home
Bürgerinitiative gegen BoA- Erweiterung
Niederaußem e.V.
Home
Termine
Ziele
Presse
Alternativen
Weitere Infos
Bildergallerie
Vorstand
Impressum
Gästebuch
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008

Pressestimmen 2007

Hier finden Sie einige Pressestimmen zum RWE-Konzern, zum BoA-Kraftwerk und zu unserer Bürgerinitiative Big BEN. Wir haben zusammengetragen was an Veröffentlichungen zu finden war. Auffallend ist dabei, dass das Unternehmen RWE nicht nur Strom produziert sondern auch fasst ausnahmslos negative Schlagzeilen.

29.12.2007 Hülsewig nicht mehr Ansprechpartnerin - Kölner Stadt-Anzeiger
20.12.2007 Weitere Klagen gegen A4 Verlegung - Kölner Stadt-Anzeiger
14.12.2007 Klagen gegen Garzweiler II vor Gericht - Rheinische Post
11.12.2007 Wer hat BoA gebremst? - Kölnische Rundschau
07.12.2007 Erst alte Blöcke abreißen - Kölner Stadt-Anzeiger
06.12.2007 Ausschuss ruft Pulheimer zur Teilnahme an Demo auf - Kölnische Rundschau
06.12.2007 Aktion am Neurather Kraftwerk - Kölner Stadt-Anzeiger
30.11.2007 CDU: "Wir wollen einen Wald" - Kölner Stadt-Anzeiger
20.11.2007 "Big BEN übt Kritik" - Kölnische Rundschau
19.11.2007 "Mit Babel nicht zu vergleichen" - Neuß-Grevenbroicher Zeitung
16.11.2007 Ingenieur fiel sechs Meter in die Tiefe - Kölner Stadt-Anzeiger
16.11.2007 Kraftwerksplanung Belastung wird zunehmen - Kölner Stadt-Anzeiger
16.11.2007 Mehr Kohle heißt mehr Gift - Kölnische Rundschau
14.11.2007 RWE: Überschuss steigt um 35 Prozent - Kölnische Rundschau
10.11.2007 Bei Big BEN läuten die Alarmglocken - Kölner Stadt-Anzeiger
06.11.2007 Energiekonzerne unter Druck - ARD Nachrichten
03.11.2007 Internes Papier des Kartellamtes - ARD Nachrichten
03.11.2007 Sensible Geschäftsgeheimnisse ausgetauscht - Rheinische Post
27.10.2007 Unfall in Grevenbroich - Stern
26.10.2007 "Wie in einem Horrorfilm" - Neuß-Grevenbroicher Zeitung
26.10.2007 Unglück auf RWE-Großbaustelle - Stern
26.10.2007 Kraftwerks-Katastrophe - Rheinische Post
26.10.2007 Höhenretter im Einsatz - Rheinische Post
01.10.2007 CO2-Zertifikate: Ohrfeige für RWE - Compliance-Magazin
01.10.2007 Neuer RWE-Chef will Gas geben - Kölnische Rundschau
28.09.2007 RWE testet CO2-Waschanlage - Frankfurter Allgemeine Zeitung
28.09.2007 Waschmittel reinigt Treibhausgas - Neuss-Grevenbroicher Zeitung
27.09.2007 RWE einigt sich mit Kartellamt auf Stromdeal - STERN
27.09.2007 RWE verhindert eine Kartellstrafe - Kölnische Rundschau
27.09.2007 RWE stimmt Auktionsverkäufen zu - Kölner Stadt-Anzeiger
20.09.2007 Großmann wird neuer RWE-Chef - Kölner Stadt-Anzeiger
25.08.2007 "Noch keine Entscheidung" - Kölnische Rundschau
24.08.2007 Bürger bleiben skeptisch - Kölner Stadt-Anzeiger
18.08.2007 Der Blick auf den Regenbogen - Sonntagspost, Rhein-Erft-Kreis
17.08.2007 Fischers Tage bei RWE wohl gezählt - Kölnische Rundschau
13.07.2007 SPD streitet intern um BoA-Neubau - Kölner Stadt-Anzeiger
11.07.2007 RWE investiert 280 Millionen Euro in Offshore-Windpark - Kölner Stadt-Anzeiger
05.07.2007 Kartellamtsentscheidung zu RWE im Sommer - Kölner Stadt-Anzeiger
23.06.2007 RWE kritisiert Emmissionsrechte-Gesetz - Kölner Stadt-Anzeiger
16.06.2007 Regionalrat setzt Signal gegen RWE - Kölnische Rundschau
14.06.2007 Mega-Kraftwerk in Niederaußem geplant - Neuß-Grevenbroicher Zeitung
01.06.2007 RWE baut Windparks in Polen - Kölner Stadt-Anzeiger
31.05.2007 RWE zu weiteren Plänen für Niederaußem - Kölnische Rundschau
22.05.2007 Neue Blöcke nur mit neuer Technik - Kölner Stadt-Anzeiger
12.05.2007 RWE befürchtet gezielte Kursmanipulation - Neuß-Grevenbroicher Zeitung
11.05.2007 Meldungen über RWE-Übernahme heizen Aktienwert ein - Neuß-Grevenbroicher
11.05.2007 Gerüchte um RWE-Übernahme durch Franzosen - Neuß-Grevenbroicher Zeitung
10.05.2007 Deutsche Kohlekraftwerke "Klimapolitisch ein Albtraum" - Stern
10.05.2007 Deutsche Kohlekraftwerke sind Dreckschleudern - Stern
10.05.2007 Deutsche Kraftwerke sind Klima-Stinker - Neuß-Grevenbroicher Zeitung
10.05.2007 Klimakiller vor der Haustür - Kölnische Rundschau
10.05.2007 Deutschland Spitze bei Dreckschleudern - Kölner Stadt-Anzeiger
08.05.2007 Alte Blöcke werden fit gemacht - Kölner Stadt-Anzeiger
26.04.2007 "Alt-Anlagen abschalten" - Neuß-Grevenbroicher Zeitung
25.04.2007 "RWE muss Versprechen halten" - Neuß-Grevenbroicher Zeitung
22.04.2007 Wie das RWE Städten Einnahmen verschafft - Kölner Stadt-Anzeiger
18.04.2007 Option auf neue Tagebaue - Kölnische Rundschau
14.04.2007 RWE weist jegliche Kritik zurück - Kölner Stadt-Anzeiger
12.04.2007 Fahrplan für das Block-Abschalten - Neuß-Grevenbroicher Zeitung
12.04.2007 Alte Kraftwerke laufen länger - Kölner Stadt-Anzeiger
11.04.2007 Blöcke von RWE länger am Netz - Kölnische Rundschau
08.04.2007 Klimaschutz - Deutschland zahlt Milliarden Euro - Neuß-Grevenbroicher Zeitung
05.04.2007 SPD fordert Sitzung über Kraftwerke - Kölnische Rundschau
05.04.2007 WWF geißelt Strom aus Braunkohle - Kölner Stadt-Anzeiger
03.04.2007 Das Ziel ist Effizienzklasse A - Kölnische Rundschau
03.04.2007 Neue Kraftwerke angeregt - Kölner Stadt-Anzeiger
23.03.2007 "Es gibt keine Alternative" - Neuß-Grevenbroicher Zeitung
23.03.2007 Roels: RWE trickst nicht - Kölnische Rundschau
17.03.2007 Leere Aussagen - Leserbrief im Kölner Stadt-Anzeiger
17.03.2007 SPD geht RWE auf den Leim - Kölner Stadt-Anzeiger
14.03.2007 Arbeitsplätze kontra Klimaschutz - Neuß-Grevenbroicher Zeitung
13.03.2007 Leicht zu durchschauen - Leserbrief im Kölner Stadt-Anzeiger
12.03.2007 Kompetenzgerangel in Berlin um AKW Biblis - Kölnische Rundschau
12.03.2007 "Marktmacht missbraucht" - Kölner Stadt-Anzeiger
10.03.2007 "Das ist ja so traurig" - Kölnische Rundschau
10.03.2007 Kohlekraftwerke mit der neuesten Technik gefordert - Kölner Stadt-Anzeiger
10.03.2007 Ist BoA noch modernste Technologie? - Kölnische Rundschau
09.03.2007 Konferenz zur Braunkohle - Kölner Stadt-Anzeiger
09.03.2007 Viel Porzellan zerschlagen - Kölnische Rundschau
09.03.2007 Dann gehen wir weg aus Kerpen - Kölner Stadt-Anzeiger
06.03.2007 Abriss der alten Kirche steht bevor - Neuß-Grevenbroicher Zeitung
24.02.2007 RWE will Fabriken ausgliedern - Kölner Stadt-Anzeiger
24.02.2007 Kommentar zu Plänen von RWE Power - Kölner Stadt-Anzeiger
24.02.2007 RWE Power will Betriebe ausgliedern - Kölner Stadt-Anzeiger
24.02.2007 Mitarbeiter befürchten Einbußen - Kölnische Rundschau
23.02.2007 RWE steigert Nettogewinn um 72 Prozent - Neuß-Grevenbroicher Zeitung
23.02.2007 RWE kauft den Mitarbeitern die Übertarife ab - Kölnische Rundschau
21.02.2007 Entwicklung des Strommarkts und die Energieträger - WDR.de
20.02.2007 Mit der Feinstaub-Maske am Rande des Tagebaus - Neuß-Grevenbroicher Zeitung
18.02.2007 Thoben baggert für das Braunkohle-Privileg - WDR.de
05.02.2007 RWE plant Milliardeninvestitionen - Kölner Stadt-Anzeiger
22.01.2007 270 Tonnen schwerer Trockner auf Tour - Kölner Stadt-Anzeiger
17.01.2007 Kritik an RWE-Plänen wächst - Kölner Stadt-Anzeiger
16.01.2007 Strom aus eigenen Stadtwerken? - Kölner Stadt-Anzeiger
11.01.2007 Effektiver Klimaschutz spart Geld - Kölner Stadt-Anzeiger
04.01.2007 Vorerst keine Abkehr vom Atomausstieg - Kölner Stadt-Anzeiger

*   *   *   *   *   *

Hülsewig nicht mehr Ansprechpartnerin
Big BEN distanziert sich von Parteien

Kölner Stadt-Anzeiger, gedruckte Ausgabe
Sa./So. 29./30.12.2007

Die Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Niederaußemer Kraftwerks pocht auf ihre Unabhängigkeit.

BERGHEIM - Es brodelt bei der Bürgerinitiative gegen die BoA-Erweiterung in Niederaußem (Big BEN). Der stellvertretende Vorsitzende Hans-Joachim Gille distanziert sich in einer Pressemitteilung von Stellungnahmen, die CDU, Grüne und SPD in jüngster Zeit zur Kraftwerkserweiterung in Niederaußem machten.

Wiederholt hätten sich Politiker auf Big BEN bezogen. Doch lägen die Positionen mitunter weit auseinander. Insbesondere die CDU bewege sich auf RWE Power zu. Konsequenzen hat Big BEN bereits gezogen.

Bislang nannte die Bürgerinitiative auf ihrer Homepage die CDU-Stadtverbandsvorsitzende und Fliestedener Ortsvorsitzende Elisabeth Hülsewig als Ansprechpartnerin. Nun werde der Name gelöscht. "Ihre Worte und ihr Wirken entsprechen nicht der Zielsetzung von Big BEN", erklärte Gille. Hülsewig sei kein Mitglied der Bürgerinitiative und auch nicht deren Sprecherin.

Dass Politiker sich in der Bürgerinitiative engagieren und Mitglied werden, findet Gille zwar nicht falsch. Doch hätten politische Parteien keine Stimme bei Big BEN, man sei überparteilich. Hülsewig zeigte sich irritiert. Weder von den Vorwürfen noch von der Streichung auf der Webseite habe sie gewusst. "Ich kümmere mich um alles. Auch um das Kraftwerk. Aber ich weise massiv von mir, im Namen von Big BEN Aussagen gemacht zu haben", erklärte die Christdemokratin. Und: "Ich sehe mich nach wie vor als Ansprechpartnerin."

Enttäuscht zeigt sich Gille, dass im Rat nicht über die Bedenken, die Big BEN vor einem Jahr gegen den Kraftwerksausbau vorgetragen habe, dikutiert worden sei. Doch Big BEN werde nicht lockerlassen: "Unsere Bürgerinitiative setzt sich nachdrücklich und ohne faule Kompro-misse gegen eine Ausweitung und Leistungssteigerung des Kraftwerks Niederaußem ein."



*   *   *   *   *   *

Weitere Klagen gegen A4 Verlegung
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
20.12.2007

Bürgerinitiative wirft Ratsmitgliedern Befangenheit vor.

KERPEN - Nicht nur der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) wird gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung der Autobahn 4 klagen. Auch eine Reihe von Bürgern, zwei aus Buir, vier aus Niederzier und einer aus Geilrath, sollen Privatklage erhoben haben, heißt es. Wie Peter Abels von der Initiative "Buirer für Buir" mitteilte, werde man nicht nur dem BUND bei seiner Klage helfen. "Parallel wird auch eine Privatklage finanziell unterstützt, um unmittelbar und ausdrücklich Buirer Interessen zu verfolgen."

Nach dem "negativen Votum" der Stadt habe man viel Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten. "Wir wagen deshalb diesen Schritt." So werde es auch in den nächsten Monaten Veranstal-tungen geben, um Geld für die Klagen zu sammeln.

Den Beschluss des Rates, wonach die Stadt Klagen - mit Ausnahme von Geilrath - nicht unterstützen wird, hat die Bürgerinitiative beanstandet. Einige Ratsmitglieder seien in der Sache befangen gewesen, da sie "bei der verfahrensmäßig beteiligten RWE Power AG beschäftigt und damit finanziell abhängig oder anderweitig mit dem Konzern verflochten sind". Trotzdem hätten sie mit abgestimmt.

Die Stadt weist den Vorwurf zurück: Die Klage gegen die Autobahnverlegung richte sich nicht direkt gegen RWE, deshalb hätten bei RWE beschäftigte Ratsmitglieder mit abstimmen dürfen. Zudem sei kein Ratsmitglied bei RWE mit der Tagebauplanung oder -genehmigung befasst. Auch hätten alle Beschlüsse eine große Mehrheit im Rat gehabt, so dass die RWE-Mitarbeiter nicht entscheidend gewesen seien. Die Bürgerinitiative bezweifelt, dass die Stadt mit ihrer Einschätzung richtig liegt, und will nun die Kommunalaufsicht einschalten.



*   *   *   *   *   *

Klagen gegen Garzweiler II vor Gericht
Rheinische Post, rp-online
14.12.2007

ERKELENZ - Die langjährige juristische Auseinandersetzung um den umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II geht in die entscheidende Phase: Vor dem Oberverwaltungs-gericht (OVG) in Münster wird am Freitag, 21. Dezember, erneut die Klage des Immerathers Stephan Pütz verhandelt.

Das OVG hatte 2005 Pütz' Klage gegen den Tagebau zurückgewiesen; ein Jahr später jedoch hob das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dieses Urteil auf und wies die Klage des Immerathers nach Münster zurück. Dort müssen die Richter nächste Woche nun erneut über seine Klage gegen den Rahmenbetriebsplan entscheiden. Pütz hält diesen für ungültig.

Sollte das Gericht ein Urteil fällen, das den Rahmenbetriebsplan aufhebt, müsste RWE Power einen neuen erstellen, um den Abbau fortzuführen. Das hätte laut Pütz zur Folge, dass alle, die im Abbaugebiet leben, gehört werden müssten. Wenn Einsprüche kommen, müsste das ganze Klageverfahren von vorne beginnen.

Noch ein zweites Thema wird in Münster verhandelt. In einem weiteren Verfahren klagt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Enteignung seiner Streuobstwiese bei Otzenrath. Per bergrechtlichem Grundabtretungsbeschluss hatte die Bezirksregierung Arnsberg diese im Sommer 2005 RWE Power zum Braunkohleabbau übertragen. Die Rechtmäßigkeit der Enteignung steht nun auf dem Prüfstand.

Der BUND hofft, den Braunkohlentagebau Garzweiler II noch im allerletzten Moment stoppen zu können. Angesichts der ungebremst fortschreitenden Erderwärmung und deren dramatischer Folgen für Mensch und Natur sei die Gewinnung und Nutzung des Klimakillers Braunkohle nicht zu rechtfertigen, heißt es in einer Pressemitteilung.


*   *   *   *   *   *

Wer hat BoA gebremst?
Kölnische Rundschau, Online Ausgabe
11.12.2007

SPD und Grüne verärgert über Bergheimer Christdemokraten

BERGHEIM - Die Ankündigung von RWE Power, die Vorlage von Plänen für die Erweiterung des Niederaußemer Kraftwerkes auf das Jahr 2009 zu verschieben, werten SPD und Grüne als einen Erfolg der Bürgerinitiative Big BEN. Die Bergheimer und insbesondere die Niederaußemer CDU hätten nichts dazu beigetragen, die Interessen der Bevölkerung gegenüber den Plänen des Großkonzerns zu schützen - im Gegensatz zu ihren Parteifreunden im Regionalrat. Dies erklärten Vertreter von SPD und Grünen jetzt in einem Pressegespräch.

Ohne von der CDU dabei unterstützt zu werden, versuchten Grüne und SPD zum Beispiel zurzeit aufzuklären, warum der Kohlendioxid-Ausstoß des Niederaußemer Kraftwerkes zugenommen habe, obwohl das Unternehmern versichert habe, die Menge der verbrannten Kohle werde nicht erhöht. "Ich warte noch auf Antwort auf meinen Brief, den ich deswegen an RWE Power geschrieben habe", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reinhard Jütte. Seine Forderung, die Stadt solle wegen des erhöhten Kohlendioxid-Ausstoßes offiziell bei RWE Power nachfragen, hatte im Rat keine Mehrheit gefunden.

Der Stadtrat könne nämlich durchaus Einfluss auf die Geschehnisse am Kraftwerk nehmen. So habe RWE Power nach Informationen von Grünen und SPD nur eine befristete Baugeneh-migung für den Montageplatz neben dem Kraftwerksgelände. "Die Stadt sollte nun den Rückbau des Platzes fordern und nicht die Genehmigung einfach immer wieder verlängern", meint der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sewelies. Er widerspricht der Auffassung, die lokale Politik könne gegen die Pläne der Großkonzerns doch nur wenig ausrichten: "Wir leben noch in einer Demokratie und nicht in einer ,Ökonomiekratie."

Unterstützung von der Ratsmehrheit würde sich Reinhard Jütte auch bei der Forderung nach einem Krebsregister für Niederaußem und Umgebung wünschen. "Wir haben den Eindruck, dass sich die Krebsfälle in der Gegend häufen, aber wir können das weder nachweisen oder widerlegen, weil es keine Daten gibt", sagt Jütte.

Die Idee der Bergheimer CDU, RWE Power solle als Gegenleistung für zwei neue BoA-Blöcke einen neuen Wald für Bergheim pflanzen, empfindet Jütte als Hohn: "Wenn die Christdemo-kraten einen neuen Wald wollen, könnten sie ihn mit der Wiederherstellung des Bethlehemer Waldes auf der Fläche des Tagebaues Bergheim haben. Sie müssten sich nur von der absurden Idee eines Neubauviertels dort verabschieden."


*   *   *   *   *   *

Erst alte Blöcke abreißen"
Kölner Stadt-Anzeiger, Online Ausgabe
07.12.2007

SPD und Grüne wollen das Niederaußemer Kraftwerk nicht vergrößern.

BERGHEIM - Mit einer Reihe von konkreten Forderungen haben SPD und Grüne aus Bergheim auf die Ankündigung von RWE Power an den Regionalrat reagiert, die Planungen für weitere BoA-Blöcke erst im Jahr 2009 einzureichen.

Beide Ratsfraktionen fordern, dass die neuen Blöcke nicht auf dem ehemaligen Bauplatz hinter der Nord-Süd-Bahn errichtet werden. Stattdessen solle RWE Power in Niederaußem alte
150-Megawatt-Blöcke abreißen und dort den geplanten neuen Doppelblock bauen. Den Bauplatz jenseits der Kohlebahn brauche man dann nicht mehr, er könne wieder landwirt-schaftlich genutzt werden.

Reinhard Jütte (Grüne) und Wolfgang Sewelies (SPD) kritisierten zudem die CDU, die den Brief von RWE Power an den Regionalrat als einen Erfolg ihrer mit der Landesregierung abge-stimmten Politik gefeiert hatte. "Die CDU schmückt sich hier mit falschen Federn. Es ist ausdrücklich ein Verdienst der Bürgerinitiative Big BEN, dass wir nun so weit sind." Sewelies und Jütte sind sich einig, dass "künftig mehr Druck auf RWE ausgeübt werden muss, damit alte Blöcke auch stillgelegt werden".

Es sei durch Zahlen des Landes erwiesen, dass das Niederaußemer Kraftwerk mehr Kohlendioxid ausstoße als vor dem BoA-Bau. Deshalb sei es logisch, dass auch mehr Kohle dort verbrannt werde. Das widerspreche allerdings den Vereinbarungen mit der Landesre-gierung, kritisierten Jütte und Sewelies. Auch die Verkleinerung der geplanten Anlage von vier auf zwei Blöcke sei kein Verdienst der CDU, sondern ein "alter Vorschlag von RWE Power", so SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Kai Faßbender.

Auf die Forderung nach mehr Wald im Zusammenhang mit der Genehmigung von BoA-Blöcken sind sich SPD und CDU einig: "Wenn die CDU einen Wald will, dann soll sie doch endlich dem Bethlehemer Wald zustimmen und das Wohngebiet dort streichen."


*   *   *   *   *   *

Ausschuss ruft Pulheimer zur Teilnahme an Demo auf
Kölnische Rundschau, Online Ausgabe
06.12.2007

PULHEIM - Eine im wahrsten Sinne des Wortes bunte Mehrheit sprach sich in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses dafür aus, die Pulheimer Bürger zur Teilnahme an der Demonstration gegen RWE Power am kommenden Samstag, 8. Dezember, in Grevenbroich-Neurath aufzurufen.

Gegen weitere Kraftwerkspläne

Der Protest richtet sich gegen die Pläne von RWE Power, einen konzentrierten Kraftwerksbau in Niederaußem und Neurath zu realisieren. Mitglieder aus allen Fraktionen einschließlich Bürgermeister Karl August Morisse stimmten für den Antrag der Grünen.

Viele verschiedene Umweltorganisationen, darunter auch die Stommelner Initiative "Leben ohne BOA" oder die Lokale Agenda Pulheim, werden sich beteiligen und rufen zur Demonstration am Kraftwerk in Neurath auf.


*   *   *   *   *   *

Aktion am Neurather Kraftwerk
Kölner Stadt-Anzeiger, Online Ausgabe
06.12.2007

Zur Demonstration am Samstag werden Tausende von Teilnehmern erwartet.

RHEIN-ERFT-KREIS / NEURATH - Die Klima-Allianz erwartet Tausende von Teilnehmern.
Unter dem Motto "Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren" haben sich aus mehr als 30 Städten Demonstranten für die friedliche Kundgebung am globalen Klimaaktionstag am kommenden Samstag, 8. Dezember, angesagt.

Ziel der Teilnehmer ist das im Bau befindliche Braunkohlekraftwerk der Firma RWE Power bei Neurath, das nach Meinung der Veranstalter zum "größten Klimakiller Europas" wird. Parallel zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin fordert die Klima-Allianz NRW ein Moratorium, also den Ausbaustopp für weiterer Kohlekraftwerke bis die Landesregierung ein Klimaschutzkonzept zur Verringerung des Kohlendioxidausstoßes vorlegt. Das Kraftwerk Neurath stehe als Symbol für eine verfehlte Energiepolitik. Kein anderer fossiler Brennstoff setze so viel CO2 frei wie die Braunkohle.

Die Kundgebung beginnt um 14.30 Uhr in Neurath und endet voraussichtlich um 17 Uhr.
Unter der Moderation von Andreas Vollmert werden der Präses der evangelischen Kirche im Rheinland, Alfred Buß, sowie der früherer Direktor des Hamburger Max-Planck-Instituts, Professor Hartmut Graßl, sprechen. Weiterhin wird der Wirtschaftswissenschaftler Sven Giegold und der Sprecher des Aktionsbündnisses "Zukunft statt Braunkohle", Dirk Jansen, zu den Demonstranten sprechen. Daneben wird es eine Talkrunde mit Betroffenen aus dem Umsiedlungsgebiet und dem Pfarrer der von der Umsiedlung betroffenen Gemeinden, Günter Salentin geben.

Das Bühnenprogramm bestreiten die Musikgruppen "Thirst", "Hotbokcz" und "de Famillich" mit dem Kölner Rolly Brings. Für Kinder gibt es das Theaterstück Eisbär, Dr. Ping und die kleinen "Helden". Zur Klimaallianz gehören nach eigenen Angaben 80 Organisationen mit rund zehn Millionen Mitgliedern. Mit dabei sind neben dem Naturschutzbund (Nabu), dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Greenpeace auch die evangelischen Landeskirchen, verschiedene Diözesanverbände, die Deutsche Umwelthilfe, der Bundesverband der Verbraucherinitiativen, der Deutsche Alpenverein und die Caritas International.

Auf Initiative der Grünen ruft auch die Mehrheit der im Pulheimer Stadtrat vertretenen Fraktionen die Bürger zu dieser Demonstraktion auf. Es sei wichtig, "die Stimme zu heben", so die SPD. Deutliche Worte fand auch Bürgermeister Dr. Karl August Morisse. Er sei er gegen die Konzentration an zwei Standorten. In der Sache sei die Unterstützung der Bevölkerung wichtig, "denn ohne die Bürger ist nichts zu erreichen."


*   *   *   *   *   *

CDU: "Wir wollen einen Wald"
Kölner Stadt-Anzeiger, Online Ausgabe
30.11.2007

BERGHEIM-NIEDERAUSSEM - Die Bergheimer CDU tritt Befürchtungen aus der Bevölkerung entgegen, wonach eine Vorentscheidung zugunsten der Kraftwerkserweiterung in Niederaußem schon in wenigen Tagen fallen könnte. Das Gegenteil sei der Fall, betonten Elisabeth Hülsewig, Rolf Knöfel und Johannes Hübner am Freitag auf einer Pressekonferenz. RWE Power habe dem Regionalrat in einem Schreiben mitgeteilt, dass künftig die Politik vor Ort stärker in den Planungsprozess miteinbezogen werden solle.

Außerdem sollen schon im Vorfeld Fragen diskutiert werden, die ansonsten erst während des Genehmigungsverfahrens zum Thema gemacht würden. Als Beispiele nannte RWE Power in dem Brief Kühlturmtechnik, Verschattungen, Immissionsprognosen für Luftschadstoffe, Lärmsituation, Ausgleichsflächen, Verkehrssituation, Straßenbau, die Baustelleneinrichtung oder auch die Unterbringung des Montagepersonals sowie die architektonische Gestaltung der Gebäude und Fassaden der neuen Blöcke.

"Am 14. Dezember wird es deshalb keinen Antrag im Regionalrat von RWE Power geben. Jetzt werden erst einmal die Hausaufgaben gemacht", zerstreute Hülsewig Bedenken der Bürger-initiative gegen BoA-Erweiterung Niederaußem (Big-Ben). Gegenüber der ursprünglichen Planung sei RWE Power schon ein ganzes Stück auf Forderungen der Bevölkerung und auch der CDU eingegangen, betonten Hübner und Knöfel: "Zunächst waren vier Blöcke auf 163 Hektar geplant, jetzt nur noch ein Doppelblock auf zusätzlichen 40 Hektar." Dabei handele es sich um den ehemaligen Bauplatz für den ersten BoA-Block an der Nord-Süd-Bahn, der bis zum Gillbach reicht.

Doch es gebe weitere Forderungen, sagte Hübner: "Wichtig ist auch ein ökologischer Ausgleich vor Ort. Wir wollen einen Wald." Außerdem hoffe die CDU, dass die moderne Kühlturmtechnik aus der Steinkohle eingesetzt werden könne: "Das bedeutet niedrigere Kühltürme und Schwaden, die sich erst weit über dem Kühlturm ausbilden, so dass weniger Schatten entstehen."

Das Schreiben von RWE Power sei ein Erfolg einer abgestimmten Politik von Land, Kreis, Stadt und der CDU vor Ort in Niederaußem und Auenheim. Man habe bewusst "still und leise hinter den Kulissen gearbeitet", damit eine gut abgestimmte Lösung herauskomme. Nun sei es Zeit, mit den Bürgern und Big-BEN wieder intensiver ins Gespräch zu kommen: "Wir bekennen uns zum Industriestandort Bergheim, sagen aber Nein zu einer BoA-Konzentration und fordern einen klaren Zeitplan zur Abschaltung von Alt-Anlagen."

Big BEN merkt an:
CDU führt Geheimverhandlungen - gegen die Interessen der Bevölkerung!

Wenn Forderungen an RWE Power gestellt wurden, dann kamen diese aus der Bevölkerung, vom Regionalrat Köln, von der Partei der Grünen, von Teilen der SPD und nicht zuletzt von
Big BEN - aber nicht von der Bergheimer CDU. Im Gegenteil, die Bergheimer CDU ist fest entschlossen noch mehr Braunkohle-Großkraftwerke vom Typ "BoA" nach Niederaussem zu holen. Das ungeachtet der Tatsache, dass hier in absehbarer Zeit keine Altanlagen rückgebaut werden. Kritiker dieser Politik werden diskreditiert und mit abfälligen Bemerkungen bedacht.

Die CDU will die Bürger für dumm - für einen Wald - verkaufen. Der dem Braunkohleabbau zwischen Niederaußem und Bergheim zum Opfer gefallene Wald muß, im Rahmen der Rekultivierung der ausgekohlten Tagebaufläche, von RWE ohnehin wieder angepflanzt werden. Der kann/darf nicht als Gegenleistung für weitere Kraftwerksblöcke gesehen werden.



*   *   *   *   *   *

"Big BEN übt Kritik"
Kölnische Rundschau, Online Ausgabe
20.11.2007

Bürgerinitiative beklagt mangelnde Unterstützung der Bergheimer Ratsmehrheit

BERGHEIM - Zu einem Informationsabend hatte die Bürgerinitiative gegen BoA-Erweiterung Niederaußem e.V. (Big BEN) gemeinsam mit der Lokalen Agenda Bergheim und Pulheim Anfang des Monats in die Niederaußemer Tennishalle eingeladen. Etwa 250 Bürger erschienen. Um darüber hinaus möglichst viele von den Planungen betroffenen Bürger im Umkreis des Kraftwerkes zu erreichen, hat die Initiative etwa zeitgleich einige Betrachtungen zum Kraftwerkserneuerungsprogramm am Standort Niederaußem ins Internet gestellt.

Darin kritisiert die Bürgerinitiative offen das Vorgehen der Mehrheit aus CDU, bma und FDP im Bergheimer Stadtrat beim Thema "Kraftwerkserweiterung". "Die Rechte der Bewohner durchzusetzen ist nur mit Hilfe der Politik möglich und muss weit im Vorfeld konkreter Bauge-nehmigungen erreicht werden", heißt es in der Stellungnahme. Die Bürgerbeteiligung im eigentlichen Genehmigungsverfahren könne nichts mehr bewirken, das habe das Verfahren für BoA 2 und 3 in Neurath gezeigt.

"Noch vor vier Jahren erzielte der Bergheimer Rat Einigkeit und vermochte klare Standpunkte im Sinne der Bevölkerung zu formulieren. Das ist in 2007 längst nicht mehr gegeben", beklagt Big BEN. So habe die Mehrheitskoalition aus CDU, bma und FDP die Stellungnahme der Bergheimer Verwaltung im Scoping-Verfahren "verwässert", so dass klare Forderungen auf der Strecke geblieben seien. Die Bergheimer CDU stelle sich damit offen gegen ihre Kollegen im Regionalrat Köln, der bis heute nicht die Notwendigkeit sehe, dass für die Kraftwerkserwei-terung in Niederaußem neue Flächen beansprucht werden müssten.

Eine Pressemitteilung des Vorsitzenden der Niederaußemer CDU, Rainer Hübl, zeigt, dass zumindest die Christdemokraten in diesem Stadtteil nicht mehr zu den Allierten von Big BEN zu rechnen sind. So erklärte Hübl, der Ortsverband sei "schwer verärgert" über Big BEN und die Stadtteilforen, die zu der Informationsveranstaltung in der Tennishalle eingeladen hätten. Der Abend diene zur "unbegründeten Verängstigung und Beunruhigung der Bürger". Auf der Homepage der Niederaußemer CDU hieß es, da RWE und die Stadt nicht teilnähmen, erwarte die Besucher eine "Ansammlung von Auswärtigen, Hobby-Philosophen und Menschen, die glauben etwas zu ahnen".

Rainer Hübl betont: "Eine neue Faktenlage gibt es nicht und auch keine Notwendigkeit einer Information." RWE Power habe gerade in den vergangenen Jahren schon "sehr viele Anregungen umgesetzt", lobte Hübl, der nie ein Geheimnis daraus gemacht hat, dass er Angestellter von RWE Power ist, seinen Arbeitgeber.

Big BEN merkt an:
Die Ansichten von Herrn Hübel sind äußerst befremdend: "Wer nicht RWE oder dem Rat der Stadt angehört ist auswärtig und Hobby-Philosoph".

Big BEN ist der Meinung:
"Angesichts dessen was Niederaußem bei einer nochmaligen Kraftwerkserweiterung
um 2 BoA-Großkraftwerke zu erwarten hat, besteht durchaus Notwendigkeit alle im Umfeld lebenden Menschen zu informieren".


*   *   *   *   *   *

"Mit Babel nicht zu vergleichen"
Neuß-Grevenbroicher Zeitung, Online Ausgabe
19.11.2007

GREVENBROICH-FRIMMERSDORF - Drei große Porträtfotos stehen auf der Bühne. Sie zeigen Männer mit Helm und Montur vor wolkenlosem Himmel. Zwei der Arbeiter lächeln, ihre Gesichter strahlen Zuversicht aus. Pfarrer Knut Decker zündet Kerzen vor den Bildern an - zum Gedenken an die drei jungen Monteure, die auf der BoA-Baustelle in Neurath ihr Leben ließen: "Viel zu früh", wie der Notfallseelsorger aus Neuss bedauert.

Der wohl bewegendste Moment der Trauerfeier für die Opfer des 25. Oktobers. Rund 600 Gäste gedachten am Montag Petr Lindovskf aus Tschechien sowie der slowakischen Brüder Patrik und Jarolsav Vykoupil, die ums Leben kamen, als beim Bau des gewaltigen Kessels ein über 100 Tonnen schweres Stahlgerüst in die Tiefe stürzte. Erinnerungen wurden wach an ein schreckliches, unfassbares Unglück.

Am Montag standen große Teile der Kraftwerksbaustelle still, die Arbeit ruhte weitgehend. Viele Kollegen waren mit Bussen zur Erfthalle gefahren, um an der zentralen Trauerfeier knapp drei Wochen nach dem schweren Unglück teilzunehmen. Politiker aus Bund, Land, Kreis und Stadt waren ebenso nach Frimmersdorf gekommen wie die Vertreter von zahlreichen Rettungs- und Hilfsorganisationen - um den Hinterbliebenen der Opfer ihr Mitgefühl auszudrücken. Marianna Vykoupilova, die Schwester der verunglückten Brüder (32 und 35), war aus dem slowakischen Presov zur Trauerfeier angereist. Ludmila Seilderova, die Mutter des mit 28 Jahren verstorbenen Petr Lindovskf, kam mit ihrem Mann Jiri Seidler aus dem tschechischen Bitov.

"Der 25. Oktober wird uns allen schmerzhaft in Erinnerung bleiben", betonte NRW-Innenminister Ingo Wolf in seiner Ansprache vor den Gästen der Gedenkfeier. Das Unglück habe von der einen auf die andere Sekunde allen vor Augen geführt, "mit welchen Risiken ein solches Kraftwerksbau-Projekt verbunden sein kann". Seinen ausdrücklichen Dank richtete Wolf an die zahlreichen Helfer, die an der Unglücksstelle im Einsatz waren: "Ihnen gilt mein höchster Respekt."

Dass es ihm schwer gefallen sei, nach Grevenbroich zu fahren, machte Klaus-Dieter Rennert aus der Geschäftsführung des Kesselbauunternehmens Hitachi Power Europe deutlich: "Ich bedauere den erschütternden Tod der drei jungen Männer zutiefst", meinte er bewegt. Noch sei unklar, wie es zu dem schweren Unglück am 25. Oktober gekommen sei, betonte Rennert, dessen Unternehmen die Staatsanwaltschaft derzeit bei den Ermittlungen unterstützt: "Für die Angehörigen wird die Ursache sicherlich nur ein kleiner Trost sein. Sie zu ermitteln ist aber wichtig, damit sich ein solcher Unfall nicht wiederholt."

Dr. Ulrich Jobs, Vorstandsvorsitzender der RWE Power, unterstrich als Bauherr, "dass menschliche Planung und menschliches Handeln nie perfekt sein können. Umso intensiver arbeiten wir an der Aufklärung und überprüfen akribisch unsere Sicherheitsvorkehrungen." Jobs sicherte den Angehörigen der Opfer "jedwede Hilfe" zu und versprach, "dass wir den Toten ein ehrendes Andenken bewahren werden". Dem schlossen sich auch Bürgermeister Dr. Axel Prümm und Landrat Dieter Patt in ihren Ansprachen an.

Der evangelische Pfarrer Knut Decker, der als Notfallseelsorger beim Unglück im Einsatz war, führte allen noch einmal die Nacht des 25. Oktobers vor Augen, "als gespenstige Stille über der Baustelle lag, als alle Pläne, Zeitvorgaben und Lebenserwartungen plötzlich Makulatur wurden". Obwohl er daran erinnere, wolle er den BoA-Zwischenfall nicht mit dem Turmbau zu Babel vergleichen: "Das passt nicht. Denn es ist keine menschliche Anmaßung, einen solch hohen Kraftwerksturm zu bauen. Es ist vielmehr die Anforderung einer Gesellschaft, die immer mehr Strom verbraucht." Für Decker war es somit "gewiss nicht Gottes Wille, dass drei junge Menschen aus dem Leben gerissen wurden".

Zum Abschluss der Feierstunde, die vom RWE-Orchester musikalisch untermalt wurde, hielt Polizeiseelsorger Stephan Becker eine Gedenkminute mit den Trauergästen ab. Er hatte bereits kurz nach dem BoA-Unglück in der Neurather Pfarrkirche St. Lambertus eine Messe für die Opfer gehalten. "In seiner Predigt machte er deutlich, dass es Gottes Wille ist, das von Menschenhand begonnene Bauwerk fortzusetzen und fertig zu stellen", erinnerte Bürgermeister Axel Prümm. "Ich fühle mich darin in meiner persönlichen Meinung bestätigt."


*   *   *   *   *   *

Ingenieur fiel sechs Meter in die Tiefe
Kölner Stadt-Anzeiger, Online Ausgabe
16.11.2007

GREVENBROICH-NEURATH - Drei Wochen nach dem schweren Unglück auf der RWE-Baustelle am Kraftwerk Neurath, bei dem drei Menschen beim Absturz eines Gerüsts starben und sechs weitere verletzt wurden, ereignete sich gestern dort erneut ein Arbeitsunfall. Bei Vermessungs-arbeiten stürzte ein Ingenieur in einen sechs Meter tiefen Schacht. Der 32-Jährige hatte eine Abdeckplatte zur Seite geschoben. Dabei stürzte er aus noch nicht geklärten Gründen ab.

Nach einer Erstversorgung an der Unfallstelle wurde der Mann mit dem Rettungshubschrauber in eine Spezialklinik geflogen. Wie RWE Power auf Nachfrage mitteilte, bestehe keine Lebens-gefahr. Hinweise auf ein Fremdverschulden gebe es derzeit nicht, so die Polizei.

Das Unglück ereignete sich auf dem Gelände von Bock G auf der Null-Meter-Ebene. Dieser Bereich befindet sich direkt neben Block F, wo am 25. Oktober das schwere Unglück passierte. Block F ist noch immer gesperrt. Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ermittelt nach wie vor. Aufklärung über die Unfallursache wird nicht vor Ende Dezember erwartet, sagte gestern die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach.


*   *   *   *   *   *

Kraftwerksplanung Belastung wird zunehmen
Kölner Stadt-Anzeiger, gedruckte Ausgabe
16.11.2007

Leserzuschriften zu: "Bei Big BEN läuten die Alarmglocken" vom 10./11. November.

Vor mehr als 20 Jahren zogen wir, die Eheleute Henseler, aus der Stadt Köln nach BM-Hüchelhoven, damit unsere beiden Kinder in ländlicher Umgebung aufwachsen. Wenn das Kraftwerk in Niederaußem im Sichtfeld erscheint, wissen wir, dass wir zu Hause sind.

Zwischenzeitlich hat durch den BoA-Block 1 eine Vergrößerung des Standortes stattgefunden, und das Versprechen des Betreibers, die älteren Kraftwerksanlagen abzuschalten und somit den Anwohnern der Umgebung eine gesundere Umgebung, durch Verminderung der Emissionen, zu schaffen, hat sich nicht erfüllt.

Stattdessen wurde sogar noch in unmittelbarer Nachbarschaft, leider zu einem anderen Kreis gehörend, der Bau zweier weiterer BoA-Blöcke 2 und 3 in Neurath genehmigt. Die Information an die Bürger von der Planung lief so sparsam ab, dass die ansässigen Nachbarorte wohl erst jetzt nach Beginn der Baumaßnahme erkennen können, welch große Kraftwerke hier entstehen.

Wenn diese BoA-Kraftwerke ans Netz gehen, wird die Belastung unserer Umwelt und auch die Beschattung nochmals zunehmen, so dass vom Leben in gesunder ländlicher Umgebung nicht mehr viel für unsere Kinder und Enkelkinder, bei einer derartigen Kraftwerkskonzentration, übrig bleibt.

Nun soll ab 14. Dezember im Regionalrat in Köln erneut über eine Kraftwerkserweiterung in Bergheim-Niederaußem durch Änderung des Gebietsentwicklungsplanes entschieden werden.

Bürger der Region bis zum Großraum Köln, werdet wach und gebt den kommunalen Vertretern des Regionalrates Kenntnis darüber, dass ihr eine weitere Kraftwerkkonzentration hier nicht mehr möchtet und es noch andere Standorte für Braunkohlekraftwerke gibt und nicht nur Niederaußem und Neurath!
(Leserbrief Doris Henseler, Hüchelhoven)

*   *   *   *   *   *


Welch seltsames Verständnis demokratischer Rechte, zu denen auch das Recht auf freie Rede und auf Informationen gehört, herrscht bei dem Vorsitzenden der CDU Niederaußem?

Entscheidet letztendlich die Politik, was der "mündige" Bürger erfahren darf oder besser nicht erfahren sollte? Der Rat der Stadt Bergheim, inklusive Herrn Rainer Hübl, weiß seit mehreren Monaten um die Pläne der RWE Power für den Standort Niederaußem.
(Leserbrief Dr. Ruth Hausmann, Elsdorf)

*   *   *   *   *   *

Mehr Kohle heißt mehr Gift
Grüne werfen Rat mangelndes Interesse an Aufklärung vor

Kölnische Rundschau, Online Ausgabe
16.11. 2007

BERGHEIM - Kritische Nachfragen des Stadtrates im Zusammenhang mit dem Kohlendioxid-Ausstoß des Kraftwerks Niederaußem vermisst die Fraktion der Grünen. "In der Mai-Sitzung des Rates hatte RWE behauptet, dass in Niederaußem nach Inbetriebnahme des neuen BoA-Kraftwerkblocks nicht mehr Kohle als vorher verbraucht worden sei. Das hatte der Bergheimer Stadtrat 2003 gefordert", schreibt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reinhard Jütte in einer Pressemitteilung.

Inzwischen hätten jedoch Recherchen der Bergheimer Grünen ergeben, dass nach Angaben des Landesumweltamtes NRW (LUA) der CO2-Ausstoß nach der BoA-Inbetriebnahme um mindestens 22 Prozent gestiegen sei, nach Meinung der Bürgerinitiative gegen die Kraftwerks-erweiterung Big BEN sogar um 26 Prozent.

Jütte: "Das LUA entnimmt diese Daten der Emissionserklärung des RWE. Das heißt, dass deutlich mehr Kohle verbrannt wird."

Die Grünen hatten bei der Bergheimer Bürgermeisterin beantragt, das Thema auf die Tages-ordnung der Ratssitzung im Oktober zu setzen und dazu RWE einzuladen. "Der zweiten Bitte ist die Bürgermeisterin nicht gefolgt, obwohl auch sie ein Interesse an der Aufklärung des Wider-spruches hätte haben müssen. Schließlich ist sie verpflichtet, Schaden von der Stadt und ihren Bürgern abzuwenden", beklagt Jütte.

Die Ratsmehrheit von CDU, bma und FDP habe in der Sitzung schließlich den Antrag der Grünen abgelehnt, RWE zu diesem Thema im Stadtrat vortragen zu lassen.

Der Zusatzantrag der Sozialdemokraten, auch das Landesumweltamt NRW einzuladen, habe ebenfalls keine Mehrheit gefunden. Laut Jütte sei aus den Reihen der CDU der Kommentar gekommen, man fühle sich von den ständigen Nachfragen der Grünen belästigt; es gebe wichtigere Themen.

"Den betroffenen Anwohnern hat die CDU weisgemacht, sie würde keine neuen BOA Blöcke auf der grünen Wiese zulassen, tatsächlich tut sie aber im Stadtrat alles, um genau das voranzubringen", kommentiert der Fraktionsvorsitzende diese Entscheidung verärgert. "Mehr verbrannte Kohle bedeutet auch mehr giftige Substanzen in der Luft. Aber das ist diesen Damen und Herren offensichtlich völlig schnuppe."


*   *   *   *   *   *

RWE: Überschuss steigt um 35 Prozent
Kölnische Rundschau, Online Ausgabe
14.11.2007

ESSEN - Die hohen Strompreise lassen beim Essener Energieriesen RWE die Kassen klingeln. Speziell in der Stromerzeugung verdiente das Unternehmen in den ersten neun Monaten sehr gut. Der Betriebsgewinn stieg bis September um 20 Prozent auf 5,8 Milliarden Euro, der Überschuss legte sogar um 35 Prozent auf 2,8 Milliarden Euro zu, wie Finanzvorstand Rolf Pohlig sagte. Der Umsatz blieb bedingt durch den Verkauf von Aktivitäten und Währungs-einflüssen mit 31,5 Milliarden Euro indessen um zwei Prozent hinter dem Vorjahr zurück.

Weniger gut als in der Stromerzeugung läuft das Geschäft für RWE derzeit im Vertrieb. Nach den jüngsten Preiserhöhungen laufen die Kunden weg. So verlor RWE in diesem Jahr schon 100 000 Kunden. Anders als beim Konkurrenten Eon konnte die Billigtochter die Einbußen nicht auffangen. Eprimo, wie der Discountanbieter bei RWE heißt, gewann im gleichen Zeitraum nur 20 000 neue Kunden. RWE will die Preise bei seinen Regionalversorgern zum Jahreswechsel erneut um bis zu neun Prozent erhöhen.

RWE teilte zudem mit, den ursprünglich noch für dieses Jahr geplanten Börsengang der
US-Tochter American Water zurückzustellen. Grund seien die allgemeinen Probleme an den Finanzmärkten in Folge der US-Hypothekenkrise. Der Schritt trifft die RWE-Aktionäre. Sie müssen ihre Hoffnung auf eine deutlich erhöhte Dividendenquote begraben. Die RWE-Aktie verlor gestern mit rund sechs Prozent erheblich an Wert.

Für das Jahr 2007 stellt der Konzern unverändert einen Anstieg des Betriebsgewinns um 10 bis 15 Prozent in Aussicht. Im vergangenen Jahr hatte das Betriebsergebnis bei 6,1 Milliarden Euro gelegen.


*   *   *   *   *   *

Bei Big BEN läuten die Alarmglocken
Kraftwerksgegner glauben, dass die Neubauverfahren bald eingeleitet werden könnten

Kölner Stadt-Anzeiger, gedruckte Ausgabe
Sa./So. 10./11. Nov. 2007

Die Bürgerinitiative spricht von einem gestiegenen CO2-Ausstoß, RWE Power verneint dies.

BERGHEIM-NIEDERAUSSEM - Als RWE in einer Stadtratssitzung im Mai Pläne zur Erweiterung des Niederaußemer Kraftwerks vorstellte, waren nur wenige Zuschauer dabei. "Daraufhin haben wir im Agenda-Beirat beschlossen, eine weitere Informationsveranstaltung durchzuführen" betonte Hans-Joachim Gille, Vorstandsmitglied der "Bürgerinitiative gegen BoA-Erweiterung Niederaußem", kurz "Big BEN". Gut 250 Interessierte wollten sich in der Niederaußemer Tennishalle über das Thema Kraftwerkserweiterung informieren.

"Big BEN" kritisierte in diesem Zusammenhang, dass eine gewünschte öffentliche Sondersitzung des städtischen Bürgerausschusses nicht zustande gekommen war. Doch Ansgar Mirgeler aus dem Ratsbüro verweist auf einen Ratsbeschluß, nach dem eine Bürgerversammlung einberufen werden soll. "Dort werden Stadt, Gutachter und Vertreter von RWE Power alle offenen Fragen beantworten".

Obwohl der aktuelle Sachstand immer noch der gleiche wie vor Monaten ist, wollten "Big BEN" und die Lokalen Agenden aus Bergheim und Pulheim gerade zum jetzigen Zeitpunkt informieren. Denn es könne sein, dass die Kraftwerkserweiterung auf der Tagesordnung des Kölner Regionalrates am 14. Dezember stehen werde. "Dann könnte dort das Verfahren eingeleitet werden", sagte Gille.

Erbost sind die Veranstalter darüber, dass heute mehr Kohle verbrannt und mehr Kohlendioxid ausgestoßen werde als in Zeiten, in denen der Niederaußemer BoA-Block noch nicht existiert habe."Die Menge der verbrannten Kohle im Niederaußemer Kraftwerk ist um 36 Prozent gestiegen, der CO2-Ausstoß von 20 auf 27 Millionen Tonnen angewachsen". Dabei habe das Unternehmen genau das Gegenteil versprochen.

Während der Informationsveranstaltung waren keine RWE-Power-Vertreter anwesend. "Es gibt nichts Neues zu berichten", begründete Unternehmenssprecher Manfred Lang das Fernbleiben. Sein Unternehmen habe vielmehr "ausführlich und transparent" über das Projekt informiert. Die von "Big BEN" genannten Zahlen wollte Lang nicht bestätigen. "Ich weiß nicht, wo diese Zahlen herstammen." Jeder BoA-Block produziere vielmehr drei Millionen Tonnen CO2 jährlich weniger als ein vergleichbarer Alt-Block. "Und mehr Kohle als zuvor wird ebenfalls nicht gefördert". Die Fördermenge liege nach wie vor bei 100 Millionen Tonnen jährlich, wie bisher werden rund 90 Prozent davon verstromt. Wegen Revision oder nach den Bränden in Niederaußem und Frimmersdorf waren ältere Blöcke zeitweise nicht am Netz.

Auch bei der CDU Niederaußem-Auenheim herrschte Unverständnis über die Veranstaltung. "Wir stellen dazu fest, dass diese Veranstaltung der unbegründeten Verängstigung und Beunruhigung der Bürger dient"; betonte Vorsitzender Rainer Hübl. "Es gibt keine neuen Faktenlage und somit auch keine Notwendigkeit einer Information."

"Big BEN" unterdessen war nicht zufrieden mit der Resonanz auf seinen Info-Abend. "Wenn man bedenkt, dass gut 20.000 Menschen im Umfeld von BoA wohnen, kann man schon ein wenig enttäuscht sein". Trotzdem würde die Bürgerinitiative noch einmal einladen. Gille: "Es war gut, die Leute zu informieren, kurz bevor der Regionalrat möglicherweise das Verfahren einleitet und Fakten schafft".


*   *   *   *   *   *

Energiekonzerne unter Druck
ARD Nachrichten, Tagesschau.de / Wirtschaft
06.11.2007

Belege für Preisabsprachen?

Der Präsident des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, hat seine Vorwürfe gegen die vier großen Stromkonzerne erneuert. "Wir haben im Rahmen einer Durchsuchung mit der EU-Kommission im Mai 2006 Belege für Absprachen insbesondere zwischen E.ON und RWE gefunden. Diese haben wir für das Fusionsverfahren E.ON/Eschwege vor dem Oberlandes-gericht Düsseldorf verwendet. Es konnte klar belegt werden, dass E.ON und RWE ein markt-beherrschendes Duopol innehaben", sagte Heitzer der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Dass die Konzerne sich gegen die Vorwürfe seiner Behörde wehren, hat Heitzer erwartet. "Es ist nur nachvollziehbar, dass E.ON und RWE die Vorwürfe bestreiten." Das Oberlandesgericht Düsseldorf sei aber der Feststellung seiner Behörde gefolgt, dass beide Unternehmen gemeinsam marktbeherrschend seien. "Diese Tatsache dient uns auch als Grundlage für unsere Verfahren", sagte Heitzer.

Verbraucherschützer fordert Konzern-Zerschlagung

Unterdessen forderte der Präsident der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Zerschlagung der vier großen deutschen Stromkonzerne. "E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW dürfen nicht länger das Monopol auf Energieerzeugung und Eigentum an den Stromnetzen haben", sagte BDZV-Präsident Gerd Billen der "Bild"- Zeitung. "Die Konzerne müssen zum Verkauf ihrer Kraftwerke gezwungen werden. Dafür brauchen wir eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts."

Marktmacht begrenzen

Unterdessen sprachen sich Politiker von SPD und Union dafür aus, die Marktmacht der großen Energiekonzerne zu begrenzen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumwelt-ministerium, Müller, sagte den "Ruhr Nachrichten", die Monopolisierungsstrukturen auf dem Strommarkt seien nicht akzeptabel. Wenn nur ein Teil der Vorwürfe stimme, müsse man Konsequenzen ziehen.

Der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Austermann, erklärte in der Passauer Neuen Presse", es sei eindeutig, dass die vier großen Unternehmen die Preise nach oben getrieben hätten. Die Strombörse ermögliche Manipulationen, da die Konzerne dort teurere Energie aus neueren Kraftwerken handeln und günstigen Strom aus alten Anlagen zurückhalten könnten. Der CDU-Politiker schlug vor, die Unternehmen dazu zu verpflichten, sämtlichen produzierten Strom anzubieten.

Die hessische CDU hatte bereits am Wochenende eine Gesetzesinitiative angekündigt, mit der die großen Unternehmen zum Verkauf von Kraftwerken gezwungen werden sollen.
 


*   *   *   *   *   *

Internes Papier des Kartellamtes
ARD Nachrichten, Tagesschau.de / Wirtschaft
03.11.2007

Hinweise auf Absprachen der Stromkonzerne

Das Bundeskartellamt hat Hinweise auf Preismanipulationen und Absprachen zwischen den vier großen deutschen Stromkonzernen. Die Behörde bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Spiegel". Das Blatt berief sich auf einen Schriftsatz der Behörde, für den Unterlagen ausgewertet wurden, die bei einer Razzia der EU-Kommission beschlagnahmt worden waren. Demnach gebe es sogar zahlreiche Belege dafür, dass sich führende Manager und Vorstands-vorsitzende zwischen 2003 und 2006 zu geheimen Runden getroffen hätten.

Wettbewerb weitgehend verhindert

Bei diesen Treffen seien sensible Geschäftsgeheimnisse und -strategien ausgetauscht worden und man habe sich bis ins Detail über das Vorgehen auf verschiedenen Märkten verständigt. Branchenführer E.ON solle sogar versucht haben, die Strompreise "maßgeblich zu beeinflussen". Insgesamt kämen die Kartellwächter zu dem Fazit, dass der Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt durch "kartellrechtlich unzulässige Kooperationen" weitgehend verhindert werde.

E.ON dementiert

E.ON wies die Anschuldigungen zurück: Das Papier enthalte nur einseitige Aussagen und sei juristisch nicht verwertbar. Das Unternehmen habe "zu keiner Zeit" Strompreise manipuliert und Absprachen getroffen, die den Wettbewerb einschränken könnten. Zudem sei das Papier dem Konzern seit langem bekannt. Bislang hätten aber weder Kartellbehörde noch Staats-anwaltschaft Veranlassung gesehen, aufgrund der Informationen in dem Papier Maßnahmen zu ergreifen.


*   *   *   *   *   *

Sensible Geschäftsgeheimnisse ausgetauscht
Rheinische Post, PP-Online
03.11.2007

Kartellamt wirft Stromkonzernen Preisabsprachen vor

HAMBURG - Unter den vier großen deutschen Stromkonzernen soll es jahrelang illegale Preisabsprachen gegeben haben. Das Bundeskartellamt hat jetzt angeblich Indizien dafür gefunden.

Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab berichtete, haben die Bonner Wettbewerbshüter in einem bisher unbekannten 30-seitigen Schriftsatz vom 30. November vergangenen Jahres zahlreiche Belege dafür zusammengetragen, dass sich führende Manager und sogar Vorstandsvorsitzende der Strombranche über Jahre hinweg in geheimen Runden getroffen haben.

Bei den Treffen, die zwischen 2003 und 2006 stattgefunden haben sollen, seien laut Kartellamt sensible Geschäftsgeheimnisse und -strategien ausgetauscht worden, schreibt das Magazin.

Branchenführer E.ON solle sogar versucht haben, die Preise für Strom "maßgeblich zu beeinflussen". Neben E.ON gehören RWE, EnBW und Vattenfall zu den führenden deutschen Energiekonzernen.

Aus den bei den Stromkonzernen sichergestellten Papieren gehe laut Kartellamt auf "eindrucksvolle Weise" hervor, dass der Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt durch "kartellrechtlich unzulässige Kooperationen" weitgehend verhindert werde.

Strategien abgestimmt

Statt sich gegenseitig Konkurrenz zu machen, seien Strategien, Preise und auch Versorgungs-gebiete mit Billigung und möglicherweise sogar auf Anweisung der damaligen Chefetagen abgestimmt worden, berichtet der "Spiegel".

Auf Nachfrage des Magazins hätten alle Konzerne Absprachen, Preismanipulationen und kartellrechtlich bedenkliche Treffen bestritten, heißt es in dem Bericht.

Eon erklärte, das Papier sei dem Konzern seit langem bekannt. "Er enthält eine völlig selektive Ansammlung und Verwertung von Informationen, die der EU-Kommission schon seit Mai 2006 vorliegen", hieß es in einer Mitteilung. Neben "einseitigen Interpretationen" fänden sich im Schriftsatz viele unbewiesene Behauptungen "und keinesfalls juristisch verbindliche Fest-stellungen und Tatsachen". Der Energieversorger betonte, keine Behörde habe bislang eine Veranlassung gesehen, aufgrund der Informationen Maßnahmen zu ergreifen. Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf habe den Schriftsatz in einem Verfahren "aufgrund erheblicher rechtlicher Bedenken nicht verwertet".


*   *   *   *   *   *

Unfall in Grevenbroich - Toter Arbeiter soll geborgen werden
STERN - Online
27.10.2007

Nach dem schweren Kraftwerksunglück in Grevenbroich konnten erst zwei der drei toten Monteure geborgen worden. Ein Mann liegt noch immer in 70 Meter Höhe. Der getötete Monteur solle voraussichtlich im Laufe des Tages geborgen werden.

Nach dem tödlichen Unfall auf der Kraftwerksbaustelle in Grevenbroich haben am Samstag-morgen die Vorbereitungen für die Bergung der dritten Leiche begonnen. Der getötete Monteur, der noch immer in 70 Metern Höhe an einem Seil hing, sollte voraussichtlich im Laufe des Tages geborgen werden, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Düsseldorf der AP. Zugleich werde die Suche nach Vermissten fortgesetzt. Hinweise auf weitere Opfer gebe es derzeit jedoch nicht, sagte der Sprecher. Ob in dem Fall ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet wird, ist nach Angaben der Polizei noch unklar. Zunächst müsse die Baustelle von Gutachtern untersucht werden, erklärte ein Sprecher der Polizeileitstelle Neuss.

Die Bergungsarbeiten waren am Freitagabend abgebrochen worden. Der Grund: ein zu hohes Sicherheitsrisiko. Noch immer hängen tonnenschwere Bauteile frei an einem Haken, und es muss damit gerechnet werden, "dass sie jederzeit abstürzen könnten", sagt Matthias Wilbertz, Leiter der RWE-Werksfeuerwehr auf der gemeinsamen Pressekonferenz von Unternehmen, Polizei und Staatsanwaltschaft in Grevenbroich. "Bei aller Betroffenheit und Trauer müssen wir auch an das Leben unserer Rettungskräfte denken", sagte Polizei-Einsatzleiter Dieter Höhbusch. Zuvor konnten zumindest zwei der drei Toten geborgen werden.

Unfallursache bleibt weiter unklar

Die Unglücksursache liegt weiter im Dunkeln. Führte ein Materialfehler zu dem Absturz eines 450-Tonnen-Stahlkolosses? Wurde ein Bolzen falsch gesetzt? Hat der Kranführer ein Kommando des Bauleiters falsch verstanden? "Wir ermitteln in alle Richtungen", sagt Rolf-Peter Hoppe, der die Ermittlungen für die Kripo in Düsseldorf leitet. Menschliches Versagen sei ebenso wenig auszuschließen wie eine technische Panne, erklärte Klaus-Dieter Rennert vom Energie- und Transportunternehmen Babcock-Hitachi, die zusammen mit der Alstom Deutschland AG Europas "modernstes Kraftwerk" bauen. Der Statik-Experte Volker Becker glaubt an menschliches Versagen: "Ein Teil der Kesselanlage wurde offenbar nicht richtig befestigt", erklärte er gegenüber dem Sender N24.

Wann die Unfallursache aufgeklärt werden kann, ist derzeit nicht abzusehen. Die rund 60 Fußballfelder große Baustelle (52 Hektar) darf bis auf weiteres nicht betreten werden. Das Energieunternehmen RWE hat auf unbestimmte Zeit ein Baustopp verhängt. Unklar ist, ob sich durch den Unfall die gesamte Statik des gigantischen Prestigeprojekts verzogen hat. Die Bergungsarbeiten des dritten Toten können frühestens am Samstag fortgesetzt werden.

Der Unfall an der Großbaustelle, auf der zwei insgesamt 90.000 Tonnen schwere Kraftwerke entstehen, ereignete sich am Donnerstagnachmittag um 16.50 Uhr: Ein niederländischer Kran wollte aus 200 Metern Höhe eine Stahltraverse in das Gerüst einsetzen, die mit dem 170 Meter hohen Treppenturm verbunden werden sollte. Aus ungeklärter Ursache stürzte der 450 Tonnen schwere Stahlkoloss ab und riss mehrere Monteure, die an dem gitterartigen Gerüst arbeiteten, in die Tiefe. Einige Arbeiter sollen von den herunterstürzenden Betonplatten erschlagen beziehungsweise schwer verletzt worden sein. Die Bergungs- und Rettungskräfte hatten bis zum frühen Abend große Mühe, den Kran zu sichern. Einer der Arbeiter hing über 24 Stunden lang in 140 Meter Höhe vermutlich tot in seinem Sicherungsgeschirr.

Verletzte außer Lebensgefahr

Unmittelbar nach der Katastrophe hatte das Unternehmen von fünf Toten und einem Vermissten gesprochen. "Ein Übermittlungsfehler", entschuldigte sich Eberhard Uhlig von RWE. Fünf verletzte Monteure wurden in die Kreiskrankenhäuser Grevenbroich und Dormagen transportiert. Sie seien schwer verletzt, aber "außer Lebensgefahr", so Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke. Bislang sei noch keiner von ihnen vernehmensfähig, so Oberstaatsanwalt Peter Aldenhoff aus Mönchengladbach. Alle acht Männer stammen aus der Slowakei und aus Tschechien. Zwei der der Toten seien Slowaken im Alter zwischen 32 und 35 Jahre, der dritte Tote soll ein 25-jähriger Tscheche sein.

Bei den Schwerverletzten handele es sich um fünf Monteure im Alter von 20-30 Jahren. Laut Polizei-Einsatzleiter Höhbusch ist zur Stunde nicht auszuschließen, dass es weitere Verletzte gibt. Augenzeugen des Unglücks konnten Polizei und Staatsanwalt bislang nicht ermitteln, berichtete Oberstaatsanwalt Peter Aldenhoff aus Mönchengladbach. Die Opfer arbeiten für eine tschechische Tochterfirma des deutschen Bauunternehmens Bögl, die als Subunternehmen für die Arbeitsgemeinschaft aus Alstom Deutschland und Babcock-Hitachi das Kesselgerüst des Kraftwerks baut.

Das Unglück an dem Energie-Koloss, der ab dem Jahr 2009 rund 15 Prozent der Stromver-sorgung in Deutschland sichern soll und 2,2 Milliarden Euro kostet, wirft zahlreiche Ungereimt-heiten auf: So ist völlig unklar, wie die Berufsgenossenschaft für Bauwirtschaft noch vor einem Monat die Baustelle als eine der sichersten in Europa rühmen konnte, sich seitdem aber zwei schwere Unfälle ereigneten. Denn bereits Anfang September war ein 51-jähriger RWE-Arbeiter aus einer mobilen Hebebühne zehn Meter in die Tiefe gestürzt und gestorben. Ein weiterer Monteur konnte kurz zuvor im letzten Moment aus 175 Metern Höhe gerettet werden. Während der Bergungsarbeiten kam es überdies zu einem weiteren Unglück: Ein Sanitäter erlitt einen Herzinfarkt. Er soll inzwischen außer Lebensgefahr sein.


*   *   *   *   *   *

"Wie in einem Horrorfilm"
Neuß-Grevenbroicher Zeitung, ngz online
26.10.2007

NEURATH - "Diese Baustelle betrete ich nie wieder." Das sagt Bernd Fritsche, Chef der Firma "Vergutech". Zwei seiner Mitarbeiter sind den herabstürzenden Stahlteilen nur um Haaresbreite entkommen. Jetzt erhebt der 46-jährige Unternehmer schwere Vorwürfe an RWE: "Meine Jungs hätten dort zu dieser Zeit gar nicht arbeiten dürfen."

Donnerstag, gegen 16.30 Uhr: Vier Mitarbeiter von "Vergutech" sind mit dem Verlegen eines Wasserschlauchs beschäftigt, an den sie wenig später eine Mörtelpumpe anschließen möchten. Zwei der Arbeiter, 19 und 48 Jahre alt, betätigen sich nach Darstellung des Firmenchefs gleich unterhalb des gewaltigen Stahlgerüst. Bernd Fritsche steht in zehn Metern Entfernung - dann passiert das Unfassbare.

"Ich gucke nach oben und sehe, wie der ganze Stahl runter kommt.Erst ganz leise - gespenstig, wie in einem Horrorfilm", schildert Bernd Fritsche. Der Mann aus der Baubranche geht davon aus, dass der "gesamte Turm einstürzt". Während er seinen Leuten zuruft: "Rennt los, weg hier", stürzen die Stahlmassen zu Boden: "Es war ein unglaublicher Krach - dann wurde nur noch geschrieen, es herrschte Panik."

Auch bei Bernd Fritsche. Denn zwei seiner Mitarbeiter hat er gleich nach der Katastrophe im Blick, von den anderen beiden - 19 und 48 Jahre alt - ist nichts zu sehen. Der Firmenchef rennt rund um die Unglücksstelle, dann die Erleichterung: "Sie haben sich rechtzeitig retten können und sind um ein Haar dem Unglück entkommen", atmet der 46-Jährige auf.

Am Tag danach hat Fritsche einen Entschluss gefasst: Er wird nicht mehr auf Deutschlands größter Baustelle arbeiten. "Zu gefährlich", meint er und wird deutlicher: "Wir wurden in einen Bereich geschickt, der normalerweise hätte abgesperrt werden müssen.

Es kann nicht angehen, dass Montagearbeiten in über 100 Metern Höhe vorgenommen werden, wenn unten Leute arbeiten. Wir haben davon nichts gewusst und sind völlig ahnungslos da rein gegangen. Wäre einer unserer Monteure dort von Stahlträgern erschlagen worden, wäre das einer fahrlässigen Tötung gleich gekommen."

Laut Klaus-Dieter Rennert, Geschäftsführer der bauausführenden Firma Hitachi Power, sind die Sicherheitsbestimmungen auf der Baustelle eingehalten worden. Zu dem konkreten Fall konnte er sich nicht äußern. Wie Kraftwerkschef Eberhard Uhlig betonte, seien nach seiner Kenntnis zur Unglückszeit keine Arbeiten unterhalb der Montagestelle gelaufen.
 


*   *   *   *   *   *

Unglück auf RWE-Großbaustelle - Das Drama von Grevenbroich
STERN - Online
26.10.2007

Schweres Unglück auf Europas größter Baustelle: Auf dem Gelände des Energieriesen RWE in Grevenbroich bei Neuss sind wohl drei Menschen getötet und sechs verletzt worden. Allerdings konnte der Tod der Männer noch nicht sicher bestätigt werden.

Vor der Katastrophe galt die größte Baustelle Europas auch als eine der sichersten. Die Berufsgenossenschaft für Bauwirtschaft hatte für die Arbeiten an dem neuen Braunkohle-kraftwerk der RWE in Grevenbroich-Neurath noch vor vier Wochen Bestnoten verteilt. 4000 Menschen arbeiten in Spitzenzeiten an dem 2,2 Milliarden Euro teuren Projekt. RWE-Vorstand Johannes Lambertz sagte, dass die Sicherheitsvorschriften "strenger als vorgeschrieben" seien. Seit Mittwoch, 16.50 Uhr, muss er über eines der größten Unglücke in der einhundert-jährigen Geschichte des Energieversorgers sprechen.

Aus bislang ungeklärten Ursachen stürzte aus etwa 140 Meter ein Stahlgerüst ab, an dem mehrere Menschen arbeiteten. Drei Arbeiter sind vermutlich tot, sechs wurden teils mit Hubschraubern schwer verletzt in die umliegenden Krankenhäuser gebracht.

Allerdings konnte der Tod der Arbeiter noch nicht sicher bestätigt werden, denn aufgrund der akuten Einsturzgefahr an der Unfallstelle konnte noch niemand zu den Männern gelangen. Einer der Männer hängt nach Angaben der Ermittler noch an einem Sicherungsseil in 140 Metern Höhe, der zweite liegt auf einem Querträger in 70 Metern Höhe. Der dritte Tote liegt auf dem Boden verschüttet unter einem Gerüstteil. Derzeit werde die Bergung der Männer vorbereitet.

Zunächst hatte RWE berichtet, dass bei dem Unfall fünf Menschen gestorben seien. Ein weiterer galt noch als vermisst. "Diese Zahlen haben sich glücklichweise als falsch heraus-gestellt, weil doch weniger Menschen auf dem Gerüst arbeiteten als zunächst geglaubt", erklärte Harald Viethen, Sprecher des Rhein-Kreises Neuss.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers reiste an den Unglücksort, wollte zu möglichen Ursachen und Konsequenzen in einer ersten Stellungnahme keine näheren Anga-ben machen: "Heute Abend gilt unser Mitgefühl den Angehörigen. Man denkt an die Verletzten und die Verstorbenen."

Grundsteinlegung im August 2006

Rüttgers hatte im August 2006 den Grundstein für die Doppelkessel gelegt, die wie riesige Raumstationen in den Nacht-Himmel ragen und rund 30 Prozent mehr Strom als die alten Kraftwerke liefern sollen. Laut Eigenwerbung sichern sie "1000 Arbeitsplätze in der Region" und liefern einen "wirksamen Beitrag zum Klimaschutz". Auf einer Fläche von 52 Hektar, rund 60 Fußballfeldern, werden 90.000 Tonnen Stahl verbaut und 2500 Kilometer Kabel verlegt.
Zum Vergleich: Der Eiffelturm in Paris wiegt 7.300 Tonnen.

Mit Tränen in den Augen kommentierte RWE-Vorstand Johannes Lambertz in vertraulichen Gesprächen das Unglück: "Bis jetzt waren Aussagen wie 'mein Mitgefühl gehört den Angehörigen' immer weit weg." Der Energie-Manager hat keine Erklärung für das Unglück. Immer wieder zeigt er auf das riesige 140 Meter hohe Stahlgerüst, das den "höchsten Sicherheitsstandards entsprochen habe". Wie und warum das 450-Tonnen-Gerüst abstürzte und die Menschen mit in die Tiefe riss, kann er sich nicht erklären.

Zweites Unglück innerhalb kürzester Zeit

Es ist der zweite tödliche Unfall innerhalb kürzester Zeit. Anfang September stürzte ein 51-jähriger Arbeiter von einer mobilen Hebebühne zehn Meter tief ab und verunglückte tödlich. Zuvor war einem Arbeiter auf einem der 175 Meter hohen Treppentürme, die ins Innere der Kessel führen, der Brustkorb eingedrückt worden. Er überlebte.

Bei dem neuerlichen Unglück ist menschliches Versagen zur Stunde ebenso wenig ausge-schlossen wie Materialfehler. "Wir müssen es aufarbeiten", sagt RWE-Chef Johannes Lambertz. Unklar ist immer noch, ob unter dem abgestürzten Stahlkoloss der vermisste Arbeiter begraben ist. Die Identität der Arbeiter ist hingegen geklärt: Es handelt sich um zwölf Mitarbeiter des Energie- und Transportunternehmens Alstom Deutschland AG mit Sitz in Mannheim sowie des Anlagenbauers Babcock Hitachi. Beide Unternehmen bilden für den Bau der Doppelkraftwerkanlage in Grevenbroich-Neurath eine Arbeitsgemeinschaft. Nähere Anga-ben zu den Opfern wollte RWE-Vorstand Lambertz zur Stunde nicht machen.

Katastrophenalarm ausgelöst

Der Landrat des Rhein-Kreises Neuss löste Katastrophenalarm aus. Bis zum späten Abend waren 300 Rettungskräfte aus Neuss, Düsseldorf und Köln im Einsatz, darunter 20 Ärzte sowie Seelsorger und Psychologen. Sie betreuten die Angehörigen der Opfer, die von der Öffentlich-keit abgeschirmt wurden.


*   *   *   *   *   *

Kraftwerks-Katastrophe
"Wir haben noch die Schreie im Ohr"

Rheinische Post - RP Online
26.10.2007

GREVENBROICH - Am Tag nach dem Kraftwerksunglück lieferten Arbeiter erschütternde Augen-zeugenberichte. "Wir haben immer noch die Schreie der Opfer im Ohr", sagte einer, der dabei war und nur knapp der Katastrophe entging. Unterdessen korrigierte ein Sprecher des Kreises Neuss die Zahl der Toten von fünf auf drei.

Freitagvormittag in Grevenbroich-Neurath: Eine Stadt steht unter Schock. Hubschrauberlärm, dutzende Fernsehteams, die zum Teil die Nacht nach der Kraftwerks-Katastrophe hier verbracht haben. Große Bergungskräne rollen an. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Ein Sprecher des Kreises Neuss korrigiert die Zahl der Toten. Nicht fünf, sondern drei Arbeiter seien bei dem Unglück um Lebens gekommen. Zwei Pressekonferenzen am Mittag sollen weitere Aufschlüsse ergeben.

Augenzeugen lieferten erschütternde Berichte. Manche Arbeiter, die im Inneren des Kraftwerks-turms arbeiteten, entgingen nur knapp der Katastrophe. Wären sie nur fünf Minuten später aus dem riesigen Turm gekommen und unter dem Gerüst hindurch gegangen, wären auch sie erschlagen worden. Sie stehen ebenfalls Schock. "Wir haben immer noch die Schreie im Ohr", sagt einer, der dabei war.

Auch Bernd Fritsche arbeitete auf der Baustelle, als das Unglück geschah. "Urplötzlich hörte ich Geräusche von oben, es kam alles runter. Ich habe geschrien: ,Lauft, lauft!", so Fritsche zur "Bild"-Zeitung. Sein 19-jähriger Sohn stand zu dem Zeitpunkt direkt unter dem zusammenge-brochenen Gerüst und rette sich im letzten Moment unter einen Stahlträger: "Ich habe gedacht, ich schaffe es nicht mehr. Ich habe gebetet wie noch nie in meinem Leben. Ich sah, wie drei Arbeiter begraben wurden. Sie hatten keine Chance. Es war so furchtbar."

Sein Kollege Dietmar Letzian steht noch unter Schock: "Es war ein Rauschen, als wenn ein D-Zug kommt. Dann kam der Aufschlag. Danach war eine mörderische Stille über der Baustelle. Kein Hilfeschrei war zu hören." Die 17-jährige Auszubildende Lena Freiberg besuchte am Donnerstagabend die Unfallstelle. Sie wohnt im Nachbarort und viele ihrer Freunde arbeiten auf dem Gelände. "Ich hoffe, dass keiner von ihnen betroffen ist", sagte sie "Spiegel Online".

"Wie bei einer Explosion"

Ein Arbeiter wird noch vermisst "Wir waren im Auto auf der B 59 bei Allrath unterwegs, als mein Mann und ich einen dumpfen Knall hörten - wie bei einer Explosion. Dann sahen wir eine Nebelwolke an der BoA-Baustelle. Da muss etwas passiert sein, dachte ich. Bald hörten wir die ersten Martinshörner."Wie Janine Becker aus Frimmersdorf ging es am Donnerstag vielen Menschen in der Nähe des im Bau befindlichen Kraftwerks. Ab 16.35 Uhr herrscht Ausname-zustand.

Ein Rettungshubschrauber nach dem anderen knattert heran, landet auf einem Feld neben Europas größter Baustelle. Dutzendweise brausen Feuerwehr- und Rettungsdienstfahrzeuge heran, Die Polizei sperrte die L 375, um den Einsatzkräften den Weg frei zu machen.

Bestürzung herrschte auch einige Kilometer weiter an der Unfallstelle. "Die ganze Mannschaft ist schwer betroffen", sagte Dr. Johannes Lambertz. Dem Vorstand von RWE Power ist eben-falls die Bestürzung anzusehen.

Für Angehörige und Einsatzkräfte hatten neun Seelsorger eine Betreuungsstelle eingerichtet. "Wir richten uns auf eine Nachtschicht ein", hatte der evangelische Pfarrer Knut Decker aus Kaarst gesagt.

Im "Vanikumer Gasthaus" im Nachbarort vermisst Wirtin Ingrid Rengsberger einen ihrer Stammgäste, der im Kraftwerk arbeitet. "Ich mache mir große Sorgen um ihn. Der meldet sich sonst ab, wenn er länger nicht kommt," verriet sie Spiegel Online.

Am Freitagvormittag ein unwirkliches Bild vor Ort. Keine Schaulustigen sind zu sehen. Über Tor 1 kommt niemand hinaus. Die Polizei hat alles hermetisch abgeriegelt. Bis Montag wird die Baustelle auf jeden Fall stillstehen.


*   *   *   *   *   *

Höhenretter im Einsatz
Kraftwerksunglück: Zwei Opfer geborgen

Rheinische Post - RP Online
26.10.2007

GREVENBROICH - Nach dem Kraftswerksunglück von Grevenbroich sind zwei der drei Toten geborgen. Eines der Opfer musste aus 140 Metern Höhe heruntergeholt werden. Ein Höhenretter näherte sich dem verunglückten Monteur und ließ ihn an einem Seil herab.

Die Bergung war zunächst zu gefährlich, weil niemand die Stabilität des 450 Tonnen schweren Gerüsts gewährleisten konnte. Über einen Riesenkran wurde am Freitagnachmittag schließ-lich der Höhenretter der Werksfeuerwehr zum ersten Opfer herabgelassen.

Ein Opfer liegt nun noch in 70 Meter Höhe und kann frühestens am Samstag geborgen werden.

Rolf-Peter Hoppe, Ermittlungsleiter der Polizei, sagte am Freitag in Grevenbroich vor Journalisten, dass es sich bei den drei toten Monteuren um einen 32 Jahre und einen 35 Jahre alten Mann aus der Slowakei sowie einen 25 Jahre alten Tschechen handele.

Bei den insgesamt sechs Verletzten handelt es sich den Angaben zufolge um fünf Monteure im Alter zwischen 20 und 30 Jahren, die ebenfalls aus der Slowakei und Tschechien stammen. Der sechste Verletzte ist ein Sanitäter, der bei den Hilfsmaßnahmen einen Herzinfarkt erlitt. Keiner der Verletzten schwebt mehr in Lebensgefahr.

Wie Dieter Höhbusch vom Düsseldorfer Polizeipräsidium mitteilte, ist die Ursache für das Unglück in Grevenbroich-Neurath für die Behörden bislang noch völlig unklar. "Vorrang hat im Augenblick die Bergung der Opfer", betonte Höhbusch.

Die Polizei erklärte die zunächst mit fünf angegebene Zahl der Toten mit einem Übermittlungs-fehler. Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach hat den Tatort beschlagnahmt, weil sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Tötung eingeleitet hat. Das Unglück ereignete sich am künftigen Brennofen des gigantischen Kraftwerksturms.

Menschliches Versagen?

Der Statiker Volker Becker äußerte gegenüber dem Sender N24 die Vermutung, dass das Unglück auf menschliches Versagen zurückzuführen sei: "Ein Teil der Kesselanlage wurde offenbar nicht ordentlich befestigt", erklärte der Experte.

Das Unglück hatte sich am Donnerstagnachmittag gegen 16.30 Uhr ereignet. Laut RWE hatten sich Teilstücke des 450 Tonnen schweren Großkesselgerüsts - so genannte Seitenwand-bandagen - gelöst und waren aus mehr als 100 Meter zu Boden gestürzt.

Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Donnerstag die Ermittlungen aufgenommen und den Unfallort großräumig abgesperrt. Ob die Bergungsarbeiten noch am Freitag abgeschlossen werden können, scheint derzeit unklar. Die Bauarbeiten werden bis mindestens Montag ruhen.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Innenminister Ingo Wolf eilten noch am Abend an die Unglücksstelle und sprachen den Betroffenen ihr Mitgefühl aus. Auch der RWE-Vorstands-vorsitzende Jürgen Großmann sprach den Angehörigen sein Beileid aus. Für die Angehörigen gibt es eine Hotline mit Übersetzern.


*   *   *   *   *   *

CO2-Zertifikate: Ohrfeige für RWE
Compliance-Magazin.de
Das Portal für Compliance-Manager
01.10.2007

CO2-Emissionshandel: Bundeskartellamt verpflichtet RWE zu transparentem Verkauf
von Industriestrom RWE wird den Käufern den Wert der auf die betreffenden Mengen entfallenden unentgeltlich zugeteilten CO2-Zertifikate gutschreiben


Das Bundeskartellamt hat mit Entscheidung vom 26. September 2007 die RWE AG dazu verpflichtet, in den kommenden vier Jahren bedeutende Stromkapazitäten von insgesamt 6.300 Megawatt in einem transparenten Verfahren an Industriekunden zu verkaufen. Dabei wird RWE den Käufern den Wert der auf die betreffenden Mengen entfallenden unentgeltlich zugeteilten CO2-Zertifikate gutschreiben.

Damit konnte das Bundeskartellamt zugleich das gegen RWE anhängige Verfahren abschließen, in dem es um den Vorwurf der missbräuchlichen Überwälzung von Opportunitäts-kosten aus unentgeltlich zugeteilten CO2-Zertifikaten auf die Industriestrompreise ging.

Die Entscheidung war möglich geworden, weil RWE auf die Abmahnung der im Streit stehenden Preisgestaltung für 2005 hin mit einem Zusagenangebot auf Bundeskartellamt und Industriekunden zugegangen war. Im Einzelnen wird RWE in sechzehn Auktionen Strom im Umfang von über 46 Mio. Megawattstunden durch einen unabhängigen Auktionator anbieten lassen.

Die Ausgestaltung der Auktionen unterscheidet sich dabei deutlich von dem herkömmlichen Stromverkauf am Handelsplatz in Leipzig, der zuletzt immer wieder Gegenstand der Kritik von Kunden war. Zudem wird kleinen und mittleren Industriekunden der Einstieg in ein strukturiertes Portfoliomanagement erleichtert, weil die Versteigerung in kleinen Clip-Größen erfolgt und neben einem braunkohlebasierten Grundlastprodukt auch ein neuartiges vollversorgungsähnliches Produkt auf Steinkohlebasis umfasst.

Kartellamtspräsident Heitzer hob in Bonn hervor, dass die RWE-Zusage den zentralen Streitpunkten des Verfahrens Rechnung trägt, indem die umstrittenen CO2-Opportunitäts-kosten im Rahmen der Auktionen nicht von RWE auf den Preis übergewälzt werden und ein transparentes Vermarktungsverfahren beschritten wird: "Die Entscheidung führt schneller zu einem befriedigenden und sichtbaren Ergebnis für die Marktteilnehmer als eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung über eine Untersagung."

Jedoch markiere der Abschluss des Verfahrens, so Heitzer weiter, keineswegs das Ende der Befassung seiner Behörde mit den hohen Strompreisen und ihren strukturellen Ursachen.
So hält sich das Bundeskartellamt in der gestrigen Entscheidung ein Einschreiten gegen die Strompreisgestaltung von RWE außerhalb des Aspekts der Überwälzung von CO2-Opportuni-tätskosten - nicht zuletzt im Hinblick auf die geplante Verschärfung der Preismissbrauchs-aufsicht durch den Gesetzgeber ausdrücklich offen.

Das Bundeskartellamt bestätigte zugleich, dass in dem parallelen Verfahren gegen die E.ON Energie AG ebenfalls konstruktive Gespräche geführt werden.

Presseerklärung vom 20. Dezember 2006:
Bundeskartellamt mahnt Stromversorgungsunternehmen wegen
überhöhter Strompreise im Hinblick auf CO2-Zertifikatehandel ab


Das Bundeskartellamt hat der RWE AG, Essen, seine vorläufige Beurteilung mitgeteilt, dass die Forderung von Industriestrompreisen im Jahr 2005 insoweit missbräuchlich war, als in den Preisen mehr als 25 Prozent des im Preis anteilig enthaltenen CO2-Zertifikatswerts überwälzt wurde.

Das Bundeskartellamt ging dabei von der wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnis aus, dass Opportunitätskosten im Prinzip in die betriebswirtschaftliche Kalkulation einfließen. Das setzt allerdings voraus, dass die zur Stromerzeugung unentgeltlich zugeteilten Emissionsberech-tigungen bzw. CO2 -Zertifikate auch tatsächlich zum Verkauf zur Verfügung stehen.

Zahlreiche Unternehmen der stromintensiven Industrie hatten sich - unter anderem über den Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. ("VIK") und die Wirtschaftsvereini-gung Metalle ("WVM") - im Jahr 2005 über das Verhalten der Stromkonzerne in Bezug auf den CO2-Emissionshandel beim Bundeskartellamt beschwert. Seit dem 1.1.2005 müssen Kraftwerke, aber auch Unternehmen aus anderen CO2-emittierenden Branchen, für ihre Produktion Emissionsberechtigungen einsetzen. Durch den Handel mit solchen Zertifikaten sollen möglichst kosteneffizient Treibhausgase verringert werden.

Das Bundeskartellamt hatte aufgrund der Beschwerden Ende 2005 Verfahren gegen RWE und die E.ON Energie AG eingeleitet. Die der RWE zugestellte Abmahnung betrifft ausschließlich die Preisgestaltung für das Jahr 2005 bezogen auf die Strompreise ihrer Industriekunden. Das parallel laufende Verfahren gegen E.ON wird sich - unter Berücksichtigung der in diesem Verfahren gewonnenen Erkenntnisse - unmittelbar anschließen.

RWE ist - bezogen auf die bundesweiten Strommärkte - gemeinsam mit E.ON marktbeherr-schend, da zwischen beiden Unternehmen kein wesentlicher Wettbewerb stattfindet und sie im Verhältnis zu ihren Wettbewerbern eine überragende Marktstellung innehaben. Beide Konzerne erzeugen gemeinsam gut 60 Prozent der Nettostrommenge, verfügen über Kraftwerke der Grund-, Mittel- und Spitzenlast, halten zusammen über 200 Minderheitsbeteiligungen an Stadtwerken und Regionalversorgern und kontrollieren über 50 bis 70 Prozent der deutschen Stromnetze.

Das Bundeskartellamt hatte zu prüfen, ob ein Missbrauch insoweit vorliegt, als die von RWE geforderten Preise von solchen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb gebildet hätten. Gegenstand der Prüfung war dabei der auf die Überwälzung von emissionshandels-bedingten Opportunitätskosten entfallende Preisumfang.

Eine Vergleichsbetrachtung mit anderen, am europäischen Emissionshandel teilnehmenden Industrien hat ergeben, dass die Wettbewerbsbedingungen auf anderen Märkten eine Überwälzung der kostenlos zugeteilten Emissionsberechtigungen nicht erlauben. Dies gilt nicht nur für Branchen, die im weltweiten Wettbewerb mit nicht am Emissionshandel teilnehmenden Wettbewerbern stehen, sondern auch für Branchen wie beispielsweise den Mineralöl-, Zement-, Kalk- oder Zuckermarkt, in denen deutsche Unternehmen mit ebenfalls am Zertifikatehandel beteiligten nationalen oder europäischen Wettbewerbern konkurrieren.

Unabhängig von der Vergleichsbetrachtung mit anderen Industrien hat die Prüfung des Amtes ergeben, dass aus stromwirtschaftlichen und emissionsrechtlichen Gründen lediglich für eine geringe Zahl der den Kraftwerksbetreibern zugeteilten Emissionsberechtigungen tatsächlich alternative Verwendungen für die Zertifikate bestanden. Nun insoweit wäre ein monetärer Nutzen entgangen, wenn der Wert dieser Zertifikate nicht einkalkuliert worden wäre.

Unter Heranziehung eines brennstoffübergreifenden Umrechnungsfaktors und eines "Erheblichkeitszuschlags" beanstandet das Bundeskartellamt deshalb in seiner vorläufigen Verfügung eine Überwälzung von bis zu 25 Prozent des im Strompreis anteilig enthaltenen Zertifikatswertes nicht. Jede darüber hinaus stattfindende Überwälzung wäre als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung anzusehen.

RWE und die anderen Verfahrensbeteiligten haben Gelegenheit, bis zum 22. Februar 2007 zur Abmahnung Stellung zu nehmen. (Bundeskartellamt: ra)


*   *   *   *   *   *

Neuer RWE-Chef will Gas geben
Kölnische Rundschau, Online Ausgabe
01.10.2007

ESSEN - Vier Monate früher als zunächst geplant hat der Stahlindustrielle Jürgen Großmann gestern sein Amt als RWE-Chef angetreten. Er habe sich "in den letzten Monaten intensiv darauf vorbereitet", schreibt er in einem Brief an die Mitarbeiter. Großmann vertraut aber nicht nur auf einschwörende Zeilen, sondern präsentierte sich in einer seiner ersten Amtshand-lungen den Mitarbeitern des RWE-Turms persönlich in der Kantine. Der neue Chef gab dabei ein "klares" Ziel vor: RWE soll "in Deutschland wieder führend werden und in Europa zur Spitzengruppe aufschließen". Große Worte, ist der Konzern zuletzt doch eher zum Übernahme-kandidaten geworden.

Auf den "Prüfstand stellen" will der 55 Jahre alte Großmann die Organisation des RWE. Viel Arbeit bei einem Geflecht von 800 Unternehmen, mehreren Zwischenholdings und den beiden mächtigen Gewerkschaften Verdi und IGBCE. Wie er sich die Neuorganisation vorstellt, lässt Großmann noch offen. "All unsere Prozesse werden wir an den Besten ausrichten", schreibt er. Spekuliert wird schon länger, dass er operative Aufgaben von der RWE Energie auf die großen Regionalgesellschaften und strategische Funktionen auf die Konzernmutter verlagert - womit die Zwischenholding damit aufgelöst werden kann.

Großmann will RWE stärker auf Umwelttechnologien und den Einsatz erneuerbarer Energieträger ausrichten. "Wir haben verstanden, worauf es ankommt", erklärt er. Starten wird der neue Chef indessen mit der Hypothek, dass noch in diesem Monat eine Erhöhung der Strompreise angekündigt werden soll. Sie wird im einstelligen Bereich liegen, aber über fünf Prozent hinausgehen.


*   *   *   *   *   *

RWE testet "CO2-Waschanlage"
Frankfurter Allgemeine Zeitung, FAZ.NET
28.09.2007

Der Energieriese RWE startet gemeinsam mit BASF und Linde eine Pilotanlage zur Abtrennung des umweltschädlichen Kohlendioxids (CO2) in Kraftwerken. Die vereinbarte Zusammenarbeit sehe den Bau einer "CO2-Waschanlage" vor.

Im rheinischen Braunkohlekraftwerk Niederaußem bei Köln sollen in einer kleinen Testanlage ab 2009 zunächst neue Technologien und Chemikalien von BASF bei der CO2-Abtrennung erprobt werden. Der Industriegasekonzern Linde werde die Anlage bauen.

Ziel müsse es sein, ab 2020 neben hochmodernen Anlagen auch CO2-freie Kohlekraftwerke samt Speicherung zu errichten, sagte das Vorstandsmitglied der RWE Power AG, Johannes Lambertz, in Köln bei der Vertragsunterzeichnung der Kooperation. "Auf Grundlage dieser Technik könnten dann mehr als 90 Prozent des CO2 aus den Verbrennungsabgasen eines Kraftwerks entfernt und anschließend einer Speicherung im Untergrund zugeführt werden." RWE will sich das Entwicklungsprojekt 80 Millionen Euro kosten lassen.

Bisher nicht wirtschaftlich

Noch sei die Entwicklung von Verfahren zur CO2-Wäsche und -Speicherung nicht wirtschaftlich und mit hohen finanziellen Risiken behaftet, betonte Lambertz.
Vom Bundeswirtschaftsministerium habe RWE inzwischen eine unverbindliche Zusage über die Fördermittel zur Realisierung dieser Kraftwerkstechnologien erhalten.
Experten schätzen laut RWE-Angaben derzeit die Gesamtkosten für Kohlekraftwerke auf 50 bis 70 Euro je Tonne CO2. Nach erfolgreichem Abschluss der Pilotphase will RWE eine größere Demonstrationsanlage errichten.

CO2-freies Kraftwerk geplant

Unabhängig davon plant der Energiekonzern ein CO2-freies Kraftwerk. Das Kohlendioxid soll abgefangen und separat gespeichert werden. Die geplante 450 Megawatt-Anlage soll 2014 ihren Betrieb aufnehmen. Über den Standort ist noch nicht entschieden.

Auch der Energiekonzern E.ON arbeitet vor dem Hintergrund der politischen Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase bis 2020 an Techniken zur Abtrennung von Kohlendioxid. An eigenen Kraftwerkstandorten plant das Unternehmen, etwas später als RWE, Pilotanlagen zur Verbesserung der Techniken und Waschsubstanzen. Spätestens 2011 soll eine Testanlage in Betrieb gehen. Ab 2014 wollen die Düsseldorfer dann eine deutlich verbesserte Anlage in Betrieb nehmen, die auch CO2 für die Speicherung im Untergrund liefern soll.



*   *   *   *   *   *

RWE plant Testbetrieb - Waschmittel reinigt Treibhausgas
Neuss-Grevenbroicher Zeitung, Online Ausgabe
28.09.2007

Der Energiekonzern RWE Power plant den Testbetrieb einer neuen Anlage, die das klimaschädliche Treibhausgas CO2 filtern kann. Die Technik funktioniert wie eine Waschmaschine: Bei der CO2-Wäsche reinigt eine spezielle Waschflüssigkeit die Abgase eines Kraftwerks.

ESSEN / NIEDERAUSSEM - Im rheinischen Kraftwerksstandort Niederaußem (Rhein-Erft-Kreis) soll die Pilotanlage zur Kohlendioxid-Wäsche entstehen. Wie der Energiekonzern RWE Power am Freitag in Essen mitteilte, wird Mitte kommenden Jahres mit den vorbereitenden Arbeiten zum Anschluss der Anlage an den 1000-Megawatt-Kraftwerksblock des bestehenden Braunkohlekraftwerks begonnen.

Das Konzept sieht vor, einen Teil des Rauchgases aus dem Kraftwerk abzuzweigen und in die Pilotanlage zu leiten. Dort soll es bei niedriger Temperatur mit einer speziellen Waschflüssig-keit zusammengebracht werden. Dabei werde das Kohlendioxid chemisch gebunden und zu 90 Prozent aus dem Rauchgas abgetrennt. Durch eine Erhöhung der Temperatur könne das CO2 schließlich auch von der Waschflüssigkeit getrennt werden und stehe dann in Reinform zur Verfügung.

Bis zu 300 Kilogramm Kohlendioxid pro Stunde sollen auf diese Weise aus dem Rauchgas gewaschen werden. Bis zum Aufbau einer Infrastruktur zur CO2-Lagerung soll das Gas in den normalen Rauchgasstrom zurückgeleitet werden.

18 Monate lang soll die Anlage im Testbetrieb laufen. Parallel dazu soll ein Konzept für eine Großanlage ausgearbeitet werden. Bei erfolgreichem Testverlauf soll Mitte 2010 mit dem Bau einer ersten großen Demonstrationsanlage begonnen werden. Ab 2015, so hoffen die Projektpartner, kann die CO2-Abtrenntechnik dann auch für die Nachrüstung bestehender moderner Anlagen beziehungsweise an neuen Kraftwerken eingesetzt werden.

Daneben will RWE in Niederaußem eine Demonstrationsanlage zur Vortrocknung von Braunkohle errichten. Durch diese Technik soll es möglich werden, den Wirkungsgrad moderner Braunkohlekraftwerke um vier Prozent zu steigern.

Anfang 2009 soll die Testanlage laut RWE Power in Betrieb gehen. Ziel der CO2-Wäsche ist es, den CO2-Ausstoß in die Atmosphäre deutlich zu senken. Neben RWE Power sind der Chemiekonzern BASF sowie der Industriegasehersteller Linde an dem Projekt beteiligt.



*   *   *   *   *   *

RWE einigt sich mit Kartellamt auf Stromdeal
STERN - Online
27.09.2007

Die Manager des Energieriesen RWE können aufatmen: Das Bundeskartellamt hat das Verfahren wegen überhöhter Strompreise eingestellt. Als Gegenleistung muss RWE seinen Industriekunden Vergünstigungen anbieten - Privatverbraucher gehen dagegen leer aus.

BONN / ESSEN - Das Verfahren hatte sich fast zwei Jahre lang hingezogen - nun endet es mit einem Kompromiss. Das Bundeskartellamt teilte heute in Bonn mit, sich mit dem Essener Energiekonzern RWE geeinigt zu haben. Demnach wird RWE verpflichtet, in den kommenden vier Jahren Stromkapazitäten in einem transparenten Verfahren an Industriekunden zu ver-kaufen. Im Gegenzug stellt die Behörde die Ermittlungen wegen überhöhter Strompreise ein.

Das Kartellamt hatte dem Konzern vorgeworfen, seine Preise künstlich nach oben zu treiben. Im Kern geht es dabei um die sogenannten CO2-Zertifikate, die ein Energiekonzern für seine Emissionen vorweisen muss. Ursprünglich hatte das Unternehmen die Zertifikate umsonst erhalten, später jedoch deren Wert auf den Strompreis aufgeschlagen. Mehrere Industrie-unternehmen mit hohem Stromverbrauch hatten deswegen Ende 2005 Beschwerde beim Kartellamt gegen RWE sowie gegen den größten deutschen Energiekonzern E.on

Der Deal zwischen Kartellamt und RWE sieht nun Vergünstigungen für Industriekunden vor. So verpflichtet sich RWE, in den kommenden vier Jahren Strom im Umfang von 6300 Megawatt beziehungsweise 46 Millionen Megawattstunden an Industriekunden zu versteigern. Das entspricht etwa der Jahresmenge an Strom, die RWE auch bisher an die Industrie liefert. Nach heutigen Preisen geht es um einen Gesamtwert von rund 2,6 Milliarden Euro. Die erste Auktion findet im Frühjahr 2008 statt.

Eine ähnliche Einigung könnte auch mit E.on erzielt werden. Das Bundeskartellamt erklärte, in diesem Verfahren würden ebenfalls konstruktive Gespräche geführt.

Privatkunden sind von der Regelung nicht betroffen: Die Stromauktion kommt ausschließlich Industriekunden zugute. Verbraucherschützer hatten dies im Vorfeld kritisiert. Schließlich haben die Energiekonzerne auch für private Haushalte den Strompreis mit Hinweis auf die CO2-Zertifikate erhöht.

Kartellamtschef Bernhard Heitzer erklärte, dass sich seine Behörde auch nach Abschluss des Verfahrens weiterhin mit den hohen Strompreisen und ihren strukturellen Ursachen befassen werde. Man halte sich ein Einschreiten gegen die Strompreisgestaltung ausdrücklich offen.

RWE selbst erklärte, das Unternehmen sei nach wie vor überzeugt, dass die Berücksichtigung von CO2-Kosten in den Strompreisen nicht zu beanstanden sei. Die nun gefundene Verständigung sei jedoch einer gerichtlichen Auseinandersetzung durch mehrere Instanzen vorzuziehen.


*   *   *   *   *   *

RWE verhindert eine Kartellstrafe
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
27.09.2007

BONN - Das Bundeskartellamt und der Essener RWE-Konzern haben den Streit um die Einrechnung kostenlos zugeteilter CO2-Zertifikate in die Strompreise durch einen Vergleich beigelegt. RWE muss nach der vereinbarten Regelung in den kommenden vier Jahren einen erheblichen Teil seiner Stromlieferungen an die Industrie öffentlich versteigern. Dabei werden die umstrittenen CO2-Preise nicht auf den Strompreis übergewälzt, so dass die Kunden Elektrizität zu Sonderkonditionen bekommen. Die Regelung gilt nicht für Haushaltskunden.

Nach der Einigung mit RWE strebt die Wettbewerbsbehörde eine vergleichbare Regelung auch mit Eon an. Das Kartellamt hatte RWE Ende des vergangenen Jahres wegen der Praxis abgemahnt, die von der Bundesregierung kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate für das Klimagas CO2 in den Strompreis einzurechnen.

Ebenso wie RWE hatten dies die anderen Energiekonzerne gehandhabt und damit den Strompreis hochgetrieben und Sondergewinne eingeheimst. Die Wettbewerbshüter sahen darin einen Missbrauch der Marktmacht der großen Energieunternehmen.

Echo der Industrie uneinheitlich

Allerdings stand die Argumentation des damaligen Behördenchefs Ulf Böge auf unsicherem Fundament. Nach den Gesetzen des Marktes dürfen selbst geschenkte C02-Zertifikate in den Strompreis einfließen, weil diese eben an der Börse gehandelt werden und damit verkäuflich sind. Damit hätten Gerichtsverfahren durch alle Instanzen gedroht. "Die jetzige Entscheidung führt schneller zu einem befriedigenden und sichtbaren Ergebnis als eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung", sagte der neue Kartellamtschef Bernhard Heitzer bei der Vorstellung der Regelung in Bonn.


*   *   *   *   *   *

RWE stimmt Auktionsverkäufen zu
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
27.09.2007

BONN - Das Bundeskartellamt und der Energiekonzern RWE haben sich im Streit um die Einrechnung von kostenlos zugeteilten CO2- Verschmutzungsrechten bei Strompreisen verständigt. Die Einigung sehe vor, dass RWE in den kommenden vier Jahren bedeutende Stromkapazitäten von insgesamt 6300 Megawatt in einem transparenten Auktionsverfahren Industriekunden anbiete, sagte der Präsident des Kartellamtes, Bernhard Heitzer, am Donnerstag in Bonn.

RWE-Großkunden waren dagegen vorgegangen, dass im Jahr 2005 der Wert kostenlos erteilter CO2-Zertifikate in den Strompreis eingerechnet worden war. Das Kartellamt hatte den Vorwurf in einem Missbrauchsverfahren geprüft und das Unternehmen vor der jetzigen Lösung bereits abgemahnt.

Mit der Verpflichtung für RWE sei das Verfahren zugleich abgeschlossen, sagte Heitzer.


*   *   *   *   *   *

Großmann wird neuer RWE-Chef
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
20.09.2007

ESSEN - Der Essener RWE-Konzern hat wie erwartet seinen Wechsel an der Vorstandsspitze vorgezogen. Der Aufsichtsrat hat Jürgen Großmann mit Wirkung zum 1. Oktober 2007 zum Vorstandsvorsitzenden bestellt, teilte der zweitgrößte deutsche Energiekonzern am Donnerstag mit. Er folgt damit Harry Roels, der sein Amt mit Wirkung zum 30. September 2007 niederlege, Harry Roels habe dem Aufsichtsrat die vorzeitige Beendigung seiner noch bis zum 31. Januar 2008 laufenden Bestellung angeboten, um einen reibungslosen Führungswechsel zu ermöglichen.

Über einen Führungswechsel bei RWE war bereits seit Wochen diskutiert worden. Der Grund ist ein Beschluss des Aufsichtsrates aus dem Februar. Das Kontrollorgan war damals übereingekommen, den Ende Januar 2008 auslaufenden Vertrag mit Roels nicht noch einmal zu verlängern. Zu seinem Nachfolger wurde der Stahlunternehmer Großmann bestimmt, der zum 1. November zunächst als einfaches Mitglied in den Konzernvorstand einziehen sollte.

Bereits zwei Monate später klagten erste Mitarbeiter aus verschiedenen Konzernbereichen hinter vorgehaltener Hand über ein "Machtvakuum", das entstanden sei. Schon Mitte April kursierten erste Spekulationen über einen früheren Amtsantritt von Großmann. Roels beteuerte dagegen wiederholt, dass er seinen Vertrag zu erfüllen gedenke.

Der Kapitalmarkt hatte auf eine rasche Lösung der verfahrenen Situation und auch auf eine vorzeitige Machtübernahme des anfangs mit Skepsis betrachteten Großmann gehofft. Am Mittag gegen 12.40 Uhr notierte die RWE-Aktie leicht im Plus und notierte 0,2 Prozent fester bei 85,86 Euro.


*   *   *   *   *   *

"Noch keine Entscheidung"
Kölnische Runschau, Online-Ausgabe
25.08.2007

BERGHEIM - Bürger- und Planungsausschuss haben in einer gemeinsamen Sitzung eine Stellungnahme der Stadt zu den von RWE Power geplanten BoA-Blöcken verabschiedet. Sie wird im Rahmen des sogenannten "Scoping"-Verfahrens abgegeben und betrifft nur umweltrelevante Aspekte. Die Kommunen können in dem Verfahren unter anderem mitteilen, was im Verfahren zur Änderung des Regionalplanes geprüft werden soll.

Die Ergebnisse des Scopings fließen zusammen mit den Daten von RWE Power in den Umweltbericht, der Grundlage der Entscheidung des Regionalrates zur möglichen Änderung des Regionalplanes werden soll. Die Bergheimer fordern in ihrer Stellungnahme zum Beispiel die Darstellung der klimatischen Auswirkungen sowie der Staub- und Lärmimmissionen.

"Die Stellungnahme ist keine Entscheidung über Ja oder Nein zu den BoA-Blöcken", betonte der Technische Beigeordnete Niels-Christian Schaffert. "Wir sind noch weit vom eigentlichen Verfahren entfernt." Zu diesem werde es später eine gesonderte Stellungnahme der Stadt geben.

Das Bündnis von CDU, FDP und BMA sprach sich für den Entwurf der Verwaltung aus, war aber dafür, Hinweise auf die Standortalternative "Grüne Wiese" zu streichen.

Die Grünen beantragten dagegen, der Bezirksregierung mitzuteilen, dass Bergheim jedes Verfahren zur Erweiterung des Kraftwerksgeländes ablehne. Bevor man neue Kraftwerke planen könne, müsse erst die Kohlendioxid-Abscheidung technisch und wirtschaftlich möglich sein. Auch habe RWE die sechs alten Blöcke nicht wie versprochen abgeschaltet.

Die Grünen warfen RWE vor, im Stadtrat falsche Zahlen zur Kohlenmenge genannt zu haben. Laut Landesumweltamt sei der Kohlendioxid-Ausstoß in Niederaußem zwischen 2000 und 2004 um 22 Prozent gestiegen, das gehe nur, wenn mehr Kohle eingesetzt worden sei. Auch Hans-Joachim Gille von der Bürgerinitiative "Big BEN" sah dies so.

Die SPD unterstützte den Antrag der Grünen. Sie will neue BoA-Blöcke nur auf dem bestehenden Kraftwerksgelände zu lassen. Zudem sollten spätestens mit der Inbetriebnahme der neuen Neurather BoA-Blöcke Altanlagen in Niederaußem abgebrochen werden. Die SPD kritisierte, dass das Bündnis den Hinweis auf die grüne Wiese streichen wolle, damit werde der Verwaltung das Faustpfand entzogen. Das Bündnis betonte, dass es nach wie vor zum Ratsbeschluss stehe.

Kurt Büchel (SPD), Vorsitzender des Planungsausschuss und Ortsvorsteher von Glessen, verlas eine eigene Stellungnahme. Er ist gegen den Bau von zwei weiteren BoA-Blöcken auf einer neuen Fläche in Niederaußem und unterstützt den Beschluss des Regionalrates. Auch fordert er ein Krebsregister.

In geheimer Abstimmung setzte sich das Bündnis sowohl im Bürger- als auch im Planungsausschuss mit seinem Antrag durch.


*   *   *   *   *   *

Bürger bleiben skeptisch
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
24.08.2007

BERGHEIM - Die mögliche Erweiterung des Kraftwerks in Niederaußem war Thema der gemeinsamen Sitzung des Bürgerausschusses und des Ausschusses für Planung und Umwelt am Donnerstag. Die Gremien waren dazu aufgerufen, eine Stellungnahme für den Regionalrat im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur möglichen Regionalplanänderung abzugeben. Diese Änderung ist Voraussetzung für die Kraftwerkserweiterung.

In geheimer Abstimmung setzte sich mit knapper Mehrheit ein Antrag der CDU durch. Dieser fordert weitere Untersuchungen, um den Einfluss der neuen Anlagen auf Bevölkerung und Natur einschätzen zu können. Demnach sei Niederaußem nur dann als Standort denkbar, wenn die Belastungen durch den Schattenwurf und CO-Emissionen nicht zunähmen.

Fraktionsmitglieder von SPD und Grünen lehnten die Einleitung dieses so genannten Scoping-Verfahrens dagegen ab. Bis heute lägen keine verlässlichen Daten zum CO-Ausstoß vor. Zudem habe RWE Power sein Versprechen, die alten 150 Megawatt-Blöcke in Niederaußem abzuschalten, nicht eingehalten.

"Wenn ich mir die Erweiterungspläne anschaue, dann wird mir angst und bange um die Leute in Niederaußem. RWE muss Alternativstandorte prüfen", begründete Manfred Schellin (SPD) seine Position. Auch Glessens Ortsvorsteher Kurt Büchel sprach sich gegen die Errichtung weiterer BoA-Blöcke in Niederaußem auf einer neuen Fläche aus. Bei einem Abriss alter Kraftwerksblöcke stehe ausreichend Platz für den Bau von Neuanlagen zur Verfügung. Dies mache eine Änderung des Regionalplanes überflüssig.

Zu Beginn der Debatte hatte Joachim Heidemann für die Stadtverwaltung klargestellt, dass es in diesem Stadium des Verfahrens lediglich um Stellungnahmen, nicht aber um ein "Ja" oder "Nein" der Stadt zum Neubau der BoA-Blöcke geht. Darauf wies auch Johannes Hübner (CDU) hin: "Wenn wir im Regionalrat ernst genommen werden wollen, müssen wir konstruktiv bleiben. Weltpolitik und Klimawandel stehen hier nicht zur Debatte."

Hans-Joachim Gille, stellvertretender Vorsitzender der Initiative "Big BEN", der Bürgerinitiative gegen BoA-Erweiterung in Niederaußem, mahnte, dass die Stadt Bergheim schon in diesem Verfahrensstadium ein Zeichen setzen und sich gegen die Erweiterung aussprechen müsse.

Mit einer Entscheidung des Regionalrates zur möglichen Änderung des Regionalplanes sei in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen, teilte Heidemann mit.


*   *   *   *   *   *

Der Blick auf den Regenbogen
Sonntagspost, Rhein-Erft-Kreis
18.08.2007

Der Rheidter Künstler Christoph Mödder widmet sich einem politischen Thema

BERGHEIM - Unter Sonne und Regenbogen breitet sich eine grüne Landschaft aus, auf der sich in kontrastreichem Ziegelrot eine Ansiedlung erkennen lässt. Die gesamte Bildlandschaft wird von einem riesigen Krafwerk mit dickem Kühlturm dominiert. Die Mosaik-Naturkiesel des Regenbogens werden bei der Fabrikdarstellung von Fliesen mit geometrischen Formen abgelöst. Weiße Kiesel als Dampfwolken umhüllen die Siedlung und trennen die Behausung von der Sonne und lassen auch den Blick auf den Regenbogen nicht mehr zu. In seiner neuesten Stein-Installation "landart" in der Erft am "Riva" widmet sich der Rheidter Künstler Christoph Mödder als selbst Betroffener einem politischen Thema: Der Boa- Problematik und der damit verbundenen Verschattung der anliegenden Dörfer.


*   *   *   *   *   *

Fischers Tage bei RWE wohl gezählt
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
17.08.2007

KÖLN - Der Führungswechsel beim RWE-Konzern von Harry Roels zu Jürgen Großmann steht offiziell erst Anfang des kommenden Jahres an. Doch der Neue stellt in Schattensitzungen des Vorstands schon jetzt die Weichen für einen Umbau und eine strategische Neuausrichtung des zweitgrößten deutschen Energiekonzerns. Auf dem Spiel steht die Existenz der Vertriebstochter RWE Energy, einer Holding zwischen der Konzernführungsgesellschaft und den Regional-gesellschaften mit gut 500 Mitarbeitern. Gefährdet ist in dieser unsicheren Gemengelage die Position des Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Fischer.

Einflussreiche Aktionäre halten schon Ausschau nach einem Nachfolger des früheren
WestLB-Chefs. Zusätzlich zu dem Rausschmiss durch das Institut hat Fischer sich durch ungeschicktes Taktieren bei der Regelung der RWE-Führungsfrage den Unmut der kommunalen Aktionäre zugezogen. Offiziell bestätigt werden diese Informationen aus dem Eigentümer- und Führungskreis nicht. RWE spricht von "Spekulationen".

Der finanziell völlig unabhängige Großmann kann bei RWE groß auftrumpfen, weil er um das Dilemma seines Oberaufsehers Thomas Fischer weiß. Dieser hatte den Aufsichtsrat über die Bestellung des Stahlindustriellen als RWE-Chef beschließen lassen, ehe der Vertrag mit Großmann ausformuliert war. So konnte dieser Vertragsbedingungen diktieren.

Dazu gehört angeblich, dass Großmann als Vorstandschef in den Konzern eintritt und nicht mit Roels bei der Führung zusammenarbeiten muss. Roels soll notfalls zwar bereit sein, das Unternehmen vorzeitig zu verlassen. Der Holländer besteht für diesen Fall aber auf der Auszahlung seines Vertrags. Mit noch fälligen Sonderzahlungen wird das noch einmal sehr teuer. Verschiedene Quellen sprechen von sieben bis neun Millionen Euro.

Fischer konnte diese Forderungen im RWE-Aufsichtsrat nicht durchsetzen. Jetzt soll Fischer sehen, wie er aus dieser Zwickmühle herauskommt und den Übergang von Roels zu Großmann regeln. Deswegen wird er noch geduldet. Wenn Roels fort ist, spätestens im Frühjahr 2008, soll nach den Vorstellungen vieler Eigentümer aber ein neuer Aufsichtsratschef kommen. Auf die Suche geschickt wurde von einigen einflussreichen kommunalen Vertretern Heinz-Eberhard Holl, der Geschäftsführer des Verbands der kommunalen Aktionäre und frühere Oberkreisdirektor von Osnabrück.

Fischer wird seit seinem Rausschmiss bei der WestLB im Zuge von Fehlspekulationen als Aufsichtsratschef bei RWE in Frage gestellt. Traditionell stellt die WestLB den Chefaufseher bei dem Energieriesen. Automatische Konsequenzen gibt es allerdings nicht. Aufsichtsräte werden von der Hauptversammlung gewählt. Und aus seiner Mitte wählt der Aufsichtsrat dann einen Chef.

Großmann plant nach den Informationen, einen Vorstand für das eigentliche operative Geschäft zu installieren. Dieser Chief Operating Officer soll ihm den Rücken im Tagesgeschäft frei halten Großmann will seine Kontakte nutzen und den Konzern stärker bei den Kommunen sowie in Berlin und Brüssel vertreten. Roels hatte das für einen großen Energiekonzern wichtige politische Lobbying sträflich vernachlässigt.


*   *   *   *   *   *

SPD streitet intern um BoA-Neubau
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
13.07.2007

Mitglieder des Bergheimer Rates begrüßen den Beschluss des Regionalrates und gehen damit auf Konfrontation zur Parteiführung.

BERGHEIM - Die Bergheimer SPD-Ratsmitglieder Kurt Büchel (Glessen) und Dieter Hunke (Niederaußem) haben in einer Presseerklärung ausdrücklich die Entscheidung des Kölner Regionalrates begrüßt. Der Regionalrat hatte Mitte Juni mit den Stimmen von CDU, Grünen und Linken gegen die Änderung des Regionalplans und damit zunächst gegen den Bau weiterer Braunkohlekraftwerksblöcke mit optimierter Anlagentechnik (BoA) in Niederaußem gestimmt. Büchel und Hunke halten weitere BoA-Blöcke, konzentriert im Bergheimer Norden, wegen der erheblichen Luftverschmutzung, des Lärms und der Schattenbildung für unzumutbar.

Die Ratsmitglieder stellen sich gegen die Linie der Kreis-SPD, die den Beschluss des Regionalrates kritisiert und der CDU die Blockade des Kraftwerkserneuerungsprogramms vorgeworfen hatte. "Die Stellungnahmen von Kreistagsmitglied Klaus Lennartz, Parteichef Guido van den Berg und der Bundestagsabgeordneten Gabriele Frechen sind nicht im Interesse der Menschen, die im Umfeld der Kraftwerke wohnen", heißt es in der Erklärung der Bergheimer Stadtverordneten.

Die Erklärung im Antrag der SPD-Fraktion im Regionalrat finden Büchel und Hunke geradezu zynisch. Dort heißt es nämlich: "Die Belastungen der Bevölkerung werden durch eine größtmögliche Minimierung des Flächenbedarfs und durch die architektonische und künstlerische Gestaltung der Baukörper auf eine Minimum reduziert."

Die neuen Blöcke müssten auf den Flächen errichtet werden, auf denen derzeit die alten Anlagen ständen, sagen Büchel und Hunke. In der Formel "Neu für Alt" liege der Schlüssel für die Akzeptanz neuer Kraftwerke bei der Bevölkerung. RWE habe schon heute die Möglichkeit, sowohl in Niederaußem als auch in Frimmersdorf alte Kraftwerke abzubrechen, um auf den dann frei werdenden Flächen neue Anlagen zu errichten. Weiterhin fordern die Ratsmitglieder eine regelmäßige Feinstaub-Messung im Bergheimer Norden sowie die Einrichtung eines Krebsregisters, um festzustellen, ob im Umfeld der Kraftwerke ein erhöhtes Krebsrisiko bestehe.


*   *   *   *   *   *

RWE investiert 280 Millionen Euro in Offshore-Windpark
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
11.07.2007

ESSEN - Der RWE-Konzern will 280 Millionen Euro in einen zweiten Offshore-Windpark vor der walisischen Küste investieren. Der Windpark Rhyl Flats soll 90 Megawatt Strom erzeugen und kann zusammen mit der Anlage North Hoyle 100 000 Haushalte mit Strom beliefern. Erneuerbare Energien seien zurzeit zu etwa zwei Prozent der Stromproduktion des Unternehmens beteiligt, sagte einen RWE- Sprecherin am Mittwoch in Essen.
2008 sollen 25 Windturbinen errichtet werden. Die Bauarbeiten am Fundament beginnen noch im Juli. RWE kündigte bereits im Februar Projekte in Kent und Yorkshire an.
Dort sollen 147 Millionen Euro in drei Windparks investiert werden.


*   *   *   *   *   *

Kartellamtsentscheidung zu RWE im Sommer
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
05.07.2007

MÜNCHEN / BONN / ESSEN - Im Streit des Kartellamts mit dem Versorger RWE soll es in absehbarer Zeit eine Entscheidung geben. "Vermutlich sogar noch in diesem Sommer",
sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag). Auf jeden Fall werde die Entscheidung noch im laufenden Jahr getroffen. Die Behörde wirft dem Unternehmen vor, den Wert der kostenlosen Emissionszertifikate bei den Strompreisen aufgeschlagen zu haben.


*   *   *   *   *   *

RWE kritisiert Emmissionsrechte-Gesetz
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
23.06.2007

RHEIN-ERFT-KREIS - RWE Power hat das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zum Emissionshandel kritisiert. Nach der Neuregelung muss das Unternehmen Verschmutzungs-rechte kaufen, weil bei der Erzeugung von Strom mit Braunkohle viel klimaschädliches Kohlendioxid freigesetzt wird.

Das Gesetz sei eine Diskriminierung der Braunkohle gegenüber anderen Energieträgern und bedeute eine erhebliche finanzielle Belastung. RWE spricht von 300 Millionen Euro im Jahr. Zwar kündigte das Unternehmen an, getroffene Investitionsentscheidungen "konsequent" umsetzen zu wollen, doch negative Auswirkungen auf die Strompreise wurden nicht ausgeschlossen. "In Deutschland hängen über 50 000 Arbeitsplätze an der Braunkohle",
sagte RWE-Power-Gesamtbetriebsratsvorsitzender Günter Reppien.

Auch die CDU kritisiert das Gesetz. Wenig Verständnis für die Kritik der CDU Rhein-Erft am Bundestagsbeschluss zum Emissionshandel zeigen hingegen die Grünen.

Der CDU-Parteivorsitzende Michael Breuer und der CDU-Bundestagsabgeordnete Willi Zylajew sehen die Stromerzeugung aus Braunkohle diskriminiert, weil nach dem am Freitag verabschiedeten Gesetz zum Emissionshandel die Erzeugung von Braunkohlenstrom durch Zukauf von Verschmutzungsrechten teurer werde als Strom aus Steinkohle, für den deutlich weniger klimaschädliches Kohlendioxid freigesetzt wird, oder andere Energieformen.

Zahlen fürs Kohlendioxid

Nach Ansicht der Grünen im Kreis ist es jedoch richtig, dass Stromerzeuger pro Tonne Kohlendioxid bezahlen, die sie verursachen. Das Kohlendioxid in ein Verhältnis mit dem erzeugten Strom zu setzen wäre falsch. "Das wäre so, als würde bei den Autos nicht die Schadstoffmenge angegeben, sondern die Schadstoffmenge je PS", sagt der Kreisgeschäfts-führer der Grünen, Johannes Bortlisz-Dickhoff. "Damit würden spritschluckende Monsterautos mit 200 und mehr PS plötzlich zu umweltpolitischen Vorzeigeobjekten. Irgendwer tut hier so,
als wären die Leute zu doof, das zu merken."

"Klimapolitisch ist es erforderlich, alle Energieträger hinsichtlich des Kohlendioxidausstoßes gleich zu behandeln", sagt Doris Lambertz, Kreistagsfraktionsvorsitzende der Grünen. "Stein- oder Braunkohle dürfen nicht länger mit einem Sockel von unbezahlten Verschmutzungs-rechten gegenüber den regenerativen Energiequellen bevorzugt werden."

Die FDP hingegen befürchtet, dass die Strompreise nun steigen und Investitionen in Milliardenhöhe im Kreis in Frage gestellt sind. "Die Braunkohleverstromung wird teurer und zunehmend unrentabel", sagt Ralph Bombis, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag. Die große Koalition attackiere die Braunkohleindustrie ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, wo emissionsarme Technologien wie die BoA-Kraftwerke und das kohlendioxidfreie Kraftwerk etabliert beziehungsweise entwickelt würden. "Es wird nur der gegenteilige Effekt erreicht",
sagt Bombis. "Es besteht kein Anreiz mehr, in umweltschonende Technologien zu investieren, und stattdessen werden die alten Dreckschleudern weiter betrieben."


*   *   *   *   *   *

Regionalrat setzt Signal gegen RWE
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
16.06.2007

KÖLN - Mit den Stimmen von CDU, Grünen und PDS hat der Regionalrat Köln es gestern abgelehnt, eine Änderung des Regionalplans zugunsten weiterer BoA-Blöcke in Niederaußem einzuleiten. Zunächst stehe RWE Power in der Pflicht, gemachte Zusagen und weitere politische Forderungen zu erfüllen.

Im Einzelnen geht es um die Stilllegung alter Kraftwerksblöcke gemäß den Zusagen aus dem Jahr 2004 sowie um einen verbindlichen Zeitplan für das gesamte Kraftwerkserneuerungs-programm. Künftige Bauwerke sollen dezentralisiert werden, deutlich weniger Fläche in Anspruch nehmen und notfalls mit hohem technischen und finanziellen Aufwand in der Höhe reduziert werden. Letzte Forderung des neuen Bündnisses - eigentlich gibt es im Regionalrat eine CDU / FPD-Koalition - ist eine drastische Verringerung des CO-Ausstoßes. Eine spätere Nachrüstung zum sogenannten CO-freien Kraftwerk müsse bei künftigen BoA-Blöcken möglich sein.

SPD und FDP sind inhaltlich von diesen Forderungen nicht weit entfernt, halten aber die Ablehnung, das Änderungsverfahren einzuleiten, für falsch. Ohne geregeltes Verfahren werde die eigentliche Kernfrage, was überhaupt an Kraftwerksneubauten und Flächenverbrauch notwendig ist, gar nicht beantwortet. Der gefasste Beschluss verhindere letztlich das Kraftwerkserneuerungsprogramm.

Das wäre dem BUND ganz recht. Der kündigte gestern an, alle BoA-Neubauten stoppen zu wollen.


*   *   *   *   *   *

RWE Mega-Kraftwerk in Niederaußem geplant
Neuß-Grevenbroicher Zeitung, ngz-online
14.06.2007

DÜSSELDORF - Morgen wird sich der Regionalrat in Köln mit einem umstrittenen Projekt befassen. Der Energiekonzern RWE möchte ein Verfahren zur Änderung der Regionalplanung einleiten, um im Braunkohlerevier Niederaußem zwei neue Kraftwerke bauen zu können. Für die Errichtung von zwei Blöcken mit jeweils 1100 MW werden 40 Hektar Fläche neben dem schon bestehenden Kraftwerk benötigt.

CDU und Grüne, die im Regionalrat eine Mehrheit haben, wollen dem Plan nur unter strikten Auflagen zustimmen. "RWE hat sich in der Vergangenheit dreist über Zusagen hinweggesetzt", sagt Horst Becker, Regionalrat und Landtagsabgeordneter der Grünen. Der Konzern hatte dem Gremium zugesichert, das Kraftwerk in Frimmersdorf bis zum Jahr 2007 still zu legen. Jetzt sollen die Blöcke, die zu den klimaschädlichsten in Europa zählen, zwei Jahre länger laufen. "So kann man mit der Politik nicht umspringen. RWE muss der Bevölkerung jetzt deutlich entgegenkommen."

Michael Breuer, Bezirksvorsitzender der CDU Mittelrhein und NRW-Europaminister, nannte gestern im Gespräch mit unserer Zeitung fünf Bedingungen für die Zustimmung seiner Partei zum Kraftwerksbau. "Zunächst muss RWE einen verbindlichen Zeitplan für die Abschaltung von alten Blöcken vorlegen", sagte der Minister. "Zudem erwarten wir ein Konzept, dass die Verschattung durch die Dampfschwaden verhindert." Moderne Technik könnte das Problem lösen. "Hier muss RWE bereit sein, die Zusatzkosten in Kauf zu nehmen." Die sollen bei 50 Millionen Euro liegen.

Weiterhin fordert Breuer, der Neubau dürfe keine zusätzlichen Flächen verschlingen. Die künftige Kraftwerkserneuerung solle dezentral erfolgen, um die Belastungen gleichmäßig auf die Region zu verteilen. "Letztlich muss sich das Programm in die ehrgeizigen Klimatschutzziele einfügen, die Kanzlerin Merkel definiert hat."

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte im Bundesrat mehr Zertifikate für Emissionen von Kohlendioxid aus Braunkohlenkraftwerken durchgesetzt. "Beim Klimaschutz ist Rüttgers der George Bush von Deutschland", schimpft Reiner Priggen, Fraktionsvize der Grünen. Er fordert daher eine präzise Festlegung der angestrebten CO2-Reduzierung.


*   *   *   *   *   *

RWE baut Windparks in Polen
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
01.06.2007

Die RWE-Tochter RWE Power will in Polen zwei Windparks errichten. Gemeinsam mit dem polnischen Partner Polish Energy Partners werde RWE Power Anlagen mit einer Leistung von 70 Megawatt in Tychowo in Westpommern und Suwalki in Masuren bauen, teilte das Unternehmen in Essen mit. Sie sollen rund 50 000 Haushalte mit Strom versorgen.


*   *   *   *   *   *

RWE zu weiteren Plänen für Niederaußem
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
31.05.2007

BERGHEIM / NIEDERAUSSEM - Über den geplanten Bau eines neuen BoA-Doppelblocks am Kraftwerk informierten Vertreter von RWE Power in Niederaußem. Mitglieder der örtlichen Vereine nahmen an der Informationsveranstaltung im Restaurant der Tennishalle teil. Ortsvorsteher Rolf Kremer hatte zum Austausch mit den Verantwortlichen eingeladen.
Sowohl Theo Tippkötter, Direktor des Kraftwerkes Niederaußem, als auch der zuständige Planungschef Hans-Wilhelm Schiffer von der RWE Power Hauptverwaltung in Essen informierten die Anwesenden. Sie stellten die möglichen Verbesserungsmaßnahmen an den alten Blöcken und Details zum geplanten Kraftwerksdoppelblock in der Nähe des Gutshof "Klein-Mönchhof" vor.


*   *   *   *   *   *

Neue Blöcke nur mit neuer Technik
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
22.05.2007

Die Bergheimer Grünen fordern von RWE Power Kraftwerke ausschließlich mit Abscheidung von Kohlendioxid.

BERGHEIM - Reinhard Jütte von den Bergheimer Grünen fordert vom Stromerzeuger RWE Power, neue Kraftwerksblöcke erst dann zu bauen, wenn die Abscheidung von umweltschädlichem Kohlendioxid gesicherte Technik ist. "Zurzeit ist keineswegs sicher, ob diese Technik technisch und wirtschaftlich umsetzbar ist", sagt Jütte.

Im Stadtrat hatte sich keine Mehrheit für eine von den Grünen formulierte Resolution gefunden, insgesamt sechs alte 150-Megawatt-Kraftwerksblöcke stillzulegen. Darin sollte der Strom-erzeuger aufgefordert werden, eine Zusage aus dem Jahr 2004 einzulösen. "Damals hatte RWE Power in einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem Regionalrat Köln zugesichert, bis 2007 sechs 150-Megawatt-Blöcke außer Betrieb zu nehmen", sagt Reinhard Jütte, Fraktions-vorsitzender der Grünen. "Bisher haben sie nur einen außer Betrieb genommen und nun erklärt, die weiteren fünf 150-MW-Blöcke erst Ende 2009 stillzulegen."

RWE Power verweist jedoch auf die Genehmigung für den Bau des neuen Braunkohlenkraft-werks in Neurath. 2005 sei dort festgelegt worden, dass mit der Inbetriebnahme des ersten neuen Kraftwerksblocks im Jahr 2009 sechs 150-MW-Blöcke im Kraftwerk Frimmersdorf vom Netz genommen werden sollen. Die Grünen halten dem entgegen, dass "ohne Stilllegung dieser klimaschädlichsten Anlagen in Deutschland die gesteckten Klimaschutzziele nie erreicht" würden. Jütte ist überzeugt, dass die Stromversorgung auf Dauer auch ohne Braunkohlenkraftwerke "über einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien" sicher gestellt sei.


*   *   *   *   *   *

Übernahme-Gerüchte
RWE befürchtet gezielte Kursmanipulation

Neuß-Grevenbroicher Zeitung, ngz-online
12.05.2007

HAMBURG / ESSEN - Die Gerüchte um eine mögliche Übernahme des Essener RWE-Konzerns durch den französischen Versorger EdF könnten möglicherweise gezielt gestreut worden sein. Diesen Verdacht hegt jedenfalls RWE und will deshalb das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einschalten.

Diesen Schritt kündigte eine RWE-Sprecherin am Samstag an und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Der Sprecherin zufolge sollen am Montag alle notwendigen Daten an die BaFin übergeben werden.

RWE befürchtetet laut "Spiegel", dass die Übernahme-Meldung lanciert worden sei, um den Kurs des Versorgers zu manipulieren. Der Kurs der RWE-Aktie war am Freitag um mehr als sechs Prozent auf 82,70 Euro gestiegen, das Tageshoch hatte sogar bei 83,45 Euro gelegen. Zuvor hatte der SWR berichtet, EdF sei an einer Übernahme von RWE interessiert und habe bereits entsprechende Kontakte zur Bundesregierung aufgenommen. Ein solcher Kontakt wurde jedoch umgehend von allen Seiten dementiert.

Trotzdem halten dem Magazin zufolge selbst RWE-Manager einen Vorstoß aus Frankreich prinzipiell für möglich. Bereits vor einigen Monaten seien größere RWE-Aktienpakete an der Börse gekauft worden. EdF-Chef Pierre Gadonneix solle bei Investorengesprächen in den vergangenen Wochen Interesse am Kauf eines großen deutschen Versorgers geäußert haben, hieß es.

Ein Übernahmeversuch würde den Energieversorger RWE in einer schwierigen Phase treffen. Nach zahlreichen Verkäufen ist die Konzernkasse zwar prall gefüllt. Allerdings gilt Vorstands-chef Harry Roels als geschwächt, weil er die Position Anfang kommenden Jahres für seinen Nachfolger, den Stahlmanager Jürgen Grossmann, räumen soll.


*   *   *   *   *   *

Energieriese EdF angeblich vor Einstieg
Meldungen über RWE-Übernahme heizen Aktienwert ein

Neuß-Grevenbroicher Zeitung, ngz-online
11.05.2007

PARIS / BRÜSSEL - Spekulationen um einen Einstieg des französischen Energieriesen EdF beim zweitgrößten deutschen Versorger RWE haben den Börsenkurs des Konzerns nach oben getrieben. Der RWE-Kurs schoss am Freitag in Frankfurt am Main zeitweise um fast sieben Prozent in die Höhe.

EdF (Electricité de France) sei wegen eines Einstiegs bei dem Essener Konzern bereits im Kanzleramt vorstellig geworden, hatte zuvor der Südwestrundfunk (SWR) berichtet. Nach Dementis der Konzerne sowie der Bundesregierung schwächte sich der Kursanstieg leicht ab. Ein Dämpfer für RWE kam aus Brüssel: Die EU-Kommission eröffnete ein Verfahren wegen missbräuchlichen Verhaltens auf dem Gasmarkt.

Der RWE-Kurs machte am Freitagmorgen nach Bekanntwerden des Übernahmeberichts über einen angeblichen Einstieg einen Sprung um 6,77 Prozent auf 83,25 Euro. Am Freitagnach-mittag (15.35 Uhr) lag der Anteilsschein mit 82,18 Euro immer noch um 5,4 Prozent im Plus. Der SWR berichtete, EdF sei mit seinem bisherigen deutschen Partner EnBW unzufrieden und plane daher den Einstieg bei RWE. Vertreter hätten dem Kanzleramt angeboten, bei einem Einstieg bei RWE die EdF-Beteiligung an EnBW verkaufen, um kartellrechtliche Bedenken auszuräumen. EdF ist mit 45,01 Prozent an dem drittgrößten deutschen Energiekonzern EnBW beteiligt.

RWE erklärte umgehend, es gebe "keinerlei Hinweis" auf ein Übernahmeangebot von EdF. Auch der französische Konzern dementierte "jeglichen Kontakt" mit deutschen Behörden. Regierungssprecher Thomas Steg sagte, Gespräche im Kanzleramt oder Hinweise an das Kanzleramt seitens des französischen Unternehmens habe es nicht gegeben. Daher sei das Thema aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei dem für Mittwoch geplanten Besuch des neuen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auch nicht vordringlich.

RWE ist nach Eon der zweitgrößte deutsche Energiekonzern. Er erwirtschaftete im vergangenen Jahr einen Umsatz von 44 Milliarden Euro und gilt als geeigneter Übernahme-kandidat. Der Umsatz von EdF lag 2006 bei 58,9 Milliarden Euro. Der Konzern gehört zu 87 Prozent dem französischen Staat. Auch der EdF-Kurs legte durch die Spekulationen an der Pariser Börse leicht um 0,5 Prozent auf 64,96 Euro zu.

EU-Kommission ermittelt gegen RWE

Unterdessen droht RWE eine empfindliche Strafe aus Brüssel. Die EU-Wettbewerbshüter verdächtigen den Konzern, seine dominante Stellung bei der Gasversorgung missbraucht zu haben. RWE soll auf seinem Kernmarkt Nordrhein-Westfalen Konkurrenten den Zugang zu seinen Gasleitungen versperrt und so die Preise für die Kunden nach oben getrieben haben. Die Vorwürfe richten sich gegen RWE sowie die Töchter RWE Energy, RWE Westfalen Weser Ems, RWE Rhein Ruhr und die RWE Transportnetz Gas.

Die Kommission hatte im vergangenen Jahr Räume von RWE untersucht und dabei nach eigenen Angaben belastendes Material gefunden. Sollte sich der Verdacht auf Marktmiss-brauch bestätigen, kann die Kommission eine Buße von maximal zehn Prozent des Jahres-umsatzes verhängen. Wegen ähnlicher Vorwürfe steht auch der italienische Eni-Konzern am Pranger. Betroffen ist unter anderem die Filiale Eni Deutschland.


*   *   *   *   *   *

Gerüchte um RWE-Übernahme durch Franzosen
Neuß-Grevenbroicher Zeitung, ngz-online
11.05.2007

DÜSSELDORF - Der französische Energiekonzern Electricité de France (EdF) hat Kontakte zur Bundesregierung wegen einer möglichen Übernahme des Essener RWE-Konzerns dementiert. Auch die Bundesregierung widersprach einer entsprechenden Meldung des Südwestrundfunks (SWR). Dennoch kletterte der Aktienwert von RWE am Vormittag um mehr als fünf Prozent (Stand: 11 Uhr).

Normalerweise kommentiere EdF Marktspekulationen nicht, sagte ein Sprecher am Freitag in Paris auf Anfrage der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires. "In diesem speziellen Fall dementieren wir jedoch jegliche Kontakte mit deutschen Behörden hinsichtlich RWE." Die Frage, ob es Pläne gäbe, für RWE zu bieten, wollte der Sprecher nicht weiter kommentieren.

Auch die Bundesregierung bezeichnete Meldungen als unzutreffend, wonach es Kontakte zu EdF wegen Übernahmeinteressen an RWE gegeben habe. "Die Bundesregierung hat keinerlei Kontakt mit dem französischen Stromkonzern EdF wegen einer angeblichen Übernahme von RWE gehabt", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin auf Anfrage.

Der Südwestrundfunk (SWR) hatte zuvor berichtet, dass EdF die Übernahme von RWE plane. Zu diesem Zweck seien Vertreter von EdF bereits im Kanzleramt in Berlin vorstellig geworden und hätten dort ein Memorandum of Understanding übergeben. Danach verpflichte sich EdF, im Anschluss an einen Einstieg bei RWE die Beteiligung an der EnBW Energie Baden-Württemberg zu veräußern, um kartellrechtliche Bedenken auszuräumen.

Eine RWE-Sprecherin wollte sich am Freitag auf Anfrage von Dow Jones Newswires zunächst nicht äußern.


*   *   *   *   *   *

Umweltstudie
Deutsche Kohlekraftwerke
"Klimapolitisch ein Albtraum"

Stern / Wissenschaft, stern.de
10.05.2007

Eine Studie des WWF stellt deutschen Kohlekraftwerken eine glatte Sechs aus: alt, ineffizient und echte Klimakiller seien sie. Studienleiterin Regine Günther fordert im stern.de-Interview die Politik auf, den Bau neuer Kohlekraftwerke zu stoppen.

In dem Ranking der zehn schmutzigsten Kohlekraftwerke Europas ist Deutschland mit sechs Kohlekraftwerken vertreten. Warum?

Deutschland setzt als eines der ganz wenigen europäischen Länder auf den klimaschäd-lichsten Energieträger: die Braunkohle. Somit schneiden wir dann im europäischen Kontext entsprechend desaströs ab. Um die gleiche Menge Strom zu erzeugen, wird in einem Braunkohlekraftwerk rund dreimal so viel Kohlendioxid ausgestoßen wie in einem Gaskraft-werk. Darüber hinaus sind die deutschen Kraftwerke zum Teil sehr alt und damit ineffizient.

Die deutschen Kohlekraftwerke haben nicht nur einen hohen absoluten CO2-Ausstoß, sondern sind auch sehr ineffizient - woran liegt das?

Seit Jahren versprechen die großen vier Energieversorger E.on, RWE, Vattenfall und EnBW Investitionen, die dann aber immer wieder zurückgezogen werden. Bei jedem neuen Klima-schutzinstrument, das eingeführt wurde, sei es das Erneuerbaren Energien Gesetz, das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung oder der Emissionshandel wurden diese Investitionen immer wieder angekündigt, wenn die Politik willfährig ihren Interessen nachkäme. Viele Abstriche beim deutschen Klimaschutz sind auf diese Drohkulisse der Investitions-verweigerung zurückzuführen. Trotz vielen Zugeständnissen von Seiten der Politik wurde dann aber trotzdem nicht investiert. Alte schmutzige Kraftwerke auf Kohlebasis sind eben Klimakiller.

Was wollten Sie mit der Studie zeigen?

Wir möchten zeigen, dass die Verfeuerung von Kohle mit Klimaschutz nicht verträglich ist - weder in Deutschland noch in anderen Staaten. Gleichzeitig zeigt die Studie, dass in Deutschland der Stromsektor für den Klimaschutz ein immenses Problem darstellt. Jetzt den Menschen einreden zu wollen, dass noch mehr Kohlekraftwerke gebaut werden müssen, um Klimaschutz zu betreiben ist irrwitzig. Auch wenn ein neues Kraftwerk viel effizienter ist als ein altes, verbauen wir uns damit die Zukunft. Die Planung, in Deutschland jetzt über 40 Kohlekraft-werke bauen zu wollen, ist klimapolitisch ein Albtraum. Ein Kohlekraftwerk läuft bis zu 60 Jahre. Wir zementieren uns auf einem Emissionssockel ein, von dem wir in der nötigen Zeit nicht mehr runterkommen werden. Bis 2050 soll Deutschland insgesamt nur noch 150 Tonnen an Treibhausgasen in die Luft blasen dürfen. Allein RWE nimmt heute 120 Tonnen CO2 für sich in Anspruch.

Die schmutzigsten deutschen Kohlekraftwerke verwenden Braunkohle, die hier gefördert wird. Braunkohle ist sehr ineffizient. Muss sich die deutsche Politik von dem Gedanken der Energieunabhängigkeit verabschieden?

Mit einem europäischen Energiemarkt ist der Gedanke der Energieunabhängigkeit schon sehr eigenartig. Wir brauchen mit unseren Nachbarländern mehr Vernetzung und nicht weniger.

Nun haben Energiekonzerne angekündigt, "CO2-freie" Kohlekraftwerke bauen zu wollen. Ist das die Lösung?

Es stehen erst die Ankündigungen. RWE und Vattenfall machen erste zaghafte Versuche in diese Richtung. Der WWF fordert, dass durch intensive Forschung schnellst möglich gezeigt wird, dass die Technologie der Abscheidung und der Verpressung des CO2 keine unakzep-tablen Folgen haben wird. Wenn dies gelingt, darf ab 2020 kein Kraftwerk mehr ohne diese Technologie ans Netz gehen. Kurze Zeit später sollten auch die bestehenden Anlagen nachgerüstet werden. Diese Technologie kann langfristig keine Lösung sein, aber uns genug Zeit verschaffen, bis Erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen.

Regine Günther hat die Studie geleitet und ist Leiterin der Klima- und Energieabteilung des WWF


*   *   *   *   *   *

Umweltstudie
Deutsche Kohlekraftwerke sind Dreckschleudern

Stern, stern.de
10.05.2007

Eine Studie im Auftrag der Umweltstiftung WWF hat deutschen Kohlekraftwerken eine glatte Sechs erteilt: Zehn der dreißig dreckigsten Kohlekraftwerke der EU stehen in Deutschland. Allein vier davon gehören dem Energiekonzern RWE.

Deutsche Kohlekraftwerke gehören nach den Berechnungen von Umweltschützern zu den klimaschädlichsten Stromlieferanten in der Europäischen Union. Nach einer veröffentlichten Studie des Öko-Instituts im Auftrag des WWF stehen von den 30 größten Dreckschleudern in der EU allein zehn in der Bundesrepublik.

RWE hat die ineffizientesten Kohlekraftwerke

Der WWF ordnete die dreißig Kohlekraftwerke dann nach ihrer Effizienz - als Richtmaß galt dabei der CO2-Ausstoß pro erzeugter Kilowattstunde Strom. Die Analyse basiert auf Emissionsdaten von 2006, die im Rahmen des Emissionshandels erhoben wurden. Im eigenen Land führend ist nach diesen Angaben mit dem dritten Platz auf der EU-Negativ-Rangliste das vom Energieversorger RWE betriebene Braunkohlekraftwerk Niederaußem im Rheinland. Die ebenfalls in Nordrhein-Westfalen angesiedelten RWE-Braunkohlekraftwerke Frimmersdorf, Weisweiler und Neurath belegen die Plätze fünf, sechs und sieben.

"Wir haben damit begonnen, unseren Kraftwerkspark zu erneuern", sagt Lothar Lambert, Pressesprecher von RWE. "In Niederaußem haben wir damit begonnen." Bis zum Jahr 2012 will RWE laut Lambert alle seine alten Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen abschalten - davon betroffen wären die vier im Ranking geführten Kraftwerke Niederaußem, Frimmersdorf, Weisweiler und Neurath. Zwei Vattenfall-Braunkohleanlagen im brandenburgischen Jänschwalde und im sächsischen Boxberg stehen auf Platz vier beziehungsweise zehn der EU-Liste.

Zehn Prozent der CO2-Emissionen gehen aufs Konto der "Dreckigen Dreißig"

Negativ-Spitzenreiter in Europa ist laut WWF das Kraftwerk Agios Dimitrios in Griechenland. Pro Kilowattstunde erzeugten Stroms bläst es nach der Studie rund 1.350 Gramm Kohlendioxid (CO2) in die Luft. Die restlichen vier der zehn zu den "Dreckigen Dreißig" gehörenden Anlagen in der EU seien in Deutschland die Braunkohlekraftwerke Schwarze Pumpe in Brandenburg (Rang 14) und Lippendorf in Sachsen (Rang 16) sowie die Steinkohlekraftwerke Scholven bei Gelsenkirchen (Rang 20) und Mannheim (Rang 28). Die Analyse basiert nach Angaben des WWF auf den Emissionsdaten von 2006, die im Rahmen des Emissionshandels erhoben werden.

"Die neuen Daten unterstreichen, dass EU-Umweltkommissar Stavros Dimas mit seiner Kritik an Deutschlands Energiepolitik absolut richtig liegt", sagte Regine Günther, Leiterin des Bereichs Klimapolitik beim WWF Deutschland. Dimas hatte Deutschland vor dem Bau neuer Kohlekraftwerke gewarnt.

Die Untersuchung habe gezeigt, dass im vergangenen Jahr 393 Millionen Tonnen Kohlen-dioxid, das entspricht zehn Prozent der europäischen CO2-Emissionen, auf das Konto der "Dreckigen Dreißig" gegangen sind. Der WWF forderte die Bundesregierung auf, vor diesem Hintergrund endlich die Privilegien und Subventionen für die klimaschädliche Kohle zu streichen.


*   *   *   *   *   *

Deutsche Kraftwerke sind Klima-Stinker
Neuß-Grevenbroicher Zeitung, ngz-online
10.05.2007

BERLIN - Bei einem EU-Vergleich zum Thema Klimaschutz haben deutsche Kohlekraftwerke schlecht abgeschnitten. Von den 30 größten Dreckschleudern in der EU stehen demnach allein zehn in Deutschland. Die Untersuchung wurde vom Öko-Institut im Auftrag des WWF erstellt. Das dreckigste Kraftwerk überhaupt steht in Griechenland.

Dabei sind Braunkohlekraftwerke besonders schmutzig, sechs der zehn EU-weit giftigsten Anlagen dieser Art befinden sich auf deutschem Boden. Im eigenen Land führend ist nach diesen Angaben mit dem dritten Platz auf der EU-Negativ-Rangliste das vom Energieversorger RWE betriebene Braunkohlekraftwerk Niederaußem im Rheinland.

Die ebenfalls in Nordrhein-Westfalen angesiedelten RWE-Braunkohlekraftwerke Frimmersdorf, Weisweiler und Neurath belegen die Plätze fünf, sechs und sieben. Zwei Vattenfall-Braunkohleanlagen im brandenburgischen Jänschwalde und im sächsischen Boxberg stehen auf Platz vier beziehungsweise zehn der EU-Liste.

Negativ-Spitzenreiter in Europa ist laut WWF das Kraftwerk Agios Dimitrios in Griechenland. Pro Kilowattstunde erzeugten Stroms bläst es nach der Studie rund 1.350 Gramm Kohlendioxid (CO2) in die Luft.

Die restlichen vier der zehn zu den "Dreckigen Dreißig" gehörenden Anlagen in der EU seien in Deutschland die Braunkohlekraftwerke Schwarze Pumpe in Brandenburg (Rang 14) und Lippendorf in Sachsen (Rang 16) sowie die Steinkohlekraftwerke Scholven bei Gelsenkirchen (Rang 20) und Mannheim (Rang 28).

Die Analyse basiert nach Angaben des WWF auf den Emissionsdaten von 2006, die im Rahmen des Emissionshandels erhoben werden. Die Untersuchung habe gezeigt, dass im vergangenen Jahr 393 Millionen Tonnen Kohlendioxid, das entspricht zehn Prozent der europäischen CO2-Emissionen, auf das Konto der "Dreckigen Dreißig" gegangen sind. Der WWF forderte die Bundesregierung auf, vor diesem Hintergrund endlich die Privilegien und Subventionen für die klimaschädliche Kohle zu streichen.


*   *   *   *   *   *

Klimakiller vor der Haustür
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
10.05.2007

BERLIN - Sechs der zehn klimaschädlichsten Kohlekraftwerke in der EU stehen laut Öko-Institut in Deutschland. Es handle sich bei allen zehn um Braukohlekraftwerke, teilte die Umweltstiftung WWF am Donnerstag in Berlin mit. Sie hatte die Studie zur Effizienz der europäischen Kraftwerke in Auftrag gegeben. "Die neuen Daten unterstreichen, dass EU-Umweltkommissar Stavros Dimas mit seiner Kritik an Deutschlands Energiepolitik absolut richtig liegt", sagte Regine Günther, Leiterin des Bereichs Klimapolitik beim WWF Deutschland. Dimas hatte Deutschland vor dem Bau neuer Kohlekraftwerke gewarnt.

Insgesamt hatte das Öko-Institut die 30 Kraftwerke mit dem größten Kohlendioxidausstoß der EU ermittelt. Der WWF ordnete sie dann nach ihrer Effizienz. Davon stehen jeweils 10 in Deutschland und Großbritannien, 4 in Polen, 2 in Griechenland und je eins in Spanien, Tschechien, Portugal und Italien. Die Analyse basiert laut WWF auf Emissionsdaten von 2006, die im Rahmen des Emissionshandels erhoben wurden.

Von den zehn deutschen Kraftwerken gehören laut WWF vier zum Energiekonzern RWE: Niederaußem (Rang 3), Frimmersdorf (Rang 5), Weisweiler (Rang 6) und Neurath (Rang 7). Zwei weitere, Jänschwalde (Rang 4) und Boxberg (Rang 10), würden von Vattenfall betrieben.

Negativ-Spitzenreiter in Europa ist in der Liste das Kraftwerk Agios Dimitrios in Griechenland: Pro Kilowattstunde erzeugtem Strom blase es rund 1,35 Kilogramm Kohlendioxid (CO2) in die Luft. Es ist im Vergleich zu den deutschen Kraftwerken jedoch relativ klein.

Die Bundesregierung solle Privilegien und Subventionen für die Kohle streichen, forderte der WWF. Wenn Deutschland bei der anstehenden Modernisierung des Kraftwerkparks erneut auf Kohle setze, zementiere es über Jahrzehnte einen zu hohen CO2-Ausstoß. Zudem forderte der WWF, die Verschmutzungsrechte beim Emissionshandel künftig zu versteigern. Laut Analyse gingen im vergangenen Jahr 393 Millionen Tonnen Kohlendioxid auf das Konto der "Dreckigen Dreißig", das entspreche zehn Prozent der gesamten CO2-Emissionen in der EU.

Die Liste der Klimakiller

Die Umweltstiftung WWF hat die 30 Kraftwerke in der EU aufgelistet, die am meisten Kohlendioxid ausscheiden. Diese teilte sie dann nach der Effiziens ein. Die ersten 12 in der Liste der ineffizientesten Kraftwerke nutzen Braunkohle, die meisten der restlichen Steinkohle.

CO2-Ausstoß, Daten aus 2006
Rang / Name / Land / Ausstoß in Kilogramm pro Kilowattstunde / Jahresausstoß in Mio. Tonnen

  1. Agios Dimitrios / Griechenland / 1,35 / 12,4
  2. Kardia / Griechenland / 1,25 / 8,8
  3. Niederaußem / Deutschland / 1,20 / 27,4
  4. Jänschwalde / Deutschland / 1,20 / 23,7
  5. Frimmersdorf / Deutschland / 1,19 / 19,3
  6. Weisweiler / Deutschland 1,18 / 18,8
  7. Neurath / Deutschland / 1,15 / 17,9
  8. Turow / Polen / 1,15 / 13,0
  9. As Pontes / Spanien / 1,15 / 9,1
  10. Boxberg / Deutschland / 1,10 / 15,5
  11. Belchatow / Polen / 1,09 / 30,1
  12. Prunerov / Tschechien / 1,07 / 8,9
  13. Sines / Portugal / 1,05 / 8,7
  14. Schwarze Pumpe / Deutschland / 1,00 / 12,2
  15. Longannet / Großbritannien / 0,97 / 10,1
  16. Lippendorf / Deutschland / 0,95 / 12,4
  17. Cottam / Großbritannien / 0,94 / 10,0
  18. Rybnik / Polen / 0,93 / 8,6
  19. Kozienice / Polen / 0,92 / 10,8
  20. Scholven / Deutschland / 0,90 / 10,7
  21. West Burton / Großbritannien / 0,90 / 8,9
  22. Fiddlers Ferry / Großbritannien / 0,90 / 8,4
  23. Ratcliffe / Großbritannien / 0,90 / 7,8
  24. Kingsnorth / Großbritannien / 0,89 / 8,9
  25. Brindisi Sud / Italien / 0,89 / 14,4
  26. Drax / Großbritannien / 0,85 / 22,8
  27. Ferrybridge / Großbritannien / 0,84 / 8,9
  28. Großkraftwerk Mannheim / Deutschland / 0,84 / 7,7
  29. Eggborough / Großbritannien / 0,84 / 7,6
  30. Didcot A & B / Großbritannien / 0,62 / 9,5

*   *   *   *   *   *

Deutschland Spitze bei Dreckschleudern
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
10.05.2007

GENF / BERLIN - Sechs der zehn klimaschädlichsten Kraftwerke Europas stehen einer Studie vom Umweltschützern zufolge in Deutschland. Dabei handelt es sich jeweils um Braunkohle-Kraftwerke, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Rangliste der Umweltschutz-organisation World Wildlife Fund (WWF) hervorgeht. An der Spitze liegen zwei griechische Anlagen, danach folgen fünf deutsche.

Auf Platz zehn folgt nochmals ein deutsches Kraftwerk. Bei den deutschen Rekord-Luft-Verschmutzern handelt es sich um die Kraftwerke in Niederaußern, Jänschwalde, Frimmersdorf, Weisweiler, Neurath und Boxberg. Vier der Kraftwerke werden vom RWE-Konzern, zwei von Vattenfall betrieben.

Unter den 30 Kraftwerken mit dem höchsten Ausstoß von Kohlendioxid finden sich je zehn aus Deutschland und Großbritannien. Neben acht Braunkohle-Kraftwerken sind darunter in Deutschland auch zwei Steinkohle-Anlagen. Unter den Betreiber der klimaschädlichsten Anlagen in Deutschland, aber auch im Ausland, ist auch der größte deutsche Energiekonzern Eon.


*   *   *   *   *   *

Alte Blöcke werden fit gemacht
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
08.05.2007

RWE Power modernisiert zwei Kraftwerkskessel und erhöht die Leistung.

BERGHEIM / NIEDERAUSSEM - Nicht der neue Braunkohlenblock mit optimierter Anlagentechnik (BoA) stand gestern bei einem Ortstermin für RWE-Power-Vorstandsmitglied Dr. Johannes Lambertz im Mittelpunkt des Interesses. Diesmal waren er und Kraftwerkschef Theo Tippkötter ins Niederaußemer Informationszentrum gekommen, um über die Modernisierung der beiden Blöcke G und H aus den 70er Jahren zu informieren. 120 Millionen Euro will das Unternehmen in die Hand nehmen, um die beiden Blöcke mit einer Einzelleistung von 600 Megawatt (MW) aufzumöbeln. Denn die beiden Blöcke sollen neben der BoA 1 und weiteren geplanten Blöcken noch eine wichtige Rolle bei der Stromerzeugung spielen.

Beide Blöcke sollen bei deutlich höherem Wirkungsgrad mehr leisten, aber auch schneller hochgefahren werden können. Etwa durch neue Schaufelräder an den Turbinen - hier trifft Dampf mit hohem Druck auf und erzeugt eine Rotationsbewegung - soll die im Dampf gespeicherte Energie besser genutzt werden. Anders ausgedrückt: Die Turbine und damit auch der nachgeschaltete Generator bringen bei gleichem Kohleeinsatz mehr Leistung. Unter dem Strich werden aus den 1200 MW der beiden Blöcke dann 1370 MW. Der Wirkungsgrad steigt von 32 auf 38 Prozent. Würde die gleiche Menge Strom wie bisher produziert, dann müsste weniger Kohle verfeuert werden, und so könnten 600 000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr eingespart werden.

Die Arbeiten an Block G beginnen bereits im Spätsommer. Block H wird im Frühjahr 2009 modernisiert. Gleichzeitig werden die Anlagen einer kompletten Revision unterzogen. "Rund 1600 Mitarbeiter von Fremdfirmen werden das Kraftwerkspersonal bei der Arbeit unterstützen", sagte Tippkötter. Die Arbeiten an der Wirbelschichttrocknungsanlage neben dem BoA-Block laufen unterdessen auf Hochtouren. Die Kosten dafür liegen bei 50 Millionen Euro. Weitere 45 Millionen Euro stehen für den Bau einer neuen Wasseraufbereitung zur Verfügung. Mit den Arbeiten soll in wenigen Wochen begonnen werden.

"Diese Investitionen sind wichtig, weil sie langfristig qualifizierte Arbeitsplätze erhalten", sagte Tippkötter. In der Diskussion um den Klimaschutz sei der Aspekt der Versorgungssicherheit in den vergangenen Wochen zu kurz gekommen, ergänzte der Kraftwerksdirektor. Ohne Strom liefe schließlich nichts, und "Kraftwerke versorgen das Nervensystem unserer Gesellschaft".

Dass er aufs Image des Unternehmens bedacht ist, unterstrich der für fossile Kraftwerke zuständige Vorstand Lambertz. "Wir zahlen Gewerbesteuer, wir stellen Leute ein", unterstrich er und sorgte damit auch bei Betriebsratschef Harald Könen für gute Laune. Weiter wies Lambertz darauf hin, dass alte Kraftwerksblöcke vereinbarungsgemäß abgeschaltet - sechs 150-MW-Blöcke bis Mitte 2009 und vier weitere bis etwa 2010. Bis 2012 sollen alle 15 der 150-MW-Blöcke vom Netz sein.

Lambertz kündigte an, RWE Power werde in Kürze bei der Bezirksregierung einen neuen Antrag zur Änderung des Gebietsentwicklungsplanes stellen. Statt auf 160 will das Unternehmern jetzt nunmehr auf 40 Hektar nahe Niederaußem die neue Generation von Kraftwerken bauen. Zwei Blöcke sind geplant. Die Kraftwerke würden mit der Option gebaut, sie "CO-frei zu machen", sagte er. Die erste Anlage dieser Art soll 2014 am Netz sein. Die Entscheidung, ob sie mit Braunkohle befeuert wird, steht noch nicht fest. Denkbar ist auch Steinkohle.


*   *   *   *   *   *

"Alt-Anlagen abschalten"
Neuß-Grevenbroicher Zeitung, ngz-online
26.04.2007

Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Bündnisgrünen, traf sich am Donnerstag mit Partei-kollegen aus Land, Kreis und Stadt zur Mini-Demonstration vor dem Kraftwerk Frimmersdorf. Gemeinsam wurde gegen den "Klimakiller" protestiert.

FRIMMERSDORF - "Das ist also der berühmte Standort". Claudia Roth war relativ beeindruckt. Denn den "Klimakiller Nummer eins", den "Dinosaurier unter den Kraftwerken" kannte die Bundeschefin der Bündnisgrünen bisher nur von Fotos. Am Donnerstag stand sie erstmals im Schatten der gewaltigen Frimmersdorfer Kühltürme - und war wenig begeistert: "Es ist traurig, welche Klimabelastung von diesem Werk ausgeht."

Frimmersdorf markierte den Start der landesweiten Klima-Aktionstage der NRW-Grünen. Und das "ganz bewusst", wie Roth sagte, denn: "Gemessen am Kohlendioxid-Ausstoß ist das Kraftwerk das schmutzigste in Westeuropa". Ihre Kritik: "RWE hat zugesagt, hier bis 2007 fünf Altanlagen als Ausgleich für den BoA-Block in Niederaußem vom Netz zu nehmen.

Dieses Versprechen wurde nicht eingehalten, der Energiekonzern war unzuverlässig." Roth drängte darauf, die Alt-Anlagen umgehend abzuschalten - möglichst noch vor dem Jahr 2012. Ihr Rat an den Bürgermeister: Mit dem Titel "Bundeshauptstadt der Energie" sollte er seine Kommune angesichts des "Klimakillers" nicht schmücken.

Vor dem Hintergrund dampfender Kraftwerksschwaden machte sich Claudia Roth stark für eine Forderung des grünen NRW-Fraktionsvize Reiner Priggen: "Es gilt, den Bau neuer Kohlekraftwerke zu überdenken. Ein Moratorium, eine Atempause ist notwendig", meinte die Bundeschefin. Es müsse innegehalten und überlegt werden, welche neuen Kraftwerke überhaupt noch benötigt würden. "Wenn der Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen verringert werden soll, geht das nicht über den Ausbau des Kraftwerksvolumens", stellte Roth klar.

Zwar müsse der "eine oder andere moderne Block" gebaut werden, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern, dem "Wildwuchs" bei der Planung der Energieversorger gelte es aber Einhalt zu gebieten. "Bundesweit sind mehr als 40 neue Kraftwerke geplant, davon alleine zwölf in Nordrhein-Westfalen", meinten die Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke.

Sie sehen die Zukunft in umweltfreundlicheren Energie-Technologien - beispielsweise der Kraft-Wärme-Kopplung. Zum Untermauern ihrer Ansichten entrollten die Grünen - mit dabei die Fraktionschefs Erhard Demmer (Kreistag) und Dirk Gawlinski (Stadtrat) - vor dem Kraftwerk eine grüne Botschaft: "Klimakiller Nr. 1 - Grüne Energie statt Kohle-Kolosse!".

Nach Angaben des "World Wildlife Found for Nature" (WWF) ist das Kraftwerk Frimmersdorf bundesweit der größte Kohlendioxid-Emittent. Es stößt 1270 Gramm CO2 pro Kilowattstunde aus. Der mittlere Kohlendioxid-Ausstoß liegt laut Umweltbundesamt bei 650 Gramm pro Kilowattstunde.

Beobachtet wurde die Aktion von Kraftwerks-Chef Dr. Eberhard Uhlig, der die Vertreter der Öko-Partei anschließend spontan zu einem Besuch ins Frimmersdorfer Werk einlud - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. "Es waren gute Gespräche in einer entspannten Atmosphäre", resümierte Lothar Lambertz, Sprecher von RWE Power. Von grüner Seite her sei der Konzern aufgefordert worden, diesen Diskurs fortzusetzen.

Als Klimakiller will sich der Energieproduzent jedoch nicht vorführen lassen, unterstrich Lambertz: "Wir bauen die BoA 2/3, die sechs Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr einsparen wird, und wir entwickeln wichtige Bausteine für den Klimaschutz - die Wirbelschicht-Trocknungsanlage und das CO2-freie Kraftwerk etwa." Für Lambertz steht fest: "Braunkohle wird auch in Zukunft in der Energieversorgung eine wichtige Rolle spielen."


*   *   *   *   *   *

"RWE muss Versprechen halten"
Neuß-Grevenbroicher Zeitung, ngz-online
25.04.2007

ROMMERSKIRCHEN - Die Aktivitäten von RWE am Rand von Rommerskirchen und der Bau der Umgehungsstraße B 477 n werden die beiden zentralen Themen sein, mit denen sich die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) in Rommerskirchen in den nächsten Monaten beschäftigen will. Das ist das Ergebnis der Jahreshauptversammlung. Die UWG ist nach CDU und SPD mit vier Ratsmitgliedern die drittstärkste Kraft im Rommerskirchener Gemeinderat.

Zunächst standen personelle Entscheidungen auf der Tagesordnung. Einstimmig wurden Kirsten Schaaf-Hufschmidt als Schriftführerin., Ulrike Schauwinhold als ihre Stellvertreterin, Johann Offergeld als Kassenwart, Norbert Hufschmidt als Geschäftsführer und Willi Feil als stellvertreter Vorsitzender wiedergewählt. Georg Müser als Vorsitzender und Ulrike Sprenger als Pressesprecherin mussten sich nicht dem Votum der Versammlung stellen, weil sie erst seit einem Jahr in ihrem Amt sind.

Sehr verärgert ist die UWG über das Unternehmen RWE. Nur weil der Energiekonzern versprochen habe, alte Blöcke abzuschalten, sei der Gemeinderat in Rommerskirchen bereit gewesen, den Flächennutzungsplan so zu ändern, dass die BoA in Neurath gebaut werden konnten. Schon jetzt sei RWE jedoch mit diesem Still-Legungsplan um Jahre in Verzug. Der Konzern erhöhe seine Kapazitäten, vergifte weiterhin mit den größten Dreckschleudern - beispielsweise in Frimmersdorf - die Umwelt und treibe die Klimaveränderung weiter voran.

"Wir fordern das RWE auf, sofort mit den Still-Legungen zu beginnen und seine Versprechen einzuhalten", sagt Ulrike Sprenger. Auch der Lärm, der von der Kohlebahn ausgehe, müsse - wie zugesagt - reduziert werden. "Die Bürger in Rommerskirchen sind bis weit nach Eckum hinein davon betroffen", so Sprenger. Die UWG habe sich bereits an Kreisumweltdezernent Karsten Mankowski gewandt.

In der Diskussion um den Bau der B 477 n fordert die UWG, dass die möglichen Nachteile einer Westumgehung offen angesprochen werden müssten. Eine Trasse entlang des Bruchrandweges im Osten des Gemeindegebietes ist für die Unabhängigen noch nicht vom Tisch. Auch die Verkehrsuntersuchung zeige, dass diese Streckenführung sinnvoll sei, meint die UWG. Außerdem müsse weiterhin beobachtet werden, wie viele Feldhamster es im Osten wirklich gebe. Im April habe es keine Kontrollen mehr gegeben. "Hamster, die sich eines Tages selbst eine schmackhaftere Gegend gesucht haben, dürfen nicht herhalten, um ein Jahrhundertbauwerk zu Fall zu bringen", sagt Sprenger.


*   *   *   *   *   *

Wie das RWE Städten Einnahmen verschafft
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
22.04.2007

Unter den Ober- und Bürgermeistern oder Landräten dieses Landes ist die Sache eigentlich klar: Wer Kraft seines Amtes in irgendwelchen Aufsichts- oder Verwaltungsräten sitzt und dafür Geld bekommt, muss es zum allergrößten Teil an seinen eigentlichen Arbeitgeber weiter-geben: die Stadt- oder Kreisverwaltung. Uneinsichtigen "half" die Landesregierung mit entsprechenden Richtlinien. Also führt OB Ernst Küchler die Aufwandsentschädigung für seinen Sitz im Regionalbeirat des RWE-Konzernteils Energy - 7.406,67 Euro im vorigen Jahr - ordnungsgemäß ab. Genau so, wie es seine Vorgänger getan haben.

Der Neusser Kollege Herbert Napp sieht das alles ganz anders. Der Christdemokrat ist der Ansicht, dass er im RWE-Regionalbeirat sitzt, weil er den Energiemarkt so gut kennt. Deshalb will er seine Tantieme in Höhe von rund 6.650 Euro nicht an die Stadt abführen sondern behalten. Diese Ansicht will der Bürgermeister vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht durchsetzen. Der 60-Jährige beruft sich dabei auch auf die Satzung des Energiekonzerns: Darin steht seit einigen Jahren nichts mehr über die Kriterien, nach denen Personen in den Regionalbeirat berufen werden.

Keine Verbindung

"Formal gibt es keinen Link zum kommunalen Mandat", bestätigt Walter Mende. Der heutige Chef der SPD-Ratsfraktion saß in seiner Amtszeit als Oberbürgermeister nicht nur im Regionalbeirat sondern genoss eine Zeit lang sogar ein Aufsichtsratsmandat bei der RWE-Holding. In dieser Zeit "habe ich einen ordentlichen Teil meines Gehalts selbst wieder eingespielt", sagt der Sozialdemokrat: Die Aufsichtsratsvergütung habe Ende der 90er Jahre bei fast 70.000 Mark im Jahr gelegen - das allermeiste ließ Mende gleich an die Stadtkasse überweisen. Nach seiner Wahlniederlage gegen Paul Hebbel habe er "das Geld behalten können", erinnert sich Mende.

Allerdings währte diese Phase nicht lang: Ende 2000 schied der Ex-OB aus dem Aufsichtsrat aus - "natürlich auch, weil ich kein Oberbürgermeister mehr war". Für ihn steht fest: "Einen Sitz im Beirat oder Aufsichtsrat des RWE bekommt man kraft seines Amtes." Dem Energiekonzern sei traditionell an einer engen Verflechtung mit Städten und Gemeinden gelegen - auch weil sie nach wie vor einen erheblichen Aktienanteil halten. Warum sich der Neusser Bürgermeister dieser Erkenntnis verweigert, kann Mende allenfalls nur theoretisch nachvollziehen: "Für die Klage habe ich kein Verständnis."


*   *   *   *   *   *

Option auf neue Tagebaue?
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
18.04.2007

PULHEIM - Über ihre Einschätzung in Sachen BoA-Kraftwerke ließen sich die Pulheimer Grünen bei einer Mitgliederversammlung von Vertretern der Initiative "Big BEN" informieren.
Die Buchstaben "Big BEN" stehen für:

"Bürgerinitiative gegen BoA-Erweiterung Niederaußem".

Hans-Joachim Gille, pensionierter Kraftwerksingenieur, stellte den Zwischenstand in Sachen Bau und Planung der BoA-Blöcke in Niederaußem und Neurath vor. Die Initiative ist nach eigenem Verständnis nicht grundsätzlich gegen die Kohleverstromung. Allerdings streitet sie erbittert mit dem Kraftwerksbetreiber RWE wegen der Verschattung der Siedlungen.

Die Kraftwerks-Wolken empfinden die Bewohner zwischen Rheidt-Hüchelhoven und Pulheim-Stommeln neben dem Schadstoffausstoß als die größte Belastung. Bereits die bisherigen Dampfschwaden sorgen dafür, dass die Bewohner, die zum Teil nur 650 Meter vom Kraftwerk entfernt leben, mehrere Stunden am Tag ohne Sonne sind.

Doch der Betreiber möchte an diesem Standort noch weitere BoA-Blöcke bauen. Insgesamt sind zwischen Niederaußem und Neurath auf dem engen Raum von 1600 Metern zehn neue Kraftwerksblöcke geplant. Die letzten, so Gille, kämen frühestens 2012 durchs Genehmigungs-verfahren.

Allerdings reiche der Braunkohlevorrat nur bis zum Jahr 2045. Da die Kraftwerkstechnik eine Lebensdauer von etwa 30 Jahren besitze, stelle sich nach Gille die Frage, wie es um die Zukunftsperspektive des Standortes bestellt sei. Der einzige wirtschaftliche Ausweg liege für RWE in der Option, nach der Auskohlung von Garzweiler II neue Gebiete im Bereich Düren / Nörvenich für den Tagebau zu erschließen. Dazu wolle sich das Unternehmen bislang aber noch nicht äußern.

"BoA" steht auch auf der Tagesordnung der kommenden Haupt- und Finanzausschusssitzung in Pulheim. Dann wollen RWE-Vertreter ihre Pläne gegenüber Bürgermeister und Ausschuss erläutern.

*   *   *   *   *   *

RWE weist jegliche Kritik zurück
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
14.04.2007

RWE Power will alle alten Blöcke in Frimmersdorf bis 2012 vom Netz nehmen.

RHEIN-ERFT-KREIS - RWE Power wehrt sich gegen Vorwürfe, es betreibe alte Kraftwerks-blöcke länger als ursprünglich vorgesehen. Nachdem dies auch von NRW-Europaminister und CDU-Kreisvorsitzendem Michael Breuer (CDU) kritisiert wurde, verweist das Unternehmen auf die Genehmigung für den Bau des neuen Braunkohlenkraftwerks in Neurath. 2005 sei dort festgelegt worden, dass mit der Inbetriebnahme des ersten neuen Kraftwerksblocks im Jahre 2009 sechs 150-MW-Blöcke im Kraftwerk Frimmersdorf vom Netz genommen werden sollen. RWE Power habe diesen Stilllegungsplan für Altanlagen im rheinischen Revier nicht verändert und halte sich an die Vorgaben.

Kritiker beziehen sich allerdings nicht auf diese Vereinbarung, sondern auf Äußerungen des Unternehmens aus dem Jahre 2003. Zu dieser Zeit firmierte das Unternehmen noch unter RWE Rheinbraun. Damals ging es um den ersten Braunkohlenblock mit optimierter Anlagen-technik (BoA) in Niederaußem. Im März 2003 teilte das Unternehmen mit, dass die alten Blöcke in Frimmersdorf zunächst weiterliefen, bis die neue BoA-Anlage in Niederaußem "eingefahren" sei.

Schrittweise Abschaltung

Im Zusammenhang mit den sechs 150-MW-Blöcken in Frimmersdorf hieß es dann für die weitere Planung aus dem Unternehmen: "Diese Anlagen werden schrittweise bis 2006 aus dem Grundlastbetrieb genommen. Die Außerbetriebnahme des ersten Blocks wurde bereits vollzogen." Zur Laufzeit und zur Stilllegung alter Blöcke hatte das Unternehmen auch im Rahmen einer Bürgerversammlung in Niederaußem Stellung genommen und laut Protokoll der Bezirksregierung Köln erklärt: "Für BoA 1 sollen sechs Blöcke im Kraftwerk Frimmersdorf außer Betrieb genommen werden."

Der Handel mit Emissionsrechten habe die Bedingungen grundsätzlich verändert, hieß es aus dem Unternehmen. Ein Sprecher wies darauf hin, dass die Zuteilung der Kohlendioxid-Zertifikate gegenüber früheren Zusagen aus der Politik geringer ausfiele. Auch derzeit befürchtet RWE im Rahmen der Diskussion um die Senkung von Kohlendioxid erneut Nachteile für die Braunkohle, weil dem Unternehmen zu wenig Schadstoffrechte zuerkannt werden könnten.

Der jetzt gültige Stilllegungsplan bleibe davon aber unberührt. Neben den sechs 150-MW-Blöcken sollen nach der Inbetriebnahme des zweiten neuen BoA-Blocks in Neurath bis 2010 vier weitere 150er Blöcke stillgelegt werden. Insgesamt verfügt das Kraftwerk Frimmersdorf - das älteste im Revier - noch über elf betriebsfähige 150-MW-Blöcke und über zwei weitere Kraftwerksblöcke mit einer Leistung von jeweils 300 MW. Bis um Jahre 2012, so die Vorgabe, sollen alle 150er Blöcke in Frimmersdorf abgeschaltet sein.


*   *   *   *   *   *

Fahrplan für das Block-Abschalten
Neuß-Grevenbroicher Zeitung, ngz-online
12.04.2007

GREVENBROICH - RWE Power hat am Donnerstag einen detaillierten Plan für das Abschalten von Altanlagen im Kraftwerk Frimmersdorf vorgelegt. Ab 2009 werden die ersten 150-Megawatt Blöcke vom Netz genommen, bis 2012 sollen die restlichen folgen.

Wie die NGZ bereits Anfang März meldete, sollen die ersten Anlagen erst in zwei Jahren abgeschaltet werden. Nach ursprünglichen Plänen des Unternehmens sollten sie schon in diesem Jahr stillgelegt werden, doch: "Im Januar 2004 wurde mit dem Gesetz über den Nationalen Allokationsplan eine Anpassung von Stilllegungs- und Neubauplanungen erforderlich", argumentiert RWE-Sprecher Manfred Lang. Dieser Plan sei mit der Einführung des Emissionshandels und des geplanten BoA-Baus in Neurath festgelegt worden - "im Einvernehmen mit den Genehmigungsbehörden und der Politik".

Die Stilllegungs-Planung habe daher auch ihren Niederschlag in der Genehmigung für das neue Kraftwerk gefunden, die 2005 von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilt worden sei. An dieser Planung habe sich nichts verändert. Die Genehmigung enthalte klare Bestimmungen zur Außerbetriebnahme von Altanlagen. Diese sind im Einzelnen:

  • Vor Inbetriebnahme des ersten BoA-Blocks in Neurath, die nach heutiger Planung
    ab Ende 2009 erfolgen soll, werden sechs 150 Megawatt-Blöcke am Standort Frimmersdorfer außer Betrieb genommen.
  • Weitere vier Blöcke der selben Leistungsklasse werden nach der Inbetriebnahme
    des zweiten BoA-Blocks in Neurath, der für 2010 geplant ist, stillgelegt.
  • Bis spätestens zum Jahr 2012 werden zwei weitere Blöcke dauerhaft abgeschaltet.
"Damit werden bis 2012 alle 150-Megawatt-Blöcke dauerhaft außer Betrieb gesetzt sein", erklärte Manfred Lang: "An diesen Fahrplan zur Stilllegung von Altanlagen im rheinischen Braunkohlerevier, der intensiv mit der Politik diskutiert und öffentlich transparent gemacht wurde, wird sich RWE Power halten."

Der Einsatz der Blöcke unterliege den Bedingungen des Marktes - beispielsweise dem Preis für Kohlendioxid-Zertifikate und der Stromnachfrage. Die Stilllegungen würden sich damit auch im Rahmen des Zuteilungsgesetzes für den Emissionshandel bewegen, so Manfred Lang weiter: "Insbesondere zu Zeiten von Kapazitätsengpässen, wie an heißen Sommertagen, können die Altanlagen einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten und einen strompreisdämpfenden Effekt ausüben."

*   *   *   *   *   *

RWE: Alte Kraftwerke laufen länger
Kölner Stadt-Anzeiger, gedruckte Ausgabe
12.04.2007

Braunkohle-Blöcke aus den 50er Jahren sollen erst 2009 abgeschaltet werden.

ESSEN - Der Energieversorger RWE will fünf alte Braunkohlekraftwerks-Blöcke in Frimmersdorf am Niederrhein länger laufen lassen als zuletzt geplant. Statt 2007 sollen die aus den 50er Jahren stammenden 150-Megawatt-Blöcke erst 2009 abgeschaltet werden.
RWE begründet die Verzögerung mit veränderten Rahmenbedingungen beim Emissions-handel. CO2-Zertifikate seien gegenüber früheren Zusagen der Politik verknappt worden. Außerdem werde RWE unter anderem von der Strombörse gedrängt, ausreichende Strommengen anzubieten.

Die alten Braunkohleblöcke in Frimmersdorf gelten als die klimaschädlichsten Kraftwerke Deutschlands. Sie sollen im Gegenzug zum Neubau von Braunkohlekraftwerken am Niederrhein stillgelegt werden. Der letzte der derzeit elf 150-Megawatt.Blöcke in Frimmersdorf muss bis spätestens 2012 stillgelegt sein. Dann sollen sie durch neue Anlagen ersetzt sein.
In den Bescheiden für die Neubau- und Stillegungspläne hatten die Genehmigungsbehörden Änderungen in den RWE-Plänen eingeräumt, falls sich die Rechtsrahmen im Bereich des Emissionshandels ändern.


*   *   *   *   *   *

Blöcke von RWE länger am Netz
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
11.04.2007

ESSEN - Der Energieversorger RWE will fünf alte Braunkohlekraftwerks-Blöcke am Niederrhein länger laufen lassen als geplant. Statt 2007 sollen die aus den 50er Jahren stammenden 150-Megawatt-Blöcke erst 2009 abgeschaltet werden. RWE begründete die Verzögerung mit veränderten Rahmenbedingungen beim Emissionshandel. CO2-Zertifikate seien gegenüber früheren Zusagen der Politik verknappt worden. Außerdem werde RWE von der Strombörse gedrängt, ausreichende Strommengen anzubieten.

Die alten Braunkohleblöcke in Frimmersdorf (Kreis Neuss) gelten als die klimaschädlichsten Kraftwerke Deutschlands. Sie sollen im Gegenzug zum Neubau von Braunkohlekraftwerken am Niederrhein stillgelegt werden. Bis 2012 muss in Frimmersdorf der letzte der elf Blöcke stillgelegt sein.

Nach Angaben von RWE hat die Bezirksregierung Düsseldorf Anfang 2006 mit der Neubau-genehmigung von Kraftwerksblöcken im nahe gelegenen Neurath die maximale Laufzeit für die fünf betroffenen Frimmersdorfer Blöcke auf das Jahr 2009 festgelegt. "Daran werden wir uns halten", sagte der Sprecher der RWE-Stromerzeugertochter RWE Power.


*   *   *   *   *   *

Klimaschutz - Deutschland zahlt jährlich vier Milliarden Euro
Neuß-Grevenbroicher Zeitung, ngz-online
08.04.2007

HAMBURG - Die Bundesrepublik Deutschland muss jährlich tief in die Tasche greifen, um eine drohende Klimakatastrophe zu verhindern. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes wendet Deutschland im Jahr vier Milliarden Euro für den Klimaschutz auf.

"Wenn wir die Erderwärmung stoppen wollen, müssen wir in den Industriestaaten bis 2050 den Ausstoß an Treibhausgasen um 80 Prozent reduzieren", sagte der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, der Zeitung "Bild am Sonntag".

Der Behördenchef betonte zugleich, dass die Kosten für Deutschland viel höher lägen, wenn das Geld nicht in die Einsparung des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid investiert werde. "Würden wir gegen den Klimawandel global nichts unternehmen, kämen allein auf Deutschland ab 2050 Kosten von mindestens 100 Milliarden Euro im Jahr zu."

Nach Troges Worten entstünden die Kosten etwa beim Hochwasserschutz an Küsten und Flüssen und durch Ernteausfälle wegen zunehmender Trockenheit. Auch die Behandlung von Hitzeopfern im Sommer würde teurer werden.

Deshalb sieht Troge die jetzigen Schritte als Vorbeugung. "Wir geben heute Geld aus, aber wir vermindern Schäden in der Zukunft", sagte er der Nachrichtenagentur AP. So seien wärmege-dämmte Wohnungen von heute in einigen Jahrzehnten ein Rückzugsgebiet bei sehr heißen Sommern.

Dem Umweltbundesamt zufolge kann man mit den Investitionen heute zwar nicht alle Folgen des Klimawandel auffangen, aber wenigstens die Schäden kompensieren. In den Industrie-ländern insgesamt müsse erkannt werden, dass der Kampf gegen den Klimawandel zu schaffen sei. "Alleine bringt das kaum etwas", sagte Troge.

Der Behördenpräsident sieht in dem Engagement für die Erhaltung des Weltklimas auch große Chancen für die Industrie. Deutschland könne seinen Wohlstand mit dem Export moderner Energietechnik verbessern. So habe vor fünf Jahren niemand erwartet, dass heute im Bereich der erneuerbaren Energien 200.000 Menschen beschäftigt seien.

Troge verwies auf den großen Markt für die moderne Energietechnik im Ausland: "Schwellenländer bestellen Kraftwerke mit einer hohen Effizienz", betonte er.

Nach Einschätzung des Amtspräsidenten steht die Speicherung von Kohlendioxid im Boden zwar erst Ende des kommenden Jahrzehnts zur Verfügung. Damit könnten sich aber Länder mit vielen Kohlekraftwerken, etwa China, an der Verminderung des CO2-Ausstoßes beteiligen. In Deutschland soll in einer Pilotanlage in Ketzin in Brandenburg erstmals im Juni CO2 im Untergrund gespeichert werden.

Auch die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete unter Berufung auf eine Studie der Unternehmensberatung Roland Berger, dass sich die Ökobranche zu einem Jobmotor in Deutschland entwickele. "Im Jahr 2020 wird die Umweltbranche mehr Mitarbeiter ernähren als der Maschinenbau oder die Autoindustrie", sagte Berger-Partner Torsten Henzelmann der Zeitung.

Im Bereich Umwelttechnik arbeiten demnach in Deutschland heute schon eine Million Arbeitnehmer. Die Zahl werde parallel zu den explodierenden Umsätzen steigen. Schon heute klagten Unternehmen, dass sie nicht genügend qualifizierte Mitarbeiter fänden, sagte Henzelmann.

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner forderte unterdessen von der Autoindustrie verstärkte Anstrengungen zur Senkung der CO2-Emissionen. Die CDU-Politikerin sagte der AP, die Fahrzeugindustrie werde ihre Selbstverpflichtung, bis 2008 den Wert auf 140 Gramm pro Kilometer und bis 2012 auf 120 Gramm zu senken, nicht einhalten können.
"Man muss aber aufpassen, dass wir nicht einzelnen Autoherstellern jetzt das Büßerkleid überstülpen."


*   *   *   *   *   *

SPD fordert Sitzung über Kraftwerke
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
05.04.2007

PULHEIM - Die Nachricht, dass RWE Power nicht - wie in der Vergangenheit zugesagt - noch in diesem Jahr fünf weitere 150-MW-Blöcke im Braunkohlenkraftwerk Frimmersdorf vom Netz nehmen wird, bringt die SPD-Fraktion im Pulheimer Stadtrat auf die Palme.

Fraktionsvorsitzender Rolf Uebach fordert jetzt für die nächste Sitzung des Hauptausschusses des Stadtrates den Tagesordnungspunkt "RWE-Kraftwerke", um klar zu machen, "dass die verantwortungslose Haltung von RWE nicht taten- und folgenlos hingenommen wird".

Bürgermeister Karl August Morisse wird gebeten, bis zum Sitzungstermin zu prüfen, ob die Stadt RWE zwingen kann, die früher gemachten Zusagen einzuhalten.

Der reguläre Sitzungstermin wäre am Dienstag, 24. April. Angesichts der Bedeutung des Themas könnte sich Rolf Uebach aber auch eine Sondersitzung mit allein diesem Tagesordnungspunkt vorstellen, die dann auf den Dienstag in der vorhergehenden Wochen gelegt werden sollte.


*   *   *   *   *   *

WWF geißelt Strom aus Braunkohle
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
05.04.2007

Acht der zehn klimaschädlichsten deutschen Kraftwerke nutzen Braunkohle.

DÜSSELDORF / BERLIN - Acht der zehn klimaschädlichsten Kraftwerke in Deutschland werden nach Angaben der Umweltstiftung WWF mit Braunkohle befeuert. Am meisten Kohlendioxid (CO) pro Kilowattstunde (kWh) Strom stößt demnach das Braunkohlekraftwerk Frimmersdorf (Grevenbroich) des Energiekonzerns RWE aus. Seine Emissionen liegen laut WWF-Studie bei 1270 Gramm CO, wie der WWF am Mittwoch in Berlin mitteilte. Zum Vergleich: Der mittlere Kohlendioxid-Ausstoß im deutschen Strommix liegt laut Umweltbundesamt bei 640 Gramm pro kWh. Windparks erreichen nach einer Studie des Öko-Instituts Darmstadt 24 Gramm CO pro kWh.

"Kohle-, insbesondere Braunkohlekraftwerke sind Deutschlands größte Klimakiller, und das Festhalten an Kohle macht es unmöglich, die kürzlich beschlossenen Klimaschutzziele der EU zu erreichen", kritisierte die Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, Regine Günther. Der World Wide Fund for Nature (WWF) beruft sich auf Emissionsdaten des "Community Independent Transaction Log" (CITL), die von der Europäischen Kommission veröffentlicht und vom Öko-Institut Berlin im WWF-Auftrag zu einer Rangliste umgerechnet wurden.

Platz 2 belegen das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde von Vattenfall Europe im brandenburgischen Peitz und das Braunkohle-Kraftwerk Buschhaus im niedersächsischen Schöningen mit je 1200 Gramm Kohlendioxid pro Kilowattstunde. Die Plätze 4 bis 6 belegen die nordrhein-westfälischen RWE-Braunkohlekraftwerke Weisweiler (Eschweiler), Neurath (Grevenbroich) und Niederaußem (Bergheim) mit 1180, 1150 und 1119 Gramm Kohlendioxid pro kWh.

RWE-Sprecher Lothar Lambertz bestätigte die Verlässlichkeit der CITL-Daten. "Diese Zahlen sind unstrittig. Allerdings wäre es hilfreich, sie besser einzuordnen", sagte er in Düsseldorf. Für die kommenden Jahre seien bei RWE beträchtliche Investitionen geplant. Allein an den Standorten Neurath und Niederaußem rechne der Energiekonzern durch eine optimierte Anlagetechnik mit CO-Einsparungen in Höhe von mehreren Millionen Tonnen pro Jahr. "Es ist seit langem bekannt, dass wir Milliarden Euro in die Hand nehmen, um den Klimaschutz insbesondere im rheinischen Revier zu verbessern", sagte Lambertz.


*   *   *   *   *   *

Das Ziel ist Effizienzklasse A
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
03.04.2007

"Energiekreis" setzt auf Wasserstoff und Biomasse - Chancen der Regionale

RHEIN-ERFT-KREIS - So wie Kühlschränke und Waschmaschinen zertifiziert sind, möchte auch der Rhein-Erft-Kreis als "Energiekreis" sein Gütesiegel. "Das Ziel ist Effizienzklasse A", sagt Umweltdezernent Manfred Kohlmann und hängt noch zwei Pluszeichen an.

Landrat Werner Stump bat gestern zur Pressekonferenz, um bekannte und neue Projekte vorzustellen, auch um zu vermitteln, dass Beharrlichkeit in kleinen Schritten zu Ergebnissen führt. Vor sieben Jahren, sagte er, habe er einen dritten Grüngürtel um Köln angeregt. Die Idee nenne man heute "Masterplan Grün", und sie stehe kurz davor, in die höchste Kategorie der Regionale 2010 aufzusteigen und umgesetzt zu werden.

Dazu gehört das vielfach beschriebene innovative Gewerbegebiet "Terra Nova", das der Kreis zusammen mit den Kommunen Bedburg, Bergheim und Elsdorf entwickeln möchte. Dazu gehört die, wie Kohlmann es formuliert, "Gestaltung von Bergbau-Nachfolge-Landschaft".

Da muss RWE Power mit ins Boot. Das Unternehmen soll sich beteiligen an der Schaffung von Naherholungsgebieten, etwa auf der Bandtrasse zwischen Bedburg-Kirdorf und Bergheim-Glesch. RWE Power soll in "Terra Nova" auch neue Arbeitsplätze schaffen - zum Beispiel mit der Ansiedlung eines Biomasse-Kraftwerks, wie es in Neurath schon gebaut wird. Der Kreis hat bereits Kontakte zur Universität Bonn geknüpft, um mit wissenschaftlicher Begleitung das landwirtschaftliche Umfeld und die Logistik zu aufzubauen, die der Betrieb eines solchen Kraftwerks erfordert.

Landrat Werner Stump geht in den Ansprüchen des Kreises an RWE Power noch einen Schritt weiter: "Wenn das erste CO-freie Kraftwerk gebaut wird, dann muss es im Rhein-Erft-Kreis gebaut werden."

Harald Dudzus, Vorsitzender des Vereins BioTec Rhein-Erft, wünscht sich da Alternativen etwa für das Heizen und Energiesparen in öffentlichen Gebäuden. - Oliver Knauff von HyCologne, einem regionalen Netzwerk zur Förderung der Brennstoffzelle, könnte da vielleicht helfen. Allein das Wort "Brennstoffzelle" löst bekanntlich im Kreistag regelmäßig Aufbruchstimmung aus, ohne dass bisher eine wirtschaftliche Anwendung vorweisbar wäre. HyCologne will da Abhilfe schaffen. Zehn Busse sollen sich bald von Wasserstoff angetrieben durch den Kreis bewegen. Mit ihnen soll der Beweis erbracht werden, dass die Vorteile der Brennstoffzelle in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen genutzt werden können.

Ein mit Wasserstoff betriebenes Kraftwerk mit zwei Megawatt Leistung, das bis Ende des Jahres in Hürth gebaut werden soll, und einen Schulwettbewerb bietet Knauff bei der Presse-konferenz als Zugabe. Schulen, die sich rechtzeitig bewerben, werden mit einer Brennstoffzelle ausgerüstet. Aufgabe von Lehrern und Schülern ist es, eine sinnvolle Nutzung zu entwickeln und umzusetzen.

Die Gestaltung von "Bergbau-Nachfolge-Landschaft" ist ein Betätigungsfeld, das der Rhein-Erft-Kreis in die Regionale 2010 einbindet.


*   *   *   *   *   *

Neue Kraftwerke angeregt
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
03.04.2007

Landrat Stump möchte, dass sich der Kreis als Energie-Standort weiter profiliert.

RHEIN-ERFT-KREIS - Zwischen Bergheim-Paffendorf und Elsdorf soll ein Kraftwerk entstehen, das mit nachwachsenden Rohstoffen aus der hiesigen Landwirtschaft gespeist wird. Das teilte gestern Kreisdezernent Manfred Kohlmann mit.

Früher war dieses Areal vom Land für Großvorhaben wie Atomkraftwerke reserviert.

Jetzt sollen nicht mit Kernkraft, sondern mit Biomasse Strom und Wärme erzeugt werden. Gemeinsam mit RWE Power solle das Projekt vorangetrieben werden. Dazu steht eine Fläche von 200 Hektar Land auf beiden Seiten der Autobahn 61 bereit, die im Rahmen der Regionale 2010 als gemeinsames Projekt der drei Nordkreis-Gemeinden Bergheim, Elsdorf und Bedburg entwickelt werden soll.

Harald Dudzus, Vorsitzender des Vereins Bio-Tec Rhein-Erft befürwortet diese Entwicklung: "Wir haben eine Umfrage in der Bevölkerung des Kreises gemacht. Die Menschen warten nur darauf, dass endlich etwas auf dem Sektor der alternativen Energien geschieht." Landrat Werner Stump möchte den Kreis als Energie-Kreis profilieren. Dazu sollen Kreis- und Stadt-verwaltungen Energie sparen. Außerdem stellte Stump gestern zwei weitere Kraftwerksprojekte in Aussicht. In Bezug auf die Baupläne am Kraftwerksstandort in Bergheim-Niederaußem sagte Stump: "Wenn es ein kohlendioxidfreies Kraftwerk geben soll, dann wollen wir das auch auf unserem Kreisgebiet errichten."

Große Mengen Wasserstoff

Ein weiteres Kraftwerk könnte in absehbarer Zeit auf dem Knapsacker Hügel entstehen. Dort ist nach Aussage von Dr. Oliver Knauff, dem Vorsitzenden des Vereins HyCologne, ein "wahrscheinlicher Standort für ein Wasserstoff-Kraftwerk". Der Rhein-Erft-Kreis eigne sich vorzüglich dafür, weil die Petrochemie im Raum Köln als Koppelprodukt schon heute große Mengen Wasserstoff produziere: "Wir haben hier so viel Wasserstoff, dass wir knapp 300 000 Pkw jedes Jahr 10 000 Kilometer damit fahren lassen könnten."

Der Kreis wolle mit gutem Beispiel vorangehen, sagten Stump und Knauff. Zehn wasserstoff-betriebene Busse sollen angeschafft werden. Um den Preis auf maximal das Anderthalbfache der Kosten für einen Diesel-Bus zu beschränken, habe man sich bei der Suche nach einem günstigen Produzenten mit den Städten Hamburg und Barcelona zusammengetan, berichtete Knauff. Auch die Schulen sollen in diesen Prozess eingebunden werden. Der Kreis plant, einen Wettbewerb auszuschreiben, in dem Schüler Pläne entwickeln sollen, wie man eine Brenn-stoffzelle am besten für eine Schule nutzen kann. Der erste Preis: Das Projekt der Siegerschule wird an Ort und Stelle gebaut.


*   *   *   *   *   *

"Es gibt keine Alternative"
Gabriel setzt auf Kohle - 45 Kraftwerke geplant

Neuß-Grevenbroicher Zeitung, ngz-online
23.03.2007

Umweltminister Sigmar Gabriel: Keine Alternative zur Kohle.

DÜSSELDORF - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat auf einer Klimaschutz-Sonderkonferenz der deutschen Umweltminister in Düsseldorf überraschend ein sehr weit gehendes Bekenntnis für die Kohleverstromung abgelegt: "Es gibt keine Alternative zu Stein- und Braunkohle."

Nur moderne, hoch effiziente Kohlekraftwerke könnten die vor allem durch den Atomausstieg entstehende Energielücke schließen.
Wie gestern bekannt wurde, planen die deutschen Stromkonzerne den Bau von 45 und nicht - wie bislang bekannt - 26 neuen Kohlekraftwerken. 15 Standorte liegen in NRW.

Gabriel baut darauf, dass es gelingen wird, das dann zusätzlich freigesetzte CO2 abzutrennen und unterirdisch zu entsorgen. Kritik von Umweltschützern, dass dies ein "ungedeckter Scheck" sei und es mit Kohlekraftwerken nicht gelingen werde, den Klimawandel zu begrenzen, wies Gabriel scharf zurück.

"Was sie wollen, läuft auf Atomkraft hinaus. Womit sollen wir denn sonst den Grundbedarf an Strom decken? Gas ist in der nötigen Menge nicht auf dem Markt. Und die erneuerbaren Energien werden auf absehbare Zeit nicht mehr als ein Viertel des Bedarfs decken können." Wenn der Bau CO2-freier Kohlekraftwerke nicht gelingt, glaubt der Minister, "können wir den Kampf gegen den Klimawandel einstellen".

Aus Unterlagen der Bundesnetzagentur, die der "Saarbrücker Zeitung" vorliegen, geht hervor, dass die deutschen Stromkonzerne ihren Kohlestrom-Anteil im nächsten Jahrzehnt mit den neuen Anlagen um mindestens 50 Prozent steigern wollen. Die Konzerne wollten 39 neue Steinkohle-Kraftwerke mit einer Leistung von rund 40000 Megawatt errichten. Geplant seien zudem sechs Braunkohle-Kraftwerke mit 4025 Megawatt, davon zwei CO2-frei.

Rein rechnerisch würde eine Realisierung aller 45 Projekte dazu führen, dass der deutsche CO2-Ausstoß über den des Jahres 1990 steigen würde. Derzeit liegt er etwa 17 Prozent darunter.


*   *   *   *   *   *

Roels: RWE trickst nicht
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
23.03.2007

Energieriese wehrt sich mit Gutachten gegen Vorwürfen der Preismanipulation an der Strombörse EEX

DÜSSELDORF - Eine einzige Mail reichte aus, um die Abzocker-Vorwürfe an die Adresse der Energiekonzerne aufzuwärmen. Der anonyme Schreiber hatte behauptet, RWE und andere große Versorger manipulierten die Notierungen für Strom für sofortige Lieferung (Spotmarkt) an der Leipziger Strombörse EEX und trieben damit den Großhandelspreis hoch. Untermauert wurde der Vorwurf mit Handelsdaten der Börse. Die EEX stellte Strafanzeige.

Nach Tagen wehrt sich auch der RWE-Konzern. Die Handelstochter RWE Trading untersuchte alle Daten von 17 500 Stunden am Spotmarkt der Börse für 2005 und 2006 und fand keine Unregelmäßigkeiten und keine Anhaltspunkte für eine Manipulation. "RWE trickst und täuscht nicht", befand Konzernchef Harry Roels. RWE will die Daten von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer begutachten lassen. Mit Ergebnissen ist für Anfang Mai zu rechnen.

Der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde Mitarbeit angeboten, doch hat die Justizbehörde auf die Offerte bisher nicht reagiert. Peter Terium, Chef von RWE Trading, räumte ein, dass die von dem Schreiber der Mail weiter gegebenen Daten echt sind.

Die mitgelieferte Analyse sei aber irreführend. RWE trat laut Terium 2005 an der Börse überwiegend als Verkäufer und 2006 als Käufer auf. 2005 habe die Notierung für Strom zur späteren Lieferung nicht die fundamentale Erwartung auf steigende Preise widergegeben. Deshalb habe der Konzern verstärkt auf Termin gekauft und im Markt zur sofortigen Lieferung Strom verkauft. Ein Jahr später erschienen RWE die Terminpreise dagegen als zu hoch bewertet, und der Konzern handelte anders.


*   *   *   *   *   *

Leere Aussagen
Kölner Stadt-Anzeiger, Leserbrief Norbert Zingraf, Kerpen
17.03.2007

Zu: "Kohlekraftwerke mit neuester Technik gefordert" vom 10./11. März.

Alle Jahre wieder legen die Parteien die Platte auf, "...wir und die heimische Braunkohle!" Wir stehen zu ihr in Treue fest! Diesmal ist es die SPD des Kreises, doch die leeren Aussagen sind austauschbar. Heuer ist es die Forderung nach moderner Technik und Abschaltung der alten Dreckschleudern, wo doch nach dem Willen der Bundespartei ab 2015 nur noch CO-arme Kraftwerke ans Netz gehen sollen.

Warum nicht die Nase in die RWE-Geschäftsberichte stecken, wo Finanzmittel für Forschung und Entwicklung (F&E) nur ganz sporadisch, als "Minipeanuts" vorkommen? Da werden alte Hüte, wie die Pilottrocknungsanlage für Niederaußem aus dem Fundus des erfolglosen Kobra-Projekts für gerade mal 50 Millionen Euro herausgekramt, oder ein Wolkenkuckucksheim wie ein CO-freies Braunkohlekraftwerk, das 2014 ans Netz gehen soll, bislang aber nur auf dem Papier mit vager Finanzierung auftaucht.

Konkurrent Vattenfall ist da bescheidener und schneller, sie wollen eine 50-Millionen-Pilotanlage schon 2008 in Betrieb nehmen. Lokalpolitik jedweder Couleur sollte sich endlich einmal gründlich informieren, um herauszufinden, dass bei RWE die Finanzmittel für F&E ganz kleingeschrieben sind. Früher hat Rheinbraun sogar die Neubauten von Baggern und Auslegern als solche verbucht.

Die Belegschaften wurden und werden Jahr für Jahr ausgedünnt, aber außer den Grünen gibt es keine Partei, die offen bekennt, dass wenn die jetzt vereinbarten CO-Grenzen 2015 erreicht werden sollen, für die Braunkohle kein Raum bleibt. Der niedere Brennwert und entsprechend hohe CO-Ausstoß kann da nicht mit. Also, Kreis-SPD, fordern Sie kontrollierten Rückbau der Kohle, damit die Klimaziele Ihrer Bundespartei erfüllt werden.


*   *   *   *   *   *

Grüne: SPD geht RWE auf den Leim
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
17.03.2007

Elmar Gillet kritisiert die grundsätzliche Zustimmung der Sozialdemokraten zu neuen Kraftwerken.

RHEIN-ERFT-KREIS / BERGHEIM - Die SPD sei dem Energieunternehmen RWE Power mit ihrer Forderung nach neuester Kraftwerktechnik auf den Leim gegangen, findet der Vorsitzende der Grünen im Kreis, Elmar Gillet. Die Sozialdemokraten im Rhein-Erft-Kreis unterstützten den Bau neuer Braunkohlekraftwerke, obwohl es den technischen Nachweis der Machbarkeit für Co-freie Kraftwerke bisher nicht gebe, so die Kritik. Die SPD hatte Ende vergangener Woche dem Bau neuer Kraftwerke grundsätzlich zugestimmt, dabei aber den Bau neuer kohlendioxidarmer Blöcke gefordert.

Es sei völlig unklar, ob das Kohlendioxid überhaupt irgendwo sicher gelagert werden könne und ob derartige Kraftwerke dann noch einen sinnvollen Wirkungsgrad erreichten, so die weitere Kritik des Grünen-Chefs. Der Bau weiterer Braunkohlekraftwerke bedeute darüber hinaus de facto, dass mindestens ein weiterer Tagebau aufgeschlossen werden müsse.

Neue Tagebaue?!

Die Grünen sind sicher, dass weitere neue Kraftwerke deutlich über das Jahr 2040 laufen müssten, damit die Anlagen sich amortisierten. Die Kohlevorräte in den vorhandenen Tagebauen Garzweiler II, Inden und Hambach reichten aber nicht aus, um über 2040 hinaus weitere, große Kraftwerke zu befeuern. Den Aufschluss weiterer Tagebau lehnen die Grünen aber kategorisch ab. "Das ist klimapolitisch inakzeptabel", so Gillet.

Auch der Bergheimer Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reinhard Jütte, und Stadtverbands-sprecher Rolf Steffens sind gegen den Bau weiterer BoA-Blöcke. "Die neuen Blöcke haben eine so lange Lebensdauer, dass dafür auf jeden Fall weitere Kohlegruben aufgeschlossen werden müssen, wahrscheinlich südlich von Kerpen. Das wollen wir nicht, denn je länger an der alten Technik festgehalten wird, desto geringer ist der Druck zur Einsparung von Energie und zur Entwicklung regenerativer Energieerzeugung", sagte Jütte.

"Nicht erhlich"

Außerdem kritisierten Jütte und Steffens, RWE Power sei "nicht ehrlich" gegenüber den Bürgern gewesen: "Es war vereinbart, dass für die neuen BoA-Blöcke alte Blöcke abgeschaltet werden sollten. Bislang ist aber nur ein einziger 150-Megawatt-Block in Frimmersdorf abgeschaltet worden. Dafür werden 950 Megawatt im BoA-Block produziert. Wir verbrennen also mehr Kohle und produzieren mehr Co als früher."

Die von der SPD geforderte Einrichtung eines Fonds zur Sicherung des Strukturwandels begrüßen die Grünen im Kreis hingegen. Der SPD rät Gillet: "Die Sozialdemokraten sollten sich vielmehr mit anderen Kräften der Region für den sofortigen Einstieg in den energie-politischen Strukturwandel stark machen."


*   *   *   *   *   *

Arbeitsplätze kontra Klimaschutz
Neuß-Grevenbroicher Zeitung, ngz-online
14.03.2007

Alte Technik ist besonders klimaschädlich - dazu gehört auch das Kraftwerk Frimmersdorf.

RHEIN-KREIS NEUSS - "Klimaschutzziele der Bundesregierung dürfen Arbeitsplätze und Kraftswerkserneuerung im rheinischen Braunkohlenrevier nicht gefährden", dies ist die Überschrift einer Resolution, die der Kreisausschuss am Mittwoch auf Betreiben der CDU verabschiedet hat.

Die Argumentation der Union: Würden Pläne des Bundesumweltministeriums umgesetzt, nach denen Kohlekraftwerke nur noch 750 Gramm Kohlendioxid pro Kilowattstunde ausstoßen dürften, bedeute dies das Aus für die Braunkohlenverstromung - und zwar auch bei Einsatz modernster Kraftwerkstechnologie, wie sie derzeit mit den beiden neuen BoA-Blöcken in Grevenbroich entsteht.

CDU-Fraktionschef Lutz Lienenkämper MdL befürchtet für diesen Fall "schwerwiegende gesamtwirtschaftliche Folgen" und einen "erheblichen Arbeitsplatzverlust".

Jürgen Güsgen (UWG) hingegen war die Resolution nicht genug: "Wichtig wäre es, dass sich unsere Bundestagsabgeordneten in der Sache geschlossen zu Wort melden." Zustimmung zur Resolution signalisierte Bijan Djir-Sarai (FDP).

Für ihn entscheidend: Ökologische, ökonomische und soziale Aspekte des Klimaschutzes und seiner Folgen müssten gleichermaßen berücksichtigt werden. Ob staatliche Vorgaben das geeignete Mittel seien, den Klimaschutz voranzubringen und gleichzeitig die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu erhalten, bezweifelte der FDP-Politiker: "Mir wäre ein Konzept, das auf Selbstverpflichtungen der Industrie beruht, lieber."

Für die SPD hingegen war der Resolutionsentwurf der CDU am Mittwoch unannehmbar: Während England plane, in Sachen Klimaschutz Vorreiter in Europa zu werden und in Krefeld auch die CDU den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes ablehne, setzte die CDU im Rhein-Kreis dem Klimaschutz deutliche Grenzen: "Das mutet schon eigenwillig an", sagte Rainer Thiel (SPD).

Zwar stünden die Sozialdemokraten nach wie vor zum Bau der BoA-Blöcke und der Braun-kohlenverstromung, dies entbinde aber nicht von der Verantwortung, auch weiter in die Zukunft zu schauen. BoA sei zwar im Moment, jedoch sicher nicht für alle Zeiten der letzte Stand der Kraftwerkstechnik. Die Befürchtung der SPD: Mit Resolutionen, wie sie die CDU vorschlage, werde es schwieriger, den nötigen "Innovationsdruck" aufzubauen, um die großen Energie-konzerne wie RWE zur Planung noch umweltfreundlicherer Kraftwerke zu bewegen.

Erhard Demmer (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die Resolution direkt als "Lobbyisten-Antrag für RWE". Seine Fraktion habe immer vor der klimaschädigenden Braunkohlen-verstromung gewarnt. Jetzt werde das Problem weltweit diskutiert. Lutz Lienenkämper hingegen wies die Angriffe zurück und stellte die Haltung der SPD in Frage: "Sie sagen, dass sie sich um die Braunkohle kümmern, aber sie wollen mit der CDU keine Resolution für die Arbeitnehmer verabschieden." Das Ergebnis am Ende der Diskussion: Bei Gegenstimmen von SPD und Grünen wurde die Resolution beschlossen.


*   *   *   *   *   *

Leicht zu durchschauen
Kölner Stadt-Anzeiger, Leserbrief Paul Menz, Pulheim
13.03.2007

Zu: "Kohlekraftwerke mit der neuesten Technik gefordert" vom 10./ 11. März.

Wie versuchen die Ewig-Gestrigen der Rhein-Erft-SPD ihr Plädoyer für die Braunkohle umweltfreundlich und sozialverträglich zu verpacken? Indem sie ihre Befürwortung mit einer Forderung nach moderner Technologie und sozialer Vorsorge für die Zeit nach dem abzusehenden Ende verbinden ("Strukturentwicklungsfonds"). Dabei sind die rheinischen Verpackungskünstler leicht zu durchschauen: Erklärtermaßen will RWE die verstromte Kohlemenge auch bei erhöhter Effizienz beibehalten. Eine verbesserte Technologie und eine damit verbundene erhöhte Stromproduktion helfen nur dem Konzern, aber nicht dem Klimaschutz (gleiche Menge Kohle bedeutet gleiche Menge CO).

Kaum anzunehmen, dass die Herren van den Berg und Fassbender den Etikettenschwindel vom CO-armen Kraftwerk selbst glauben. Das Geld für die Steigerung der Effizienz von Braunkohlekraftwerken sollte besser in zukunftsfähige Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen, Wasser, Sonne, Wind, Biomasse investiert werden. Die damit entstehenden Arbeitsplätze machen einen teuren Strukturentwicklungsfonds für die Zeit nach der Braunkohle überflüssig. Sehr freundlich (aber durchschaubar) auch die Verneigung der "SPD-Energieexperten" vor den Mitgliedern einer Bürgerinitiative und potenziellen Wählern im engeren Umkreis der bestehenden und geplanten Kraftwerke. Die Forderung nach Abschaltung alter Kraftwerksblöcke und der Suche von alternativen Standorten wird sie kaum trösten.

Die Abschaltung der alten Blöcke hätte im Zuge der Errichtung von BOA 1 in Niederaußem vereinbarungsgemäß bereits erfolgen müssen. Die SPD hinkt hier leicht nach. Und alternative Standorte sind aus Sicht der Kraftwerksbetreiber längst vom Tisch. Und was gehen die Kreis-SPD die Schicksale der umzusiedelnden Menschen an? Weitere Kraftwerke erfordern die Erschließung neuer Lagerstätten, aber Umsiedlungen stehen ja im Rhein-Erft-Kreis nicht mehr an.


*   *   *   *   *   *

Kompetenzgerangel in Berlin um AKW Biblis
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
12.03.2007

Trotz Machtwort der Kanzlerin tobt heftiger Streit um Atompolitik zwischen Glos und Gabriel

FRANKFURT - Trotz eines Machtwortes von Kanzlerin Angela Merkel geht in der Bundesregierung der offene Kompetenzstreit über die Atompolitik weiter. Wirtschaftsminister Michael Glos beharrte darauf, dass neben dem Umweltministerium auch das Kanzleramt und sein Ressort über eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Biblis A zu entscheiden hätten.

Umweltminister Sigmar Gabriel will dagegen einen entsprechenden Antrag des Energie-konzerns RWE ablehnen und beruft sich auf den vereinbarten Atomausstieg. Glos erklärte, ein Rechtsgutachten stütze seine Auffassung. Nach Meinung des CSU-Politikers wäre es richtig, auch die Laufzeiten der Atomkraftwerke Neckarwestheim und Brunsbüttel zu verlängern. Der Atomausstieg sei damit grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Die nach seiner Ansicht brüske Ablehnung durch Gabriel zeuge von der Unehrlichkeit mancher Teilnehmer in der Debatte: "Da pflegen Einige lieb gewonnene Vorurteile gegen die Atomenergie und ignorieren deren klimapolitische Vorteile." Gabriel verteidigte seine Entscheidung. "Es ist vereinbart, dass es beim Atomgesetz bleibt, und wir halten uns jedenfalls daran." Die Union solle nicht so tun, als habe sie eben erst entdeckt, was im Koalitionsvertrag stehe.


*   *   *   *   *   *

"Marktmacht missbraucht"
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
12.03.2007

HAMBURG / LEIPZIG - Für einen Missbrauch von Marktmacht an der Leipziger Energiebörse EEX gibt es laut "Spiegel" neue Indizien. Demnach zeigen anonym verschickte Handelsdaten der EEX, dass große Energiekonzerne die Preise an der Börse künstlich hochtreiben können. Sie könnten dann später viel größere Volumina zu dem künstlich angehobenen Preis verkaufen. "Allein RWE 2006 ist für 28 Prozent des gesamten Nettostromeinkaufe verantwortlich", berichtet das Magazin. Eine EEX-Sprecherin bestätigte, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde.


*   *   *   *   *   *

"Das ist ja so traurig"
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
10.03.2007

Abriss der Otzenrather Kirche, weil der Tagebau heranrückt

OTZENRATH - Heinz Peters ist extra mit dem Fahrrad losgefahren, um sich "das Drama" anzuschauen. Eine "Kulturschande" schimpft Heinrich Holdt und ein Dritter sagt: "Das ist ja so traurig."

Am Freitagmorgen stehen die Pensionäre im Vorgarten des ehemaligen Pfarrhauses, in dem zuletzt Pfarrer Ludwig Zermahr wohnte, Eingänge und Fenster sind längst mit Brettern vernagelt. Die Männer beobachten die stählerne Klaue, die zuerst Löcher in das Schieferdach der Pfarrkirche St.-Simon-JudasThaddäus frisst und dann Holz um Holz aus dem Dachstuhl reißt.

In Otzenrath stehen nur noch wenige Gebäude, etwa der Neuwerker-Hof, die Janusz-Korczak-Schule, die evangelische Kirche, daneben ein weiterer Hof. Der Rest des Ortes ist bereits dem näher rückenden Tagebau Garzweiler II gewichen. Die Bagger stehen nicht weit entfernt, schon an der Düsseldorfer Straße. Auch Stefan Reder ist zum Abriss gekommen. Von Beginn an dokumentierte der 25-jährige Schlosser den Abriss seines Heimatortes mit der Film-und Fotokamera. Sogar in langsamer Autofahrt durch die verlassenen Straßen, mit dem Bruder Dirk als Kameramann auf dem Dach, habe er jedes der Gebäude erfasst. "Es soll ein Andenkenfilm werden, für alle, die es interessiert", sagt Reder. Nur zum Abriss des eigenen Hauses in der Leufenstraße 18 sei er mit der Kamera zu spät gekommen. Noch nie habe RWE-Power ehemaligen Bewohnern den Abriss ihres Hauses mitgeteilt.

Säule soll vor Kirche in Neu-Otzenrath

Reder gerät ins Schwärmen über die Rundkuppel und deren einzigartige Bauweise. Die Kuppel spannt sich noch wie ein Regenschirm von einer über fünf Meter hohen Säule in der Mitte des Kirchenschiffes. Genau dieser Säule gilt die Sorge von Heinz Behr vom Kirchen-vorstand. Aus dem Obergeschoss der Schule verfolgt er den Abriss.
Im Eingangsbereich verteilt RWE-Power Getränke und Gulaschsuppe. Die Säule soll unbe-schadet auf dem Kirchplatz von Neu-Otzenrath aufgestellt werden. Als Erb- und Vermögens-verwalter der Pfarrgemeinde leitete Behr die Umbau- und Entschädigungsverhandlungen mit RWE-Power.

Zimmerleute haben um den geschliffenen schwarzen Granit eine stabile Kiste gebaut, die sie vor Zerstörung während des Abrisses schützen soll. Gefühle lässt Behr nicht aufkommen: "Ich habe mit dieser Geschichte abgeschlossen." Und das spätestens mit der Entwidmung der Kirche im Juni letzten Jahres. Vieles sei in die neue Kirche gebracht worden, Heiligenfiguren oder Reliquien vor allem seien am neuen Ort in Sicherheit.

"Eine Kirche ist wie jedes andere Gebäude auch, sie ist ja entweiht", sieht auch Bauleiter Klaus Peil den Abriss nüchtern. Zum Schutz der Granitsäule werde erst der Dachstuhl "abgegriffen", dann die Kuppel durchstoßen und die Außenmauern nach außen umgelegt, danach die Baustoffe sortiert.

Mit den Feldbrandsteinen wolle die Kolpingsfamilie eine neue Kapelle zwischen Neu-Spennrath und Neu-Otzenrath bauen, sagt ein Sprecher von RWE-Power. Archäologen untersuchten den Boden unter der Grundplatte nach dem Abriss nach Resten einer alten, ersten Holzkirche und dem kleineren Steinbauwerk, das erst 1870 die heutige Kirche abgelöst habe. Ein Greifer hinterließ beim Abriss der Otzenrather Kirche bis zum Mittag schon Kirchentrümmer mit Blick ins Innere.


*   *   *   *   *   *

Kohlekraftwerke mit der neuesten Technik gefordert
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
10.03.2007

Kreis-SPD appelliert an RWE Power, mehr in die Forschung zu investieren

BERGHEIM - Zur Braunkohle stehen die Sozialdemokraten im Rhein-Erft-Kreis, ohne Wenn und Aber. Aber: Die neueste Technik müsste es sein, wenn aus Braunkohle weiter Strom erzeugt werden soll. Und darauf will die SPD im Kreis Einfluss nehmen. Und zwar, wenn es um ihre Zustimmung zur Änderung des Gebietsentwicklungsplanes (GEP) zum Neubau von weiteren Kraftwerken in Bergheim-Niederaußem geht. Dort sollen nach Möglichkeit keine herkömmlichen BoA-Kraftwerke mehr errichtet, sondern die wesentlich kohlendioxid-ärmeren Kraftwerke der neuesten Generation - die es allerdings bisher nur auf dem Papier gibt - gebaut werden.

RWE Power, so der Kreisvorsitzende Guido van den Berg und der Bergheimer Fraktions-vorsitzende Dr. Kai Faßbender, müsse mehr in die Forschung investieren. Van den Berg erinnerte daran, dass die SPD auf Bundesebene bereits einen Beschluss gefasst hat, der ab dem Jahr 2015 nur noch Neubauten C02-armer Kraftwerke vorsieht. RWE müsse nun überprüfen, ob bereits die nächste Generation in Niederaußem mit der neuen Technik ausgerüstet werden kann.

Gleichzeitig fordert die SPD in Niederaußem verbindliche Festlegungen für das Abschalten alter Anlagen. Konkret sollen bis 2012 die 150- und 300 MW-Blöcke vom Netz gehen und die Anlagen abgebrochen werden. "Nur so kann neues Vertrauen für den Kraftwerkserneuerungs-prozess gewonnen werden", heißt es.

Damit will die SPD sich aber keineswegs auf den Standort Niederaußem festlegen. Im Gegenteil: RWE Power soll aufgefordert werden, Alternativen zu prüfen, etwa im Bereich des Tagebaus Garzweiler in der Nähe von Jüchen. Denn Neubauten in Niederaußem seien für
"die Bevölkerung von Bergheim und Pulheim besondere Belastungen".


Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des SPD-Bezirks Mittelrhein, dem Dürener Dietmar Nietan, fordert die Rhein-Erft-SPD die Bildung eines Strukturentwicklungsfonds, aus dem der Strukturwandel in der Zeit nach der Braunkohle finanziert werden soll. Offenbar plant RWE statt der Verfüllung des Tagebaus Inden einen weiteren Restsee. Nietan: "Das dadurch vom Unternehmen eingesparte Geld könnte in den Fonds eingezahlt werden."


*   *   *   *   *   *

Ist BoA noch modernste Technologie?
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
10.03.2007

SPD-Politiker erwarten Zusagen von RWE - Zweifel an Zukunft der Verstromung

BERGHEIM - Die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass RWE Power in Kürze im Regionalrat die Änderung des Gebietsentwicklungsplanes (GEP) zugunsten des Baus neuer BoA-Blöcke in Niederaußem beantragen wird. Das Änderungsverfahren sei "eine der letzten Einflussmöglichkeiten der Politik auf das Unternehmen". So schrieben es der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Rhein-Erft-Kreis, Guido van den Berg, und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bergheimer Stadtrat, Kai Faßbender, in einem Positionspapier, das sie gestern bei einem Pressegespräch vorstellten.

Vor einer möglichen Zustimmung zum Antrag müsse aber sichergestellt werden, dass das, was in Niederaußem gebaut werden soll, wirklich das Neueste vom Neuen sei und nicht lediglich "die letzte moderne Form einer veralteten Technologie". Damit beschreibt der Vorsitzende der SPD Mittelrhein Dietmar Nietan die BoA-Technologie, die letztendlich auch nichts anderes sei als das Verbrennen von Kohle. Die Zukunft liege aber wohl eher in der Verbrennung von Gas - das aus Braunkohle gewonnen werde könne, aber unter anderem auch aus Klärschlamm ("Biomasse") und Hausmüll ("Reststoffe"). Es sei also die Frage zu stellen, ob die nächsten Blöcke, die RWE in Angriff nehme, noch BoA-Blöcke sein sollten.

Mehr Arbeitsplätze, neuere Technologie

Ob es nicht besser wäre, der Konzern baue gleich IGCC-Kraftwerke mit integrierter Vergasung ("Integrated Gasification Combined Cycle")? Guido van den Berg: "Es reicht uns nicht, wenn RWE sagt, dass das, was sie bauen wollen, die modernste Technologie sei. Das muss untersucht werden."

Mit bloßen Absichtserklärungen wollen sich die Sozialdemokraten nicht mehr zufriedengeben. 1994 hatte RWE zugesichert, dass nach dem Bau der neuen BoA-Blöcke alte Anlagen abgeschaltet würden. Dies ist in Niederaußem nicht geschehen. Die SPD fordert jetzt einen rechtlich verbindlichen Zeitplan für die Abschaltung der vier um die 40 Jahre alten Niederaußemer Blöcke.

Die Sozialdemokraten wollen außerdem, dass RWE wieder mehr Arbeitsplätze für Menschen aus der Region schafft. Ihnen ist bei der Verteilung von Flugblättern vor den Werkstoren aufgefallen, so Faßbender, "dass immer mehr Arbeiter, die dort ein- und ausgehen, den rosa Ausweis der Unternehmensfremden haben." Die Politiker haben den Eindruck, dass der Konzern immer mehr Arbeit auf Firmen verlagere, die ihre Arbeiter für den Einsatz aus Osteuropa nach Bergheim holen.

Außerdem solle der Konzern in einen Strukturentwicklungsfonds einzahlen, der die Veränderung der Region zu einem Standort vielfältiger Energietechnologie-Firmen vorantreibe.


*   *   *   *   *   *

Konferenz zur Braunkohle
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
09.03.2007

RHEIN-ERFT-KREIS - Das im Sommer gegründete Aktionsbündnis "Zukunft statt Braunkohle" veranstaltet am kommenden Wochenende in Berlin eine Konferenz zum "klimaschädlichsten aller Energieträger", der Braunkohle. Titel der Veranstaltung: "BED Rohstoff Braunkohle". Unendlich viel sichere Energie oder neue Welle der Zerstörung?

Das Aktionsbündnis, zu dem neben dem BUND, Greenpeace, dem NABU und Robin Wood auch lokale Initiativen wie das Aktionsbündnis Stommelner Bürger, "Leben ohne BoA", angehören, will Alternativen für eine klimaschonende Energieversorgung aufzeigen. Denn allein die acht großen Braunkohlekraftwerke von RWE und Vattenfall seien mit dem jährlichen Ausstoß von 151 Millionen Tonnen Kohlendioxid für die Hälfte aller kraftwerksbedingten Emissionen in Deutschland verantwortlich.

Im Vorfeld der Berliner Konferenz hatte die Bürgergemeinschaft Niederzier gemeinsam mit dem BUND und dem Aktionsbündnis fünf Bürgermeister aus Sachsen-Anhalt zu einer Exkursion zum Tagebau Hambach eingeladen. Die Mitglieder wollten den Gästen die Auswirkungen der Tagebaue zeigen. Grund des Ausflugs: Die Mitteldeutsche Braunkohle-gesellschaft (Mibrag) plant nach Angaben von Umweltschützern in der Egelner Südmulde in Sachsen-Anhalt den Aufschluss eines Braunkohlentagebaus in Hambach-Dimensionen.


*   *   *   *   *   *

"Viel Porzellan zerschlagen"
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
09.03.2007

Fronten zwischen Bürgerbeirat und Bezirksregierung verhärtet

KERPEN-MANHEIM - Kurz nach 21 Uhr kam es zum Eklat. "In dieser Form werden wir mit der Bezirksregierung nicht mehr verhandeln", stellte der Beiratsvorsitzende Wilhelm Lambertz gestern klar. Es sei "sehr viel Porzellan zerschlagen worden". Grund für den Konflikt bei der Sitzung des Bürgerbeirats Manheim: Lediglich vier der 15 vorgeschlagenen Standorte sieht die Bezirksregierung derzeit als für die Neuansiedlung von Manheim geeignet an.

Was die Beiratsmitglieder besonders erboste: Gerade die Fläche nordwestlich von Langenich, die Nummer acht in dem Katalog der 15, befanden die Vertreter der Bezirksregierung als nicht geeignet - da nicht an das Kerpener Stadtgebiet angeschlossen. Dies können die Bürger-vertreter nicht nachvollziehen: Hier werde Stadtentwicklung mit Umsiedlung gleichgesetzt, kritisiert Lambertz. Die Flächen acht und drei werden lediglich von der Kreisstraße 17 getrennt - und da habe man sich ein "Mittelding", also eine Verbindung der beiden Areale sehr gut vorstellen können - wodurch ein ausreichender Abstand zu der vorhandenen Bebauung geschaffen würde.

"Wir wissen auch, dass wir am Regierungspräsidenten nicht vorbeikommen", sagt Lambertz - nun aber sollen zunächst alle Verhandlungen auf Eis gelegt werden. Auch die Besichtigung vor Ort, die für das kommende Wochenende geplant war, ist gestrichen, ebenso wie die Bürger-versammlung am 15. Mai. Unterdessen ist Lambertz beauftragt, auch mit anderen Kommunen zu verhandeln.

Von dem Ausgang des Abends hat Dr. Dieter Porada von der Bezirksregierung eine etwas andere Auffassung. "Angesichts der Betroffenheit in Abhängigkeit von dem Temperament des Vorsitzenden" sei die Sitzung normal verlaufen. Lediglich die Abstandsfläche zur vorhandenen Bebauung sei bei dem Standort nördlich von Langenich strittig. Die Beiratsmitglieder hätten 300 Meter gefordert, rund 50 seien normal. Porada warnt: Eine große Lücke "schreit nach einer zukünftigen Bebauung". Letztlich zu entscheiden habe ohnehin nicht er, sondern der Braunkohlenausschuss.

Nach Sicht Poradas gehen die Gespräche weiter: Den Arbeitskreis des Braunkohlen-ausschusses möchte er nun über die Forderungen des Beirats entscheiden lassen. Dafür sei vorgesehen, dass sich alle Beteiligten, also Bezirksregierung, Stadt und Vertreter des Bürgerbeirats, vorher zusammensetzen und ihre Wünsche und Vorstellungen auf einer Karte festhalten. Dies solle noch im März geschehen.


*   *   *   *   *   *

"Dann gehen wir weg aus Kerpen"
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
09.03.2007

Die Fronten in Sachen "Umsiedlung Manheim" sind verhärtet.
Die Manheimer fühlen sich verschaukelt, weil die Wünsche der Betroffenen wohl unberücksichtigt bleiben.

KERPEN-MANHEIM - Für Horst Engling war nach eineinhalb Stunden Schluss. Ende. Aus. Während im Saal des "Roten Hahns" noch gestritten wurde, stand der Manheimer bereits an der Theke und nippte am Kölsch. Nicht ohne Grund: "Warum soll ich mir das denn noch anhören? Hat doch keinen Sinn. Von denen kommt doch eh┬┤ nix Vernünftiges." Damit meinte Engling Dr. Dieter Porada und Diane Brüggemann. Beide sind bei der Kölner Bezirksregierung für den Umsiedlungsplan Manheim zuständig. Und beide hatten am Mittwochabend bei der Sitzung des Bürgerbeirates die Aufgabe, den Manheimern zwei Fragen zu beantworten: Welche der 13 potenziellen Kerpener Standorte für das zukünftige "Neu-Manheim" gehen? Und welche gehen nicht? Das an sich wäre vielleicht noch kein Problem gewesen. 13 Standorte sind immerhin eine Menge. Irgendwas wird da schon dabei sein, wird sich der ein oder andere gedacht haben. Spätestens, als Porada und Brüggemann jedoch die Zahl der für eine Umsiedlung als geeignet eingestuften Standorte auf vier reduzierten, war die Geduld der Bürger am Ende.

Brandreden

Mehr noch: Als sich herausstellte, dass sämtliche von den Manheimern beigesteuerten Vorschläge (6 bis 13) "ungeeignet" sein sollten, schlug die Stimmung im Saal um: Standort 6 - ungeeignet wegen zu lauter Windkrafträder, einer nahen Gasleitung sowie einer Hochspannungsleitung. Standort 7 - ungeeignet, weil Lärmschutzzone. Standorte 10 und 11 - ungeeignet, da auf einem grobkörnigen Kippeboden befindlich, der bei einer Bebauung Risse und Schiefstellungen der Häuser verursachen könnte. Standorte 9, 12, 13 - ungeeignet, da im Überschwemmungsgebiet. Je länger diese Liste wurde, umso mehr verflüchtigte sich die Sachlichkeit. Es regierte die Wut. Die erste von vielen Brandreden in Richtung Bezirksregierung hielt der Beiratsvorsitzende Wilhelm Lambertz: "Ich fühle mich von ihnen verschaukelt. Hätte ich vorher gewusst, was sie hier vorbringen, dann hätte die Sitzung niemals stattgefunden", schimpfte er.

Da waren gerade die Bewertungen der Standorte 3 und 8 abgegeben worden. Standort 3 - direkt an Kerpen grenzend und von der Stadt vorgeschlagen - wurde von der Bezirksregierung aufgrund der Nähe zum "Siedlungsbereich Kerpen" als "geeignet" eingestuft. Standort 8 - gut 500 Meter von Kerpen entfernt und der favorisierte Standort der Manheimer - sei ungeeignet, da zu weit vom Kerpener Siedlungsbereich entfernt. Gerade darum gehe es aber, sagte Lambertz: "Wir wollen nicht direkt an die Stadt ran, sondern eigenständig bleiben."

Zudem sei die Fläche am Standort 3 mit knapp 35 Hektar viel zu klein: "Wie soll sich unser Ort denn da entwickeln?" Die Antwort lieferte Porada - unwissend, dass er sich nun beinahe um Kopf und Kragen reden sollte: Laut Landesplanung gelte Manheim bislang nicht als Wohnsiedlungsbereich. Soll heißen: Der Ort sei nicht entwicklungsfähig. "Wenn Sie morgen mit dem Wunsch kommen würden, einen neuen Siedlungsbereich in Manheim einzurichten, dann würde das glatt abgelehnt." Auf Lambertz┬┤ Hinweis, das liege daran, "dass hier seit langem vom Kohlenabbau die Rede ist", räumte Porada ein: "Ich gebe zu: Das habe ich nicht bedacht." Und für Engling war spätestens da bewiesen: "Das hat mit Professionalität nichts zu tun."

Was am Ende blieb, war: Erstens eine um Schlichtung bemühte Bürgermeisterin Marlies Sieburg, die sagte: "Man muss die Wünsche der Manheimer respektieren." Zweitens ein Beiratsvorsitzender, der der Bezirksregierung vorwarf: "Wenn Sie gleich nach Hause fahren, dann ist das Thema für Sie gegessen. Für uns aber geht es hier um Existenzen". Er verlangte eine Überarbeitung der Bewertungen: "Sonst können wir auch ganz anders. Dann schauen wir uns eben in Bergheim, Frechen, Nörvenich oder Merzenich um und gehen ganz weg aus Kerpen." Entsprechende unverbindliche Anfragen sind laut Lambertz am gestrigen Donnerstag bereits auf den Weg gebracht worden. Und es blieb drittens die Aussage von Helmut Erlenkötter, der mit Engling sein Kölsch trank und zum Umsiedlungskonzept meinte: "Das einzige Konzept, das es gibt, ist: Alle sollen dran verdienen - nur wir nicht."


*   *   *   *   *   *

Jüchen - Abriss der alten Kirche steht bevor
Neuß-Grevenbroicher Zeitung, ngz-online
06.03.2007

Vor dem Abriss der früheren Pfarrkirche St. Simon und Judas Thaddäus wird Vermögens-verwalter Heinz Behr sie noch einmal gemeinsam mit Vertretern von RWE Power inspizieren. "Gerettet" werden soll vor allem der Mittelpfeiler.

OTZENRATH - Mittlerweile handelt es sich bei "Alt-Otzenrath" endgültig um ein "Geisterdorf": Die letzten Einwohner haben den Ort vor gut zwei Monaten verlassen, der historische Leuffen-Hof wurde inzwischen ebenso abgerissen wie die meisten Wohnhäuser planiert worden sind. Die Bagger rücken der einstigen Pfarrkirche St. Simon und Judas Thaddäus unaufhaltsam näher.

Dass es bis zum Abriss der Kirche nicht mehr allzu lange hin ist, steht außer Frage, ein genauer Termin dafür war RWE-Pressesprecher Manfred Lang am Dienstag allerdings noch nicht bekannt.

Fest steht indes, dass heute Heinz Behr, der vom Bistum Aachen eingesetzte Vermögens-verwalter der früheren Kirchengemeinde, gemeinsam mit dem RWE-Umsiedlungsbeauftragten Thomas Kolbe die am 18. Juni 2006 entwidmete und nun zum Abriss bestimmte Kirche noch einmal genau in Augenschein nehmen wird.

In jedem Fall unversehrt erhalten bleiben soll nämlich der Mittelpfeiler des nur 136 Jahre alt gewordenen Gotteshauses. Nach der Entfernung des Daches soll der Mittelpfeiler in die Ende Oktober im Umsiedlungsort eingeweihte Kapelle "umziehen".

Darüber hinaus sollen auch weitere Säulen gerettet werden, die unter Umständen als Grabmäler dienen könnten, wie Heinz Behr sagt.

Bereits kurz nach der Entwidmung der Kirche, die nach dem letzten Gottesdienst am Fronleichnamstag vergangenen Jahres stattfand, wurden der Altar , die Heiligenstatuen und die Kirchenbänke ebenso wie das von der Decke des alten Gotteshauses herab hängende Triumpfkreuz sichergestellt.

Die noch völlig intakte Orgel wurde vergangenen Herbst nach Polen verkauft.
Auch die Kirchenglocken galt es zu retten und so läuten die "Katharinenglocke" (Tonlage Cis) aus dem Jahr 1870 und auch die "Marienglocke" genannte H-Glocke sowie die A-Glocke mit den Namen Simon Thaddäus bereits in der neuen Kapelle am Umsiedlungsort.

Die beiden letztgenannten Glocken sind übrigens erst 53 Jahre alt: Ihre Vorgänger wurden sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg eingeschmolzen, um aus ihnen Kanonen zu gießen. Wann genau die Kirche denn nun abgerissen wird, weiß übrigens auch Heinz Behr nicht.

Dass damit ab Mitte März gerechnet werden müsse, habe ihm RWE Power schon vor geraumer Zeit mitgeteilt, sagt Behr. Ein exakter Termin war dem Vermögensverwalter der Kirchengemeinde am Dienstag allerdings ebenfalls noch nicht bekannt.


*   *   *   *   *   *

RWE will Fabriken ausgliedern
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
24.02.2007

Arbeitsdirektor legt auf Betriebsversammlung Pläne für Veredelungsbetriebe vor.
Die Mitarbeiter glauben, dass das Unternehmen auf ihre Kosten die Gewinne steigern will.


HÜRTH-KNAPSACK - "Es geht um eure soziale Sicherheit", ruft Heike Arndt, Bezirksleiterin der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE), den mehr als 700 Beschäftigten der RWE-Power-Veredelungsbetriebe im Knapsacker Feierabendhaus zu. Wie aus heiterem Himmel hatte sie vergangene Woche die Nachricht über die Neustrukturierung der Kohleveredelungsbetriebe in Berrenrath, Frechen und Fortuna-Nord getroffen - und sowohl verärgert als auch verängstigt. Die Arbeitsplätze sind sicher, verspricht denn auch Arbeits-direktor Erwin Winkel. Beruhigen kann er die Männer aber nicht.

Dabei sieht das, was Winkel, bis Mitte 2005 noch selbst Vorsitzender des RWE-Power-Gesamtbetriebsrates, vorträgt, nach einer rosigen Zukunft aus. Die Staubmühlen und Brikettpressen, aber auch die Turbinen laufen auf vollen Touren, das Unternehmen will 30 Millionen Euro in die Produktion von Briketts, Braunkohlenstaub und Koks investieren und sogar Leute einstellen. Dafür will der Vorstand "die heutige Sparte Veredelung aus der RWE Power herauslösen und zukünftig unter dem Dach der RV (Handel und Dienstleistungs-gesellschaft) als Veredelungs-Produktionsgesellschaft führen. Die Fabriken sollen also eine eigenständige Veredelungs-GmbH werden.

Was Beschäftigte, Vertrauensleute, Betriebsräte und Gewerkschafter aber zornig macht, ist der Hinweis von Winkel: "In dieser neuen Gesellschaft erfolgen zukünftig die Neueinstellungen zu einer branchenüblichen Bezahlung." Ziel sei es, "beim Lohn flexibler zu werden".
Für Gewerkschafter ist damit klar: Der erst im Juli vorigen Jahres geschlossene Tarifvertrag soll unterlaufen werden. Die neue Gesellschaft wird zwei Klassen von Beschäftigten haben. Und das ärgert die Mitarbeiter besonders, denn um einen neuen Vertrag, mit Abschlägen für die Neuen, haben sie lange gerungen. Damit hätten die Beschäftigten die wirtschaftliche Situation des Unternehmens verbessert, heißt es. Mit den jetzt geplanten Veränderungen verdiene das Unternehmen in den nächsten zehn Jahren richtig Geld "auf unsere Knochen", schimpft einer. Da tröstet es auch nicht, wenn die Veredelung eine 100-prozentige Tochter von RWE Power werden soll.

Winkel beteuert, dass die Stammbelegschaft von derzeit 1076 Beschäftigten nicht von Lohn-kürzungen betroffen sei. Die Mitarbeiter können sogar wählen, ob sie bei RWE Power bleiben oder ins neue Unternehmen wechseln. Dies sei "verlässlich", sagt Winkel, "und das versuchen wir in den bevorstehenden Verhandlungen festzuschreiben."

Die Beschäftigten sind verunsichert. Wenn sie wechseln, gibt es zwar was obendrauf. Der Preis dafür könnte aber die Mitbestimmung sein. Und falls "die Braut nur schöngemacht" und verkauft wird, dann sei man zwar bei RWE Power beschäftigt, der Arbeitsplatz sei aber weg, bemerkt einer.

Den Gewerkschaftern, Betriebsräten und den Vorständen stehen harte Verhandlungen bevor. "Alles, einfach alles" müsse auskömmlich für die Beschäftigten geregelt werden, so Heike Arndt. "Und wenn das Ergebnis am Ende nicht passt, dann gibt es nichts", sagte sie unter großem Beifall.

Der SPD-Ehrenvorsitzende Klaus Lennartz zeigte Verständnis für die Sorgen der Beschäftigten. "Die Profitmaximierung darf nicht über den Sorgen und Nöten der 1100 Mitarbeiter und ihren Familien stehen." Der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg kündigte an, die Wünsche des Unternehmens beim Kraftwerksneubau kritischer als bisher zu prüfen.

Betretene Gesichter vor dem Feierabendhaus in Knapsack nach der Betriebsversammlung: Viele haben Angst um ihren Job.


*   *   *   *   *   *

Kommentar zu Plänen von RWE Power
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
24.02.2007

Noch weniger
Norbert Kurth zu Plänen von RWE Power


Dass die Beschäftigten der Fabriken sauer sind, ist verständlich. Erst vor ein paar Monaten haben sie zähneknirschend einem Tarifvertrag zugestimmt, der neues Personal schlechter stellt als die bis dahin vorhandenen Betriebsmannschaften. Der Laden läuft, boomt sogar, das Unternehmen investiert und will weitere Leute einstellen. Alles gut?

Weit gefehlt. Was aus der bloßen Produktion herauszuholen ist, das reicht offenbar nicht, um bei der Bilanzpressekonferenz richtig zu glänzen. Erst am Freitag kündigte der Konzern einen Gewinnsteigerung auf 6,1 Milliarden Euro an. Und es darf bestimmt noch etwas mehr sein. Und die Beschäftigten? Dürfen vor allem klotzen und mit dem zufrieden sein, was sie in der Lohntüte haben. Die Zeiten, in denen sie für Demonstrationen Seite an Seite mit dem Vorstand für den Aufschluss neuer Tagebaue oder den Bau neuer Kraftwerke gebraucht wurden, sind vorbei. Die Beschäftigten sollen, bitteschön, ordentlich reinhauen, damit in Essen die Einnahmen sprudeln. Und die neuen Mitarbeiter, die künftig gebraucht werden, für die darf es noch etwas weniger sein. Das steigert den Gewinn.

Aber noch ist nichts verhandelt und schon gar nicht unterschrieben. Zwischen Wunsch und Wirklichkeit des Vorstands steht die gute alte Montanmitbestimmung. Die gibt den Beschäftigten und ihren Vertretern die Möglichkeit, das Beste für alle Mitarbeiter herauszuholen, auf Augenhöhe zu verhandeln. Und die Beschäftigten werden ihrer Vertretung auf die Finger schauen. Am Freitag haben sie klargemacht, dass sie vor Abschluss irgendwelcher Vereinbarungen informiert werden wollen, nicht erst hinterher. Einem faulen Kompromiss werden die 1100 Beschäftigten wohl nicht zustimmen.


*   *   *   *   *   *

RWE Power will Betriebe ausgliedern
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
24.02.2007

RHEIN-ERFT-KREIS - RWE Power will die Veredelungsbetriebe, in denen Briketts, Koks und Braunkohlenstaub produziert werden, aus dem Unternehmen ausgliedern. Künftig soll es eine eigenständige Veredelungs-GmbH geben, die aber 100-prozentige RWE-Tochter bleibt. Das wurde den Beschäftigten auf einer außerordentlichen Betriebsversammlung mitgeteilt. Die Neuorganisation betrifft Firmen in Hürth-Berrenrath, Frechen und Bergheim mit insgesamt fast 1100 Mitarbeitern. Diese fürchten nun, dass damit der erst im Juli 2006 geschlossene Tarifvertrag unterlaufen wird und haben Angst um ihre Arbeitsplätze.


*   *   *   *   *   *

Mitarbeiter befürchten Einbußen
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
24.02.2007

Umstrukturierung: Sparte Veredelung soll aus RWE-Power herausgelöst werden

HÜRTH-KNAPSACK - Die außerordentliche Betriebsversammlung im Feierabendhaus unter der Überschrift "Die Veredelung mit Zukunft !?" ist eilig anberaumt worden. Etwa 700 Mitarbeiter in der Braunkohlenveredelung sind am Freitagnachmittag ins Feierabendhaus gekommen, um über neue Pläne von RWE-Power zur Umstrukturierung der Sparte zu erfahren.

Produktion, Logistik und Vertrieb der Veredelungsprodukte der Braunkohle sollten zu einer neuen, mittelständischen Produktionsgesellschaft zusammengefasst werden, die als reine RWE-Power-Tochtergesellschaft betrieben werde, erklärte Arbeitsdirektor Erwin Winkel die Konzernpläne. Bislang sind die Sparte Veredelung mit den Brikettfabriken Fortuna-Nord, Ville/Berrenrath und Frechen Wartberg und die RWE-Tochtergesellschaft mit den Bereichen Logistik und Vertrieb getrennt.

Mehr Flexibilität bei Berg-und Talfahrten im Handel mit den Veredelungsprodukten der Rohbraunkohle wie Briketts und Braunkohlenstaub für Industrie- und Prozessfeuerungen sei Hintergrund der Pläne, so Winkel. Dabei verspricht er für die neue Produktionsgesellschaft weitere Investitionen von 30 Millionen Euro und Neueinstellungen im "dreistelligen Bereich".

Mitarbeiter hätten jetzt die Wahl, weiter bei RWE-Power beschäftigt zu bleiben oder zur neuen Gesellschaft zu wechseln, erläuterte Winkel im Feierabendhaus. Anlagen und Führungs-personal sollten sowieso der neuen Gesellschaft zugeführt werden. Neueinstellungen erfolgten zu einer branchenüblichen Bezahlung.

"Bisherige Mitarbeiter werden nicht schlechter und nicht besser gestellt werden als bisher, beide Gruppen werden behandelt wie die Mitarbeiter im Tagebau", erläuterte Winkel. Und die werden nach unternehmenseigenem Tarif bezahlt.

Auch die Montanmitbestimmung gelte für die neue Gesellschaft, so Winkel. Der "erste Aufschlag", wie Winkel die Informationsveranstaltung über die Unternehmenspläne nennt, solle Vertrauen und Sicherheit schaffen.

IGBCE-Bezirksleiterin Heike Arndt kommentierte die Pläne von RWE Power mit einem hand-schriftlichen Notizzettel auf dem Overheadprojektor. Zu überraschend seien die Pläne gekommen, entschuldigt sich Arndt bei den Mitarbeitern. Zuerst einmal habe sie die Nachricht des Unternehmens verdauen müssen. Winkels Grundbotschaft laute "Wir sitzen in einem Boot", aber es seien noch Fragen offen, stellte Arndt fest. "Wenn das in der Sache nicht rund ist, dann findet es nicht statt", gab sie sich kämpferisch, es gehe um die soziale Sicherheit für über 1000 Mitarbeiter. Einige unterstrichen die Rede von Heike Arndt mit einem Konzert aus Trillerpfeifen.

Ob "Outsourcing" oder "Abspaltung", Heike Arndt und der Betriebsratsvorsitzende Peter Hörren wissen noch nicht, wie sie die Pläne des Arbeitgebers nennen sollen. "Es gibt auch Unkenrufe, man mache die Tochter schön, um sie dann zu verkaufen", sagt Hörren. Hörren selbst will es nicht glauben, angesichts eines expandierenden Unternehmenszweiges, in dem bald 100 neue Arbeitsplätze geschaffen würden und bereits jetzt Millionen in neue Maschinenparks investiert seien.

Nach Ende der Betriebsversammlung zogen allerdings viele seiner Kollegen mit skeptischen Mienen nach Hause. Einbußen bei Lohn, Urlaubs-und Weihnachtsgeld befürchtet etwa Nusret Güzel, der seit 15 Jahren in der Brikettbündelei in Wartberg arbeitet, dennoch: "Was ist in zehn Jahren? Die können in Zukunft machen, was sie wollen." Angesichts von sechs Milliarden Euro Konzerngewinn sei es völlig unverständlich, warum RWE so mit der Zukunft von über 100 Mitarbeitern spiele, äußerte sich Guido van den Berg, SPD-Vorsitzender des Rhein-Erft-Kreises. Das Unternehmen vergesse jetzt eiskalt seine Wurzeln und die Verantwortung für das Revier. Wenn nur noch Börsengewinne realisiert würden, müsse sich RWE darauf einstellen, dass Erwartungen an politisch Verantwortliche in Richtung Kraftwerkserneuerung und Gebietsentwicklungspläne kritischer betrachtet würden, so van den Berg.

Skeptische Mienen: Nach der Versammlung zogen viele Mitarbeiter mit Zweifeln von dannen.


*   *   *   *   *   *

RWE steigert Nettogewinn um 72 Prozent
Neuß-Grevenbroicher Zeitung, ngz-online
23.02.2007

RWE hat im vergangenen Jahr gut verdient

ESSEN - Der Essener RWE-Konzern reiht sich in die gutverdienenden deutschen Unternehmen ein. Der Energieversorger übertraf im vergangenen Jahr alle wesentlichen Eckdaten und steigerte sein Nettoergebnis um 72 Prozent. Die Aktie legte zu.

Das Betriebsergebnis kletterte um 14 Prozent auf 6,11 Milliarden Euro, wie der Konzern am Freitag vor der Bilanz-Pressekonferenz mitteilte. Basis hierfür sei der "positive operative Trend, besonders in der Stromerzeugung" gewesen, erklärte der Energiekonzern. Belastend hätten dagegen die Netzregulierung in Deutschland sowie ungeplante Kraftwerks-Stillstände gewirkt.

Das Nettoergebnis stieg stärker als von Analysten erwartet um 72 Prozent auf 3,85 Milliarden Euro und war vor allem durch den Verkauf von Thames Water und durch Steuereffekte positiv beeinflusst. Der bereinigte Nettogewinn kletterte um neun Prozent auf 2,47 Milliarden Euro. Der Konzernumsatz stieg um zwölf Prozent auf 44,3 Milliarden Euro. Die im Leitindex DAX notierte RWE-Aktie legte am Morgen 1,4 Prozent auf 78,43 Euro zu.

Für das laufende Jahr erwartet RWE eine weitere Verbesserung des Umsatzes und des operativen Ergebnisses. Beim Nettoergebnis erwartet RWE 2007 einen starken Rückgang, da das Vorjahr von Sondereinflüssen geprägt war. Das bereinigte Nettoergebnis werde im laufenden Jahr dagegen voraussichtlich weiter um rund zehn Prozent zulegen, erklärte der DAX-Konzern.

RWE hatte bereits am Mittwoch die Dividende und eine erste Indikation für das Nettoergebnis bekannt gegeben. Die Dividende soll auf 3,50 Euro je Aktie steigen.

Mit einem neuen Programm zur Effizienzsteigerung will RWE sein Ergebnis und die Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns in den kommenden Jahren noch weiter verbessern. Nach Abschluss dieses Programms Ende 2010 soll das Betriebsergebnis durch die Maßnahmen jährlich um 600 Millionen höher ausfallen. Für das laufende Jahr erwartet RWE bereits einen Ergebnisbeitrag von rund 100 Millionen Euro aus dem neuen Programm.

Wie weiter mitgeteilt wurde, bietet RWE seinen industriellen Großkunden langfristige Beteiligungen an neuen Kraftwerken an. Insgesamt 1000 Megawatt an neuer Kraftwerksleistung würden hierfür bereit gestellt.
RWE plant derzeit neue Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt rund 10.000 Megawatt.


*   *   *   *   *   *

RWE kauft den Mitarbeitern die Übertarife ab
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
23.02.2007

Energiekonzern will mit einem dreistelligen Millionenbetrag Sonderleistungen abkassieren

DÜSSELDORF - Unterschiedlich lange Arbeitszeiten, je nach Gesellschaft voneinander abweichende Zuschläge für Mehrarbeit, Jubiläumszahlungen oder Krankenkassenzuschüsse, hier 13,9 Gehälter, da 14 und anderswo sogar 14,9 Gehälter. So sieht die Tariflandschaft nach den diversen Firmenzusammenschlüssen der Vergangenheit beim Energiekonzern RWE aus.

Das Personalmanagement ist jetzt angetreten, diesen Dschungel zu lichten. Die großen Regionalgesellschaften wollen in einer Art modernem Ablasshandel ihren Mitarbeitern Übertarife und Sonderleistungen "abkaufen". Das kostet den Konzern dreistellige Millionen-beträge, die allerdings in die Kostenrechnung einfließen und damit indirekt der Bundesnetz-agentur bei der Berechnung der Netzentgelte präsentiert werden.

RWE sieht sich unter wachsendem Druck, die Kosten in den Griff zu kriegen. Durch die von der Bundesnetzagentur verordneten Gebührensenkungen für die Stromnetze muss der Konzern Ausfälle von schätzungsweise 600 Millionen Euro verkraften. "Die Zeiten in denen die Energie-wirtschaft mehr oder weniger unantastbaren Sonderstatus hatte, sind vorbei", sagt Ralf Zimmermann, der Personalvorstand der Vertriebstochter RWE Energy, die das Vertriebs- und Netzgeschäft des Energieriesen bündelt.

Geschnürt wurden deshalb Maßnahmenpakete. "Tarifrucksack" heißt das im Firmenjargon. Und in diesen Rucksack wurden alle übertariflichen Leistungen der Mitarbeiter gepackt, um den Beschäftigten die "Besitzstände" auf einen Schlag abzukaufen.

Das läuft auf Ebene der Regionalgesellschaften. Diese haben ihren Mitarbeitern bis zum achtfachen einer Jahresleistung angeboten, um den "Tarifrucksack" zu kaufen. Beispiel: Ein Arbeitnehmer hat einen monatlichen Übertarif von 400 Euro. Macht im Jahr bei 13 Gehältern 5200 Euro. Für einen Verzicht auf seinen Übertarif könnte er eine Einmalzahlung von 41 600 Euro (acht Jahresleistungen) einstreichen. Der Mitarbeiter kann sich das Geld auf einen Schlag auszahlen lassen oder ganz sowie auch in Teilbeträgen für die Altersvorsorge anlegen, wobei der RWE-Konzern für die "intelligente Rente" eine Verzinsung von sechs Prozent bietet.

Das meist seit November oder Dezember gültige Firmenangebot ist an keine Bedingungen für einen Verbleib im Unternehmen geknüpft. Trotzdem stößt es offenbar nicht auf die vom Konzern erhoffte Resonanz. Jedenfalls haben einzelne Regionalgesellschaften die Entscheidungsfrist verlängert. Junge Frauen, die sich Kinder wünschen und eine entsprechende Elternpause einlegen wollen oder Arbeitnehmer, die an einen Firmenwechsel denken, dürften dann wohl zugreifen. Beschäftigte, die nicht mehr wechseln wollen, aber noch mehr als acht Jahre bis zur Rente arbeiten müssen, sehen dagegen keine Vorteile.


*   *   *   *   *   *

Entwicklung des Strommarkts und die Energieträger
WDR.de, Wirtschaft
21.02.2007

Die neuen Strom-Kraftwerke in NRW

Steinkohle, Braunkohle, Gas - etliche Kraftwerke sind zurzeit in Planung, allein 15 davon in NRW. Warum wird auf welchen Energieträger gesetzt? Welche Vor- und Nachteile haben sie? Eine Übersicht.

Nach Angaben des Verbands der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) plant die Energiewirtschaft deutschlandweit bis zum Jahr 2020 insgesamt 53 Kraftwerke mit Investitionen in Höhe von 27,5 Milliarden Euro. Das sei ein Beitrag zur Versorgungssicherheit und ein Beleg für den Wettbewerb auf dem Strommarkt. Umweltschützer hingegen kritisieren die neuen Kraftwerke: Würden alle 27 Braun- und Steinkohle-Kraftwerke gebaut, die zurzeit deutschlandweit in Planung sind, dann würden diese jährlich rund 200 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen, rechnet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor.

Der VDEW teilt mit, dass die Investitionszyklen für den Kraftwerkbau 30 bis 40 Jahre betragen, denn so lange werden die neuen Kraftwerke im Durchschnitt laufen. "Wir stehen an einer historischen Weichenstellung", sagt Dirk Jansen vom BUND-NRW. Jetzt sei die Chance "alte Dreckschleudern stillzulegen" und stattdessen in erneuerbare Energien zu investieren.

Warum werden soviel Neubauten geplant?

Die rege Planungs- und Bautätigkeit hat mehrere Gründe. Zum einen kommen zahlreiche bestehende Kraftwerke an ihr Laufzeitende. Rund 40 Jahre lang kann ein Kraftwerk aus Braun- oder Steinkohle Strom erzeugen. Zum anderen muss nach dem Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung rund ein Viertel des deutschen Strombedarfs über andere Wege erzeugt werden. Hinzu kommt die derzeitige Preisstruktur auf dem Strommarkt: Wegen der hohen Preise und der Dominanz weniger Großkonzerne gibt es mehrere kommunale Energie-versorger, die von Eon und RWE unabhängig werden wollen. Sie planen darum eigene, kleinere Kraftwerke. Nach der Liberalisierung des Strommarktes 1998 hatten viele Stadtwerke ihre eigenen Kraftwerke stillgelegt und den damals billigeren Strom der großen Konzerne gekauft.

Im wesentlichen geht es um drei verschiedene Kraftwerkstypen: Braunkohlekraftwerke, Steinkohlekraftwerke und Gas- und-Dampfkraftwerke, auch kurz GuD genannt.

Die Braunkohle-Kraftwerke

Ein Nachteil der Braunkohle ist ihre vergleichsweise geringe Energiedichte. Ein Braunkohle-kraftwerk rechnet sich daher nur, wenn es in unmittelbarer Nähe des Tagebaus steht und keine Transportkosten hinzukommen. Garzweiler II ist das aktuell größte Braunkohleabbaugebiet in NRW. Der Konzern RWE baut dort die Kohle ab. RWE verweist auf die Notwendigkeit eines Energiemixes, der auch wegen der Versorgungssicherheit die Braunkohle miteinbeziehen müsse. Umweltschützer warnen dagegen vor der Feinstaubbelastung durch die Braunkohle, den CO2-Emissionen und den Umweltschäden sowie Langzeitfolgen durch den Abbau. Die Braunkohlevorräte in NRW reichen noch bis 2045.

Das größte Neubauprojekt ist das Braunkohlekraftwerk in Grevenbroich-Neurath. RWE baut dort einen Kraftwerkstyp, der mit "BoA" abgekürzt wird, es steht für "Braunkohlekraftwerksblöcke mit optimierter Anlagentechnik".

Bislang ist es so, dass die Betreiber von Braunkohlekraftwerken keine Klimazertifikate wegen des CO2-Ausstosses hinzukaufen müssen. Kritiker bezeichnen dies als versteckte Subven-tionierung. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) plant nun, dieses Braunkohle-Privileg abzuschaffen.

Die Steinkohle-Kraftwerke

Die große Koalition in Berlin hat sich mit ihrem Steinkohle-Kompromiss darauf geeinigt, die Subventionierung bis zum Jahr 2018 auslaufen zu lassen. Doch deshalb ist die Steinkohle noch lange kein Auslaufmodell - ganz im Gegenteil: Große und kleine Unternehmen setzen auf diesen Energieträger. Die preiswerte Importkohle macht es möglich: Rund Dreiviertel der in Deutschland verfeuerten Kohle kommt aus Russland, Südafrika und Australien. Sie ist im Schnitt nur halb so teuer wie die deutsche Kohle. Die meisten geplanten Steinkohle-Kraftwerke sollen im Ruhrgebiet oder an anderen Standorten in unmittelbarer Nähe zu einem Fluss oder Kanal entstehen. Dieser Transportweg ist unerlässlich für die Importkohle. Auch dieser Kraftwerktyp wird von Umweltschützern wegen der hohen CO2-Emissionen kritisiert. Sie befürworten stattdessen Gas- und Dampfkraftwerke.

Die Gas- und-Dampfkraftwerke (GuD)

Diese Kraftwerke werden mit Erdgas betrieben. Weltweit gehört jedes zweite neu errichtete Kraftwerk zu diesem Typ. Seine größten Vorteile: Die hohe Effizienz im Gegensatz zu Kohle-Kraftwerken, das heißt der eingesetzte Energieträger kann in einem höheren Maß in Strom verwandelt werden. Und die Investitionskosten sind deutlich niedriger als für Kohlekraftwerke. Allerdings ist der Rohstoff Gas begrenzter als die Kohle. Die Vorräte werden auf einige Jahrzehnte geschätzt. Deshalb werden die GuD-Kraftwerke von Umweltschützern auch als "Brückentechnologie" favorisiert. Das heißt, sie sollen in einigen Jahrzehnten durch erneuer-bare Energien ersetzt werden. Die Ökosteuerreform der damaligen rot-grünen Bundes-regierung förderte Gaskraftwerke über Steuererleichterungen. Bedingung dafür: Sie müssen einen Wirkungsgrad von mindestens 57,5 Prozent erreichen.


*   *   *   *   *   *

Zweifel am Aktionsplan-Erfolg
Neuß-Grevenbroicher Zeitung, ngz-online
20.02.2007

Mit der Feinstaub-Maske am Rande des Tagebaus: RWE Power setzt zurzeit noch die im Aktionsplan verankerten Maßnahmen um. Die Umweltschützer des BUND zweifeln jedoch
an deren Erfolg.


GREVENBROICH - "Kurzfristig spürbare Erfolge" verspricht sich die Bezirksregierung Düsseldorf von der Umsetzung des Feinstaub-Aktionsplans für Grevenbroich. Doch vier Monate nach dem Inkrafttreten liegt die Mess-Station in Gindorf weiterhin mit an der Spitze der hauptbelasteten Orte in Nordrhein-Westfalen.

Hat der Aktionsplan etwa nichts gebracht? Bei dieser Frage winkt Hans-Peter Schröder, Sprecher der Bezirksregierung, ab: "RWE arbeitet noch daran, die vorgeschriebenen 26 Maßnahmen umzusetzen. Das ist alles noch im Gang " Erst wenn der gesamte Katalog abgearbeitet sei, könnten seriöse Aussagen zur Wirkung getroffen werden.

Maximal darf der Tagesmittelwert von 50 Milligramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft nur 35 Mal im Jahr überschritten werden. In Gindorf wurden 2006 aber insgesamt 50 Überschreitungen registriert - diese Häufigkeit machte einen Aktionsplan notwendig. Als Hauptverursacher wurde der Kohlebunker ausgemacht, RWE Power erhielt daraufhin mehrere Auflagen zur Reduzierung der gesundheitsschädlichen Feinstaub-Emissionen - beispielsweise die Abdeckung der Förderbänder.

"Sobald diese Arbeiten abgeschlossen sind, werden die weiteren Messergebnisse überprüft. Wir hoffen darauf, dass sich Verbesserungen einstellen werden", so Schröder.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ist da eher skeptisch: "Möglicherweise wird es zu einer leichten Minderung kommen - aber ausreichen wird das wohl nicht", meint Landesgeschäftsführer Dirk Jansen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den Tagebau Hambach: "Dort hat RWE bereits 2005 die gleichen Maßnahmen umgesetzt.

Dennoch wurden im vergangenen Jahr 40 Überschreitungen des Tagesmittelwerts registriert." So stellt es Jansen auch in Frage, ob die angeordneten technischen Maßnahmen allein ausreichen werden: "Nach meiner Meinung müsse der Aktionsplan - analog zu den Fahrverboten im Straßenverkehr - auch eine Teil-Schließung des Tagebaus bei bestimmten Wetterlagen beinhalten. Rechtlich wäre das möglich."

Gindorf liegt mit vier Überschreitungen des Feinstaub-Tagesmittelwerts in diesem Jahr auf Platz sechs von 64 Messstellen in NRW. Ebenso viele Überschreitungen wurden in Essen, Gelsenkirchen und Herne gemessen. Auf Platz eins liegt - mit acht Überschreitungen - die Messstation an der Corneliusstraße in Düsseldorf. Aus Sicht der Umweltschützer ist es zudem fraglich, ob es reichen wird, die Feinstaub-Gegenmaßnahmen auf den Bereich des Kohlebunkers zu erstrecken: "Ich könnte mir da schon mehr vorstellen", betont Dirk Jansen: "Schließlich winden sich Förderbänder von vielen Kilometern Länge durch den Tagebau, die allesamt nicht abgedeckt sind.

Auch die großen Bagger und die Absetzer sind Feinstaubquellen. Hier könnten effizientere Maßnahmen, angesetzt werden, die natürlich viel Geld kosten. Ohne sie wird das Problem aber bleiben." Die bereits erfolgte Verlegung des Bandsammelpunkts nach Jackerath könnte nach Meinung des BUND für eine Entlastung Gustorf-Gindorfs sorgen, aber: "Das wird für neue Belastungen im Bereich Titz bringen."

Dirk Janssen appellierte gestern an die Grevenbroicher Politiker, "hartnäckig in Sachen Feinstaub am Ball zu bleiben": "Wenn es um Feinstäube geht, hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit eindeutig Vorrang vor betriebswirtschaftlichen Interessen. Vor diesem Hintergrund sind Politiker auch aufgefordert, von ihrer Nibelungentreue zum Unternehmen abzuweichen."


*   *   *   *   *   *

Thoben baggert für das Braunkohle-Privileg
WDR.de, Wirtschaft
18.02.2007

Gleichbehandlung von Stein- und Braunkohle umstritten

Wegen der schärferen EU-Emissionsauflagen will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Braunkohle und Steinkohle gleich behandeln. NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) kündigte am Sonntag (18.02.07) ihren Widerstand dagegen an.

Ausgangspunkt der Kontroverse zwischen dem Bund und NRW sind die neuen EU-Emissions-rechte: Für die Zeit zwischen 2008 und 2012 werden Deutschland nur 453 Millionen Tonnen Abgasrechte zugestanden. Die Bundesregierung hatte ursprünglich 465 Millionen Tonnen gefordert. Was darüber liegt, muss über Klimazertifikate dazugekauft werden. Nun plant Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), dass sich Braunkohlekraftwerke an die gleichen Zielmarken halten wie Steinkohlekraftwerke. Nach Angaben des NRW-Wirtschaftsministeriums dürften dann beide Kraftwerkstypen 750 Gramm CO2 pro Kilowattstunde ausstoßen. Doch selbst bei Einsatz weltweit modernster Technologie emittierten Braunkohlekraftwerke rund 950 Gramm pro Kilowattstunde, so das NRW-Wirtschaftsministerium.

Thoben will Druck über Glos machen

Die meiste Braunkohle wird in NRW und Ostdeutschland verstromt. Rund 25 Prozent der Stromerzeugung in ganz Deutschland stammten aus Braunkohle, in NRW seien es 44 Prozent, so das NRW-Wirtschaftsministerium. Die vorliegenden Planungen zur Neuverteilung der Emissionsrechte gefährdeten in ihrer jetzigen Form die dringend benötigten Investitionen in neue, emissionsärmere Braunkohlekraftwerke am Standort NRW, heißt es weiter. Christa Thoben sagte dazu am Sonntag (18.02.07): "Wir werden alles tun, um Bundeswirtschafts-minister Michael Glos bei den jetzt anstehenden Verhandlungen mit seinem Kabinettkollegen zu unterstützen." Ziel seien "vertretbare Rahmenbedingungen für die Verstromung der heimischen Braunkohle". Thoben rechnet damit, dass die Neuregelung die Kosten für die Braunkohleverstromung um 500 Millionen Euro pro Jahr erhöhen würde. Dieser Wettbewerbsnachteil sei nicht mehr auszugleichen.

RWE setzt bei Kraftwerk Neurath auf das alte Privileg

Zurzeit baut der Energiekonzern RWE in Grevenbroich-Neurath ein neues Braunkohlekraftwerk. Grundlage der 2,2 Milliarden Euro teuren Investition ist, dass es kostenlose Emissionsrechte dafür gibt. Diese Berechnung wäre mit dem neuen Allokationsplan hinfällig. Als Allokationsplan wird die nationale Übersicht der Verteilung der EU-weiten Emissionsrechte bezeichnet.
Die beiden neuen Kraftwerksblöcke in Neurath werden als "BoA" bezeichnet, das sind "Braunkohlekraftwerksblöcke mit optimierter Anlagentechnik".

Nach Angaben von RWE werden dadurch bis zu sechs Millionen Tonnen weniger CO2 pro Jahr ausgestoßen, als durch die Altanlagen in Neurath. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) rechnet hingegen vor, dass das neue Kraftwerk stündlich 1.800 Tonnen CO2 ausstoße, das seien jährlich mindestens 16 Millionen Tonnen. Zudem belaste der Abbau der Braunkohle im Tagebau Garzweiler II die Umwelt und vernichte wertvolle Habitate. Darunter auch das des streng geschützten Feldhamsters Cricetus Cricetus. Wegen der Protest von Umweltschützern gegen das Kraftwerk wurde es auch als "Hamsterkraftwerk" bezeichnet.


*   *   *   *   *   *

RWE plant Milliardeninvestitionen
Kölner Stadt-Anzeiger, Online Ausgabe
05.02.2007

SWINDON /ESSEN - Der Energiekonzern RWE will für mehr als zwei Milliarden Euro eine europäische Gaspipeline von Tschechien nach Belgien und ein neues Kraftwerk in Großbritannien bauen. "Wir erhöhen die Liquidität im Gasmarkt und erweitern angesichts der hohen Energienachfrage unser Stromangebot", sagte der Vorstandsvorsitzende Harry Roels am Montag in Essen. Die Aktie legte einen halben Prozentpunkt auf 82,70 Euro zu.

Die Gaspipeline für rund eine Milliarde Euro soll den Angaben zufolge in Sayda an der tschechischen Grenze beginnen und über Werne in Nordrhein-Westfalen führen sowie im Raum Aachen an das belgische System angeschlossen werden. Mit der Leitung sollen zusätzliche Gasmengen aus Russland, aber auch aus dem Nahen und Mittleren Osten und Ägypten nach Westeuropa geliefert werden. Sie soll im Herbst 2011 den Betrieb aufnehmen und jährlich fünf Milliarden Kubikmeter Gas transportieren.

Leitung auch für andere Markteilnehmer

Die Pipeline will RWE auch anderen Marktteilnehmern zur Verfügung stellen. Das Projekt stehe allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Leitung für einen bestimmten Zeitraum von der Netzregulierung ausgenommen wird, betonte das Unternehmen.

In Großbritannien will die britische Unternehmenstochter RWE npower mit umgerechnet rund 1,2 Milliarden Euro ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk errichten, wie der Versorger im britischen Swindon mitteilte. Derzeit stünden als Standorte Staythorpe in Nottinghamshire sowie Pembroke in West Wales zur Wahl. Gebaut werden soll die Anlage vom französischen Alstom-Konzern. RWE npower wolle noch in diesem Jahr mit dem Bau beginnen. Die Strom-erzeugung soll 2009 starten.

RWE will in Großbritannien den Angaben zufolge zudem rund 150 Millionen Euro in Windkraftanlagen in Little Cheyne Court in Kent sowie in Knabs Ridge in Yorkshire investieren. Diese Investitionen würden die Erzeugungskapazität in Großbritannien um bis zu 2100 Megawatt erhöhen, was dem Stromverbrauch für über zwei Millionen Haushalte entspreche. Die Erzeugungskapazität von RWE npower erhöhe sich dadurch um 23 Prozent. Die Windkraftwerke sollten 2008 in Betrieb gehen.


*   *   *   *   *   *

270 Tonnen schwerer Trockner auf Tour
Kölner Stadt-Anzeiger, Online Ausgabe
22.01.2007

Kernstück der Wirbelschichttrocknungsanlage ins Kraftwerk gebracht.
Ein Schwertransport schob sich am Wochenende durch den Kreis.

RHEIN-ERFT-KREIS/BERGHEIM - Überdimensionale Bauteile für die so genannte Wirbelschichttrocknungsanlage (WTA) mussten vom Hafen in Krefeld zum RWE-Kraftwerk nach Niederaußem gebracht werden. Dort wird die WTA gebaut, die 2008 in Betrieb gehen soll. In der Anlage wird die Kohle nach einem neuen Verfahren getrocknet, wobei am Ende ein höherer Wirkungsgrad des Kraftwerks erreicht werden soll. Der Herzstück der Anlage, der Trockner, wurde bei einer Firma in Saarbrücken gebaut und per Schiff nach Krefeld gebracht. Dort verluden Kräne die Bauteile auf drei Tieflader. Im zusammengebauten Zustand ist der Trockner zehn Meter hoch und hat innen einen Querschnitt von acht mal acht Metern. Er wiegt etwa 270 Tonnen.

Der Konvoi startete am Freitagabend mit zweistündiger Verspätung. Die Polizei überprüfte vor Fahrtbeginn die umfangreichen Genehmigungsformulare, so dass sich der Tross nicht wie geplant um 20 Uhr, sondern erst gegen 22 Uhr in Gang setzte. 67 Kilometer mussten bewältigt werden. Für Transportleiter Georg Wandel keine leichte Aufgabe. Die Route führte über Land-und Kreisstraßen, aber auch über Autobahnen. Probleme gab es auf Grund der zehn Meter Breite des Transportes. In der Höhe konnten die Bauteile durch eine Hydraulik am Tieflader bewegt werden, so dass nicht alle Hindernisse auf der Strecke entfernt werden mussten.

In Grevenbroich stockte der Konvoi für etwa 20 Minuten. Ein Straßenschild stand im Weg und konnte auch nicht auf die Schnelle abgebaut werden. Da musste der Trennschneider herhalten. Das Schild wurde kurzerhand abgeflext. Von Grevenbroich aus lief alles nach Plan. Mit etwa 30 bis 40 Stundenkilometer rollte der Transport zur Autobahnauffahrt Bedburg. Im Blitzlichtgewitter der Warnlampen ging die Fahrt bis zur Abfahrt Bergheim. Dort bog der Tross auf die Bundesstraße 477 in Richtung Niederaußem. Probleme gab es dann kurz vor dem Ziel. In Niederaußem parkten zahlreiche Autos rechts und links der Straße. Es war Zentimeterarbeit für die Fahrer. Schließlich war gegen 4.30 Uhr das Ziel erreicht. Der Tross bog von der Dormagener Straße auf das Kraftwerksgelände.

Am Samstagmorgen gegen 4.30 Uhr erreichte der Schwertransport die Baustelle am RWE-Kraftwerk in Bergheim-Niederaußem.


*   *   *   *   *   *

Kritik an RWE-Plänen wächst
Kölner Stadt-Anzeiger, Online Ausgabe
17.01.2007

PULHEIM - Von der Idee der Pulheimer SPD, eigene Stadtwerke in Pulheim zu gründen, ist Dieter Bunge, Mitglied im Aktionsbündnis Stommelner Bürger "Leben ohne BoA" begeistert. "Das ist eine wunderbare Sache", sagt der Stommelner. Viele Argumente, wie etwa günstigere Strompreise und die Unabhängigkeit von dem Energiekonzern RWE, der die Pulheimer noch bis 2009 mit Strom versorgt, sprächen dafür.

Vor allem der Gedanke, dass sich die Stadt mit einem städtischen Eigenbetrieb und einem eigenen Blockheizkraftwerk, wo sie Strom produzieren lässt, von dem Konzern unabhängig machen könnte, liegt Bunge und seinen Mitstreitern sehr am Herzen. Daher auch hatte das Bündnis im Oktober - wenngleich erfolglos - angeregt, die Stadtverwaltung möge den 2009 auslaufenden Strom-Konzessions-Vertrag mit RWE auf den Prüfstand stellen und über eigene Stadtwerke nachdenken.

Diese Haltung verwundert nicht. Schon seit Jahren kritisieren die Aktivisten des Bündnisses das Unternehmen RWE für seine Stromproduktion in Bergheim-Niederaußem. Bunge: "Wir fordern, dass die Belastung durch Kohlendioxid vermindert wird." Vor allem aber wollen sie verhindern, dass RWE seine Pläne wahr macht und weitere BoA-Blöcke (Braunkohlekraftwerke mit optimierter Anlagetechnik) in Neurath und Niederaußem errichtet.

Die Haltung der Pulheimer SPD, die nun eine härtere Gangart der Verwaltung fordert, ist ganz im Sinne des Bündnisses. Auch Bürgermeister Dr. Karl August Morisse habe im vergangenen Jahr signalisiert, dass er die RWE-Pläne nicht befürworte. Tatsächlich hatte Morisse beim Bürgerforum "Zukunft statt Braunkohle" im September 2006 gesagt, die Pläne von RWE, in Niederaußem und Neurath, also nur wenige Kilometer voneinander entfernt, alle neuen Kraftwerke konzentrieren zu wollen, seien für die Menschen schlichtweg unzumutbar.

Auch jetzt, auf die Forderung der SPD nach einer härteren Gangart, sagt der Verwaltungschef, die RWE-Pläne seien völlig inakzeptabel. "Ich werde jede Chance nutzen, um Einfluss zu nehmen. Gefordert ist die Politik. Sie muss Aktionen starten und die Bürger zu Protesten animieren."
Bürger und Politiker regen an, dass Politik und Verwaltung über eigene Stadtwerke nachdenken sollten, um sich von dem Energiekonzern RWE unabhängig zu machen.


*   *   *   *   *   *

Strom aus eigenen Stadtwerken?
Kölner Stadt-Anzeiger, Online Ausgabe
16.01.2007

Pulheimer SPD regt an, einen städtischen Eigenbetrieb zu gründen.
Die Stadt wäre dann unabhängig von den Preisen der Energiekonzerne.


PULHEIM - Die SPD-Fraktion möchte eigene Stadtwerke gründen. Auch wenn der Strom-Konzessionsvertrag mit dem Energieversorger RWE noch bis 2009 läuft (der Stromriese überweist bis dahin Geld an die Stadt Pulheim und nutzt im Gegenzug die notwendigen Leitungen im öffentlichen Straßennetz, um Strom nach Pulheim zu liefern, drängen die Sozialdemokraten zur Eile.

"Die Vorteile liegen auf der Hand. Die Stadt kann auf die Strompreise einwirken, sie kann Strom kaufen oder in einer kleineren Anlage produzieren", sagt SPD-Energieexperte Helmut Spahn. Einen Vorteil macht der Stommelner auch bei den Steuereinnahmen aus. "Wenn die Stadt-werke ihren Sitz in Pulheim haben, dann fließt die Gewerbesteuer in die Stadtkasse."

Auch nach Ansicht von Eberhard Kanski, Leiter der Haushaltsabteilung beim Bund der Steuer-zahler, ist es nicht zu früh, jetzt schon über eigene Stadtwerke nachzudenken. Um einen Eigenbetrieb gründen zu können, müsste die Stadt Pulheim RWE einen Teil seines Strom-netzes abkaufen. Kanski: "Das setzt langwierige Verhandlungen voraus. Die Stadt sollte nun die Zeit nutzen." Für den Haushaltsfachmann sind Stadtwerke eine gute Sache. "Sie machen Gemeindeziele wie akzeptable Strom- und Wasserpreise möglich. Das stärkt die kommunale Selbstverwaltung." Weitere Pluspunkte sind laut Kanski die Einnahmen aus der Gewerbe-steuer und Unabhängigkeit vom Preisdiktat der großen Energieversorger.

Wenn die Stadt etwa Strom in einem eigenen Blockheizkraftwerk erzeuge, dann sei dies nicht nur positiv für die Umwelt. Es mache die Stadt unabhängig vom Atomstrom, den die großen Energieversorger günstig unter anderem von Frankreich oder bei Energiebörsen kaufen, um ihn deutlich teurer an die Kunden zu verkaufen. Wie rentabel ein städtischer Eigenbetrieb arbeiten kann, das zeigt Kanski am Beispiel der Stadt Kaarst, die ihre Stadtwerke vor einigen Jahren gegründet hat.

763 000 Euro nimmt die Stadt von ihren Gas-, 500 000 Euro von ihren Wasserkunden ein. Nicht eingerechnet ist die Gewerbesteuer, da sie dem Steuergeheimnis unterliegt und nicht im Haushaltsplan aufgeführt ist. 1,6 Millionen Euro überweist der Konzern RWE, der Strom nach Kaarst liefert, an Konzessionsabgaben. Die Konzessionsabgabe nennt Kanski eine "legitime Einnahmequelle, die die Stadt nutzen kann". Die Politiker sollten sie unbedingt berücksich-tigen, wenn sie über die Gründung von Stadtwerken entscheiden.

Die Konkurrenz auf dem Energiemarkt ist nach Kanskis Ansicht keine Gefahr für Stadtwerke. "Strom, Wasser und Gas wird man brauchen, das sind lebensnotwendige Güter. Die Kursentwicklung der Großen zeigt, dass man viel Geld verdienen kann. Ich bin optimistisch, dass sich Stadtwerke rechnen." Nun allerdings sei die Verwaltung gefordert. Sie müsse ihre Kunden informieren, wie teuer die Versorgung mit Strom und Gas durch eigene Stadtwerke sei. Ob ein städtischer Eigenbetrieb wirtschaftlich ist, das überprüft derzeit das Aachener Büro für Energiewirtschaft und technische Planung im Auftrag der Stadt.


*   *   *   *   *   *

Effektiver Klimaschutz spart Geld
Kölner Stadt-Anzeiger, Online Ausgabe
11.01.2007

Gerade Deutschland muss die Frage nach dem Energiemix beantworten

Die Schlacht zwischen Ökologie und Ökonomie ist Vergangenheit. Endlich! Jahrzehnte nach Entstehen der Umweltbewegung hat die EU-Kommission nun eine Strategie vorgelegt, die keinen Unterschied mehr macht zwischen Energie- und Klimapolitik. Das ist in mehrfacher Hinsicht wegweisend und sollte gerade auch die Wettbewerbsfähigkeit des "alten Kontinents" mittelfristig stärken.

Den Zeitpunkt, zu dem die Kommission diesen integrierten Ansatz vorstellt, hätte sie gar nicht besser wählen können: Ein Winter, der keiner ist und von Monat zu Monat Wärmerekorde aufstellt, zeigt die bereits heute spürbaren Folgen des Klimawandels. Und der zweite russische Energielieferstopp binnen eines Jahres legt die Achillesferse der europäischen Wirtschaft bloß: Europa wird schon bald rund zwei Drittel seines Primärenergiebedarfs importieren müssen. Zumeist aus Ländern, die politisch nicht stabil sind.

Beides verlangt engagiertes Handeln. Das Ziel, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und Europa zumindest ein Stück weit unabhängiger von bestimmten Lieferanten zu machen, legt Maßnahmen nahe, die bislang von Kritikern des Klimaschutzes als zu teuer angesehen wurden: die verstärkte Nutzung von Solarstrom und -wärme, die Entwicklung neuer Biokraft-stoffe, das Anzapfen von Erdwärme zum Heizen von Gebäuden und die Entwicklung von Technologien, die mit weniger Energie auskommen.

Die "Stern"-Studie, die im Auftrag der britischen Regierung im vergangenen Jahr vorgestellt wurde, hat deutlich gemacht, dass erfolgreicher Klimaschutz letztlich Geld spart. Nicht nur, dass die Preise für fossile Brennstoffe in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind und langfristig auch hoch bleiben werden. Nein, mittlerweile lassen sich auch die Kosten weiteren "Nichtstuns" gut berechnen. Sie sind immens.

Die EU-Kommission und die Bundesregierung, die gegenwärtig die Ratspräsidentschaft innehat, haben das Thema spät, aber hoffentlich nicht zu spät zum Schwerpunkt gemacht.
Die Zielvorstellungen decken sich. Allerdings wird gerade Deutschland um unbequeme Entscheidungen nicht herumkommen. Die Trennung von Energieproduzenten und Netzbe-treibern etwa ist die Voraussetzung dafür, neuen Anbietern auf den Strom- und Gasmärkten eine echte Chance zu geben.

Das wird noch zu harten Auseinandersetzungen mit den vier großen deutschen Energiever-sorgern führen. Auch wenn es um die Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes geht, richtet sich der Blick auf Eon, RWE, EnBW und Vattenfall Europe. Die EU kritisiert eine zu großzügige Zuteilung von Emissionszertifikaten für CO und verlangt Nachbesserung.

Zum Zankapfel in Europa - und gerade auch in Deutschland - wird schließlich die Frage nach dem Energiemix der Zukunft. Dazu gehört bislang die Atomkraft. Wer diese CO-freie Energie-quelle tatsächlich länger nutzen will, muss aber vor allem die Entsorgungsfrage lösen. Weltweit gibt es bislang kein einziges Endlager für den Atommüll. Ließen sich solche Lagerstätten finden und mit menschenmöglicher Sicherheit errichten, könnte Atomstrom zumindest dazu beitragen, dass der Aufbau einer alternativen Energieversorgung mit erneuerbaren Ressourcen nicht kurzfristig zu internationalen Wettbewerbsverzerrungen führt.


*   *   *   *   *   *

Vorerst keine Abkehr vom Atomausstieg
Kölner Stadt-Anzeiger, Online Ausgabe
04.01.2007

Laurenz Meyer wirft SPD Starrsinn vor.
Bundeskanzlerin: Geltende Regeln werden jetzt nicht mehr geändert.


BERLIN - Innerhalb der großen Koalition ist der Streit um längere Laufzeiten für Kernkraftwerke neu entbrannt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Laurenz Meyer, warf der SPD "Starrsinn" und "Unbeweglichkeit" vor. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte Meyer mit Blick auf die SPD: "Man kann nicht Sonntagsreden über Klimaschutz-Ziele halten und anschließend verlangen, dass die Kernkraftwerke möglichst bald vom Netz gehen sollen." Wer eine deutliche Minderung des CO-Ausstoßes wolle, müsse bereit sein, die Übertragung so genannter Reststrom-Mengen zu billigen.

Ausdrücklich stellte sich der ehemalige CDU-Generalsekretär hinter das Vorhaben von RWE und EnBW, die ihnen zustehenden Strommengen auch von neuen auf alte Atom-Kraftwerke zu übertragen. Dagegen hat Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Forderungen nach längeren Laufzeiten für ältere Atom-Anlagen wie etwa Neckarwestheim I bereits eine klare Absage erteilt.

Unterdessen warnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Partei davor, immer wieder den energiepolitischen Streit mit der SPD zu suchen. Die Differenzen seien derzeit unüberbrückbar: "Es sieht nicht so aus, als wenn die SPD ihre Meinung an dieser Stelle ändern wird." Deshalb sei in dieser Wahlperiode nicht mit einer Abkehr vom Atomausstieg zu rechnen. Auch der Druck, bei der Stromerzeugung Kohlendioxid einzusparen, verlange nicht zwingend einen längeren Einsatz von Atomkraftwerken.

Zurückhaltend äußerte sich Merkel daher auch zu den Aussichten von RWE und EnBW, Reststrommengen von neuen auf alte Atomkraftwerke zu übertragen: "Wir haben hier klare Regeln, und diese werden nicht geändert", so Merkel. Man müsse die Versorger daran erinnern, dass sie den Atomausstieg mit unterschrieben hätten, selbst wenn dies nicht ganz freiwillig geschehen sei. "Alle müssen nun mit dieser Abmachung und deren Konsequenzen leben."


*   *   *   *   *   *

Ansprechpartner vor Ort

Rheidt / Hüchelhoven
Georg Keulertz; 02183-413030
Hans-Joachim Gille; 02183-7231

Auenheim
Wolfgang Sewelies; 02271-55789
Bedburg- Rath
Herbert Förster; 02272-918990

Büsdorf
Dr. Ruth Hausmann, 0171-2427240

Fliesteden
zur Zeit keine Kontaktperson
Glessen
Michael Broetje; 02271-52577
Oberaußem
zur Zeit keine Kontaktperson
Niederaußem
Dieter Hunke; 02271-52577
Stommelerbusch
Rolf Dohm; 0172-9356854
E-Mail info@bi-bigben.de

www.PunktumPunkt.de