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Bürgerinitiative gegen BoA- Erweiterung
Niederaußem e.V.
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Pressestimmen 2002

Hier finden Sie einige Pressestimmen zum RWE-Konzern, zum BoA-Kraftwerk und zu unserer Bürgerinitiative Big BEN. Wir haben zusammengetragen was an Veröffentlichungen zu finden war. Auffallend ist dabei, dass das Unternehmen RWE nicht nur Strom produziert sondern auch fasst ausnahmslos negative Schlagzeilen.

24.12.2002 Ausschussmehrheit lehnte Peters' Vorschlag Kölnische Rundschau
17.12.2002 Stadtrat gegen weitere Blöcke Kölner Stadt-Anzeiger
11.12.2002 "Überall scheint die Sonne und bei uns regnet es" Kölnische Rundschau
11.12.2002 Eisiger Wind und heiße Schwaden Kölner Stadt-Anzeiger
08.11.2002 "Wolken nehmen uns die Sonne" Kölner Stadt-Anzeiger
08.11.2002 Rheinbraun sorgt für Schock im Hinterzimmer Kölnische Rundschau
27.09.2002 "Die Wohnkultur ist gleich null" Kölnische Rundschau
04.09.2002 Keine Gewerbesteuer von RWE Rheinbraun Kölnische Rundschau

Ausschussmehrheit lehnte Peters' Vorschlag zu BoA-Plänen ab
Entschädigung ist noch kein Thema

Kölnische Rundschau
24.12.2002

Gestern traf sich der Hauptausschuss zu einer Sondersitzung. Es ging um den Plan von RWE Rheinbraun, in Niederaußem noch vier weitere BoA-Blöcke an das Kraftwerk anzubauen. Im Ausschuss sollte das weitere Vorgehen abgestimmt werden.
Dabei wurde deutlich, dass es durchaus verschiedene Vorstellungen gibt, wie dem Ansinnen des Konzerns zu begegnen sei.
Keine Mehrheit fand Bürgermeister Jürgen Peters für den Vorschlag der Stadtverwaltung, mit der Landesregierung über "städtbaulichen Maßnahmen" zugunsten des schwer belasteten Standorts Niederaußem zu verhandeln.
Irritiert erklärte der CDU-Fraktionschef Winfried Kösters, Peters Vorschlag klinge, als habe sich die Stadt schon mit dem Bau der neuen BoA-Blöcke abgefunden und versuche jetzt nur noch, soviel wie möglich herauszuschlagen. Kösters: "Soweit sind wir noch nicht."
Der Vorsitzende der UBB/FDP-Fraktion Ulrich Martin sah dies ähnlich. Er bemerkte, man solle RWE Rheinbraun zunächst die Gelegenheit geben, einen neuen, vielleicht für die Anwohner erträglicheren Vorschlag zur Erweiterung des Kraftwerks zu machen.
Zustimmung fand Peters Vorschlag lediglich bei der SPD-Fraktion, dessen Sprecher, Willi Abts, sagte: "Wir sind nicht Herr des Verfahrens." CDU, UBB/FDP und Artur Forge lehnten jedoch Peters Vorschlag ab.
Der Ausschuss beschloss zudem mehrheitlich, dass sich demnächst ein Arbeitskreis mit dem Thema "BoA-Planung" beschäftigen solle. Ihm sollen jeweils zwei Vertreter der Anwohner von Niederaußem, Rheidt-Hüchelhoven und Auenheim angehören, zwei Vertreter von RWE, zwei Beamte der Stadtverwaltung und drei Politiker aus dem Hauptausschuss.
Die CDU kündigte an, mit den Christdemokraten im Regionalrat Gepräche zu führen, damit diese sich über die Folgen der RWE-Pläne für Niederaußem klar würden. Im Regionalrat wird über das Vorhaben entschieden.

Stadtrat gegen weitere Blöcke
Kölner Stadt-Anzeiger
17.12.2002

BERGHEIM - Das Kraftwerk Niederaußem soll nach Meinung des Rates nicht erweitert werden.
"Wir brauchen Sonne" stand auf dem Plakat im gut gefüllten Zuschauerraum des Bergheimer Ratssaales. Zahlreiche Menschen aus Niederaußem, Rheidt-Hüchelhoven und aus anderen das Niederaußemer Kraftwerk umgebenden Dörfern waren zur Ratssitzung gekommen. Sie wollten wissen, was die Politik zu der auf der Bürgerversammlung in der Niederaußemer Tennishalle vorgetragenen Kritik sagen würde. Politik und Verwaltung aus Bergheim stehen an der Seite der Bürgerinitiative. Eine Vergrößerung des Kraftwerks wäre mit diesen Entscheidungsträgern nicht zu machen. Doch damit ist das Rennen noch lange nicht gelaufen.
"Das wäre ein Fehler"
"Ist hier irgendjemand, der glaubt, das Verfahren für die neuen BoA-Blöcke könnte an einer fehlenden Zustimmung aus Bergheim scheitern?", fragte Bürgermeister Jürgen Peters demonstrativ in die Runde, um sich die Antwort kurz darauf selber zu geben: "Das wäre nämlich ein Fehler." Denn letztlich entscheidet die Landesregierung. Die Stadt müsse "zügigst" Kontakt mit den Ministerien aufnehmen, mit RWE Rheinbraun und mit allen, die an der Entscheidung beteiligt sind: "Und wir müssen uns beeilen."
CDU-Fraktionschef Dr. Winfried Kösters vollzog den Schulterschluss mit den Bürgern: "Die CDU steht an der Seite der Bürger. Wir wollen keine weiteren BoA-Blöcke als Kraftwerkserweiterung." Aber auch Kösters ist sich bewusst, dass "nicht wir entscheiden". Deshalb habe man die CDU-Fraktion im Regionalrat nach Bergheim eingeladen. Den Abgeordneten soll deutlich werden: "Es geht nicht, dass erst erweitert wird und dann sehen wir mal, wo wir Blöcke abschalten."
SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Peter Wolle unterstützte die Meinung des Beigeordneten Albert Willems. Der hatte den Politikern geraten, zunächst abzuwarten, bis RWE Rheinbraun die auf der Bürgerversammlung gestellten Fragen beantwortet habe. Das soll auf der Ratssitzung im Januar geschehen: "Es wäre falsch, schon jetzt die Tür zuzuschlagen." An die Frage der Standortsicherung müsse man mit "Augenmaß und Sachlichkeit" herangehen "und die Bürgerinteressen nicht aus den Augen lassen", sagte Wolle.
"Wir haben RWE mit BoA 1 den kleinen Finger gereicht, jetzt wollen sie die ganze Hand", kritisierte Ingo Schäfer im Namen der UBB / FDP. Mehr Belastungen als früher dürfe es nicht geben, wobei der erste BoA-Block schon eine Mehrbelastung sei. Reinhard Jütte von den Grünen findet, dass für den ersten BoA-Block in Niederaußem alte Blöcke abgestellt werden müssten. Elisabeth Hülsewig und Rolf Kremer stellten als Ortsvorsteher von Fliesteden und Niederaußem klar, dass sie gegen eine Erweiterung des Kraftwerks sind. Kremer forderte sogar einen Baustopp an der Nord-Süd-Kohlebahn. Bisherige Beschlüsse sehen die L 279 als Grenze.
Einstimmig entschied der Rat gegen eine Kraftwerkserweiterung. Auf Vorschlag von UBB / FDP soll ein Arbeitskreis mit den Bürgern gebildet werden. Schnellstmöglich soll Kontakt zu "allen Verfahrensbeteiligten" aufgenommen werden. Damit beschäftigt sich der Hauptausschuss einen Tag vor Heiligabend. Peters: "Ich hoffe im Interesse der Stadt und ihrer Menschen, dass wir das Ding geregelt kriegen."

Aufgebrachte Bürger diskutierten über den Bau von neuen BoA-Blöcken in Niederaußem "Überall scheint die Sonne und bei uns regnet es"
Kölnische Rundschau
11.12.2002

Eine schwarze Wolke quillt aus dem Kühlturm. "Rheidt im Dauerschatten? Nee, Nö!", steht auf der großen Pappfigur. Endlich wieder öfter die Sonne sehen wollen Hans-Joachim Gilles, Georg Keulertz und Christoph Mödder von der Bürgerinitiative gegen den Bau eines weiteren BoA-Blocks in Niederaußem. "Ursprünglich hatten wir uns wegen des Baus eines neuen BoA-Blocks zusammen getan, jetzt ist schon von vieren die Rede", sagte Mödder.
"Es ist eine Katastrophe, rundherum scheint die Sonne und bei uns regnet es", schimpfen die Menschen aus Rheidt und Hüchelhoven. Doch nicht nur dort ist man gegen den Bau eines weiteren BoA-Blocks, sondern auch in den angrenzenden Ortschaften, in denen rund 12000 Menschen leben.
Rund 600 Menschen kamen am Dienstagabend nicht weit vom Streitobjekt, dem Kraftwerk, entfernt, in der Niederaußemer Tennishalle zusammen, um sich über die weitere Planung von RWE/Rheinbraun zu informieren. Dabei waren die Gemüter reichlich erhitzt. Die Menschen erzählten von ihren Ängsten, Sorgen und der derzeitigen Situation.
Gerhard Schulz versucht derzeit sogar sein Haus in Niederaußem zu verkaufen, denn bis zum Ende seines Lebens will er nicht in der Nähe des Kraftwerks leben. Der 73-Jährige fand sogar einen Käufer aus Köln, dem sein Haus gefiel, allerdings wollte er eine Preissenkung um 40 Prozent wegen des Kraftwerks.
Vier weitere Boa-Blöcke, das ist einfach zu viel, waren sich am Dienstag alle einig. Doch das sei derzeit noch gar nicht im Gespräch, so Frank-Detlef Drake, Leiter der Planungsabteilung des Bereichs Kraftwerk bei RWE Rheinbraun. Vielmehr solle zunächst einmal die Fläche gesichert werden. Diese Fläche liegt direkt zwischen dem derzeitigen BoA-Block und Rheidt. Die Mönchshöfe und der Gilbach sollen zwischen den BoA-Türmen bestehen bleiben.
Die Bundesstraße 279 solle allerdings nicht überschritten werden, hatte der Bergeimer Stadtrat gefordert. Zudem seien vier Blöcke zuviel, maximal drei vertretbar _ einschließlich dem schon gebauten.
Den Informationsabend moderierte der Bergheimer Bürgermeister Jürgen Peters, der damit keine leichte Aufgabe hatte, stand er doch oft in der Kritik der Anwesenden. Die Stadt könne bei der Angelegenheit nicht alleine beschließen, betonte der Bürgermeister. Bei der Vergabe der Grundstücke entscheidet nämlich die Bezirksregierung, die an diesem Abend durch Joachim Diehl, Abteilungsdirektor der Bezirksregierung, vertreten war. Die Bezirksregierung erstellt den Gebietsentwicklungsplan und legt Bau- und Gewerbeflächen fest.
Weniger Dampfschwaden und weniger Schadstoffausstöße, versprach Kraftwerksdirektor Theo Tippkötter. Zudem sollen für die neuen BoA-Blöcke alte abgeschaltet werden, sowohl in Neurath und Frimmersdorf, als auch in Niederaußem. Die alte Kraftwerksfläche könne dann als Gewerbefläche genutzt werden, schlug Drake vor. Während die Menschen im Saal schimpften, lobte Tippkötter die 40-jährige gute Zusammenarbeit mit den Ortsbewohnern und bat um deren weitere Mithilfe.
Neue Blöcke gebe es in diesem Jahrzehnt in Niederaußem nicht mehr, versprach der Kraftwerksdirektor. Allerdings benötige man, um die Braunkohlefördermenge zu verstromen rund zehn bis elf neue BoA-Blöcke, erklärte Drake. Das nächste Kraftwerk in Niederaußem wäre dann etwa für 2012 vorgesehen.
Nicht nur die Bürger, auch die Grünen machten mit einem Flugblatt auf sich aufmerksam und forderten "Kein neuer Braunkohle-Kraftwerkstandort in Bergheim". Dieter Hunke aus Niederaußem bat die Politiker, für die Bürger zu kämpfen, bis es nicht mehr gehe. "Denn wenn sich RWE Rheinbraun ersteinmal die Flächen gesichert hat", ist sich Hunke sicher, "dann wird hier auch gebaut."

Eisiger Wind und heiße Schwaden
Kölner Stadt-Anzeiger
11.12.2002

Weit auseinander gehen die Meinungen über den Bau weiterer BoA-Blöcke in Niederaußem.

NIEDERAUSSEM - Die 570 Stühle in der Niederaußemer Tennishalle reichten bei weitem nicht aus. An den Wänden drängten sich die Besucher bis ins Foyer. Zwischen 600 und 700 Menschen hatten an diesem eiskalten Montagabend den Weg zur städtischen Informationsveranstaltung gefunden. Es ging schließlich um ein heißes Eisen: RWE Rheinbraun möchte in den kommenden 30 Jahren in Niederaußem bis zu vier weitere BoA-Blöcke errichten. Dafür sollen alte Blöcke in Frimmersdorf, Weisweiler und auch Niederaußem nach und nach abgeschaltet werden. Insgesamt, so versprach der Konzern den Bürgern, würde der Wind durch die höhere Effizienz von BoA weniger der heißen Schwaden über Rheidt und Hüchelhoven, Büsdorf und Fliesteden treiben.
Doch die traditionelle Nestwärme zwischen Konzern und Bürgern im Revier schien einer abgekühlten, distanzierten, bisweilen sogar schroff ablehnenden Haltung gewichen zu sein. Zumindest war das an diesem Abend so. Kraftwerkschef Theo Tippkötter und auch Dr. Frank Drake von RWE, die die Kraftwerkserneuerungspläne eingangs noch einmal vorgestellt hatten, wehte einige Male ein eisiger Wind ins Gesicht. Und das, obwohl beide den Niederaußemern für ihre Geduld bei erlittene Unbilden dankten, den höheren Wirkungsgrad der BoA-Blöcke hervorhoben, sinkende Staubemissionen voraussagten und auch Kompromissbereitschaft in der Frage, ob einmal statt fünf nur vier Blöcke in Niederaußem stehen sollen, signalisierten. Für das Frühjahr lud Tippkötter die Bürger ins Kraftwerk ein. Außerdem soll es bald eine ständige Informationsstelle über BoA geben.
Bürgermeister Jürgen Peters bemühte sich als Moderator nach Kräften, manchen Wortbeiträgen Schärfen und Spitzen zu nehmen. Doch auch er zeigte Verständnis: "Wenn ich da fünf BoA-Blöcke vor meinem geistigen Auge sehe, dann könnte das erdrückend wirken. Wir wohnen auch hier, nicht nur Rheinbraun." Vorabsprachen zwischen RWE und der Stadt gebe es ebenso wenig wie Entschädigungen für die Stadt. Der Bürgermeister konstatierte vielmehr, dass die "Sensibilitäten" in Niederaußem und Umgebung weit höher seien als an dem zweiten von RWE bevorzugten Kraftwerksstandort in Neurath: "Hier leben 12 000 Menschen im engsten Umkreis des Kraftwerks, in Neurath nur 2000 bis 3000." Ein Überspringen der Landstraße 279 an den Mönchhöfen "ist mit uns nicht zu machen".
Applaus war auch dem Ex-SPD-Stadtrat Dieter Hunke sicher, der die Politiker im Rat aufforderte, "bis zum Letzten" gegen den Kraftwerksausbau zu kämpfen und weitere BoA-Blöcke lieber am Tagebaurand zu errichten.
Umgekehrt sah sich Harald Könen, Betriebsratsvorsitzender im Kraftwerk, einer ganzen Reihe von kritischen Zwischenrufen ausgesetzt, als er daran erinnerte, dass viele Mitarbeiter, Frühruheständler und Rentner ihr Einkommen Kraftwerk und Kohle verdankten: "BoA sichert über 1000 Arbeitsplätze in Niederaußem. Hier geht es vielen nur um Eigennutz, besonders die Rentner sollten darüber mal nachdenken." Auch dafür gab es Applaus von einem Teil des Publikums. Die Meinung gingen auseinander.
Der 73-jährige Gerhard Schulz aus Niederaußem reihte sich hingegen bei den Kritikern ein. Er beklagte, dass die Preise für Immobilien um das Kraftwerk herum verfielen. Gleich mehrere Bürger monierten den Mangel an Sonnenlicht durch Kraftwerksschwaden. Fliestedens Ortsvorsteherin Elisabeth Hülsewig fragte den Leiter der Planungsbehörde beim Regierungspräsidenten, Joachim Diehl, frei heraus: "Gibt es überhaupt noch Möglichkeiten, die neuen Blöcke zu verhindern?" Der sagte: "Im Prinzip ja."
Niederaußems Ortsvorsteher Rolf Kremer forderte Rheinbraun auf, die Unternehmen aus der Region wie früher stärker am Bau neuer Blöcke zu beteiligen: "Auf der BoA-Baustelle musste man beim Pförtner schon Polnisch sprechen, sonst hat der einen gar nicht reingelassen." Auch dass RWE keine Gewerbesteuer mehr an die Städte zahle, kritisierte Kremer. Das alles sei früher besser gewesen. Doch Vertreter der Bürgerinitiative gingen auf Distanz zu Kremer: "Was gestern war, war gestern. Es geht nicht ums Austarieren eines Preises, um uns zu kaufen. Wir wollen keinen weiteren Block."

"Wolken nehmen uns die Sonne"
Kölner Stadt-Anzeiger
08.11.2002

In Hüchelhoven formiert sich Protest gegen den Bau weiterer BoA-Blöcke. Die Gegner luden am Mittwoch zum Info-Abend ins Pfarrheim.
Das Ziel ist klar. Nur der Weg dorthin, der muss noch gefunden werden. Denn ob und wie Hüchelhovener Bürger den Bau weiterer Kraftwerksblöcke vom Typ BoA (Braunkohlenkraftwerk mit optimierter Anlagentechnik) verhindern können, ist ungewiss. Fest steht hingegen, dass die Zahl der Gegner rings um das Kraftwerk Niederaußem wächst. Nachdem sich bereits unmittelbare Anrainer gegen weitere Blöcke geäußert hatten, weitet sich der Protest nun auf den Nachbarort Hüchelhoven aus. Dem Kraftwerksbetreiber RWE Rheinbraun bläst von dort der Wind ins Gesicht.
Das bekamen am Mittwoch Vertreter des Unternehmens im Pfarrheim des Ortes zu spüren. Auf Einladung der Initiatoren Georg Keulertz und Hans Joachim Gille waren Klaus Henrich, zuständig für die Genehmigungen und den Umweltschutz bei Kraftwerken, sowie Bernhard von Rothkirch, zuständig für die Tagebaue, nach Hüchelhoven gekommen, um über die BoA-Pläne zu informieren.
Kein Zweifel: Niederaußem soll neben Neurath der Kraftwerkstandort der Zukunft werden, der nun planerisch "entwickelt" wird. Das heißt konkret, dass bis zum Jahr 2030 bis zu vier neue Blöcke samt Kühltürmen auf einer Fläche von knapp 50 Hektar entstehen könnten. Und die liegen in Richtung Hüchelhoven. Mit dem Bau des ersten Blockes dort soll aber erst 2012 begonnen werden, vorausgesetzt, der geplante neue Kessel am Kraftwerk Neurath kann in den nächsten Jahren errichtet werden.
So lange wollen die Gegner nicht mit ihrem Protest warten, zumal sie glauben, dass Rheinbraun bereits große Flächen zwischen dem Kraftwerk und der Landstraße L 279n erworben hat. Aus dem Unternehmen ist darüber allerdings nichts zu erfahren.
Aus den Reihen der knapp 100 Besucher waren die Stellungnahmen ganz überwiegend negativ. Die Hüchelhovener sehen sich schon einer Wand aus Kühltürmen und Kraftwerksanlagen gegenüber. "Wir sind von Rauchschwaden umgeben", meinte einer. "Die Wolken nehmen uns schon jetzt die Sonne und die Lebensfreude", kritisierte ein anderer. Die Argumente der Unternehmensvertreter, wonach die Blöcke schrittweise gebaut werden und dafür alte Kessel sukzessive stillgelegt würden, konnten die Kritiker nicht überzeugen. Ebenso wenig die Argumentation, dass RWE damit die Klimaschutzanforderungen aus dem Kyoto-Protokoll erfüllen könne und dadurch eine "deutlich günstigere Umweltsituation" entstehe. Ebenso beruhigte der Hinweis nicht, die Pläne für den Bau der Blöcke seien noch nicht eingereicht und folglich sei auch noch nichts entschieden. Sie glauben, dass hinter den Kulissen längst alles geregelt ist.
Die Besucher übten vielmehr Kritik am Arbeitsplatzabbau des Unternehmens und ließen durchblicken, warum sie bisher mit dem Kraftwerk leben konnten. "Jeder Zweite hat früher bei Rheinbraun gearbeitet. Heute ist das anders, unsere Kinder werden dort nicht mehr arbeiten."
Nach eigenen Angaben besteht die Initiative aus einem "harten Kern" von zwölf Leuten. In eine Liste, auf der die Ziele formuliert sind, haben sich knapp 170 Bürger eingetragen. Schon in Kürze wollen die Initiatoren einen Verein gründen. Im nächsten Schritt soll dann geklärt werden, wie man gegen die Pläne von RWE Rheinbraun vorgehen könne. Gille: "Da ist viel Kreativität gefragt."

Bis zu vier weitere BoA-Kraftwerksblöcke könnten bis 2030 in Niederaußem entstehen
Rheinbraun sorgt für Schock im Hinterzimmer.

Kölnische Rundschau
08.11.2002

HÜCHELHOVEN. Die Niederaußemer, Rheidter und Hüchelhovener sind gekommen, um gegen einen weiteren eventuell in Niederaußem geplanten BoA-Block zu protestieren, doch RWE Rheinbraun bietet mehr: Zum gerade in Betrieb genommenen Braunkohlenkraftwerk mit optimierter Anlagentechnik könnten sich vier weitere gesellen. Und eine ähnlich Konzentration wäre auch in Neurath möglich.
Die Rheinbraun-Abteilungsleiter Klaus Henrich und Bernhard v.Rothkirch haben das RWE-Überraschungsei am Mittwoch im Pfarrheim in Hüchelhoven serviert. 70Leute im Hinterzimmer, kein Rheinbraun-Vorstand in der Nähe, aber eine unglaubliche Nachricht. Unternehmenssprecher Guido Steffen bestätigt auf Anfrage die Planung, relativiert sie aber als "Prophylaxe", als vorbeugende Maßnahme also. Zum Bau eines weiteren BoA-Blocks in Neurath oder in Niederaußem müsse der Gebietsentwicklungsplan geändert werden, so Steffen. Und um sich in diesem Verfahren mögliche Standorte zu sichern, stelle Rheinbraun diesen umfassenden Antrag. Herr des Verfahrens sei der Regierungspräsident in Düsseldorf. Und dem habe man nicht durch zu viel Öffentlichkeitsarbeit vorgreifen wollen, erläutert Steffen. Der Bergheimer Bürgermeister Jürgen Peters immerhin sei unterrichtet worden.
Zurück ins Pfarrheim: Jochachim Gille, Sprecher der Bürgerinitiative, und Ortvorsteher Georg Keulertz haben zur Bürgerinformation eingeladen. Henrich und Rothkirch finden ein staunendes Publikum: Im Zuge des Kraftwerkerneuerungsprogramms, das 1994 mit der Landesregierung vereinbart wurde, konzentriere sich RWE Rheinbraun in erster Linie auf Neurath und Niederaußem.
Bis zum Jahr 2030 gelte es, 33 alte Kessel, die bislang auf vier Standorte in der Region verteilt sind, gegen zehn neue Anlagen auszutauschen. "Sie werden BoAI ähneln, aber wir denken auch darüber nach, wieder kleinere Kessel zu bauen", berichtet Henrich. Für vier weitere Blöcke brauche man 58Hektar Grund und Boden zwischen der L279n und der Braunkohlenbahn. RWE Rheinbraun werde nach Rücksprache mit der Stadt eine Nutzungsänderung im Gebietsentwicklungsplan beantragen.
Der Saal kocht. Block neben Block mit bis zu 200 Meter hohen Kühltürmen dicht Ortsrand, so skizzierten die Bürger ihre Schreckensvision. "Bereits jetzt stehen wir vor einer Wand aus Kühltürmen und Nebelschwaden", sagt ein Anwohner, sein Grundstück sei nichts mehr wert. "Wir können ja den ganzen Tag das Licht anmachen, dann verdienen die wenigstens dran", folgt ein erbitterter Zwischenruf. "Dass die Politiker mitmachen, ist für mich der eigentliche Skandal", schallt weitere Empörung.

Ein zweiter BoA-Block stößt in Niederaußem auf Ablehnung
"Die Wohnkultur ist gleich null."

Kölnische Rundschau
27.09.2002

BERGHEIM-NIEDERAUSSEM. Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger von Niederaußem lehnen einen zweiten BoA-Block am Kraftwerk entschieden ab. In einer Umfrage, die der CDU-Ortsverband bereits im März gemacht hatte, sprachen sich 53,5 Prozent der Teilnehmer gegen den Bau eines weiteren BoA-Blocks aus.
Die Christdemokraten verbreiteten erst jetzt ihre Umfrageergebnisse in einer Pressemitteilung. Bisher hatten sie sie lediglich ins Internet gestellt. Einen Anlass zur nachträglichen Veröffentlichung bot jetzt Bürgermeister Jürgen Peters. Er berichtete am Montag in der Ratssitzung, dass RWE Rheinbraun erste Pläne für einen zweiten BoA-Block zur Genehmigung eingereicht habe.
Bei seiner Umfrage hatte der CDU-Ortsverband Niederaußem/Auenheim 2500 Haushalten einen Fragebogen zugeschickt. 142 haben den Bogen zurückgeschickt. Lediglich 12,6 Prozent der Beteiligten kreuzten an: "Ich würde einen weiteren BoA-Block in Niederaußem begrüßen." Immerhin 33 Prozent entschieden sich für die Variante: "Ich würde einen weiteren BoA-Block akzeptieren, wenn wirksame Maßnahmen zur Verkehrsentlastung durchgeführt werden."
Die Befragten hatten auch die Möglichkeit, Bemerkungen auf die Bögen zu schreiben. "Wir wollen kein zweites Ruhrgebiet werden", war unter anderem zu lesen. Die Wohnungen und Häuser im Ort würden immer mehr an Wert verlieren. Zuviel Dampf und Nebel, zuwenig Sonne, dafür Staub und Lärm machen den Niederaußemern zu schaffen.
"Die Wohnkultur ist gleich null. Der Lastwagen-Verkehr ist unerträglich", beklagen Anwohner. Anderen reicht es: "Es gibt kein lebenswertes Leben mehr in Niederaußem - wir verkaufen." Wieder andere befürchten noch unbekannte Umweltbelastungen durch einen weiteren BoA-Block. Die Vorteile durch den BoA-Bau - etwa die Kaufkraft der 2000 am Bau beteiligten Arbeiter - schätzen sie gering: "Da profitieren doch nur Aldi und die Frittenbuden davon".
Und auch die vielen Steuern, die RWE zumindest früher einmal gezahlt hat, sind kein Trost: "Das ganze Geld fließt nach Bergheim und nicht nach Niederaußem." Mehr Arbeitsplätze gibt es mit BoA auch nicht, im Gegenteil: "Ein zweiter BoA-Block führt doch nur zu Stellenabbau."
Die BoA-Befürworter sehen das natürlich anders. "Es sind die Arbeitsplätze unserer Kinder und Enkel", schreibt einer. "Man kann nicht alles ohne Belastung bekommen", ein anderer. "Investitionen müssen her. Ohne Investitionen keine Arbeitsplätze, kein Einkommen", "Ohne Investitionen stirbt der Ort" ist auch zu lesen. Oder: "Ohne Rheinbraun ist das hier eine ganz arme Gegend."
Immer wieder beklagen sowohl Befürworter als auch Gegner die Verkehrsbelastungen, die durch die BoA-Baustelle den Niederaußemern zugemutet wurden. "Das Verkehrsproblem muss gelöst werden." Eine Umgehungsstraße wird von vielen gefordert.
Tatsächlich plant RWE Rheinbraun einen zweiten BoA-Block in Niederaußem zunächst nur als Ausweichlösung. Eigentlich ist die Entscheidung für Neurath als Standort für den nächsten BoA-Block schon gefallen. Wenn es allerdings in Neurath Schwierigkeiten bei der Genehmigung geben sollte, sollen die - dann schon genehmigten - Pläne für Niederaußem aus der Schublade geholt werden.

Keine Gewerbesteuer von RWE Rheinbraun
"Das hatten wir nicht erwartet."

Kölnische Rundschau
04.09.2002

Die Kreisstadt wird von RWE im kommenden Jahr und 2004 keine Gewerbesteuervorauszahlung bekommen. Diese Nachricht sorgt zurzeit im Bergheimer Rathaus für erhebliche Unruhe. "Das hatten wir nicht erwartet" , sagte Kämmerer Heinz Clemens gestern. RWE zahlt die Steuern für alle Konzerntöchter, also auch RWE Rheinbraun.
Der Konzern habe auch schon in diesem Jahr keine Gewerbesteuer gezahlt, sagt Clemens Dafür habe es jedoch im vergangenen Jahr eine ungewöhnlich hohe Nachzahlung des Unternehmens gegeben. "Davon kam einiges in die Rücklage, wovon wir in diesem Jahr profitieren können", erläuterte Heinz Clemens.
Eigentlich hatte der Bergheimer Kämmerer erwartet, dass RWE ab dem kommenden Jahr wieder wie gewohnt Gewerbesteuer zahlen werde. "Wir haben früher regelmäßig zweistellige Millionenbeträge bekommen, dann nichts mehr und dann diese dicke Nachzahlung. Wir waren der Meinung, das würde sich wieder einpendeln", sagte Clemens.

Es liegt nicht am ausgekohlten Tagebau
Früher habe die Stadt Bergheim mit Gewerbesteuern von RWE von durchschnittlich etwa 17Millionen Euro im Jahr rechnen können. Zuletzt waren es noch etwa neun Millionen Euro. Nun kommt erstmal gar nichts mehr.
Der Rückgang der Steuergelder habe nichts mit dem Ende des Tagebaues Bergheim zu tun, versichert Clemens. "Solange der Tagebau noch in der Rekultivierung ist, zählt er. Einschnitte gibt es erst danach". Das Ausbleiben der Kohle-Millionen habe mit Steuergesetzen zu tun, die Großkonzernen eine Menge Möglichkeiten böten, ihre Investitionen - wie zum Beispiel auch Firmenkäufe - abzusetzen.
Dies bestätigte auch eine Sprecherin der RWE-Zentrale in Essen. "Die momentane Steuergesetzgebung gibt uns die Möglichkeit, Firmenkäufe geltend zu machen." Und RWE habe mit dem Erwerb von Unternehmen wie Thameswater, TransGas oder Innogy eine Reihe teurer Einkäufe getätigt.
Bergheim sei keineswegs die einzige Stadt, die wegen der ausbleibenden RWE-Rheinbraun-Steuern in Schwierigkeiten geraten werde, meint Kämmerer Clemens. "Ich gehe davon aus, dass es den anderen Kommunen im Erftkreis nicht besser ergehen wird. Fast jede Kommune bekommt Gewerbesteuer von RWE und Rheinbraun". Zwar gebe es in Bergheim noch 500 weitere Gewerbesteuerzahler, aber die zahlten im Vergleich jeweils eher kleine Beträge in die Stadtkasse.
Da eine Stadt, die wenig Gewerbesteuer erhält, einen höheren Anteil an der Einkommenssteuer bekommt, wird das Ausbleiben der Gewerbesteuer nicht mit voller Wucht auf den städtischen Haushalt durchschlagen. Clemens rechnet mit einem Loch von 1,8 Millionen Euro im kommenden Jahr und von 2,3 Millionen Euro im darauf folgenden Jahr.
Das ist deutlich weniger als der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bergheimer Stadtrat, Winfried Kösters, am Montag noch befürchtet hatte. Aber es ist immer noch zuviel. Clemens: "Zwei Millionen Euro pro Jahr einzusparen ist gar nicht so einfach." Der Ausgleich des Haushaltes sei mit den relativ kleinen Einsparungen, die Politiker üblicherweise vorschlügen, nicht mehr zu schaffen.

Ansprechpartner vor Ort

Rheidt / Hüchelhoven
Georg Keulertz; 02183-413030
Hans-Joachim Gille; 02183-7231

Auenheim
Wolfgang Sewelies; 02271-55789
Bedburg- Rath
Herbert Förster; 02272-918990

Büsdorf
Dr. Ruth Hausmann, 0171-2427240

Fliesteden
zur Zeit keine Kontaktperson
Glessen
Michael Broetje; 02271-52577
Oberaußem
zur Zeit keine Kontaktperson
Niederaußem
Dieter Hunke; 02271-52577
Stommelerbusch
Rolf Dohm; 0172-9356854
E-Mail info@bi-bigben.de

www.PunktumPunkt.de