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Pressestimmen 2008

Hier finden Sie einige Pressestimmen zum RWE-Konzern, zum BoA-Kraftwerk und zu unserer Bürgerinitiative Big BEN. Wir haben zusammengetragen was an Veröffentlichungen zu finden war. Auffallend ist dabei, dass das Unternehmen RWE nicht nur Strom produziert sondern auch fasst ausnahmslos negative Schlagzeilen.

25.09.2008 Skepsis gegenüber der CO2-Pipeline - Kölner Stadt-Anzeiger
21.09.2008 Erst muss das ganze Wasser raus - Kölner Stadt-Anzeiger
08.09.2008 Technik - Klimakiller im Speicher - Kölner Stadt-Anzeiger
05.09.2008 Offizieller Beginn - Verlegung der A4 beginnt - Kölner Stadt-Anzeiger
29.08.2008 CO2 freies Braunkohlekraftwerk in Hürth - Presseartikel-Sammlung (PDF 1,1MB)
19.08.2008 Pier - Ein Dorf wird weggebaggert - Kölnische Rundschau
21.07.2008 Vorbereitung zum Bau der Pilotanlage - Kölner Stadt-Anzeiger
20.07.2008 Waschanlage für Kohlendioxid - Kölnische Rundschau
19.07.2008 Neue Wasseraufbereitungsanlage für Kühlwasser - Kölnische Rundschau
12.07.2008 Atomkraft? Nicht schon wieder! - TAZ / Die Tageszeitung
12.07.2008 Kessel wird stillgelegt - Kölner Stadt-Anzeiger
12.07.2008 Die Ausstiegs-Debatte wird immer wiederkommen - Kölner Stadt-Anzeiger
10.07.2008 Viele Haushalte können Strom nicht bezahlen - Kölner Stadt-Anzeiger
09.07.2008 RWE Power soll Kosten tragen - Kölnische Rundschau
09.07.2008 Minimale Ersparnis durch längere AKW-Laufzeiten - Die ZEIT
08.07.2008 Streit um Atomkraft - Längere Laufzeiten möglich - Neuss-Grevenbroicher Zeitung
08.07.2008 Höhere Stromrechnungen für die Kunden - Der Tagesspiegel
08.07.2008 Notstand beim Atommüll - Die Lüge von der Endlagerung - ZDF / Frontal21
08.07.2008 Trittin wettert gegen Epplers Atomvorschläge - Spiegel
07.07.2008 Glühlampe statt Kernkraftwerk - Süddeutsche Zeitung
17.06.2008 Versorger kassieren Milliarden durch CO2-Papiere - Frankfurter Rundschau
17.06.2008 Gegen neue BoA-Blöcke - Kölner Stadt-Anzeiger
17.06.2008 SPD: Nein zum Bau von Kraftwerken - Kölner Stadt-Anzeiger
12.06.2008 Staub-Gespräche mit RWE Power - Kölnische Rundschau
30.05.2008 Diskussion über Kohle - Kölner Stadt-Anzeiger
15.05.2008 RWE laufen die Kunden davon - Kölnische Rundschau
10.05.2008 Big BEN gab Gutachten in Auftrag - Kölner Stadt-Anzeiger
05.05.2008 Grüne sehen sich bestätigt - Kölner Stadt-Anzeiger
03.05.2008 Wir brauchen neue Kraftwerke - Kölner Stadt-Anzeiger
03.05.2008 Gutachten im Auftrag der Grünen - Kölner Stadt-Anzeiger
    Mai 2008 Ärzte warnen vor Kohlekraftwerken - TAZ - die Tageszeitung
23.04.2008 American Water belastet RWE - Kölner Stadt-Anzeiger
21.04.2008 RWE vergibt 100-Mio.-Euro-Auftrag für Windparks in Polen - Kölner Stadt-Anzeiger
17.04.2008 RWE setzt stärker aufs Ausland - Kölnische Rundschau
15.04.2008 Stromkonzerne behindern Energiesparer - Frontal 21/ZDF
08.04.2008 Ist der Umbau des Kraftwerks "wesentlich"? - Kölnische Rundschau
05.04.2008 Gerangel um Debatte zur Kohle - Kölner Stadt-Anzeiger
02.04.2008 Sitzung bis Mitternacht? - Kölnische Rundschau
28.03.2008 Gutachten von Big BEN wird Thema - Kölnische Rundschau
28.03.2008 Grüne: Weniger Kohle verbrennen - Kölner Stadt-Anzeiger
25.03.2008 Zu teuer für RWE? - Kölnische Rundschau
15.03.2008 Argumente für den Kampf mit RWE - Kölnische Rundschau
15.03.2008 Für Niederaußem bleibt nur der Dreck - Kölner Stadt-Anzeiger
12.03.2008 Landwirte brauchen jeden Sonnenstrahl - Kölner Stadt-Anzeiger
05.03.2008 Kritik von Rüttgers an RWE - Kölner Stadt-Anzeiger
05.03.2008 Panikmache der Stromversorger - Frontal 21/ZDF
29.02.2008 Staub, Lärm und schlaflose Nächte - Kölnische Rundschau
29.02.2008 Stromengpass-Warnung eine "unzulässige Drohung" - Rheinische Post
27.02.2008 Experten kritisieren Strom-Panikmache von RWE - DIE WELT
14.02.2008 Fremdsprache - Kommunikation mit RWE - Kölnische Rundschau
14.02.2008 Mehr Strom aus Niederaußem - Kölnische Rundschau
13.02.2008 Zwei Blöcke machen mehr Strom - Kölner Stadt-Anzeiger
09.02.2008 Trotz Ausstieg genug Strom - TAZ / Die Tageszeitung
27.01.2008 RWE: Keine Übernahme durch EdF - Kölner Stadt-Anzeiger
26.01.2008 RWE vor Übernahme - Kölner Stadt-Anzeiger
26.01.2008 Verdammte Kohle - Magazin der STERN
18.01.2008 Falsche Darstellungen der RWE-Pressestelle - Rhein-Erft SPD
17.01.2008 RWE plant weniger Klimaschutz - Rheinische Post
16.01.2008 Fraktionen im NRW-Wirtschaftsausschuss üben Kritik - Rhein-Erft SPD
05.01.2008 Rund ein Drittel ging an RWE - Kölnische Rundschau
05.01.2008 Distanz zu den Parteien halten - Kölnische Rundschau
04.01.2008 Grüne: Steinheide von RWE gekauft? - Kölnische Rundschau
02.01.2008 Keine faulen Kompromisse - Bergheimer Werbepost
02.01.2008 Druck auf RWE aufrechterhalten - Kölnische Rundschau

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Skepsis gegenüber der CO2-Pipeline
Keine Landeszuschüsse für Kohlendioxid-Leitung in Aussicht

Kölner Stadt-Anzeiger, gedruckte Ausgabe
25.09.2008

Kraftwerksbetreiber RWE Power will mit Öffentlichkeitsarbeit den Bürgern ihre Ängste nehmen.

DÜSSELDORF - Die Abgeordneten aller Fraktionen im Wirtschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags gaben sich gegenüber der RWE Power AG in einem Punkt zugeknöpft: Zuschüsse des Landes für das geplante CO2-freie Braunkohlekraftwerk in Hürth dürfe es nicht geben.
Doch RWE-Vorstandschef Johannes Lambertz ließ sich bei seinem gestrigen Auftritt im Ausschuss von solchen Bemerkungen nicht so leicht beeindrucken. Eine Förderung sei zwar nicht für die Braunkohleverstromung erforderlich, wohl aber für die neuartige großtechnische Forschungsanlage. In sie sollen insgesamt zwei Milliarden Euro investiert werden. Die Fertigstellung ist 2014 geplant.
In der EU werde derzeit diskutiert, wie diese Anlage auch mit öffentlichen Mitteln gefördert werden könne. Eine Milliarde Euro will RWE zunächst selbst bereitstellen, um das ehrgeizige Projekt zu verwirklichen. Das Unternehmen werde eine offene Kommunikationspolitik betreiben, um den Bürgern Ängste zu nehmen.

Nach Schleswig-Holstein

Jährlich sollen 2,6 Millionen Tonnen CO2 durch eine Pipeline quer durchs Ruhrgebiet und durch Norddeutschland nach Schleswig-Holstein befördert werden. Dort soll das Gas unterirdisch gelagert werden. Unternehmen die längs der Pipeline liegen, sollen diese mitnutzen können. So will RWE auch in Schleswig-Holstein und Niedersachsen für eine größere Akzeptanz werben.

Auf Nachfrage des Energie-Experten Reiner Priggen (Grüne) erklärte der RWE-Chef, sein Unternehmen hafte für die Schäden bis die sichere unterirdische Endlagerung zweifelsfrei festgestellt sei. Lambertz: "Danach muss die Haftung entfallen." RWE habe nicht die Absicht, mit dem knappen selbst gesetzten Zeitrahmen die Politik unter Druck zu setzen, versicherte Lambertz.

Das Projekt sei nicht zuletzt auch wichtig, um den weltweiten Klimawandel zu bekämpfen. Das geplante Verfahren sei später auch für Biomasse und Steinkohle nutzbar. Priggen blieb skeptisch und rechnete vor, dass bei einer breiten Nutzung von CO2-armen Braunkohlekraftwerken 90 Pipelines erforderlich seien. Die Endlagertechnik sei zudem nicht erprobt.

Lambertz bescheinigte Priggen, die richtigen Fragen zu stellen. Doch einige Fragen könne man erst beantworten, wenn die neue Demonstrationsanlage läuft.


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Erst muss das ganze Wasser raus
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
21.09.2008

Die "Bohr- und Wasserbetriebe" von RWE Power haben im rheinischen Revier bereits 8000 Brunnen gebaut und viele Milliarden Kubikmeter Grundwasser zutage gefördert, eine Menge, mit der man den Bodensee füllen könnte.

BERGHEIM - Sie kommen lange vor den Schaufelradbaggern und sind noch da, wenn die ausgekohlten Gruben schon wieder rekultiviert werden: Seit nunmehr 50 Jahren graben die Spezialisten der RWE-Bohr- und Wasserbetriebe (Bowa) den Tagebaufeldern das Grundwasser ab und machen die Braunkohleförderung dadurch überhaupt erst möglich. Auf dem Gelände der Bowa-Zentrale in der Nähe von Paffendorf feierten gestern viele Hundert aktuelle und ehemalige Bowa-Mitarbeiter sowie zahlreiche Ehrengäste, an der Spitze RWE-Vorstandsmitglied Matthias Hartung, den runden Geburtstag.

Weil die Tagebaue mit der Zeit immer größer und deren Entwässerung gleichzeitig zusehends schwieriger geworden war, entschloss sich die RWE-Power-Vorgängerin Rheinbraun im Jahr 1958 dazu, alle wasserwirtschaftlichen Aktivitäten rund um die damals noch zehn Tagebaufelder im rheinischen Revier in einem eigenen Unternehmenszweig - den Bohr- und Wasserbetrieben - zu bündeln. Die Bowa waren zunächst in Fortuna-Nord angesiedelt; 1984 zogen sie an ihren jetzigen Standort um.

Seit den frühen Jahren hat sich vieles getan: Aus den zehn kleineren Feldern sind die drei Großtagebaue Inden, Hambach und Garzweiler geworden, und statt zwei müssen inzwischen fast zehn Kubikmeter Abraum beiseite geschafft werden, um an eine Tonne Braunkohle zu gelangen. Aber eines gilt heute wie damals: An den begehrten Bodenschatz kommt man erst heran, wenn das Grundwasser weg ist. Also werden von rund 600 Mitarbeitern mit großem technischen Aufwand unablässig Brunnen gebohrt, Pumpstationen gebaut und Leitungsnetze geknüpft.

Kühlwasser

"Rund 8000 Brunnen dürften wir bisher angelegt haben; der derzeit tiefste befindet sich am Tagebau Hambach bei Elsdorf und geht 730 Meter unter die Erde", erklärte Werksleiter Wolfgang Kortmann in seiner Jubiläumsansprache und schob gleich noch einige weitere beeindruckende Zahlen hinterher: Die Bowa-Gesamtbohrleistung liege inzwischen bei rund 2500 Kilometern, und die 46 Milliarden Kubikmeter Grundwasser, die die Bowa im Laufe von 50 Jahren gefördert haben, würden ausreichen, um das Becken des Bodensees zu füllen.

Seen werden mit dem Bowa-Wasser tatsächlich gespeist, doch vor allem wird es als Kühlwasser in den Kraftwerken gebraucht. "Das Wasser geht der Natur aber nicht verloren", betonte Kortmann, "sondern es wird über die Flüsse oder durch die Kühltürme wieder in den natürlichen Kreislauf zurückgeführt.


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Technik - Klimakiller im Speicher
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
08.09.2008

Der schwedische Stromriese Vattenfall eröffnet das erste CO2-freie Pilotkraftwerk. Der Konzern sieht darin eine Zukunftslösung. Für Kritiker ist die Technik unausgereift, riskant und nicht effizient.

BERLIN - Am Dienstag eröffnet der schwedische Stromriese Vattenfall in Spremberg (Brandenburg) die weltweit erste Pilotanlage für Braunkohleverstromung ohne den Klimakiller CO. Der Konzern sieht darin eine Zukunftslösung. Kritiker halten die Technik für unausgereift, riskant und ineffizient - und für ein Feigenblatt, um den Bau vieler neuer Kohlemeiler politisch durchzusetzen.

Rund 70 Millionen Euro kostete das kleine 30-Megawatt-Kraftwerk, mit dem der Stromriese zeigen will, dass sich Strom aus Braunkohle umweltfreundlicher erzeugen lässt als derzeit. Die CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) soll verhindern, dass der Klimakiller CO - wie bei laufenden Kohlekraftwerken - bei der Verbrennung in die Luft geblasen wird und die Atmosphäre schädigt. Das Gas soll dazu abgetrennt, verflüssigt und in riesigen Speichern tief unterirdisch gelagert werden.

In der Lausitz gibt es bisher jedoch keinen zugelassenen Speicher. Rund 100 000 Tonnen flüssiges CO, die in der kleinen Testanlage allein bis 2011 entstehen, sollen daher künftig mit Tanklastwagen in die 350 Kilometer entfernte Altmark (Sachsen-Anhalt) gefahren werden. Dort will der französische Konzern Gaz de France den Klimakiller in ein nahezu ausgebeutetes unterirdisches Erdgaslager pressen und so gleichzeitig die dortigen Restmengen fördern.

Falls sich die Technik bewährt, will Vattenfall ein erstes 1000-MW-Kraftwerk bauen, allerdings frühestens 2020. Zuvor soll bis 2015 eine weitere kleinere CCS-Anlage im benachbarten Großkraftwerk Jänschwalde errichtet werden, das unter den Kohlekraftwerken zu den fünf größten Luftverschmutzern in Europa gehört. Allein in Jänschwalde bläst Vattenfall jedes Jahr 25 Millionen Tonnen CO in die Luft. In Hamburg, Berlin und Boxberg planen die Schweden zudem den Bau neuer Kohlemeiler, die laut Umweltverband BUND jedes Jahr weitere 18,5 Millionen Tonnen des Klimakillers produzieren würden.

Für die zahlreichen Kritiker ist die CCS-Technik ein Irrweg, der den Umstieg von der Kohle auf eine nachhaltigere Energieerzeugung erschwert. Vattenfall-Manager wie Josefsson, den die Kanzlerin sogar als Klimaberater holte, redeten viel vom Umweltschutz, planten und bauten aber weiterhin herkömmliche Kohlekraftwerke und betrieben damit eine klimafeindliche Energiepolitik, kritisiert BUND-Energieexperte Thorben Becker.

Bisher ist es nach Ansicht der Kritiker völlig offen, ob die CCS-Technik je in großem Maßstab technisch und wirtschaftlich umsetzbar ist. Vor allem fehlen unterirdische Lagerstätten, die in gewaltigem Umfang benötigt würden, sollte auch nur ein Teil künftiger Kraftwerke das CO wirklich abspalten. Vattenfall erforscht in Ketzin südwestlich von Berlin im Rahmen des europäischen Forschungsprojekts CO-SINK mit dem Geoforschungszentrum Potsdam ein mögliches Lager.

Kritiker warnen vor Gefahren für das Grundwasser und die Bevölkerung, wenn das Gas unkontrolliert entweicht.


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Offizieller Beginn - Verlegung der A4 beginnt
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
05.09.2008

Die Autobahn muss dem Tagebau Hambach weichen. Bürger des Kerpener Stadtteils Buir befürchten durch die nähere Fahrbahn Lärm, Schmutz und Gestank. Deshalb sind noch vier Klagen gegen die Maßnahme anhängig.

MERZENICH / KERPEN - Beim dritten Mal zerbrach's. Während Matthias Hartung, Vorstandsmitglied von RWE Power, die sichere Energieversorgung für die Zukunft beschwor, fiel das eigens gepresste Brikett mit der Aufschrift "Spatenstich A 4, 5. September 2008" abermals vom Rednerpult und ging in Stücke.

Ein Zeichen, das die Gegner der Autobahnverlegung mit Wohlwollen aufgenommen haben dürften. In blauen Overalls und Aufklebern "Spatenstich - wir schließen dich" hatten sich zehn Mitglieder der Initiative "Buirer für Buir" zu dem Ort begeben, wo vom Landesbetrieb Straßenbau NRW, von Vertretern des Bundes und Landes und des Energiekonzerns RWE der Start des Großprojekts A-4-Verlegung offiziell gemacht wurde.

Da die neue Trasse direkt am Kerpener Stadtteil Buir vorbeiführen wird, machen die Bürger juristisch mobil gegen die Maßnahme, die nötig wird, da der von Norden herannahende Tagebau Hambach nach den Planungen im Jahr 2017 die A 4 erreichen wird. Vier Klagen sind derzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Verlegung anhängig.

In wenigen Jahren werde der Verkehr auf der A 4 von derzeit rund 70 000 auf 90 000 Fahrzeuge täglich zunehmen, davon seien 30 Prozent Schwerlastverkehr, erklärte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Achim Großmann, die Notwendigkeit des sechsspurigen Ausbaus. Er hat Erfahrungen mit der Autobahnstrecke: Viele Jahre lang sei er über die Schnellstraße in Richtung der damaligen Bundeshauptstadt unterwegs gewesen.

Ein "offenes und transparentes Verfahren" versprach Günter Kozlowski, Staatssekretär im Landesverkehrsministerium NRW, den betroffenen Bürgern - dazu wird in Buir ein Büro der Bauleitung eingerichtet. Großmann wies auf die Zugeständnisse für die Anwohner hin: bis zu 12 Meter Tieflage der A 4 in Höhe Buir, Verbau von lärmminderndem, offenporigem Asphalt. Und neben weiteren ökologischen Komponenten wie Grünbrücke für Amphibien und Überflieghilfen für die Bechsteinfledermaus würden als Ausgleich für den Eingriff in die Natur rund 110 Hektar Fläche aufgeforstet. Es gehe darum, Voraussetzungen für den Wohlstand von Morgen zu legen, erklärte der NRW-Staatssekretär Kozlowski. Die Aussage, mit der er auf die Ertüchtigung "einer der wichtigsten Ost-Westverbindungen zwischen NRW, Belgien und den Niederlanden" abzielte, wird in den Ohren der Betroffenen wie Hohn geklungen haben.

Der Buirer Kläger Kurt Claßen, der sich einen Dialog mit den Verantwortlichen erhofft hatte, schimpfte später, der Spatenstich sei eine "Schönwetterveranstaltung" gewesen. Die Erfolgsaussichten der noch anhängigen Klagen sind angesichts des Baubeginns ungewiss. Kläger Peter Abels rechnet mit einer Verhandlung im nächsten Jahr, ist aber den Ausgang betreffend optimistisch. Weswegen er auch mit den "Buirern für Buir" die durch den Spatenstich entstandenen Löcher direkt wieder mit Erde bedeckte.


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Pier - Ein Dorf wird weggebaggert
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
19.08.2008

In Pier sind von den einst 1500 Einwohnern nur noch wenige geblieben. In den nächsten Jahren wird der Ort im Rahmen des "Braunkohle-Tagebaus Inden" völlig weggebaggert. Vor allem ältere Einwohner sind völlig überfordert.

PIER - "Wir haben uns hier in all den Jahren sehr wohl gefühlt, es herrschte eine schöne, harmonische Dorfgemeinschaft, das ist jetzt vorbei", sagt Willi Tack (68) mit trauriger Stimme. Der sympathische Landwirt ist einer der "letzten Mohikaner" im kleinen Ort Pier, der im Rahmen des "Braunkohle-Tagebaus Inden" in den nächsten Jahren völlig weggebaggert wird.

Weichen für den Braunkohle-Tagebau

Rund 1500 Menschen wohnten vor zehn Jahren noch im kleinen Dorf zwischen Düren und Jülich, jetzt sind es nur noch einige wenige, die die Stellung halten. Willi Tack ist einer von ihnen. Er gibt zu bedenken: "Hier ist kein Metzger und kein Bäcker mehr, kein Lebensmittelgeschäft, kein Arzt, keine Post, keine Schule, nichts mehr, sogar die Kirche ist zugenagelt und ausgesegnet, das ist schon nicht einfach, so zu leben . . ."

Vor allem ältere Menschen, wie der erblindete Heinz Genreith (78) und seine Frau Maria (75) sind in dieser Situation teilweise völlig überfordert. "Wenn unser Sohn Alfons und unsere beiden Töchter nicht ständig helfen würden, und zweimal die Woche ein ,fahrender Händler mit Gemüse und Brot vorbeikäme, dann wüsste ich nicht mehr, wie es weitergehen sollte", sagt Maria Genreith mit Tränen in den Augen. Kein Wunder, dass die meisten Menschen schon geflüchtet und umgesiedelt sind, das Angebot vom Essener Betreiber RWE Power im rheinischen Braunkohlerevier angenommen haben.

Das Dorf steht zu 95 Prozent leer, die Türen und Fenster sind zugenagelt, abends huschen Ratten über die menschenleeren Straßen des "Geisterdorfs". "Gott sei Dank ist unsere Kneipe noch offen, da kann man wenigstens ab und zu mal ein Bierchen trinken gehen", meint Willi Tack, der mit seiner Frau Rita (68) und Sohn Elmar (39) weiter die Stellung halten will. "Wir haben schließlich 500 Morgen Land zu bewirtschaften, und es wird nicht einfach für uns, neue Ländereien und einen Bauernhof unserer Größenordnung woanders zu finden", befürchtet der Landwirt.

Doch irgendwann in naher Zukunft muss auch er den Baggern weichen, ohne Wenn und Aber. Das Kraftwerk in Weisweiler braucht jede Menge Kohle. Der Tagebau Inden fördert und liefert rund 23 Millionen Tonnen Braunkohle pro Jahr dorthin. "Egal, ob Tagebau Garzweiler oder hier bei uns in Inden, die RWE-Bagger sind einfach nicht aufzuhalten, es geht ja um unser aller Energieversorgung", sagt Willi Tack mit nachdenklicher Stimme . . .


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Vorbereitung zum Bau der Pilotanlage
Kölner Stadt-Anzeiger, gedruckte Ausgabe
21.07.2008

Bundeswirtschaftsministerium fördert Kohlendioxidwäsche mit vier Millionen Euro.

BERGHEIM - NIEDERAUSSEM - Mit den "vorbereitenden Arbeiten" zum Bau einer Versuchsanlage zur Weiterentwicklung der Kohlendioxidwäsche am Kraftwerksstandort Niederaußem will das Energieunternehmen RWE Power noch in diesem Monat beginnen. Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatten RWE Power und die Firmen BASF und Linde einen Vertrag über den Bau und den Betrieb einer Pilotanlage zur CO-Wäsche geschlossen. Schon 2009 soll die Anlage in Betrieb gehen.

"Auf der Basis der dann vorliegenden Erkenntnisse soll dann über eine nachfolgende Demonstrationsanlage entschieden werden", teilte das Unternehmen am Freitag mit. BASF werde neu entwickelte Technologien und Lösemittel erproben, um die Kohlendioxid-Abtrenntechnik zu optimieren. Linde wird das technische Know-how und den Bau der Anlage übernehmen.

Die Abtrennung von CO in Braunkohlekraftwerken soll 2020 zum kommerziellen Einsatz kommen. Für die Errichtung und den Betrieb einer Pilotanlage hat RWE Power ein Budget von 80 Millionen Euro eingeplant.

Niederaußem sei der ideale Ort für die Errichtung einer Pilotanlage, so Power-Vorstandschef Dr. Johannes Lambertz, weil die Wäsche dort auch unter Einsatz von Trockenbraunkohle getestet werden könne. Denn parallel zur CO- Anlage werde dort die selbst entwickelte Wirbelschichttrocknung (WTA) zum Einsatz kommen.

Wie bereits im Herbst angekündigt, fördert das Bundeswirtschaftsministerium das Projekt in Niederaußem mit rund vier Millionen Euro.


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Innovative Technik - Waschanlage für Kohlendioxid
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
20.07.2008

Am Kraftwerk Niederaußem entsteht eine Pilotanlage zur CO2-Abscheidung. Darin wird ein Teil des Rauches chemisch gebunden und gereinigt. Noch tüfteln die Forscher an Verwendungsmöglichkeiten für das klimaschädliche Gas.

BERGHEIM - Am Kraftwerk Niederaußem gibt es bald eine neue Baustelle. Drei Konzerne - RWE Power, BASF und Linde - errichten hier für etwa neun Millionen Euro eine Versuchsanlage zur "CO-Wäsche". In diesen Tagen beginnen die Vorarbeiten für das Projekt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird die Versuchsanlage mit rund vier Millionen Euro bezuschussen.

"Wir freuen uns, dass die Bundesregierung mit der Bewilligung ihre Bereitschaft dokumentiert, sich aktiv für die Weiterentwicklung von CCS einzusetzen", sagte Johannes Lambertz, Vorstandsvorsitzender von RWE Power. CCS steht für "Carbon Capture and Storage", also das Abtrennen und Speichern von Kohlendioxid.

Geplant ist, einen Teil des Kraftwerkrauches abzuzweigen und in die Pilotanlage zu leiten. Dort kommt er in Berührung mit einer speziellen Waschflüssigkeit. Dabei wird das Kohlendioxid chemisch gebunden und zu 90 Prozent aus dem Rauchgas abgetrennt. Es kann anschließend aus der Waschflüssigkeit herausgelöst und weiterverwendet werden.

Besonders wichtig wird die Erprobung des "Waschmittels" in der Versuchsanlage sein. BASF hat bereits ein Lösemittel entwickelt. "Das muss aber noch verändert werden", hatte Martin Strohrmann, der für Technische Entwicklung zuständige Senior Vice President bei BASF bei der Vorstellung des Projektes im Herbst vergangenen Jahres erläutert.

Das Unternehmen Linde ist verantwortlich für den Bau der Anlage und will außerdem versuchen, sinnvolle Verwendungen für das gewonnene CO zu entwickeln. Denkbar wäre der Einsatz in der Landwirtschaft oder bei der chemischen Reinigung von Textilien. Bisher ist allerdings nicht vorstellbar, dass die ungeheuer großen Mengen des Gases, die in Kraftwerken anfallen, allesamt umgewandelt und in anderer chemischer Form nutzbringend verwendet werden könnten.

So verfolgt die Industrie zurzeit den Plan, das verflüssigte Kohlendioxid in unterirdischen Lagern für alle Ewigkeit zu entsorgen. Vom Kraftwerk aus soll das Gas über Pipelines zu den Endlagern gebracht werden.

In der Niederaußemer Versuchsanlage werden voraussichtlich 300 Kilogramm CO pro Stunde eingesammelt werden können. Das sind gerade mal 0,05 Prozent des Kohlendioxid-Ausstoßes des größten Kraftwerksblocks. Noch gibt es keine Pipelines und unterirdische Lager. Deshalb wird das CO, das nicht für Experimente gebraucht wird, wie bisher wieder in die Atmosphäre entlassen. Eine tatsächliche Verringerung des für den Klimawandel mitverantwortlichen CO-Ausstoßes wird also durch die Niederaußemer Pilotanlage nicht erreicht.

Die CO-Abtrennung in Braunkohlenkraftwerken solle bis 2020 kommerziell zum Einsatz gebracht werden, so RWE Power. Für das gesamte Entwicklungsprojekt mit Errichtung und Betrieb einer Pilot- und einer Demonstrationsanlage habe das Unternehmen ein Budget von rund 80 Millionen Euro eingeplant. Die Inbetriebnahme der Versuchsanlage am Kraftwerk Niederaußem soll nächstes Jahr erfolgen, das Ende der Pilotphase ist für 2010 vorgesehen. Über eine nachfolgende Demonstrationsanlage soll erst dann entschieden werden.



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Wie ein U-Bahn-Bau im Miniaturformat - neue Aufbereitungsanlage für Kühlwasser
Kölnische Rundschau
19.07.2008

Es ist Halbzeit auf der Baustelle, die sich groß wie ein Fußballfeld zwischen den Schloten der Rauchgasentschwefelungsanlage des Kraftwerks Niederaußem und dem Gipswerk.

BERGHEIM-NIEDERAUSSEM - Es ist Halbzeit auf der Baustelle, die sich groß wie ein Fußballfeld zwischen den Schloten der Rauchgasentschwefelungsanlage des Kraftwerks Niederaußem und dem Gipswerk erstreckt. In einem Jahr soll hier die neue Wasseraufbereitungsanlage für Kühlwasser wenigstens zur Hälfte den Wasserbedarf decken. "Ein anspruchsvolles Ziel", sagt Wolfgang Breuer von RWE Power, der die fertige Anlage in Betrieb nehmen soll.

Aber die neue Wasseraufbereitungsanlage hat schon Form angenommen. In mehreren Stockwerken Tiefe sind schon zwischen aufragenden Kränen, Stahlarmierungen und flächendeckenden Einschalungen für flüssigen Beton die Umrisse zweier Wasserbecken zu erkennen. 8000 Kubikmeter gereinigtes Wasser sollen sie später aufnehmen können. Eine Wassermenge, die gleich für mehrere öffentliche Schwimmbäder reicht. "Aber sie würde binnen 15 Minuten normalen Kraftwerkbetriebes leer laufen", sagt Wolfgang Breuer.

Das Kraftwerk brauche Wasser und zwar viel Wasser, machen Breuer und der Baustellenleiter Wilhelm Pitzen klar. In der Stunde seien es 10 000 Kubikmeter, die den Kühlkreislauf in Turbinen und Kühltürmen durchliefen. Drei Viertel davon pusten die Kühltürme von BoA und den älteren Kraftwerkblöcken wieder in die Luft. Eine Menge, die schwer vorstellbar ist.

Noch mehr Wasser, nämlich 15 000 Kubikmeter, schaffe die neue Wasserversorgung des Kraftwerkes heran, gespeist aus dem Sümpfungswasser des Tagebaues Hambach, sagt Breuer.

Im September des vergangenen Jahres haben die Bauarbeiten auf dem Gelände der ehemaligen Fischzuchtanlage begonnen. Die zwei etwa sechs Kilometer langen Rohrleitungen mit einem Durchmesser von 1,20 Meter von Paffendorf bis Niederaußem seien fast fertig, berichtet Pitzner. Sie seien teils unterirdisch verlegt worden, er denkt an den Bereich der Gleise an der Brikettfabrik.

Dort habe sich ein Bohrfahrzeug, besetzt mit einem Arbeiter, 148 Meter weit durch die Erde gebohrt. Auch im Bereich des Kraftwerks selbst ähnele die Verlegung von Rohren mit knapp einem Meter Durchmesser einem U-Bahn-Bau durch eine Großstadt, freilich in Miniatur. Alle naselang habe man hier mit sonstigen Versorgungsleitungen für die Kraftwerkstechnik zu rechnen.

100 Menschen arbeiten auf der Baustelle. Überwiegend für die Erdbauarbeiten habe RWE Power bis zu 15 Prozent des Gesamtvolumens von 60 Millionen Euro an Unternehmen der Region verteilt. An der Baustelle der Wasseraufbereitung selbst arbeiteten zur Zeit 100 Menschen.

Als eine der größten Kühlwasseranlagen in Deutschland beschreibt Pitzen die Dimension der Anlage. Sie ersetze nicht nur die alte Kühlwasseranlage, die Anfang der 1960er Jahre in Niederaußem entstanden sei, sondern sorge auch für die nötige Menge Kühlwasser für den BoA-Block vor Ort, etwa 3000 Kubikmeter pro Stunde, die zur Zeit noch aus Neurath geliefert würden. Wasser, das spätestens bei Inbetriebnahme der BoA-Blöcke 2 und 3 in Neurath selbst gebraucht werde.

Und es bleibe überdies eine Reserve von 5000 Kubikmetern, die mit einem Rohrsystem zum Neurather Kraftwerk geliefert würden, für zukünftige Entwicklungen. Pitzer: "Es könnte ja sein, dass RWE sagt, wir bauen mal was Neues, dann kann man dieses Wasser gebrauchen." "Wir müssen ja auch das Kraftwerkserneuerungsprogramm umsetzen", ergänzt RWE-Power-Sprecher Manfred Lang.


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Atomkraft? Nicht schon wieder!
TAZ / Die Tageszeitung online, taz.de
12.07.2008

"Die Berichterstattung in vielen Medien spiegelt die realen Verhältnisse nicht wider."

Was dabei war, Konsens zu werden, scheint zu kippen. Selbst manche Gegner zweifeln am Nein zur Atomenergie. taz.de entlarvt die häufigsten Pro-Argumente der AKW-Debatte.

Atomkraft ist Teufelszeug. Davon sind Sie überzeugt, seit Sie politisch denken können. Natürlich sehen das Ihre Freunde genauso, und selbst Ihre kreuzbrave Tante und Ihren stockkonservativen Schwiegervater konnten Sie auf Ihre Seite bringen. Mit guten Argumenten: Harrisburg und vor allem Tschernobyl haben Sie in der Überzeugung gestärkt, dass die Risikotechnologie der Atomspaltung keine Zukunft hat. Zumal die Entsorgung ungelöst ist.

Doch plötzlich ändert sich etwas. Menschen, die Sie immer für mündig und intelligent hielten, denken plötzlich darüber nach, dass man vielleicht doch die Laufzeiten der Atommeiler in Deutschland verlängern könnte. Manch einer, der bislang klare Ansichten zum Thema Atom hatte, beginnt plötzlich zu zweifeln. Und Sie fragen sich: Haben sich einige Ihrer Freunde durch die Werbekampagnen der Atomlobby gehirnwaschen lassen? Kapitulieren sie vor den hohen Strompreisen? Oder ist am Ende etwas dran an den Argumenten der Atomkraftbefürworter?

Doch Sie können beruhigt sein. Die taz erklärt Ihnen, wie Sie standhafter Atomkraftgegner und standhafte Atomkraftgegnerin bleiben.

    Energie wird immer teurer. Da könne die Atomkraft helfen, denn die
    abgeschriebenen Atomkraftwerke liefern besonders preiswerten Strom.
Fakt ist:
Der Strompreis wird an der Strombörse gemacht. Dort bestimmt nach Börsenlogik immer das teuerste Kraftwerk im Mix den Marktpreis, und das sind derzeit Erdgaskraftwerke. Abgeschriebene Atomreaktoren erzeugen zwar in der Tat billiger Strom als Gaskraftwerke, doch das wirkt sich auf den Börsenstrom nicht aus, denn die AKW-Betreiber verkaufen auch ihren Atomstrom zum Einheitspreis, der von den Gaskraftwerken bestimmt wird. Die Betreiber machen riesige Gewinne mit ihren Meilern, doch den Stromkunden bringen die günstigeren Erzeugungskosten nichts.

Zudem können RWE, Eon, Vattenfall und EnBW den Atomstrom nur deshalb billiger erzeugen als den Strom aus Erdgas, weil sie die Kosten des Atomstroms nicht in vollem Umfang selbst tragen. So sind die Schäden, die ein Unfall verursachen kann, nur zu einem Bruchteil versichert. Müsste ein AKW-Betreiber eine Versicherungspolice vorlegen, die alle denkbaren materiellen Unfallschäden abdeckt, wäre (sofern sich überhaupt eine Versicherung fände) die Prämie so hoch, dass der Atomstrom unrentabel würde. Hier haftet also die Gemeinschaft für den vermeintlich billigen Atomstrom.

Auch für die Entsorgung wird der Steuerzahler herangezogen - heute und vor allem in Zukunft. Müsste eine Atomfirma Rücklagen bilden, um den Atommüll für Jahrtausende zu sichern, wäre die Kilowattstunde unbezahlbar. Billiger Atomstrom kann also immer nur heißen, dass der Steuerzahler den Strom billig macht.
    Die neuen AKW sind billiger.
Im Gegenteil, beim Neubau wird es noch deutlicher, dass die Meiler unter rein marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht realisierbar sind: Nirgendwo auf der Welt wird ein neuer Atommeiler gebaut, wenn nicht der Staat dafür geldwerte Vergünstigungen oder sogar direkte Zuschüsse gibt.
    Ohne Atomkraft sind die Klimaziele nicht zu erreichen.
Die Stromerzeugung durch Atomkraft senkt den CO2-Ausstoß in Deutschland überhaupt nicht - vorausgesetzt, der Emissionshandel funktioniert. Denn Deutschland hat im Rahmen des Kioto-Protokolls ein bestimmtes Kontingent an CO2, das es in den kommenden Jahren ausstoßen darf. Unabhängig von den Atomkraftwerken. Und dieses Limit wird zwangsläufig eingehalten, sofern der Handel nicht unterlaufen wird. Würden die Laufzeiten der Atomkraft verlängert, würden deswegen die CO2-Kontingente nicht gekürzt. Somit würde nach der Logik des Emissionshandels die gleiche Menge an CO2 emittiert. Eine Laufzeitverlängerung würde nur den Druck vermindern, die fossilen Energien effizienter einzusetzen. Wirklich helfen würde dem Klima eine Senkung des Energieverbrauchs.
    Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ja schön und gut,
    aber Atomkraftwerke sind als Grundlastkraftwerke unverzichtbar.
Dahinter steckt ein veraltetes Denken. Bislang gibt es Grundlastkraftwerke, die rund um die Uhr laufen, das sind vor allem Atomkraftwerke, aber auch Kohleblöcke. Sie decken den Bedarf ab, der zur schwächsten Stunde des Tages herrscht. Um die Tagesschwankungen der Nachfrage abzubilden, werden zudem Mittellastkraftwerke eingesetzt, was die Kohle übernimmt. Die Spitzenlast wird schließlich von Gas oder auch speicherbarer Wasserkraft abgedeckt.

Nachdem die Windkraft in Deutschland inzwischen von ihrer Anschlussleistung her die Atomkraft überschreitet, ergibt sich die Situation, dass die bisherige Grundlast an stürmischen Tagen nicht mehr gebraucht wird. Dann nämlich, wenn die Windkraft den Atomstrom komplett ersetzt. Erkennbar ist das an der Strombörse, wenn die Preise bei null liegen.

Heute ist Grundlast daher etwas anderes als noch vor zehn Jahren: Die Grundlast setzt sich zunehmend zusammen aus einerseits den schwankenden Erzeugern (derzeit vor allem die Windkraft) sowie flexiblen Kraftwerken, die jeweils gegenläufig zur Windstromerzeugung gefahren werden. In der Summe muss dann eine konstante Leistung garantiert werden. Eine solche Form der modernen Grundlast aber kann kein Atomkraftwerk leisten, weil diese Technik zu träge ist. Damit zeigt sich, dass gerade durch den Ausbau der erneuerbaren Energien die Atomkraft immer weniger sinnvoll ins Stromnetz integriert werden kann.
    Es bringt nichts, wenn Deutschland aus der Atomkraft aussteigt.
    Dann wird Atomstrom aus dem Ausland importiert.
Deutschland ist weiter denn je davon weg, zu einem Stromimportland zu werden. Selbst im vergangenen Jahr, als durch Stillstand mehrerer Atomkraftwerke 26 Milliarden Kilowattstunden weniger an Atomstrom erzeugt wurden als im Jahr zuvor, hat Deutschland in der Gesamtbilanz noch immer den Strom aus zwei Atomkraftwerken exportiert. Deutschland könnte folglich fünf Atomkraftwerke dauerhaft abschalten und wäre noch immer nicht auf Stromimport angewiesen. Und mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien dürfte Deutschland in diesem Jahr eine noch größere Strommenge exportieren.

Und was die Kraftwerke im Ausland betrifft: Wenn Deutschland als ein führendes Industrieland es schafft - woran kein ernsthafter Zweifel bestehen kann -, ohne Atomkraft auszukommen, wird das in einigen anderen Ländern Nachahmer beflügeln. Schon beim Ausbau der erneuerbaren Energien haben sich Dutzende von Länder weltweit ein Beispiel an den deutschen Einspeisevergütungen genommen.
    Deutschland ist mit dem Ausstieg weltweit isoliert.
    Überall sonst entstehen neue Atomkraftwerke.
Der Schein trügt. Zum einen gibt es auch in Europa einige Länder, die keine Atomkraftwerke haben und an dieser Position festhalten. Österreich und Dänemark etwa. Zum anderen spiegelt die Berichterstattung in vielen Medien die realen Verhältnisse nicht wider, weil über Neubauten immer viel mehr berichtet wird als über die Abschaltungen. Anfang 2007 zum Beispiel wurden in Europa auf einen Schlag sieben Atommeiler vom Netz genommen, ohne dass dies von vielen Menschen wahrgenommen wurde. Viel häufiger wird über die einzigen europäischen Neubauten in Finnland und Frankreich berichtet.
    Die AKW werden immer sicherer. Die dritte Generation von Reaktoren sorgt gegen eine Kernschmelze vor, und bei der nächsten Generation wird der größte anzunehmende Unfall ausgeschlossen sein.
Die angebliche Sicherheit der neuen Reaktoren stützt sich immer nur auf die Aussagen der Atomlobby. Vor Tschernobyl wollte sie auch die Möglichkeit einer solchen Katastrophe nicht wahrhaben. Zudem geht es beim deutschen Atomausstieg nicht um neue Kraftwerke, sondern vor allem um uralte Meiler. Die in den nächsten zwei Jahren anstehenden Abschaltungen betreffen Reaktorblöcke aus den Siebzigerjahren, die auf der Technik der Sechzigerjahre basieren. Diese haben, zum Beispiel was Flugzeugabstürze betrifft, deutliche Sicherheitsmängel.
    Für den Atommüll wird man schon eine sichere Lösung finden.
Das Problem mit dem Atommüll ist mitnichten gelöst. Bislang gibt es nirgendwo auf der Welt ein sicheres Endlager für hochradioaktiven Müll. Welche Probleme schon nach wenigen Jahrzehnten auftreten können, bestätigen die aktuellen Vorgänge im Bergwerk Asse, wo bis in die Siebzigerjahre hinein Fässer mit mittelradioaktiven Abfällen eingelagert wurden. Dort gefährdet nun Wassereinbruch die Umwelt, und noch ist völlig unklar, wie man mit der Atomkloake weiter verfahren wird.

Halten wir uns vor Augen:
In Asse hat man es nicht einmal geschafft, die Abfälle über drei Jahrzehnte hinweg sicher zu lagern. Faktisch jedoch muss hochradioaktiver Müll für Jahrtausende sicher gelagert werden. Man stelle sich vor, in der letzten Eiszeit hätte es schon Atomkraftwerke gegeben, dann müssten wir heute noch über die Abfälle wachen. Kein Mensch kann garantieren, dass ein geologischer Untergrund, welcher Art auch immer, den Müll über so lange Zeiträume sicher einschließen kann.


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Kessel wird stillgelegt.
Der Betrieb der restlichen Atomanlage läuft aber weiter

Kölner Stadt-Anzeiger, gedruckte Ausgabe
12.07.2008

Atomaufsicht ASN: "Das Unternehmen habe Behörden und Öffentlichkeit verspätet über den Vorfall informiert."

Auch in Schweden ist es zu einem Vorfall gekommen: Dort brannte das Dach eines Atomkraftwerks.

PARIS - Nach dem Zwischenfall in der südfranzösischen Atomanlage Tricastin wird ein Teil der betroffenen Reinigungsanlage stillgelegt. Die veraltete Betriebseinheit, in der verstrahlte Materialien gereinigt werden, müsse geschlossen werden, erklärte die Atomaufsicht ASN. Untersuchungen hätten gezeigt, dass die Sicherheitsmaßnahmen der Firma Socatri nach dem Vorfall "nicht ganz zufriedenstellend" seien.

Socatri, eine Tochterfirma des Atomkonzerns Areva, rechtfertigte den Zwischenfall mit Modernisierungsarbeiten. Dieser Teil der Anlagen habe ohnehin "in den kommenden Wochen" stillgelegt werden sollen.

Die französische Atomaufsicht forderte das Unternehmen auf, unverzüglich Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Die Betriebseinheit, aus der zu Beginn der Woche radioaktive Flüssigkeit ausgetreten war, müsse angehalten werden. Auch im Krisenmanagement habe Socatri einige Schwächen gezeigt, kritisierte die Atomaufsicht. Das Unternehmen habe Behörden und Öffentlichkeit verspätet über den Vorfall informiert.

Ein Kessel mit uranhaltiger Flüssigkeit war Anfang der Woche übergelaufen. Aus dem rissigen Auffangbecken waren 224 Kilogramm Uran entwichen, von denen 74 Kilogramm in umliegende Gewässer gelangten. Socatri erklärte, die Firma verwende die alten Auffangbehälter nun nicht mehr. Das Unternehmen habe 2005 mit der Modernisierung der Anlage begonnen und habe die betroffene Einrichtung ohnehin in wenigen Wochen stilllegen wollen. Der Betrieb in den neueren Teilen gehe weiter. Tricastin ist nach Angaben des französischen Stromkonzerns EDF die größte Atomanlage der Welt und seit Mitte der 70er Jahre in Betrieb.

Währenddessen ist es auch in Schweden zu einem Zwischenfall gekommen. Ein Brand am Reaktor 2 des Atomkraftwerkes Ringhals löste am Freitag Großalarm aus. Wie Kraftwerkssprecher Gösta Larsson angab, konnte das "sehr begrenzte Feuer nach wenigen Minuten gelöscht werden". Alle vier Reaktoren produzierten während des Zwischenfalls und danach mit voller Kraft weiter. Das Feuer war bei Reparaturarbeiten an dem zum Reaktor 2 gehörenden Dach ausgebrochen. Handwerker hatten dabei mit ihren Gasbrennern versehentlich Dachpappe in Brand gesetzt. Ringhals wird mehrheitlich vom Vattenfall-Konzern und zu 30 Prozent vom deutschen Energiekonzern Eon betrieben.


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"Die Ausstiegs-Debatte wird immer wiederkommen"
Kölner Stadt-Anzeiger, gedruckte Ausgabe
12.07.2008

"In der Energiewirtschaft haben die Betreiber ein sehr großes Interesse daran, die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, und versuchen entsprechend auch Druck auszuüben. Die Renditen sind hoch, sie liegen jährlich bei 300 Millionen Euro pro Kraftwerk."

Andree Böhling (35) ist Politologe und Energie-Experte der Umweltschutz-Organisation Greenpeace.

    KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Böhling, jahrelang haben Gruppen wie Greenpeace für den Atomausstieg gekämpft. Jetzt wird der Beschluss erneut diskutiert. Trifft Sie das?
ANDREE BÖHLING: Nein. Wir sind in der Auseinandersetzung um die Atomkraft einiges gewöhnt und hart gesotten. Außerdem haben wir auch mit einer neuen Debatte gerechnet.
    Weshalb?
BÖHLING: In der Energiewirtschaft haben die Betreiber ein sehr großes Interesse daran, die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, und versuchen entsprechend auch Druck auszuüben. Die Renditen sind hoch, sie liegen jährlich bei 300 Millionen Euro pro Kraftwerk. Wir gehen davon aus, dass immer, wenn Abschaltungstermine näher rücken, neue Debatten über die Atomkraftenergie aufkommen werden.
    Und wann hört das auf?
BÖHLING: Vermutlich, wenn das letzte Atomkraftwerk vom Netz gegangen ist. Erst dann wird sich auch für uns das Thema erledigen. Ich denke allerdings, dass es wenig sinnvoll ist, den Ausstieg immer wieder in Zweifel zu stellen.
    Lösen bei Ihnen die erneute Diskussionen Unruhe oder Zweifel aus?
BÖHLING: Wir lassen uns davon nicht verunsichern. Es gibt keinen Grund für einen Stimmungswechsel. Es ist ein Trugschluss, dass uns die Atomenergie weiterhelfen würde. Und der wichtigste Punkt bleibt für uns immer noch die Sicherheit. Und die Atomenergie ist nicht sicher. Auch das Problem des Atommülls ist immer noch ungelöst.
    Haben Sie die Befürchtung, dass die Politik das Gesetz kippen könnte?
BÖHLING: Davor haben wir keine Angst. Die Mehrheit der Regierung mit der SPD und die Grünen sind immer noch für den Atomausstieg.
    Aber in der Bevölkerung scheint es einer aktuellen Umfrage zufolge einen Stimmungswechsel zu geben. Danach sind bereits 54 Prozent für eine Verlängerung der Laufzeit.
BÖHLING: Die Reaktionen sind nachvollziehbar, gerade bei den Menschen, die sich nicht so gut mit dem Thema auskennen. Aber durch die Diskussion wird die Anti-AtomBewegung wieder stärker aktiviert. Für uns ist klar: Wir wollen die Menschen aufklären, und das werden wir auch tun. Und immer wenn es zu Zwischenfällen kommt, wird den Menschen die Gefahr wieder bewusst, und dadurch wird sich die Stimmung drehen.

(Das Gespräch führte Katrin Diener)

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Viele Haushalte können Strom nicht bezahlen
Kölner Stadt-Anzeiger, gedruckte Ausgabe
10.07.2008

Verband sieht 200 000 Arbeitsplätze durch hohe Energiepreise gefährdet

BERLIN - Hunderttausende Bürger können nach Angaben von Verbraucherschützern ihre Strom- und Gasrechnung nicht mehr bezahlen. Pro Jahr gebe es in etwa 800 000 Haushalten Strom- oder Gassperren, sagte der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters.

Die Situation werde sich verschärfen. "Die jüngsten Preissteigerungen werden Verbraucher noch viel härter treffen." Niedrigere Steuern auf Energie hält Peters aber für falsch. "Verbraucher bekämen signalisiert, dass der Staat den Preisanstieg bremsen kann. Das kann er aber faktisch nur einmal für einen kurzen Zeitraum", sagte Peters. Gleichzeitig bekämen die Energiekonzerne Spielraum für weitere Preiserhöhungen.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) forderte dagegen eine Senkung der Steuern auf Strom und Gas. "Wir appellieren an Union und SPD: Sorgen Sie endlich für echten Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten und senken Sie die Steuern", sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven. Einer Umfrage des Verbands zufolge geraten viele Mittelständler wegen der hohen Energiepreise in Bedrängnis. "Ich fürchte, das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Durch die Energiepreissprünge könnten ungefähr 200 000 Arbeitsplätze wegfallen."

Ohoven forderte die Bundesregierung angesichts des gestiegenen Kostendrucks auf, die Energiekonzerne zu entflechten. Die völlige gesellschaftsrechtliche Trennung von Produktion und Netz sei die sauberste Lösung. Aribert Peters schloss sich dieser Forderung an: "Die derzeitigen unerträglichen Energiepreissprünge sind Folge von Wucher, Marktmachtmissbrauch und staatlicher Ohnmacht."


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RWE Power soll Kosten tragen
Kölnische Rundschau, gedruckte Ausgabe
09.07.2008

Das Märchen von der subventionsfreien Braunkohle. BUND fordert: Die Kosten für den Erftumbau habe RWE Power als Verursacher zu tragen und nicht als Hauptlast der Steuerzahler!

RHEIN-ERFT-KREIS - Die Landesregierung soll die Vereinbarung zum Erftumbau nicht unterzeichnen. Das fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
"Es ist ein Skandal, dass wieder der Steuerzahler für die Schäden des Braunkohlentagebaus zur Kasse gebeten wird", kritisiert BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen.

RWE Power und Landesregierung erzählten bei jeder Gelegenheit "das Märchen von der subventionsfreien Braunkohle", am Ende müssten aber die Bürger für den Raubbau zahlen, so Jansen weiter. Die Kosten für den Erftumbau habe RWE Power als Verursacher zu tragen. In den Umbau der Erft sollen rund 70 Millionen Euro investiert werden. Davon wird das Land 52,5 Millionen aufwenden, der Erftverband 9,5 Millionen und RWE Power acht Millionen Euro.

Nach Angaben der Landesregierung trägt der Steuerzahler die Hauptlast, weil über die bergbaubedingten Maßnahmen hinaus die EU-Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden muss.


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Minimale Ersparnis durch längere AKW-Laufzeiten
ZEIT - ONLINE
09.07.2008

Die von der Union geforderte Verlängerung des Betriebs der deutschen Atommeiler würde die Stromkosten eines Durchschnittshaushalts nur um 12 Cent pro Monat senken, hat das Öko-Institut errechnet

Verbraucherschützer haben schon abgewunken. Der von der Union verlangte Ausstieg aus dem Atomausstieg brächte den Konsumenten fast nichts: Eine Ersparnis bei der Stromrechnung von gerade einmal 50 Cent pro Monat. Das sei weniger, als sich mit dem Austausch einer einzigen
60-Watt-Glühbirne durch eine Energiesparlampe erreichen lassen, ließ Holger Krawinkel, Energiefachmann der Verbraucherzentrale Bundesverband, Anfang der Woche wissen.

Nun legt das Öko-Institut mit einer detaillierten Analyse nach. Die Expertise, die der ZEIT exklusiv vorliegt, kommt zu dem Ergebnis, dass im Zeitraum bis 2010 mit Entlastungseffekten "nur im absolut marginalen Bereich" zu rechnen ist. Auch danach sei mit "signifikanten Effekten für die Stromverbraucher" nur zu rechnen, "wenn der Kreis der Begünstigten sehr eng begrenzt wird", so Felix Matthes, Autor der Studie.

Milliarden-Gewinne für Stromkonzerne

Dabei sind die Extragewinne, die eine Laufzeitverlängerung um acht Jahre den Betreibern der Kernkraftwerke bescheren würde, über den gesamten Zeitraum durchaus beachtlich. E.on könnte laut Matthes mit 27,5 Milliarden Euro rechnen, RWE mit 17, EnBW mit 14 und Vattenfall Europe mit knapp 4,5 Milliarden Euro.

Die möglichen Effekte einer Laufzeitverlängerung auf den Strompreis werden aber offenbar massiv überschätzt. Laut Analyse des Öko-Instituts geht es eher um Cent- als um Euro-Beträge. Matthes zufolge ist laut Fahrplan des Atomausstiegs bis einschließlich 2010 lediglich mit der Abschaltung der Meiler Biblis A und Neckarwestheim 1 zu rechnen.

Der Verzicht auf das Abschalten der beiden Kernkraftwerke würde den Betreibern einen jährlichen Zusatzgewinn von 439 Millionen Euro verschaffen. Die Hälfte der Summe auf den gesamten Stromverbrauch umgelegt bedeutete eine Preissenkung von 0,04 cent pro Kilowattstunde, so das Öko-Institut.

Bei einem mittleren jährlichen Stromverbrauch eines Drei-Personen-Musterhaushalts von 3500 Kilowattstunden ergibt sich daraus eine jährliche Ersparnis von 1,4 Euro, rund 12 Cent pro Monat. Nach 2010 entstehen laut Öko-Institut durch den Verzicht auf den Atomausstieg zwar deutlich größere Gewinne. Jede Kilowattstunde Strom könnte aber auch dann nur um 0,3 Cent billiger werden vorausgesetzt, es würde wiederum die Hälfte des Extragewinns genutzt, um den Strompreis zu senken.

Der Berechnung von Matthes liegen Erzeugungskosten von 1,7 Cent pro Kilowattstunde Nuklearstrom und ein Preis von 7 Cent pro kWh an der Strombörse zu Grunde. Bis 2010 bilde das Umverteilungsmodell "eher einen Ansatz symbolischer Politik" heißt es in der Expertise.

Mit einiger Sicherheit könne vermutet werden, dass das Subventionsmodell "im Wesentlichen zu Mitnahmeeffekten auf der Erzeugerseite führt".


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Streit um Atomkraft
Struck: Längere Laufzeiten möglich

Neuss-Grevenbroicher Zeitung, ngz-online
08.07.2008

BERLIN - Im Streit um die Energieversorgung hat die SPD das Festhalten am Atomausstieg bekräftigt, wobei Fraktionschef Peter Struck längere Laufzeiten für einzelne Kraftwerke nicht ausschloss. "Moderne könnten länger laufen, wenn im Grundgesetz steht, wir steigen aus im Jahr 2030 oder bis wann das vereinbart werden könnte".

Struck sagte im ARD-Morgenmagazin, längere Laufzeiten wären auch mit der SPD zu machen, "wenn im Grundgesetz der Ausstieg verbindlich aufgeschrieben würde". Struck weiter: "Ich sehe nur nicht, dass die Union dazu bereit wäre." Die Frage der Atomkraft sei so bedeutend, dass dafür durchaus die Verfassung geändert werden könnte.

Ähnlich hatte sich am Wochenende auch der SPD-Vordenker Erhard Eppler geäußert. Das Festhalten am Atomausstieg in Deutschland gegen den internationalen Trend erklärte Struck mit den Worten: "Wir sind verantwortungsvoller als andere."

Beck verwies darauf, dass der Atomkonsens einvernehmlich mit den Energieerzeugern beschlossen worden sei. "Kernenergie ist nicht gleichzusetzen mit billigem Strom", sagte der SPD-Vorsitzende. Die SPD setze auf Energiesparen, auf die Nutzung erneuerbarer Energien sowie auf moderne Kohle- und Gaskraftwerke. "Wenn die Energieversorger jüngere Atomkraftwerke länger laufen lassen wollen, müssen ältere Meiler schneller vom Netz."

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte im Deutschlandfunk: "Eine Verlängerung der Laufzeiten würde alleine RWE und Eon 20 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne bringen, nicht für die Bürgerinnen und Bürger, sondern für die beiden Betreiber." Mit Blick auf die steigenden Energiepreise fügte Kelber hinzu: "Heute laufen alle Atomkraftwerke noch. Trotzdem erhöhen die Betreiber jedes Jahr den Preis." Es stelle sich die Frage, nach welcher Logik das Weiterbetreiben dieser Kraftwerke zu sinkenden Preisen führen solle.

Kelber bezog sich auf eine Studie, wonach eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren für RWE Mehreinnahmen von gut acht Milliarden Euro bringen würde. Für Eon werden die Zusatzeinnahmen auf gut zwölf Milliarden Euro geschätzt, wie das "Handelsblatt" vom Dienstag aus Berechnungen der Analysten von Sal. Oppenheim zitierte.

Der Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz, Wolfram König, verwies im WDR auf die Risiken der Atomtechnologie. Die oft propagierte Versorgungssicherheit durch Atomkraft habe es nie gegeben. Wegen Sicherheitsmängeln seien in jüngster Zeit drei Kraftwerke über ein Jahr lang abgeschaltet gewesen. Zudem gebe es weltweit keine Entsorgungsmöglichkeit für hochradioaktive Abfälle.

Der Chef des Deutschen Atomforums, Walter Hohlefelder, forderte unterdessen ab 2020 neue Atomkraftwerke für Deutschland. Auf die Frage, wann es in Deutschland neue Kraftwerke geben müsse, antwortete der Cheflobbyist der deutschen Atomindustrie auf "sueddeutsche.de": "Ich würde sagen: Irgendwann in den 20er Jahren."

CSU-Chef Erwin Huber appellierte an die SPD, Abstand von der Linie der ehemaligen rot-grünen Koalition zu nehmen und längeren Laufzeiten zuzustimmen. Huber forderte die SPD in der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag auf, "an Klima und Arbeitsplätze gleichzeitig zu denken, und vom verhängnisvollen Irrtum ihrer Zusammenarbeit mit den Grünen Abschied zu nehmen".

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin verwies im Bayerischen Rundfunk darauf, dass Atomkraft für den Energiebedarf der Welt derzeit ganze drei Prozent liefere, der Beitrag zur Lösung der Klimaproblematik sei daher zu vernachlässigen.

Bürgerinitiativen kündigten unterdessen Widerstand gegen eine "Akw-Renaissance" an. Niemand könne voraussagen, welche Konstellation nach der nächsten Bundestagswahl regiert, erklärte das Bündnis "X-tausendmal quer". "Umso wichtiger ist es, gesellschaftlichen Druck zu organisieren."


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Höhere Stromrechnungen für die Kunden
Der Tagespiegel, gedruckte Ausgabe
08.07.2008

Der Kunde wird mit Hilfe der Politik weiter zur Kasse gebeten: "Den Netzbetreibern werden mit staatlicher Billigung weitere Milliarden zugestanden, die sich unmittelbar in der Stromrechnung des Kunden auswirken."

Kunden müssen bald tiefer in die Tasche greifen. Nicht nur der Ölpreis drückt, sondern auch die Renditenerwartungen der Investoren.

Berlin - Stromkunden müssen ab dem kommenden Jahr mit weiteren Preissteigerungen rechnen. Die Bundesnetzagentur hat am Montag den Stromkonzernen für 2009 höhere Renditen für Investitionen in ihre deutschen Stromnetze zugebilligt. Für den Bau neuer Leitungen können die Versorger ab Anfang kommenden Jahres eine Verzinsung ihres Eigenkapitals von 9,29 Prozent (bisher: 7,91 Prozent) verlangen, Altanlagen werden künftig mit 7,56 Prozent (bisher: 6,5 Prozent) verzinst.

Für die Netzbetreiber bedeutet das nach Angaben der Aufsichtsbehörde Mehrerlöse von 270 Millionen bis 300 Millionen Euro im Jahr. Da für die Gasnetze bereits heute die höheren Sätze gelten, ändert sich hier praktisch nichts. Die Versorger können ihre Investitionen auf die Netzentgelte umlegen, die wiederum an die Verbraucher weitergereicht werden. Am Strompreis haben die Netzentgelte einen Anteil von rund 30 Prozent.

Kein Risiko für Unternehmen - der Kunde wird zur Kasse gebeten

Verbraucherschützer sehen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde kritisch. "Es ist nicht einsehbar, warum die Rendite der Netzbetreiber um vier Prozent über der von Staatsanleihen liegen soll", sagte Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher dem Tagesspiegel. "Stromnetze sind ein risikoarmes Geschäft", betonte Peters.

Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen sprach von einem "politischen Sperrfeuer der Stromkonzerne. Diese hatten in der Vergangenheit wiederholt davor gewarnt, dass die Versorgungssicherheit gefährdet sei, wenn sich Investitionen in die Netze nicht mehr lohnten. Auch politischen Druck auf die Bundesnetzagentur seitens der Regierung will Krawinkel nicht ausschließen. Noch im Mai hatte die Behörde nämlich geplant, die Anreizregulierung von 7,91 auf 7,82 Prozent zu senken. Davon ist jetzt keine Rede mehr.

"Den Netzbetreibern werden mit staatlicher Billigung weitere Milliarden zugestanden, die sich unmittelbar in der Stromrechnung des Kunden auswirken, kritisierte der Bundesverband Neue Energieanbieter.

Noch höhere Renditen winken

RWE, nach Eon der zweitgrößte deutsche Stromversorger, begrüßte die Entscheidung der Aufsichtsbehörde: "Sie erleichtert unternehmerisch verantwortungsbewusste Investitionen", sagte ein Sprecher von RWE Energy dem Tagesspiegel. Nach Angaben von Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, haben die Netzbetreiber allen voran Eon, RWE, Vattenfall und EnBW für die Jahre 2007 bis 2009 Investitionen in Höhe von 8,6 Milliarden Euro beantragt, deutlich mehr als in den Vorjahren. "Üblich waren zuletzt rund zwei Milliarden Euro im Jahr", berichtet Verbraucherschützer Krawinkel.

Dass die Konzerne jetzt wieder verstärkt investieren wollen, liegt an den höheren Renditeaussichten. Glaubt man dem Bundesverband Neuer Energieanbieter, summieren sich die Erleichterungen für die Energiekonzerne unterm Strich sogar auf eine Milliarde Euro. Denn noch höhere Renditen winken den Versorgern, wenn sie Offshore-Windparks ans Netz nehmen. Hier soll die Aufsichtsbehörde nicht die pauschalen Zinssätze zu Grunde legen, sondern einzelfallbezogen prüfen.

"Wir brauchen eine Deutsche Netz AG mit staatlicher Beteiligung"

Die neuen Energieanbieter machen sich für eine Trennung von Netz und Energieherstellung stark, um Quersubventionen in den Energiekonzernen zu unterbinden. Auch Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert, die Netze in einer neuen Gesellschaft zu bündeln. "Wir brauchen eine Deutsche Netz AG mit staatlicher Beteiligung, sagte der Verbraucherschützer dem Tagesspiegel.

Chefkontrolleur Matthias Kurth unterstützt den Vorstoß, die vier Übertragungsnetze im Rahmen einer Netz AG zusammenzulegen. Das erhöhe Synergien, vereinfache die Marktstrukturen und stärke die Position Deutschlands im europäischen Verbundnetz, betonte Kurth am Montag in Bonn. Wenn man die Netze zusammenlege, ließen sich "dreistellige Millionenbeträge" sparen.


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Notstand beim Atommüll - Die Lüge von der Endlagerung
ZDF / Frontal21
Sendung vom 8. Juli 2008

Notstand beim Atommüll

Der Klimawandel und der rasche Preisanstieg bei Öl, Gas und Strom haben die Diskussion um den Nutzen von Atomenergie in Deutschland wieder entfacht. Dabei kommt das bisher ungelöste Problem der Endlagerung radioaktiven Abfalls kaum zur Sprache - obwohl Deutschlands Vorzeigeendlager, Asse II, gerade abzusaufen droht.

Eine Million Jahre sollte es halten. Gerade mal etwas über 40 Jahre war Asse II, als das deutsche Versuchslabor für künftige atomare Endlager in Salzstöcken vorzeigbar. Das ehemalige Salzbergwerk im Landkreis Wolfenbüttel bei Braunschweig galt als trocken und vor allem sicher. Bis vor kurzem eine Reihe von Pannen und Lecks bekannt wurden, die es offenbar schon viel länger gab. Doch hatte es der Betreiber, das Helmholtz Zentrum München, versäumt, die Öffentlichkeit rechtzeitig darüber zu informieren.

Absaufen des Bergwerks unvermeidbar

Seit Jahren schon läuft in die Grube von außen Wasser, bis zu 12.000 Liter täglich. Die Gefahr ist groß, sagen Experten, dass die Salzlauge mit atomaren Abfällen in Berührung kommen und so radioaktiv verseuchte Brühe in die Biosphäre gelangen könnte. Das Problem ist den Betreibern der Grube bereits seit 1988 bekannt, doch erst 2002 erklärte das Helmholtz Zentrum München plötzlich: Das Absaufen des Bergwerks sei unvermeidbar. Bis maximal 2014 könne es noch offen bleiben.

Ein sehr spätes Eingeständnis. Frühe Warnungen von Wissenschaftlern, wie von dem Wasserbauingenieur Dr. Hans-Helge Jürgens, waren zuvor nicht Ernst genommen worden. Jürgens hatte bereits 1978 in einem Gutachten vor der Gefahr des Eindringens von Grundwasser und folglich dem Absaufen der Schachtanlage gewarnt und deshalb dringend von der Einlagerung schwach- und mittelradioaktiven Atommülls abgeraten.

Der Schacht soll sogar schon undicht gewesen sein, als er 1965 von der bundeseigenen Gesellschaft für Strahlenforschung im Auftrag des Bundesforschungsministeriums gekauft wurde, behauptet Jürgens. Damals sollte in dem stillgelegten Bergwerk nur erforscht werden, ob Salzgestein für die Endlagerung strahlender Abfälle taugt. Nach und nach jedoch wurde immer mehr Atommüll in die Grube gebracht - bis 1978 mehr als 120.000 Fässer mit schwach und mittelradioaktivem Abfall.

"Das Versuchslager Asse ist faktisch ein Endlager, aber genehmigt nach Bergrecht, nicht nach Atomrecht", so Jürgens im Frontal21-Interview. Das Problem: Das Bergrecht räumt weder den Bürgern noch der Atomaufsicht des Bundes eine Mitwirkung ein. Regionale Bürgerinitiativen fordern deshalb seit Jahren eine atomrechtliche Aufsicht des Bundes für Asse II.

Die Menschen rund um den Gebirgszug Asse fühlen sich von dem Betreiber des Atommülllagers getäuscht: Offiziell galt Asse II immer nur als ein wissenschaftlicher Versuch. Nun aber wird vielen klar, dass augenscheinlich niemand daran gedacht hatte, diese Fässer jemals wieder zu bergen - Atommüllverklappung für die Ewigkeit.

Verstrahlter See

Doch nun ist das Wasser nicht mehr aufzuhalten. Jahrelang ließ der Betreiber die Atomaufsicht und auch die Öffentlichkeit im Glauben, er habe alles im Griff. Das nachlaufende Wasser wurde bisher einfach 200 Meter tiefer in den Berg gepumpt - wie sich herausstellte, ohne die nötige Genehmigung. Lange wäre nichts herausgekommen, gäbe es da nicht den kleinen Laugensee vor Kammer 12, hinter deren Wänden die Atomfässer lagern. Er brachte die Diskussion über das Endlager Asse II ins Rollen.

Denn die Cäsium-137-Strahlung der harmlos aussehenden Pfütze ist achtmal höher, als es Grenzwerte erlauben. Der Betreiber wusste davon seit vier Jahren. Die Öffentlichkeit erfährt davon erst jetzt. Und die Lage wird immer dramatischer: "Ab einer gewissen Menge Laugezutritt kann man das Wasser nicht mehr entfernen, da säuft das Bergwerk ab", erklärt der Vorsitzende der Entsorgungskommission, Michael Sailer.

Für die Anwohner des Endlagers eine Katastrophe. Denn dann gäbe es keine Chance mehr, die Fässer wieder aus der Grube heraus zu holen. "Dann kann man nicht mehr an die radioaktiven Abfälle ran. Die sind aber auch nicht abgeschlossen. Das heißt, in der Lauge würde sich die Radioaktivität aus den Abfällen lösen und je nach dem wie sich die Radioaktivität bewegt, würde die Lauge auch ins Grundwasser gelangen", so Sailer.

Kontrollierte Flutung

Inzwischen bereitet sich der Betreiber darauf vor, die Anlage kontrolliert zu fluten, um so dem Absaufen der Asse zuvorzukommen. Durch das Einbringen einer Magnesium-Chloridlösung soll der Schacht versiegelt werden. Doch Wissenschaftler, darunter auch Hans-Helge Jürgens, warnen - und hoffen, dass die Verantwortlichen dieses Mal auf sie hören: "Die größte Gefahr bei der Magnesiumchlorid-Lösung ist, dass sie die Fässer erreicht, dass sie die Fässer anlaugen wird und Radioaktivität in die Lauge übertreten wird, dass radioaktive Gase unter hohem Druck entstehen und in die obere Schicht und ins Grundwasser heraus gepresst werde."

So klingt die erneute Debatte um den angeblich sauberen Atomstrom besonders in den Ohren der Anwohner um Asse II wie Hohn. Schließlich produziert die Kernenergie gefährlichen Müll - und keiner weiß, wohin damit.


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Trittin wettert gegen Epplers Atomvorschläge
Spiegel Online
08.07.2008

Energie ist so teuer wie nie, deshalb plädieren immer mehr Politiker für Kernkraft als Ausweg. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt Grünen-Umweltexperte Jürgen Trittin, warum der Atomausstieg aus seiner Sicht weder mit dem Ölpreis noch mit steigenden Energiekosten zusammenhängt.

    SPIEGEL ONLINE: Wenn im Grundgesetz festgehalten wird, dass keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden, kann sich der SPD-Vordenker Erhard Eppler eine
    längere Laufzeit für Atommeiler vorstellen. Könnten Sie das auch?
Trittin: Natürlich kann man die Begrenzung der Betriebszeiten und das Verbot, neue AKWs zu errichten, im Grundgesetz festschreiben. Nur warum man dafür störanfällige Atomreaktoren wie Biblis mit seinen tausend defekten Dübeln, Brunsbüttel mit seiner Wasserstoffexplosion am Druckbehälter vor einigen Jahren oder Neckarwestheim, das laut Betreiber aus "Schrottbeton" besteht, die Laufzeiten verlängern soll, leuchtet nicht ein. Solche Altanlagen gehören abgeschaltet.

Dass sich ausgerechnet Herr Eppler für diesen Schrott stark macht, verwundert. In den sechziger Jahren gehörte er zu den Sozialdemokraten, die den Einstieg in die Atomtechnik in Deutschland erst ermöglichten. Später dann war er einer der ersten in der SPD, der das als Irrweg gegeißelt hat. Dass er jetzt im Alter in die Irrtümer seiner Jugend zurückfällt, ist schade.
    SPIEGEL ONLINE: In der SPD wird aber eine immer stärkere Tendenz deutlich, die Laufzeiten beim Atomausstieg zu verlängern. Wird das rot-grüne Projekt langsam abgewickelt?
Trittin: Ich weiß nicht, ob die Position von Erhard Eppler und Wolfgang Clement eine Chance innerhalb der gesamten Partei hat aber es zeigt sich: Nur auf die Grünen ist beim Atomausstieg Verlass.
    SPIEGEL ONLINE: Der Atomausstieg wurde entschieden, als der Ölpreis bei zehn Dollar pro Barrel lag, inzwischen liegt er bei 145 Dollar - ist der eilige Atomausstieg heute noch zeitgemäß?
Trittin: Was hat der Ölpreis mit Atomstrom zu tun? AKWs heizen keine Häuser, und eine Armada von Elektrofahrzeugen auf unseren Straßen sehe ich auch nicht. Die Ölpreise werden in der Debatte instrumentalisiert. Die Strompreise werden von den vier marktbeherrschenden Energieunternehmen bestimmt. Die betreiben zahlreiche Atomkraftwerke, die ihnen Milliardengewinne bescheren. Wenn wir ihnen die Laufzeiten verlängern, verstärken wir ihre Marktdominanz. Das führt zu höheren Preisen.
    SPIEGEL ONLINE: Sie sehen also keinen Zusammenhang zwischen den steigenden Ölpreisen und dem Comeback der Diskussion um Atomenergie?
Trittin: Keinen realen. Marktpreise bilden sich nach Angebot und Nachfrage. Auf dem Ölmarkt ist die Nachfrage international stark gestiegen, das Angebot stagniert, eine Entwicklung, die sich fortsetzen wird. Beim Strom gibt es leider keine echten Marktpreise, sondern ein Monopol der großen vier Erzeuger. Allerdings ist das Angebot an Strom größer geworden, weil mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert wird gut 15 Prozent. Als der Atomausstieg beschlossen wurde, waren es vier Prozent. Deutschland ist dank erneuerbarer Energie inzwischen Stromexportland geworden. Mit wachsender Tendenz. Die Strompreise für die deutschen Verbraucher werden jedoch von den Konzernen bestimmt.
    SPIEGEL ONLINE: Könnte es nicht sein, dass die Grünen in zehn Jahren Atomkraft als geeignetes Mittel gegen den Klimawandel wiederentdecken? Immerhin verursacht Kernkraft deutlich weniger Kohlendioxid-Ausstoß.
Trittin: Atomenergie erzeugt zwar weniger Emissionen als etwa Kohle, doch die CO2-Bilanz ist schlechter als bei den erneuerbaren Energien. Atomkraft ist gleichzeitig wesentlich teurer als erneuerbare Energie. Außerdem dürfen Sie die drei Risikofaktoren nicht vergessen: Irgendwo muss der radioaktive Atommüll gelagert werden im Modell-Endlager für Deutschland, Asse 2, muss heute radioaktive Lauge abgepumpt werden.

Es besteht immer die Gefahr eines Kernschmelzunfalls wie in Tschernobyl. Und es gibt keine klare Trennung zwischen der zivilen Nutzung und der kriegerischen von angereichertem Uran - wie man in Iran und in anderen Staaten aktuell beobachten kann. Jeder der drei Gründe ist es wert, auf die weltweit drei Prozent Energie aus Atomspaltung zu verzichten mehr liefern AKWs nämlich nicht für die weltweit genutzte Energie.
    SPIEGEL ONLINE: Laufen die Grünen mit dieser Einstellung nicht Gefahr, langsam in die Außenseiterrolle abzurutschen? Immerhin erfährt die Atomindustrie gerade einen Aufschwung in europäischen Ländern und den USA.
Trittin: Wo denn? Innerhalb der Europäischen Union wird an einem einzigen Kraftwerk gebaut, während seiner Bauzeit sind mehrere AKWs in der EU stillgelegt worden, der Anteil des Atomstroms in der EU sinkt. Und George W. Bush hatte 2000 zum Amtsantritt hundert neue Kraftwerke angekündigt bis zum Ende seiner Amtszeit wurde nicht ein einziges neues begonnen. Seit den siebziger Jahren wurde in den USA kein einziges neues Kraftwerk geordert. Grüne sind da sehr realistisch.
    SPIEGEL ONLINE: Brauchen wir dann bald eine nationale Energiekonferenz, um zu klären, wie es nach einem Ausstieg weitergehen kann?
Trittin: Nein, die gab es 2001, als die Energiekonzerne im Kanzleramt den Atomkonsens feierlich unterschrieben. Das Einzige, was wir brauchen, sind Vorstände, die sich an die eigene Unterschrift gebunden fühlen. Ich komme aus Bremen, da gilt das Wort eines Kaufmanns noch.

Ehrbare Kaufleute sind die Chefs von E.on, RWE, EnBW und Vattenfall nach hanseatischen Maßstäben nicht.

(Das Interview führte Ferda Ataman)

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Glühlampe statt Kernkraftwerk
Süddeutsche Zeitung, sueddeutsche.de / Finanzen
07.07.2008

Längere Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke würden sich nach Berechnungen von Verbraucherschützern im Portemonnaie kaum bemerkbar machen. Schon eine Energiesparlampe im Haushalt würde mehr bringen.

Längere Laufzeiten brächten einem Haushalt eine Ersparnis von gerade mal 50 Cent pro Monat, sagte der Energiefachmann des Bundesverbands Verbraucherzentrale, Holger Krawinkel, am Montag - das sei weniger als beim Austausch einer einzigen 60-Watt-Glühbirne durch eine Energiesparlampe.

Krawinkel legt seiner Rechnung die Annahme zugrunde, dass bei einer Restlaufzeitverlängerung zwei Drittel der Atomkraftwerksleistung von derzeit 140 Terawattstunden zehn Jahre lang weiterlaufen würden. Dies ergebe 900 Terawattstunden zusätzlich in einem Zeitraum von etwa 25 Jahren, da nach dem derzeit gültigen Atomausstiegsbeschluss ab 2022 keine Kernenergie mehr produziert werden soll.

Ersatz einer Glühlampe bringt 60 bis 90 Cent

Pro Jahr stünden demnach in Deutschland durchschnittlich 36 Terawattstunden Atomstrom zusätzlich zur Verfügung, das entspreche rund 7 Prozent der gesamten Stromproduktion. Bei heutigen Großhandelspreisen betrage der Preisvorteil von Atomstrom gut 5 Cent pro Kilowattstunde, von denen die Hälfte (2,5 Cent) an den Verbraucher weitergegeben werde.

Wären also 7 Prozent des Stroms 2,5 Cent billiger, werde die Stromrechnung insgesamt um 0,175 Cent pro Kilowattstunde billiger. Ein Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 300 Kilowattstunden monatlich hätte demnach einen Preisvorteil von einem halben Euro.

Schon der Austausch einer 60-Watt-Glühbirne durch eine gleich helle 11-Watt-Energiesparlampe bringe aber bereits eine Ersparnis von 60 bis 90 Cent pro Monat, sagte Krawinkel.



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Versorger kassieren Milliarden durch CO2-Papiere
Frankfurter Rundschau, FR-online.de / Wirtschaft
17.06.2008

BERLIN (dpa) - Die großen Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall profitieren laut einer Studie des Öko-Instituts kräftig von den bis 2012 weitgehend kostenlos erteilten CO2-Verschmutzungspapieren. Mit 35 Milliarden Euro zusätzlichen Einnahmen können die deutschen Energieversorger laut der Umweltstiftung WWF Deutschland, dem Auftraggeber der Studie, durch den Emissionshandel in den nächsten Jahren rechnen.

Das ist möglich, weil die Unternehmen die Kosten für den Ankauf der Papiere, die sie für den Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) brauchen, voll auf die Strompreise umlegen, obwohl sie 90 Prozent dieser Zertifikate gratis erhalten. Eon werde so in den nächsten Jahren 11 Milliarden Euro einstreichen. Auch RWE (9 Mrd.), Vattenfall (6,6 Mrd.), EnBW (6 Mrd.) und Evonik (2,3 Mrd.) könnten mit Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe rechnen.

"Die Analyse zeigt, dass die Verbraucher die Zeche für eine klimaschädliche Energieproduktion zahlen. Das muss so schnell wie möglich korrigiert und die Emissionsrechte in vollem Umfang versteigert werden", forderte WWF. Nur so könne das Ziel des Emissionshandels, die Energieproduktion umweltfreundlicher und sparsamer zu machen, erreicht werden. Die zweite EU-Handelsperiode für CO2-Papiere geht von 2008 bis 2012. Zehn Prozent der Zertifikate werden versteigert. Ab 2013 könnten alle per Auktion verkauft werden.


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Gegen neue BoA-Blöcke
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
17.06.2008

Mit einem klaren Ziel ist die "Freie Wählerinitiative", kurz FWI, angetreten. Der kleine Kreis möchte die Bürger Pulheims für ein hochbrisantes Thema sensibilisieren: Die Baupläne des Energieriesen RWE in Niederaußem / Neurath.

PULHEIM - Mit einem klaren Ziel ist die "Freie Wählerinitiative", kurz FWI, angetreten. Der kleine Kreis möchte die Bürger Pulheims für ein hochbrisantes Thema sensibilisieren. Gemeint sind die neuen BoA-Blöcke (Braunkohlekraftwerke mit optimierter Anlagetechnik), die der Energieriese RWE in Niederaußem / Neurath bauen möchte.

Peu à peu setzen Norbert Tillmanns und seine Mitstreiter ihr Anliegen um. Aktuell machen sie jeweils dienstags und freitags beim Wochenmarkt in Pulheim-Mitte an einem kleinen Stand auf die "Furchterregende Bedrohung" durch die Konzentration von neuen BoA-Blöcken aufmerksam. In Gesprächen beantworten sie Fragen besorgter Frauen und Männer, die, wie auch die FWI, fürchten, dass die Baumassen sowie die Abgase und Feinstäube, die den Blöcken entweichen, ihre Zukunft vorsätzlich ruinierten. Die Aktiven erinnern die Bürger an die ursprünglichen Zusagen von RWE, die alten Blöcke bis 2007 abzuschalten. "Nun ist von 2010 die Rede", kürzlich habe RWE sogar erklärt, die alten Blöcke aufrüsten zu wollen, sagt ein FWI-Mitstreiter.

Stand auf dem Markt

Häufig ist auch das vielfach angepriesene nahezu CO-freie Kraftwerk Thema am Stand der Wählerinitiative. Dann meldet sich der Stommelner Dieter Bunge zu Wort. Seiner Ansicht nach seien Kraftwerke dieses Typs großtechnisch nicht realisierbar und die Folgen der Kohlendioxid-Lagerung nicht absehbar. Das unter Druck verflüssigte COwürde unter einer wasserundurchlässigen Gesteinsschicht in rund 1000 Metern Tiefe, wohl in Norddeutschland, deponiert. Die langfristigen Folgen der Lagerung sind bislang nicht erforscht. 3000 Unterschriften hat die FWI in Pulheim schon gesammelt, 1500 in Sinnersdorf und - bislang - 2000 in Stommeln.

Die Resonanz auf ihre Aktion verblüfft Tillmanns und seine Mitstreiter. "Wir sind sehr positiv überrascht. Viele Leute sagen, "toll, dass ihr euch um das Thema kümmert". Da die Reaktionen "Auftrieb geben", wird die FWI den gesamten Sommer über beim Wochenmarkt mit einem Stand vertreten sein. Die gesammelten Unterschriften werden die Aktiven voraussichtlich im September "geschlossen und gesammelt" dem Regionalrat übergeben. Dann wird das Gremium erneut über die von RWE beantragte Änderung des Regionalplanes beraten.


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SPD: Nein zum Bau von Kraftwerken
Kölner Stadt-Anzeiger, gedruckte Ausgabe
17.06.2008

Die Sozialdemokraten glauben, dass das Festhalten an der Kohle Arbeitsplätze kostet.

PULHEIM - Mit einer klaren Forderung tritt der Pulheimer SPD-Ortsverein beim Kreisparteitag am kommenden Samstag, 21. Juni, ab 10 Uhr, an: Im Bürgerhaus in Quadrath-Ichendorf werden sie ihr Nein zum Bau weiterer Kohlekraftwerke, insbesondere BoA vier und fünf in Niederaußem, vortragen. Einen entsprechenden Antrag hat der Ortsverein kürzlich bei zwei Enthaltungen einstimmig verabschiedet.

Für Pulheims Sozialdemokraten, die sich zu den Zielen des Weltklimarates bekennen und das Ziel unterstützen, den Kohlendioxid-Ausstoß (CO) Deutschlands bis 2050 um 80 Prozent zu reduzieren, steht fest: "Wenn wir dieses Klimaziel erreichen wollen, dann müssen wir weniger und nicht mehr Kohle verfeuern." Neue Kohlekraftwerke dürften nicht gebaut werden, sondern die alten Kraftwerke müssten nach und nach durch alternative Formen der Energiegewinnung, durch Kraft-Wärme-Kopplung und durch simples Stromsparen abgelöst werden. Die SPD verweist in ihrem Antrag auf Experten, die erklärt haben, dass durch erneuerbare Energien erzeugter Strom sich nach 2020 nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch rechne.

Weniger Arbeitsplätze

Hingegen "kostet das Festhalten an der Kohle Arbeitsplätze und schafft keine neuen. Allein im letzten Jahrzehnt hat RWE Power die Zahl der Arbeitsplätze in den Tagebauen und in den Kraftwerken des Rheinlandes mehr als halbiert." Ganz anders sei die Situation in der "jungen Branche der Regenerativen Energien", die Jahr für Jahr mehr Jobs schaffe. Das wirke sich auch auf die deutsche Wirtschaft aus, die nun in allen Sparten der erneuerbaren Energien weltweit zu den Marktführern gehöre. "Dies zeigt, dass Klimaschutz eine Chance für Innovationskraft und Beschäftigungswirksamkeit ist. Diese Entwicklung darf an unserem Rhein-Erft-Kreis nicht vorbeigehen, nur weil wir an Altem festhalten", so die Sozialdemokraten.

Wer sich gegen erneuerbare Energie, aber für die Kohle entscheide, der riskiere strukturelle Probleme. "Wir werden langsam, aber sicher wirtschaftlich abgehängt. Deshalb keine neuen Kraftwerke", so die SPD.


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Staub-Gespräche mit RWE Power
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
12.06.2008

Bürgermeister Wilfried Effertz soll in der nächsten Sitzung des Rates am 24. Juni über die Gespräche der Verwaltung mit RWE Power zum Thema Staubbelästigungen berichten.

ELSDORF - Bürgermeister Wilfried Effertz soll in der nächsten Sitzung des Rates am 24. Juni über die Gespräche der Verwaltung mit RWE Power zum Thema Staubbelästigungen berichten. Das fordert Volker Juhrich von der FDP.

Auf seine Anfrage an die Verwaltung vom Mai 2007, so Juhrich, habe er bisher keine Antwort bekommen. In dem Schreiben habe er die Verwaltung aufgefordert, in Gesprächen mit RWE Power Maßnahmen gegen die Staubbelästigungen aus dem Tagebau durchzusetzen. Besonders wichtig sei eine Entschädigung für die Bürger. Im Juni hätten die Ortsvorsteher von Giesendorf und Berrendorf einen ähnlichen Antrag gestellt.

Im November 2007 hatte Bürgermeister Wilfried Effertz im Rat auf eine Anfrage von Helmut Reuter, Ortsvorsteher von Berrendorf, erklärt, dass RWE Power keine Entschädigung an die Bürger zahlen wolle. Wie er damals außerdem berichtete, habe die Gemeinde das so genannte "Gewerbesteuerzerlegungs-Abkommen" mit RWE Power gekündigt.

Darin ist Anfang der 80er Jahre festgelegt worden, welche Gewerbesteueranteile die Kommunen bekommen, deren Gemeindegebiet vom Tagebau betroffen wird. Die Gemeinde will das Abkommen neu verhandeln, um einen "Umweltfaktor" einzubauen, der die Belastungen der Bürger durch den Tagebau Hambach berücksichtigt.

Wie Bürgermeister Effertz gestern erklärte, sind die Verhandlungen mit RWE Power und den anderen betroffenen Kommunen noch nicht abgeschlossen.


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Diskussion über Kohle
Kölner Stadt-Anzeiger, gedruckte Ausgabe
30.05.2008

Ein Antrag der Grünen, die Menge der verfeuerten Kohlen in Niederaußem zu senken, wurde abgelehnt.

BERGHEIM - Wie verbindlich ist das Kraftwerkserneuerungsprogramm, das die Landesregierung und der RWE-Konzern 1994 vertraglich vereinbarten? In einer gemeinsamen Sitzung ließen sich die Mitglieder des Bergheimer Bürger- sowie des Planungsausschusses das Gutachten des Anwaltsbüros Lenz und Johlen erläutern, das die Niederaußemer Bürgerinitiative Big BEN im März vorgelegt hatte.

Kernpunkt der Kritik ist, dass RWE Power die Vereinbarungen nicht einhalte.

Bis 2030 sieht das Abkommen laut Gutachten eine Reduzierung des CO-Ausstoßes um 27 Prozent pro Kilowattstunde vor. Hans-Joachim Gille von Big BEN legte Zahlen vor: 1996 betrug der CO-Ausstoß in Niederaußem 23,2 Millionen Tonnen, im vergangenen Jahr 31,2 Millionen Tonnen.

"Das ist ein eklatanter Anstieg. Uns allen wurde vor dem Bau des neuen BoA erklärt, es werde die gleiche Kohlemenge verstromt", sagte Gille.

Theo Tippkötter, Leiter der Sparte Braunkohlekraftwerke bei RWE Power, versuchte, die Vorwürfe zu widerlegen und betonte: "Wir stehen nach wie vor zum Kraftwerkserneuerungsprogramm." Die Rahmenbedingungen hätten sich aber dramatisch verändert, erklärte Tippkötter und nannte als Beispiel den Emissionshandel und die Liberalisierung des Strommarkts.

Auch Dr. Hans-Peter Schiffer von RWE Power erklärte, dass die Verpflichtungen, die im Kraftwerkerneuerungsprogramm vereinbart worden seien, "erfüllt wurden und werden". Altanlagen würden durch moderne und effizientere Anlagen ersetzt. Das müsse global gesehen werden. Denn Altanlagen seien nicht mehr wettbewerbsfähig, betonte Tippkötter. Bereits viermal habe RWE die in Niederaußem umgesetzte BoA-Technologie nach China verkauft.

In den nächsten Monaten werde eine 50 Millionen Euro teure Anlage zur Trocknung von Braunkohle installiert, um mit gleicher Kohlemenge mehr Strom zu erzeugen und dadurch den CO2-Ausstoß zu senken. Mitte kommenden Jahres starte ein Pilotprojekt zur CO-Abtrennung. Ziel sei es, bis 2020 CO2-arme Kraftwerke zu bauen. "Wir sind in einer Übergangsphase, und die brauchen wir, um das Kraftwerkserneuerungsprogramm umzusetzen", sagte Tippkötter.

Demnächst werden die Blöcke G und H in Niederaußem modernisiert. Anschließend sollen 50 Tonnen Kohle in der Stunde mehr verfeuert werden. Die Grünen hatten beantragt, den Kohleeinsatz zu senken.

"Eine weitere Erhöhung ist für die Bevölkerung nicht mehr hinnehmbar", erklärte Grünen-Fraktionschef Reinhard Jütte. Er nannte Zahlen des Landesumweltamtes.
Im Jahr 2004 seien 1000 Tonnen Feinstaub, fast 5000 Tonnen Schwefeldioxid, 371 Kilo Zink,
278 Kilo Quecksilber und 37 Kilo Arsen über Niederaußem ausgestoßen worden.


Mehrheitlich wurde der Antrag der Grünen abgelehnt. Johannes Hübner (CDU) erklärte, dass die technologischen Entwicklungen in Niederaußem das CO-arme Kraftwerk zum Ziel hätten. "Wenn wir nichts Neues bauen, wird auch nichts Neues erfunden."



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"RWE laufen die Kunden davon"
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
15.05.2008

Allein von Januar bis März wechselten 200 000 Konsumenten zu anderen Anbietern. Trotzdem stellt RWE die Preispolitik nicht in Frage. Die Erhöhungen seien nötig und kein Fehler gewesen, sagte Finanzvorstand Rolf Pohlig.

ESSEN - Dem RWE-Konzern laufen die Kunden in Scharen weg. Nach der Abwanderung von 250 000 Abnehmern im vergangenen Jahr wechselten von Januar bis März weitere 200 000 Konsumenten zu anderen Anbietern. Der Konzern sieht trotzdem keine Veranlassung seine Preispolitik in Frage zu stellen. Die Preiserhöhungen zum Jahreswechsel seien nötig und kein Fehler gewesen, sagte Finanzvorstand Rolf Pohlig. "Wir wollen die Kunden nicht um jeden Preis halten", bekräftigte er auf einer Telefonkonferenz. Im April habe sich die Lage schon verbessert, die Wechselrate sei auf ein Viertel des Januar-Niveaus gefallen.

Pohlig kündigte verstärkte Werbeaktionen der Onlinetochter eprimo an. Der Billiganbieter habe in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres fast 40 000 neue Kunden gewonnen und versorge nun fast 250 000 Haushalte. Darüber hinaus hätten sich 400 000 Haushalte für das Festpreis-Angebot entschieden und damit längerfristig an RWE gebunden.

Entwarnung bei den Preisen vermochte Pohlig nicht zu geben. Angesichts steigender Beschaffungskosten sei auch 2009 und 2010 mit höheren Stromtarifen zu rechnen. Abgesehen von dem Kundenschwund belaste etwa die Kürzung der Gebühren für die Nutzung der Stromleitungen den RWE-Konzern. Beim Gaspreis verwies Pohlig erneut auf die Koppelung an den Ölpreis.

Zusammen mit einem schlechteren Handelsergebnis führte dies im 1. Quartal zu einem Rückgang des Betriebsgewinns um neun Prozent auf 2,5 Milliarden Euro. An den Gewinneinbußen änderte der um 3,1 Prozent auf 13,4 Milliarden Euro gestiegene Umsatz nichts. Unter dem Strich verhagelt vor allem der Verkauf des amerikanischen Wassergeschäfts dem Konzern die Ertragsrechnung. Abschreibungen bei der US-Tochter American Water von 600 Millionen Euro führten zu einem Einbruch des Nettoergebnisses im 1. Quartal um fast 50 Prozent auf 809 Millionen Euro.

In den ersten drei Monaten 2008 hat der Essener Konzern über 1000 neue Mitarbeiter eingestellt. Insgesamt beschäftigte das Unternehmen Ende März 64 500 Männer und Frauen, davon 60 Prozent in Deutschland.


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"Big BEN gab Gutachten in Auftrag"
Kölner Stadt-Anzeiger, gedruckte Ausgabe
10.05.2008

Nach Ansicht der Bürgerinitiative ging es schon 1994 um die Schonung der Kohle.

BERGHEIM-RHEIDT - "RWE führt den Sinn des Kraftwerkerneuerungsprogramms ad absurdum", sagt Hans-Joachim Gille. Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerinitiative gegen BoA-Erweiterung Niederaußem (Big BEN) bekräftigt damit das Ergebnis einer von der Initiative - und nicht, wie irrtümlich formuliert, von den Grünen - in Auftrag gegebenen Untersuchung. Danach halte sich RWE Power nicht an die 1994 mit der Landesregierung eingegangenen Verpflichtungen.

Das Unternehmen habe sich damals verpflichtet, die Stromproduktion konstant zu halten. Das hätte aber bedeutet, dass neue Kraftwerke bei höheren Wirkungsgraden weniger Kohlendioxid (CO) ausstoßen.

In einem Brief an die RWE-Töchter Energie und Rheinbraun vom Oktober 1994 brachten die damaligen Landesminister Günther Einert (Wirtschaft) und Klaus Matthiesen (Umwelt) zum Ausdruck, dass "die Realisierung der Maßnahmen zum rationelleren und sparsameren Umgang mit Energie und zur verstärkten Nutzung regenerativer Energien ein wesentlicher ökologischer Beitrag zu einer Reduzierung von CO-Emissionen und damit zur Verbesserung des Klimaschutzes ist." Es sei also um die Schonung der Kohlevorräte gegangen, so Gille.

RWE Power hatte dazu erklärt, dass die Gutachter zentrale Punkte nicht zutreffend darstellten.



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"Grüne sehen sich bestätigt"
Kölner Stadt-Anzeiger, gedruckte Ausgabe
05.05.2008

Jede Tonne mehr verbrannte Kohle verstärkt das Gesundheitsrisiko und schädigt insbesondere Kinder im Stadium der Entwicklung und des Wachsens.

BERGHEIM - In ihrer Kritik am Niederaußemer Kraftwerk sehen sich die Bergheimer Grünen durch das Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden Johannes Lambertz im "Kölner Stadt-Anzeiger" bestätigt. Fraktionsvorsitzender Reinhard Jütte schreibt: "Nun ist es endgültig raus - in Niederaußem wird mehr Kohle verbrannt als je zuvor."

"Statt 25 Millionen Tonnen pro Jahr vor der Fertigstellung des BoA-Blockes waren es 2007 fast
29 Millionen Tonnen. Nach Ertüchtigung der beiden 600 Megawatt-Blöcke sind es noch einmal 400.000 Tonnen pro Jahr mehr."


Feinstaubbelastung

Leider rede Lambertz nur von dem höheren CO-Ausstoß durch den höheren Kohleeinsatz, aber nicht von dem höheren Ausstoß von Schadstoffen, die vor allem die Menschen rund um das Kraftwerk beträfen, klagt Jütte: "So ist der Ausstoß von Feinstaub durch RWE in Niederaußem von 1996 bis 2004 um circa 20 Prozent gestiegen. Auch wenn RWE dabei die vorgeschriebenen Grenzwerte einhält, so ist, gemessen an Grenzwerten der Weltgesundheits-Organisation, die Belastung viel zu hoch." Je höher die Feinstaubbelastung, desto höher das Risiko der Erkrankung, folgern die Grünen.

Neben dem Feinstaub stellten auch die anderen Schadstoffe ein höheres Risiko dar, fährt Jütte fort: "Reizgase wie Schwefeldioxid und Stickstoffoxid schädigen die Atemwege, führen zu mehr Asthma- und Allergie-Erkrankungen und zu einer Zunahme von chronischen Krankheiten. Kinder im Stadium der Entwicklung und des Wachsens sind davon besonders beeinträchtigt."

Die Grünen fordern: "Es ist überfällig, dass in Niederaußem ab sofort weniger Kohle verbrannt werden muss."


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"Wir brauchen neue Kraftwerke"
Kölner Stadt-Anzeiger, gedruckte Ausgabe
Sa./So. 03/04.05.2008

Interview mit Johannes Lambertz, RWE Spartenleiter Kraftwerke und Vorstandsvorsitzender

    Herr Dr. Lambertz, Sie leben in Kerpen-Manheim und werden umsiedeln müssen, weil der Ort im Zuge des Tagebaus abgebaggert wird. Gefällt Ihnen der neue Standort?
JOHANNES LAMBERTZ: Ich finde, die Verantwortlichen haben einen schönen Standort ausgesucht. Und es ist wichtig, dass ein großer Teil der Bevölkerung sich an der Entscheidung zum Umsiedlungsort beteiligt hat. Dass der Vorstandsvorsitzende in Manheim wohnt, ist eher ein Zufall. Aber viele RWE-Power-Vorstände wohnen im rheinischen Revier, Matthias Hartung in Bergheim, Antonius Voß in Frechen, Erwin Winkel in Niederzier. Ich will damit sagen: Der Vorstand lebt hier mitten im Revier und weiß, wovon er spricht, wenn es um die Themen der Braunkohle geht. Wenn zum Beispiel der Bagger auf der ersten Sohle in Hambach steht, dann höre ich das auch.
    Es ist nicht nur der Lärm, der die Menschen ärgert, Kohlegegner behaupten auch, in Niederaußem stehe die größte Dreckschleuder Europas. Sie hingegen sehen die BoA-Blöcke (Braukohlekraftwerk mit optimierter Anlagentechnik) als einen Beitrag zum Klimaschutz.
LAMBERTZ: Die Grundstimmung entscheidet, ob ein Argument auf fruchtbaren Boden fällt oder nicht. Wir müssen uns um Sachlichkeit bemühen, dann wird das Thema in der Zukunft wieder anders diskutiert. Es geht um die Akzeptanz der Kohle, darum muss man ringen. Es muss aber klar sein, dass CO und Klimaschutz globale Themen sind. Wenn wir es schaffen, in China und Indien, wo die Energienachfrage dramatisch steigt, mit unserer hochmodernen Technologie den Wirkungsgrad der Kraftwerke nur um ein Prozent zu steigern, dann wäre dem Klima schon sehr geholfen.
    Es wird immer wieder behauptet, in Niederaußem sei mit Inbetriebnahme von BoA 1 mehr Kohle verbrannt worden. RWE erwidert dann, insgesamt sei im rheinischen Revier nicht mehr Kohle eingesetzt worden. Wie sieht es denn konkret in Niederaußem aus?
LAMBERTZ: Fakt ist: Der Kohleeinsatz zur Verstromung ist im rheinischen Revier in den vergangenen 20 Jahren in etwa gleich geblieben - er schwankte zwischen 80 und 88 Millionen Tonnen. So waren es 1992 insgesamt 88 Millionen Tonnen, im letzten Jahr 87,3 Millionen Tonnen. In der Debatte geht es um CO. Und das ist ein globales Problem. Ob eine Tonne CO in Niederaußem oder in China emittiert wird, ist für die Auswirkungen auf das Klima unerheblich. Und deshalb ist es falsch, die CO-Belastung lokal zu sehen.
    Trotzdem können Sie doch sagen, wie viel Kohle in Niederaußem verbrannt wurde und jetzt verbrannt wird.
LAMBERTZ: Im Revier sind die Zahlen in etwa gleich geblieben, in Niederaußem sind sie gestiegen. Mittelfristig geht aber, weil wir die Strommenge nicht steigern wollen, der Kohleverbrauch mit jedem Neubau zurück. Denn die Kohle wird in moderneren Anlagen natürlich besser verwertet. Aber konkret: Bis zur Inbetriebnahme der BoA 1 in Niederaußem lag der Verbrauch bei etwa 25 Millionen Tonnen pro Jahr, danach zwischen 24 und 29 Millionen Tonnen. 1992 waren es genau 25,2, im vergangenen Jahr knapp 29 Millionen Tonnen. Das schwankt, weil wir auch Anlagen zum Beispiel wegen Wartung vorübergehend vom Netz nehmen müssen.
    Auch über einen Zeitplan zur Abschaltung der Alt-Anlagen wird immer wieder gestritten. Können Sie Termine nennen?
LAMBERTZ: Aus der Forderung nach Stilllegung der alten 150-MW-Blöcke ergeben sich für mich zwei Aspekte: Der eine: Was haben wir zugesagt? Denn eines ist klar: Wir müssen und wollen glaubwürdig bleiben. Deshalb halten wir unsere konkreten Zusagen selbstverständlich ein. Der andere Aspekt: Strom wird nicht für die Konserve produziert, sondern nur dann, wenn die Nachfrage da ist. Wenn wir die 150-MW-Blöcke stillsetzen, dann ändert sich aber die Nachfrage nicht. Also produziert den Strom ein anderer. Aber: Das ist kein erneuerbarer Strom, weil der ohnehin Vorrang hat. Es ist auch keine Kernenergie, weil die Anlagen sowieso laufen. Und Strom aus modernen Kohle- und Gaskraftwerken ist es auch nicht. Denn wenn die Nachfrage steigt, dann wird das Kraftwerk mit den nächsthöheren Kosten zugeschaltet. Ganz am Ende steht dann das alte Kraftwerk mit ganz hohen Kosten und hohen Emissionen.
    Wenn Sie also die 150-MW-Blöcke stilllegen...
LAMBERTZ: ... dann wird irgendwo im europäischen Netz ein altes Steinkohlekraftwerk mit einem Wirkungsgrad von 30 Prozent oder noch darunter mehr Strom produzieren - und die Emissionen bleiben nahezu gleich. Deshalb ist die Modernisierung so wichtig. Wir brauchen neue Kraftwerke. Nur so fallen die alten wirtschaftlich automatisch hinten herunter und dem Klima ist geholfen.
    Hatte RWE nicht zugesagt, mit der Inbetriebnahme von BoA 1 alte Anlagen abzuschalten?
LAMBERTZ: Um diese Frage sachgerecht zu beantworten, muss man in die Vergangenheit zurückblicken: Statt des Emissionshandels (Handel mit Rechten zum Ausstoß von Kohlendioxid - d. Red) wollte die deutsche Industrie eine freiwillige Selbstverpflichtung eingehen. Im Rahmen dieser Selbstverpflichtung hatte RWE zugesagt, neue Kohle- und Gaskraftwerke, Windparks und Biomasse-Anlagen zu bauen und dafür alte Anlagen abzuschalten. In diesem Zusammenhang ist gesagt worden, für BoA 1 würden 150-MW-Blöcke stillgelegt. Aber dann ist der Emissionshandel eingeführt worden, und das hat die Situation grundlegend verändert.
    Sie fühlen sich also an dieses Paket nicht mehr gebunden?
LAMBERTZ: Richtig. Die erste verbindliche Zusage, die wir gemacht haben, betraf die Genehmigung für BoA 2 und 3. Da haben wir schriftlich im Genehmigungsantrag festgehalten, welche 150er-Blöcke wann vom Netz gehen. Es ist überhaupt keine Frage, dass wir uns daran halten.
    Bei der Genehmigung von Garzweiler II hatte RWE schon versprochen, den Kraftwerkspark zu erneuern. Dennoch wurden keine Altanlagen stillgelegt.
LAMBERTZ: Es ging im Zusammenhang mit der Genehmigung für Garzweiler II nicht primär um Stilllegungen, sondern um Investitionen in Milliardenhöhe in den Kraftwerkspark. Und die tätigen wir.
    Die Bergheimer Bürgerinitiative Big Ben hat ein Gutachten vorgelegt, in dem die Anwaltskanzlei Lenz und Johlen zu dem Ergebnis kommt, dass mit der NRW-Landesregierung vertraglich vereinbarte Zusagen, zur Senkung des CO-Ausstoßes und der Stilllegung ("Zug und Zug") alter Anlagen, nicht eingehalten wurden. Wie stellt sich das für Sie dar?
LAMBERTZ: Zunächst: Wir haben den Verantwortlichen angeboten, mit ihnen über das Gutachten zu sprechen. Das haben wir im Übrigen auch schon in der Vergangenheit getan. Klar ist aber, dass die gutachterliche Stellungnahme in zentralen Punkten Sachverhalte nicht zutreffend darstellt. Unsere Zusage gilt: Wir setzen das Kraftwerkserneuerungsprogramm im rheinischen Braunkohlenrevier um. Durch ein Maßnahmenbündel, für das RWE Power weit über drei Milliarden Euro investiert, gab und gibt es erhebliche Fortschritte auf dem Weg zu diesem Ziel. Und gerade am Standort Niederaußem nehmen wir erhebliche Mittel im Bereich Forschung und Entwicklung in die Hand, um Maßnahmen zu entwickeln, die helfen, Ressourcen zu schonen und CO-Emissionen zu vermeiden. Ich nenne hier beispielhaft die 50 Millionen Euro für die Wirbelschichttrocknung mit interner Abwärmenutzung und die neun Millionen für die Rauchgaswäsche.
    Wie viele alte Blöcke werden bis wann stillgelegt?
LAMBERTZ: Alle 15 Blöcke der 150- MW-Klasse bis spätestens 2012. Wenn man sich bei der CO-Reduktion von der eigentlich sachgerechten globalen Betrachtungsweise löst und regionale Bewertungen vornimmt, verstehe ich die Forderung nach schnellerer Stillsetzung. Ich hoffe, dass es uns diesbezüglich gelingt, mit der Politik eine Vorgehensweise bis zur endgültigen Stilllegung aller 150 MW-Blöcke in 2012 zu vereinbaren.
    Das neue Gaskraftwerk von Statkraft in Hürth ist gut ausgelastet. Warum bauen Sie nicht statt BoA 4 & 5 ein - wie oft behauptet wird - umweltfreundlicheres Gaskraftwerk?
LAMBERTZ: Es gibt kein Entweder-Oder: Wir brauchen einen breiten Energiemix, wir brauchen längere Laufzeiten für Kernkraftwerke, wir brauchen Gas, wir brauchen Stein- und Braunkohle, wir brauchen die erneuerbaren Energien. Und Braunkohlekraftwerke baut man dahin, wo die Braunkohle ist. Außerdem: Gas ist teurer als Braunkohle und keine heimische Energie. Deshalb sind wir beim Gas - wie beim Öl - von den Preissprüngen am Weltmarkt abhängig.
    Die Frage ist doch, ob man ein Kohlekraftwerk durch ein Gaskraftwerk ersetzen könnte.
LAMBERTZ: Der weltweite Strombedarf wird nach Angaben der internationalen Energieagentur bis 2030 um 100 Prozent steigen. Wenn die erneuerbaren Energien diesen Mehrbedarf abdecken würden, dann hätten sie eine gigantische Leistung vollbracht. Aber an CO wäre noch nichts eingespart. Erst wenn die konventionellen Kraftwerke erneuert sind, ergibt sich eine Reduktion des CO-Ausstoßes. Aber wir setzen natürlich auch auf Gas. In Lingen im Emsland bauen wird das modernste Gaskraftwerk der Welt.
    Wenn RWE Power alle im Rheinland geplanten Kraftwerksbauten umsetzen könnte, reicht dann die zum Abbau genehmigte Kohle, um die Kraftwerke über die Regellaufzeit zu befeuern?
LAMBERTZ: Wir haben genehmigte Kohlevorräte in einer Größenordnung, die es uns erlaubt, nach BoA 2 und 3 noch einen weiteren Doppelblock mit einer anderen Technologie mindestens 40 Jahre zu betreiben.
    Eine andere Technologie, das bedeutet ein so genanntes kohlendioxidfreies Kraftwerk. Bleibt es dabei, dass bis 2014 ein solches Kraftwerk im Versuch läuft?
LAMBERTZ: RWE hat es sich auf die Fahnen geschrieben, ein Kraftwerk zu entwickeln, mit dem das CO abgetrennt und gespeichert werden kann. RWE geht da vorweg, wie unser neues Logo schon sagt. Wir arbeiten an den vielversprechendsten Techniken. Dabei sehen wir zwei Möglichkeiten: den Bau eines neuen Kraftwerks mit COAbscheidung und Lagerung sowie die Nachrüstung der jetzt entstehenden Kraftwerke mit CO-Rauchgaswäschen. Diese Technologie entwickeln wir selbst in Niederaußem zusammen mit Linde und BASF. Wir sind zudem an einem amerikanischen Projekt, einer CO-Wäsche an einem Steinkohlekraftwerk, beteiligt. Was wir jetzt dringend brauchen, ist der rechtliche Rahmen für CO-Transport und -Speicherung. Davon hängt auch die Wahl des Standorts ab.
    Fürchten Sie nicht, dass es beim Pipelinebau zu Protesten kommen könnte? Die Akzeptanz derartiger Leitungen ist zur Zeit nicht besonders hoch.
LAMBERTZ: Die Technologie für das Abscheiden und Speichern von COist eine Klimaschutztechnologie. Dieser Technologie sollte man - wie den erneuerbaren Energien - eine echte Chance geben. Wir müssen deshalb gemeinsam mit der Politik versuchen, die Bevölkerung von der Richtigkeit und der Notwendigkeit dieser Lösung zu überzeugen.
    Wie ist Ihre Vision von der Stromerzeugung, sagen wir mal nach 2050?
LAMBERTZ: Ich denke, neben Kohlekraftwerken mit CO-Abtrennung und -Speicherung werden die Kerntechnik mit fortgeschrittenen Reaktorlinien bis hin zur Fusionstechnologie und die erneuerbaren Energien die Säulen der Stromerzeugung sein. Fossile Energieträger dienen dann der Chemie verstärkt als Rohstoff. Die erneuerbaren Energien werden durch Speichertechnologien, die noch entwickelt werden müssen, wertvoller. Und noch eine Vision: Wir werden in Elektroautos fahren. Der Strombedarf steigt dadurch zwar, aber die CO-Bilanz verbessert sich.

Mit Johannes Lambertz sprachen Norbert Kurth, Simon Lorenz und Jürgen Koch.

HINTERGRUND: Der Tagebau Hambach in Zahlen
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe 25.04.2008

Der Tagebau Hambach wird von der RWE Power (ehemals Rheinbraun) betrieben. Mit einem Abbaufeld von bis zu 8500 Hektar ist er der größte Tagebau in Deutschland und mit einer maximalen Tiefe von 460 Metern unter Gelände der tiefste Tagebau der Welt.

Die Förderung beträgt jährlich 450 Millionen Tonnen Rohkohle. Acht Schaufelradbagger und sechs Absetzer sind dort in Betrieb. Die 100 Meter hohen und 225 Meter langen Bagger fördern täglich 240 000 Kubikmeter Kohle und Abraum. Fast 100 Kilometer Bandanlagen verbinden die Bagger mit Kohlebunker und Verkippung.

Im September 1978 wurde der Tagebau Hambach begonnen, seit 1984 wird Kohle gefördert. Nach gegenwärtiger Planung soll der Tagebau 2045 beendet werden.

Nach dem Betriebsende soll der aufgelassene Tagebau dadurch stabilisiert werden, das Rhein- und Grundwasser in das Riesenloch geleitet wird. Dadurch entsteht bis zum Jahr 2100 ein See, der größer sein wird als alle künstlichen Gewässer Deutschlands zusammen.


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Gutachten im Auftrag der Grünen
Kölner Stadt-Anzeiger, gedruckte Ausgabe
Sa./So. 03/04.05.2008

BERGHEIM - Die Bürgerinitiative gegen die BoA-Erweiterung in Niederaußem, Big BEN, hat die Kölner Anwaltskanzlei Lenz und Johlen damit beauftragt, gutachterlich zu prüfen, ob RWE Power die Verpflichtungen aus dem Kraftwerkserneuerungsprogramm erfüllt.
Dies ist für Big BEN im Zusammenhang mit der angestrebten Änderung des Regionalplanes zum Neubau weiterer BoA-Blöcke wichtig. RWE habe sich im Zusammenhang mit der Genehmigung des Tagebaus Garzweiler II in acht Punkten verbindlich zur Erfüllung bestimmter Auflagen verpflichtet. "Dies ist jedoch in wesentlichen Punkten unterblieben", so der Schluss der Anwälte.

Konkret bemängeln die Juristen, dass mit der Inbetriebnahme der BoA in Niederaußem nicht sechs 150-MW-Blöcke, sondern nur ein Block in Frimmersdorf abgeschaltet wurde. Und dies entgegen einer schriftlichen Zusage vom Januar 2004. Weiterhin habe RWE es unterlassen, ein 900-MW-Kraftwerk in Frimmersdorf zu errichten und die Kobra-Technik (Kombikraftwerk mit integrierter Kohlevergasung) zum Einsatz zu bringen. Darüber hinaus sei die zugesagte Ertüchtigung von 21 Kraftwerksblöcken nicht bis 1997 abgeschlossen gewesen. Und schließlich werfen die Gutachter RWE vor, dass für den Zeitraum von 1996 bis 2006 keine Reduzierung von CO erkennbar sei.


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Ärzte warnen vor Kohlekraftwerken
TAZ - die Tageszeitung, taz.de
Mai 2008

Kohlekraftwerke sind nicht nur Klimakiller - sie schleudern auch tonnenweise Feinstaub in die Luft. In Krefeld haben Ärzte unter Verweis auf die Gesundheitsgefahren ein Kohlekraftwerk verhindert, wie es nun auch in Hamburg gebaut werden soll.

Der Wilhelmsburger Arzt Manuel Humburg hätte kaum zu hoffen gewagt, dass ihm jemals jemand diese Frage stellt. Dass das geplante Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg ein Klimakiller wird, ist bekannt. Ebenso, dass der CDU-Senat mit der Genehmigung an den Betreiber Vattenfall seine eigenen klimapolitischen Pläne torpediert. Danach aber, wie ungesund ein solches Kraftwerk für die Wohnbevölkerung ist, hat den Mediziner, der seit 30 Jahren im Nachbarstadtteil Wilhelmsburg praktiziert und dem Verein "Zukunft Elbinsel" vorsitzt, bislang noch niemand gefragt. Dabei ist offensichtlich, dass die Belastung der Luft mit Feinstaub erheblich zunehmen wird - und damit Atemwegserkrankungen, Allergien und Herz-Kreislauf-Probleme der Menschen in der Region. Humburg: "Besonders Kinder werden unter den zusätzlichen Immissionen zu leiden haben."

Kohlekraftwerke stoßen selbst mit modernen Filteranlagen Feinstaub aus. Dessen Partikel dringen über die Lunge in den Organismus ein. Laut einer Studie der EU aus dem Jahr 2005 sterben in Deutschland jedes Jahr etwa 65.000 Menschen an den Folgen von Feinstaub. Leidtragende sind vor allem ältere Menschen und Kinder. Studien zufolge haben Kinder in belasteten Gebieten ein um 30 Prozent erhöhtes Asthma-Risiko. Bei Kindern, die etwa durch starken Verkehr ständig Emissionen ausgesetzt sind, ist die Lungenkapazität um etwa zehn Prozent reduziert. Außerdem treten HNO-Infekte um 20 Prozent häufiger auf als bei Mädchen und Jungen in wenig von Abgasen belasteten Gebieten. Die Gefahr, an Neurodermitis zu erkranken, steigt, ebenso das Allergie-Risiko. Das GSF-Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit bei München hat ermittelt, dass Schwangere, die viel Feinstaub einatmen, häufiger Kinder mit niedrigem Geburtsgewicht unter 3.000 Gramm bekommen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält deshalb 5 Mikrogramm lungengängigen Schwebstaubes pro Kubikmeter Luft gerade noch für tolerabel. Das Bundesimmissionsschutzgesetz hat den erlaubten Höchstwert auf 40 Mikrogramm festgesetzt. Der wird in Moorburg und den Nachbarstadtteilen Wilhelmsburg und Harburg schon heute an 13 Tagen im Jahr überschritten. Geht das neue Kohlekraftwerk in Betrieb, werden laut Betreiber Vattenfall zusätzlich 393 Tonnen Feinstaub im Jahr ausgestoßen - und da sind die Feinstaubbelastungen, die beim Transport und dem Entladen der Steinkohle entstehen werden, noch nicht berücksichtigt. Dadurch, errechnet Manfred Braasch vom Umweltverband BUND, wird die Belastung der Region mit den Immissionen mehr als verdoppelt. Feinstaub werde für Moorburg "wirklich ein großes Problem".

Die Bundesärztekammer hat die Kommunen im Oktober ausdrücklich aufgefordert, die Bevölkerung vor Feinstaubbelastung zu schützen. Im nordrhein-westfälischen Krefeld haben Mediziner es geschafft, unter Verweis auf die Gesundheitsgefahren den Bau eines Kohlekraftwerkes zu verhindern: Eine Initiative aus achtzig Ärzten hat den CDU-dominierten Stadtrat schlichtweg überzeugt. Die Stadt weigert sich seither, den Bebauungsplan für ein neues Kraftwerk des Stadtwerkeverbundes Trianel zu ändern. Von diesem Erfolg ermutigt, kämpfen inzwischen in mehreren deutschen Städten Ärzte gegen die ungesunden Kraftwerke.

In Lünen, am Rande des Ruhrgebietes, haben sich 96 Mediziner zum Protest vernetzt. Im Saarland haben sich 400 Ärzte zusammengeschlossen. In einem offenen Brief haben sie den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) aufgefordert, das von RWE geplante größte deutsche Kohlekraftwerk im Kreis Saarlouis zu stoppen. "Besonders betroffen werden die Kinder sein, deren Atemwege während der Entwicklung und Ausreifung bereits dauerhaften Schaden durch zusätzlich Mengen von Umweltgiften erleiden müssen", heißt es in dem Brief. Das saarländische Ärztesyndikat, der Ärzteverband des Landes, hat sich dem Protest angeschlossen. "Das ist ärztliche Pflicht", sagte die stellvertretende Vorsitzende Sigrid Bitsch in einem Zeitungsinterview.


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American Water belastet RWE
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
23.04.2008

ESSEN - Der Energieversorger RWE kann seine US-Wassertochter American Water nur mit einem kräftigen Abschlag an der Börse platzieren und senkt daher seine Gewinnaussichten für 2008. Die Gewinnprognose sei nicht mehr zu halten, teilte der Konzern am Mittwoch in Essen mit. Statt eines Zuwachses von über zehn Prozent rechnet der Stromkonzern nun mit einem Gewinn, der leicht unter dem Vorjahreswert von 2,66 Milliarden Euro liegt.

An der Marschroute, American Water ganz abzugeben, will RWE festhalten. "Wir haben weiterhin das feste Ziel, American Water vollständig zu verkaufen", sagte Konzernsprecher Jürgen Frech. "Auf dem Weg dahin haben wir ein wichtiges Teilziel erreicht." Der Konzern müsse aber eine weitere Wertberichtigung vornehmen. Bereits 2007 hatte eine Wertberichtigung von 492 Millionen Euro bei der Wassertochter das Nettoergebnis belastet.

Schwacher Kurs

Durch den Erlös aus dem Verkauf von 36 Prozent von American Water fließen RWE nun 1,2 Milliarden US-Dollar (0,8 Mrd Euro) zu. Ursprünglich hatte die Gesellschaft mit einem Erlös in Höhe von rund 2 Milliarden Dollar gerechnet. RWE hatte American Water im Jahr 2001 für 4,6 Milliarden Dollar gekauft. Dabei war das US-Wasserunternehmen mit 3 Milliarden Dollar Schulden belastet.

Wie RWE mitteilte, musste der Preis für die American-Water-Aktie wegen des schwachen Marktumfelds auf 21,50 Dollar gesenkt werden. Zuletzt hatte der Konzern einen Preis von 24 bis 26 Dollar angepeilt. An der Wall Street startete das Wasser-Papier unter dem Ausgabekurs. Die erste Notiz lag bei 20,60 Dollar.

An den Prognosen für das Betriebsergebnis und für den um Sondereffekte bereinigten Gewinn werde RWE festhalten, betonte Frech. Das Betriebsergebnis soll mindestens den Wert aus dem Vorjahr von 6,52 Milliarden Euro erreichen, der Gewinn ohne Sondereffekte mindestens um zehn Prozent steigen.

Die Börse quittierte den Abschlag auf den Preis der American-Water-Aktie mit leichten Schwankungen beim RWE-Papier. Am Vormittag lag der Wert nach leichten Rückgängen sogar im Plus. "Die Sache mit American Water ist kein operatives Problem, sondern eine einmalige Belastung", sagte ein Händler der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX.

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Wässrig - Kölner Stadt-Anzeiger, Kommentar zum Artikel (von Friedemann Siering)

Ein Manager ist ja auch nur ein Mensch. Der will halt Spuren hinterlassen, wenn er denn eines Tages abtritt. Nehmen wir das Beispiel RWE: 2001 / 2002 nahm der damalige RWE-Chef Dietmar Kuhnt 30 Milliarden Euro in die Hand, um den Konzern ganz, ganz breit aufzustellen und ihn neuen Zeiten entgegenzuführen. Kuhnt kaufte unter anderem zwei Wasserfirmen: Thames Water und American Water. Seinem Nachfolger Harry Roels war das alles zu wässrig, nicht profitabel genug. Roels ging als der Mann in die Annalen des Konzerns ein, der die Rückkehr zum Kerngeschäft mit Strom betrieb und den Aktienkurs nach oben brachte. Erst wurde Thames Water wieder verkauft, jetzt vollzieht Roels-Nachfolger Jürgen Großmann den noch von Roels geplanten Börsengang von American Water. Wegen der Kreditkrise und weil American Water hoch verschuldet ist, lässt sich die Firma aber nur deutlich unter dem damaligen Einkaufspreis verscherbeln.

Großmann will dem Konzern nun ebenfalls seinen Stempel aufdrücken und für eine zweistellige Milliardensumme die britische Atomkraftfirma British Energy erwerben. Die Geschichte des Konzerns wird mal wieder umgeschrieben. Und der nächste Strategiewechsel kommt bestimmt - spätestens, wenn eines Tages Großmanns Nachfolger im Amt ist.

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RWE vergibt 100-Millionen-Euro-Auftrag für Windparks in Polen
Kölner Stadt-Anzeiger, gedrukte Ausgabe
21.04.2008

Essen - Der Energiekonzern RWE hat 33 Windkraftanlagen im Wert von 100 Millionen Euro für zwei Windparks in Polen in Auftrag gegeben. Die Windmühlen sollten im Herbst nächsten Jahres in Betrieb gehen, teilte die RWE-Tochtergesellschaft für erneuerbare Energien RWE Innogy am Montag in Essen mit. Auftragnehmer ist Siemens; das Unternehmen übernehme auch Inbetriebnahme und Wartung. Die Anlagen mit einer Gesamtleistung von 76 Megawatt sollen in den Masuren und in Westpommern errichtet werden und Strom für über 50 000 Haushalte produzieren.


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RWE setzt stärker aufs Ausland
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
17.04.2008

ESSEN - Der neue RWE-Chef Jürgen Großmann hat seinen ersten Auftritt vor den Aktionären des Energiekonzerns genutzt, seine Strategie vorzustellen und für frischen Wind zu werben. Er stehe für mehr Effizienz, sagte er vor den zeitweise 5000 Anteilseignern in Essen. Trotz aller Übernahmegerüchte habe RWE das Zeug, auch in Zukunft ein eigenständiger und ertragsreicher Energiekonzern zu sein.

Die Aktionäre spendeten höflichen Beifall, die vielen "Allgemeinplätze" des Quereinsteigers reichten ihnen aber nicht. Warum ein "Mann, der alles erreicht hat und in der Südsee segelt", überhaupt das Steuer bei RWE übernommen habe, begehrten sie von dem Milliardär Großmann zu wissen.

In jedem Fall müsse er sich am Erfolg seines Vorgängers Harry Roels messen lassen. In der Ägide von Roels, der als Zuhörer in der ersten Reihe saß, waren der Kurs der Aktie vervierfacht und die Dividende verdreifacht worden.

Anders als Roels will Großmann wieder in die Offensive gehen. Der neue RWE-Chef präsentierte seine Strategie, die bis zum Jahre 2012 Investitionen von 30 Milliarden Euro vorsieht. Expansionschancen sieht Großmann vor allem im Ausland. Allerdings sagte er auch auf bohrende Nachfragen von Aktionären nichts zu den Plänen, beim britischen Kernkraftbetreiber British Energy einzusteigen.

Der Essener Konzern hat nach Angaben Londoner Finanzanalysten ein vorläufiges Angebot im Wert von bis zu 13,7 Milliarden Euro für das britische Unternehmen vorgelegt. Nicht ausgeschlossen wird intern die Möglichkeit, sich gemeinsam mit der schwedischen Vattenfall um den Anteil an British Energy zu bemühen oder Standorte an die Schweden weiterzureichen.

Die politischen Vorgaben zum Klimaschutz zwingen den größten CO-Emittenten RWE zur drastischen Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes. Zukäufe von CO-Rechten belasten den Konzern bis zum Jahr 2012 mit jährlich 1,0 bis 1,5 Milliarden Euro. Eine Reihe von Hauptversammlungsrednern kritisierte den Kurs des Konzerns, seine Stromerzeugung hauptsächlich auf fossile Energieträger und auf Atomkraft zu stützen.

Großmann präsentierte auf der Hauptversammlung den bereits im Vorfeld kritisierten neuen Markenauftritt mit dem Slogan "Vorweg gehen". Dabei ist die Buchstabenkombination RWE im Wort "Vorweg" fett hervorgehoben.


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Stromkonzerne behindern Energiesparer
Quelle: Frontal 21/ZDF
15.04.2008

Kraftwerk im Keller

Fachleute halten die von der Bundesregierung angestrebte Förderung zum Ausbau des Stroms aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) für nicht ausreichend. "Es muss entscheidend nachgebessert werden", fordert der Energiewirtschaftsexperte Hans-Joachim Ziesing gegenüber Frontal 21.

Der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) soll mit einer Gesetzesnovellierung bis 2020 auf 25 Prozent der gesamten Stromproduktion verdoppelt werden. Der Präsident des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung, Dieter Attig, warnt, dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht ausreiche: "Wir haben berechnet, dass etwa die Hälfte des Ziels damit erreicht werden könnte." Wahrscheinlich müsse bei der nächsten Erfolgskontrolle des Gesetzes im Jahr 2011 erneut nachgebessert werden. Derzeit beträgt der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung nur rund zehn Prozent.

Wolfgang Schulz vom Bremer Energie Institut hält zudem das angestrebte Ziel von 25 Prozent Anteil am gesamten Strommarkt für nicht ambitioniert. Das wirtschaftliche Potential der KWK liege vielmehr bei 50 Prozent, so Schulz gegenüber Frontal 21. Das hätten Berechnungen seines Instituts im Auftrag des Wirtschaftsministeriums ergeben.

"KWK hat ungeahntes Potenzial"

Mit der geplanten Gesetzesnovelle seien jedoch nicht einmal die 25 Prozent zu erreichen. Der Entwurf enthalte zu viele Hemmnisse, die Investitionen in die Kraft-Wärme-Kopplung verhindern würden. Die vorgesehenen 750 Millionen Euro Förderung pro Jahr seien zu wenig. Die Pläne zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sind Teil der im August 2007 bei einer Klausurtagung in Meseberg vereinbarten Klimaschutzziele der Bundesregierung.

Die Stadtwerke Schwäbisch Hall setzen bereits Verfahren der Kraft-Wärme-Kopplung ein. Geschäftsführer Johannes van Bergen ist von den Vorteilen überzeugt. "Die Kraft-Wärme-Kopplung hat in Deutschland ein ungeahntes Potenzial", sagt er. "Wir gehen davon aus, dass etwa 55 Prozent des gesamten Stromes in der Bundesrepublik im Wege der Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt werden könnte." Dies bedeute eine Minderung des CO2-Ausstoßes um 50 bis 60 Prozent. Und etwa 40 Prozent der jetzt verbrauchten Energie könnten eingespart werden.

Stromriesen setzen auf Großkraftwerke

Diese Aussichten für Umwelt und Verbraucher würden jedoch bisher von der Energiewirtschaft blockiert. "Man hat versucht, das KWK-Gesetz in der Vergangenheit so zu gestalten, dass es den großen Verbundunternehmen nützt und diejenigen, die die KWK bauen, eher behindert", sagt van Bergen. Die vier großen Stromunternehmen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW - die 80 Prozent der Stromproduktion beherrschen und dabei vor allem auf Großkraftwerke mit herkömmlicher Kondensationstechnik setzen - erzielten bisher nur Wirkungsgrade von 30 bis 40 Prozent. Das bedeutet, nur dieser Anteil der eingesetzten Energie wird tatsächlich verwertet. "Ein absoluter Skandal, mit solch schlechten Wirkungsgraden überhaupt noch Strom produzieren zu wollen, das müsste verboten werden", meint van Bergen.

Der Stromkonzern RWE sieht dagegen keinen großen Markt für das Verfahren der Kraft-Wärme-Kopplung. RWE könne daher nicht auf große Kohlekraftwerke herkömmlicher Art verzichten, sagt RWE-Unternehmenssprecher Volker Heck.

Gegenentwurf: Dezentrale Anlagen

Die Befürworter der Kraft-Wärme-Kopplung setzen nicht auf neue Großanlagen, sondern auf kleinere, dezentrale Anlagen, die die bei der Stromerzeugung entstehende Wärme besser nutzen können. Uwe Leprich von der Hochschule für Technik des Saarlandes sieht darin einen zentralen Beitrag zum Klimaschutz: "Heute wird so viel Wärme durch die Stromerzeugung weggeworfen, dass man mit der gesamten Menge alle Haushalte heizen könnte."

Die Technik für Mini-Kraftwerke in Einfamilienhäusern existiert bereits. Familie Fontaine aus Mannheim hat in ihrem Haus einen solchen Prototypen der Firma Whispergen eingebaut: Die gasbetriebene Heizung produziert nebenbei auch Strom. "Wir brauchen keinen Strom aus dem Netz", sagt Julia Fontaine. "Wir erzeugen den hier selbst." Auch die Firma Otag bietet eine Brennwertheizung an, die gleichzeitig Strom erzeugt. Nach Angaben der Firma ist die Maschine in Ein- bis Dreifamilienhäusern einsetzbar. In ganz Deutschland kämen dafür etwa zwei bis drei Millionen Häuser in Frage.


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Ist der Umbau des Kraftwerks "wesentlich"?
Kölnische Rundschau, gedruckte Ausgabe
08.04.2008

BERGHEIM - Ist die geplante Modernisierung der 600-MW-Blöcke G und H im Kraftwerk Niederaußem ein "wesentliches Bauprojekt"? Wer ist dafür zuständig, die Stellungnahme der Stadt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu formulieren? Um diese beiden Fragen kreiste eine engagierte Diskussion im Planungsausschuss am Donnerstag und Freitag.

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, über die Haltung der Stadt zu dem Bauprojekt im Ausschuss zu beraten, bevor die Stadt ihre Stellungnahme abgibt. Die Stadtverwaltung hatte dagegen in ihrer Ausschussvorlage festgestellt, die Abgabe der Stellungnahme sei ein "Geschäft der laufenden Verwaltung".

Der Ausschuss sei nur für wesentliche Bauprojekte zuständig. "Es handelt sich hierbei jedoch nicht um ein wesentliches Bauprojekt, da lediglich im Inneren einer bestehenden baulichen Anlage Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, wie der Austausch von Turbinen und Rohrleitungen." Zudem gebe es keine Gebäudeerweiterungen, so dass die Änderung äußerlich gar nicht zu sehen seien.

Die Sozialdemokraten argumentierten dagegen, dass durch die Modernisierung, die alten Blöcke für eine längere Laufzeit fit gemacht würden, als bisher erwartet. Außerdem würden nach der Modernisierung jährlich 400 000 Tonnen Kohle mehr in Niederaußem verbrannt. Das habe erhebliche Auswirkungen auf die Bevölkerung rund ums Kraftwerk.

Der Niederaußemer SPD-Stadtrat Dieter Hunke wurde deutlich: "Ich will schon mitberaten dürfen, wenn darüber entschieden wird, wie viel Dreck die Bürger in Zukunft fressen sollen und wie viel nicht. Worüber sollen wir noch beraten, wenn nicht über eine so wichtige Entscheidung?"

"Das ist eine Angelegenheit der Verwaltung", hielt CDU-Sprecher Rolf Kremer dagegen. "Hier werden einfach und simpel zwei Blöcke modernisiert, das kostet mehr Kohle, das ist ganz normal. Das sind RWE-Anlagen, die gehören uns nicht." Der Planungsausschuss sei nicht zuständig. "Und damit ist die Sache erledigt."

"Wie die Tanzbären am Nasenring"

Dieter Hunke warf Rolf Kremer, der Rheinbraun-Pensionär ist, vor, dass seine Fraktion als Lobbyisten eher die Interessen von RWE Power als die der Bergheimer Bevölkerung vertrete.

Er erinnerte an die "Lobeshymne auf RWE", die CDU-Fraktionschef Franz-Josef Düchting, Mitarbeiter von RWE Power, bei der jüngsten Behandlung des Themas im Ausschuss gehalten habe. Früher habe man in Bergheim die Sozialdemokraten dafür kritisiert, dass sie als "Rheinbraun-Chor" die Interessen ihres Arbeitgebers im Stadtrat durchgesetzt hätten: "Und jetzt macht ihr das," sagte Hunke.

Rolf Kremer warf Hunke vor, sich für die Abschaltung des Niederaußemer Kraftwerkes einzusetzen: "Wir dagegen wollen das Kraftwerk erhalten."

Dazu sagte Dieter Hunke: "Ich bin für die Braunkohlenverstromung, aber wir werden von RWE wie die Tanzbären am Nasenring durch die Gegend geführt." Der Ausschuss und der Stadtrat müssten Stellung beziehen, wenn auf die Stadt mehr Dreck und mehr Belastungen für die Bevölkerung zukämen.

Die Sozialdemokraten fanden mit dieser Haltung jedoch lediglich bei den Grünen Zustimmung. Die Mehrheit aus CDU, bma und FDP erklärte die Debatte für beendet und folgte der Auffassung der Verwaltung, wonach der Planungsausschuss nicht zuständig sei.
Die Verwaltung sicherte zu, dass sie ihre Stellungnahme zum Bauprojekt im Kraftwerk dem Ausschuss zur Kenntnis geben werde, sobald sie fertig sei.

Anmerkung von Big BEN:
RWE Gefolgsleute im Rat und in der Verwaltung beschließen kurzerhand den Ausschuß für Planung und Umwelt als nicht zuständig. Die Gäste auf der Besuchertribühne empfanden das als Lachnummer.



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Gerangel um Debatte zur Kohle
Kölner Stadt-Anzeiger, gedruckte Ausgabe
05.04.2008

Die Modernisierung des Kraftwerks Niederaußem beschäftigte den Planungsausschuss

Bergheim - 400 000 Tonnen Kohle im Jahr, die bald zusätzlich im Niederaußemer Kraftwerk verfeuert werden sollen - das erhitzte am Freitag die Gemüter des Ausschusses für Planung und Umwelt.

Im Vordergrund stand allerdings die Frage, ob es von Bürgermeisterin Maria Pfordt richtig war, die von der SPD beantragte Beratung des Modernisierungsvorhabens für die 600-Megawatt-Blöcke G und H abzusetzen. Bergheim ist von der Bezirksregierung aufgefordert worden, eine bauaufsichtliche Stellungnahme zum Verfahren abzugeben.

Fragen um Zuständigkeit

Das wiederum, so steht es in der Vorlage, sei Geschäft der laufenden Verwaltung und obliege damit der Bürgermeisterin. Kurt W. Büchel, Vorsitzender des Ausschusses, sah indes auch planungsrechtliche Ansätze. Und diese zu erörtern, das sei durchaus Sache des Planungsausschusses.

"Ich bin für die Modernisierung der Blöcke", erklärte Dieter Hunke (SPD). "Aber wir müssen doch sehen, was auf die Stadt zukommt. Vor allem für Niederaußem gibt es mehr Dreck, mehr Belastung." Werde so aufwendig für 130 Millionen Euro modernisiert, würden die Blöcke laut Hunke bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag laufen. Die SPD berief sich zudem auf die jüngste Kritik, die Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an RWE Power übte, das G und H nun mindestens bis 2020 betreiben will.

Rolf Kremer, CDU-Ortsvorsteher in Niederaußem, wandte ein, dass die Anlagen RWE Power gehörten. "Auch in der Vergangenheit wurden alte Anlagen ertüchtigt, ohne dass jemand das diskutiert hat", sagte Kremer. "Wir haben volles Vertrauen in die Verwaltung." Das Mehrheits-
bündnis stimmte gegen SPD und Grüne und für den Abbruch der Debatte.

Abgesetzt wurde die Diskussion der "Gutachterlichen Stellungnahme zum Kraftwerkserneuerungsprogramm", die die Bürgerinitiative BigBEN jüngst vorlegte. Sie soll demnächst in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Bürgerausschuss erörtert werden. Das Gutachten einer renommierten Kanzlei zeigt laut Büchel "unter anderem auf, dass große Teile der Bevölkerung in jüngerer Vergangenheit gesundheitlich stärker belastet wurden als RWE immer verkündet hat".



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Sitzung bis Mitternacht?
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
02.04.2008

BERGHEIM - Auf eine lange Sitzung müssen sich die Mitglieder des Ausschusses für Planung und Umwelt einstellen, die sich am Donnerstag um 17 Uhr im Rathaus treffen. "Ich prophezeie Ihnen, dass diese Sitzung wieder bis Mitternacht gehen wird, dabei wäre schon eine Sitzungsdauer bis 22 Uhr eine Zumutung", schreibt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reinhard Jütte, verärgert an den Ausschussvorsitzenden Kurt Wilhelm Büchel.

Die jüngste Sitzung hatte Büchel nach drei Minuten abgebrochen, da ein Großteil der Ausschussmitglieder nicht pünktlich war. Büchel hat eingeräumt, dass seine Entscheidung damit zu tun hatte, dass er im Sommer vom Ältestenrat aufgefordert worden war, pünktlich mit seinen Sitzungen zu beginnen. Diesen Rüffel hatte er sich zu Herzen genommen.

Dafür müssen er und die anderen Ausschussmitglieder nun nachsitzen. Der Planungsausschuss gehört zu den Gremien des Stadtrates, die an sich schon eine Menge zu tun haben. Wenn dann der Stoff von zwei Sitzungen in eine gepackt werden muss, braucht man Ausdauer.

So steht am Donnerstag unter anderem auf der Tagesordnung: die Umgestaltung der Grünfläche vor dem Aachener Tor, die Planung des Geländes am Bahnhof, die Beratung über das Baugebiet an der Dansweiler Straße in Glessen, die Konkretisierung der Bergheimer Projekte im Rahmen der Regionale 2010, die Parkgebührenregelung in der Stadt, die Stellungnahme der Stadt zu den Plänen von RWE Power, am Kraftwerk Niederaußem zwei Blöcke zu modernisieren. Außerdem wurde die Fahrgastinteressenvertretung Bergheim e.V. eingeladen, sich dem Ausschuss vorzustellen. Dieses Programm allein reicht aus, um auch erfahrene Stadträte ins Schwitzen zu bringen.

Dazu hat nun Wilhelm Büchel noch kurzfristig den Tagesordnungspunkt "Gutachterliche Stellungnahme zum Kraftwerkserneuerungsprogramm" aufgenommen. Den Ausschussmitgliedern soll das Gutachten vorgestellt werden, dass die Bürgerinitiative Big BEN in Auftrag gegeben hatte.

SPD: Gutachten von Big BEN ist wichtig

Es geht um die juristische Bewertung von Verpflichtungen, die RWE Power Mitte der 90-er Jahre im Gegenzug für die Genehmigung des Tagebaus Garzweiler eingegangen ist. Kein Thema, das in zehn Minuten zu erfassen und zu würdigen wäre.

Grünen-Fraktionschef Jütte fände es deshalb angemessen, über das Big-BEN-Gutachten in einer Sondersitzung des Bürgerausschusses und des Planungsausschusses zu beraten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Kai Faßbender verteidigte dagegen die Entscheidung Büchels, die Beratung des Gutachtens noch auf die Tagesordnung zu setzen. Das Gutachten enthalte Erkenntnisse, die für die Beurteilung der Modernisierungspläne von RWE Power wichtig seien. Dazu müsse die Stadt Stellung beziehen und da seien Fristen zu beachten.

Faßbenders Vorschlag: "Wenn die Zeit zu knapp wird, müssen wir eben andere Tagesordnungspunkte vertagen."


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Gutachten von Big BEN wird Thema
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
28.03.2008

SPD will Debatte im Ausschuss

BERGHEIM - Die SPD-Fraktion im Bergheimer Stadtrat hat beantragt, im Ausschuss für Planung und Umwelt des Rates über das von der Bürgerinitiative Big BEN vorgelegte Gutachten zum RWE-Kraftwerkserneuerungsprogramm zu beraten.

RWE Power habe in der Vergangenheit mehrfach vor den Mitgliedern des Stadtrates und seiner Ausschüsse Gelegenheit gehabt, Ratsmitglieder und Öffentlichkeit über die Planungen des Konzerns im Rahmen des Programms zu informieren, begründet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kurt Wilhelm Büchel den Antrag der SPD.

"Die Bürgerinitiative Big BEN, die in wichtigen Aspekten eine andere Meinung vertritt als RWE Power, kam dagegen in den Ausschüssen kaum zu Wort."

Big BEN habe nun ein Gutachten erarbeiten lassen, das unter anderem aufzeige, wie Büchel erläutert, "dass große Teile der Bergheimer Bevölkerung durch einen gesteigerten Schadstoffausstoß in der jüngeren Vergangenheit gesundheitlich stärker belastet wurden als RWE immer verkündet hat." Deshalb sei eine Beschäftigung mit dem Gutachten der Initiative im zuständigen Fachausschuss dringend erforderlich, argumentiert der Sozialdemokrat.

Büchel weist darauf hin, dass das Gutachten auf der Homepage von Big BEN sowie auf der Internetseite "www.glessen-aktuell.de" als pdf-Datei abrufbar zur Verfügung stehe.



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Grüne: Weniger Kohle verbrennen
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
28.03.2008

BERGHEIM - "Es ist im Sinne des Klimaschutzes und der Gesundheit der Menschen rings um das Kraftwerk Niederaußem, dass der Kohleeinsatz in Niederaußem nicht nur nicht weiter erhöht, sondern auch in Zukunft nicht mehr Kohle als vor der Inbetriebnahme von BoA 1 eingesetzt wird", erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bergheim, Reinhard Jütte. Seine Fraktion beantragte, den Punkt "Kohleeinsatz im Kraftwerk Niederaußem" auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.

Die Politiker sollen über einen Vorschlag beraten und abstimmen, demzufolge eine weitere "Erhöhung des Kohleeinsatzes in Niederaußem bis zum Endausbau für die Bevölkerung nicht mehr hinnehmbar ist". Ein weiterer Punkt des Antrags lautet: "Der Rat der Kreisstadt Bergheim fordert, dass die eingesetzte Kohlenmenge im Kraftwerk Niederaußem zurückgefahren wird auf die Kohlenmenge vor Inbetriebnahme von BoA 1".

Vor fünf Jahren, erinnern die Grünen, habe der Bergheimer Rat unter anderem beschlossen, dass eine zusätzliche Belastung für die Bevölkerung als nicht hinnehmbar festzustellen sei, "so dass die Kohlenmenge im Endausbau in jedem Fall unter der Kohlenmenge vor Inbetriebnahme von BoA 1 bleibt."

Hintergrund des jetzigen Antrags ist unter anderem die Mitte Februar von RWE Power vorgestellte Modernisierung der beiden 600 Megawatt-Blöcke G und H in Niederaußem. Dabei erklärte der Energiekonzern, dass im Anschluss an die Modernisierung mit einem höheren Kohleeinsatz von rund 400 000 Tonnen im Jahr zu rechnen sei. "Trotz Einhaltung aller Umweltschutzauflagen bedeutet mehr Kohle mehr Schadstoffausstoß", erklärt Jütte.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) wendet sich gegen die geplante Nachrüstung der über 30 Jahre alten Blöcke G und H. Damit würde ein Weiterbetrieb der Altanlagen "bis zum Sankt Nimmerleinstag" angestrebt. Schon jetzt sei das Kraftwerk in Niederaußem "Europas Klimakiller-Kraftwerk Nummer 1". Der Ausbau sei ein fatales Signal für den Klimaschutz.

Lothar Lambertz, Sprecher von RWE Power, hielt dem entgegen, dass die Modernisierung mit einer Effizienzsteigerung verbunden sei, die Blöcke produzierten mehr Strom aus der Kohle als im bisherigen Verfahren. Im europäischen Netz solle der Ausstoß von Kohlendioxid der Kraftwerke um jährlich 600 000 Tonnen reduziert werden.


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Zu teuer für RWE?
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
25.03.2008

Auf heftige Kritik des BUND stößt auch der RWE-Antrag, zukünftig auf kontinuierliche Messungen der Quecksilber- sowie Dioxin/Furan-Emissionen der Kraftwerksblöcke verzichten zu wollen. Schon jetzt werden in Niederaußem jährlich fast 300 kg des Nervengiftes Quecksilber ausgestoßen, dazu ein Giftcocktail aus weiteren Schwermetallen und Krebs erregenden Dioxinen und Furanen.

BUND fühlt sich benachteiligt

BERGHEIM - Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisiert die Bezirksregierung wegen des Genehmigungsverfahrens für die Kapazitätserweiterung der bestehenden Blöcke G und H im Kraftwerk Niederaußem. Die Antragsunterlagen seien erst jetzt beim BUND als Verfahrensbeteiligten eingegangen, die Frist für Einwendungen ende aber bereits am 1. April. Dem BUND werde es deshalb verwehrt, rechtzeitig Stellung zu nehmen, das sei ein Verstoß gegen EU-Recht.

Heftige Kritik übt der BUND an RWE. Das Unternehmen habe beantragt, auf kontinuierliche Messungen der Quecksilber- und Dioxin-Emissionen der Kraftwerksblöcke zu verzichten. RWE behaupte, die Messungen seien mit 15 000 Euro unverhältnismäßig teuer.

Das "hält der BUND angesichts der Milliardengewinne des RWE für geradezu Menschen verachtend", schreibt BUND-Geschäftsführer Dirk Jansen. Nach seinen Angaben stoßen die Kraftwerksblöcke in Niederaußem jährlich 300 Kilogramm Quecksilber sowie einen Cocktail anderer Schwermetalle aus.

Ein Gefährdung der Bevölkerung sieht RWE-Sprecher Lothar Lambertz nicht. Das Kraftwerk werde ständig von den Behörden überwacht, dabei zeige sich, dass die Grenzwerte eingehalten würden. Auf die Messung von Dioxinen und Quecksilber könne verzichtet werden, weil die Grenzwerte für diese Stoffe deutlich unterschritten würden. Mit finanziellen Gründen habe dies nichts zu tun. Um die Einhaltung der Grenzwerte auch künftig zu sicherzustellen, werde die Kohle ständig analysiert, sagt Lambertz.


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"Argumente für den Kampf mit RWE"
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
15.03.2008

BERGHEIM - Im Jahre 1994 haben die Landesregierung und der RWE-Konzern ein Abkommen unterschrieben, das von den beteiligten Ministern Günther Einert und Klaus Matthiesen als "größtes ökologisches Investitionsprogramm, das je zwischen einer Regierung und einem Unternehmen vereinbart worden ist" gepriesen wurde. Die Landesregierung stellte RWE damals die Genehmigung für den Tagebau Garzweiler II in Aussicht. Im Gegenzug verpflichtete sich RWE zu einem Kraftwerkserneuerungprogramm. Damit solle bis zum Jahr 2030 der Kohlendioxid-Ausstoß pro Kilowattstunde Strom der RWE-Braunkohlenkraftwerke um 27 Prozent gesenkt werden.

Die Landesregierung hat ihren Teil des Abkommens eingehalten und 1998 endgültig die Genehmigung für den Tagebau Garzweiler II erteilt. Hat aber auch RWE seine Verpflichtung bisher erfüllt?

Die Bürgerinitiative gegen BoA-Erweiterung in Niederaußem e.V. Big BEN hat die renommierte Kölner Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen beauftragt, die Antwort auf diese Frage zu finden. Herausgekommen ist dabei eine kompakte gutachterliche Stellungnahme von etwa 40 Seiten. Ihr Fazit: "In wesentlichen Punkten" habe der Konzern die Vereinbarung nicht erfüllt.

Big-BEN-Sprecher Hans-Joachim Gille und die Geologin Ruth Hausmann, ebenfalls Mitglied der Initiative, stellten gestern das Gutachten in einem Pressegespräch vor. Zuvor hatten sie die Fraktionen im Landtag und im Regionalrat über die gewonnenen Erkenntnisse informiert.

Teil der 1994 getroffenen Vereinbarung war ein Diagramm, in dem RWE plastisch darstellte, wie der Kohlendioxid-Ausstoß nach und nach durch Stilllegung von Altanlagen gesenkt werde. Demnach müsste die CO-Emission inzwischen schon um zwölf Prozent gesunken sein. Das sei aber nicht geschehen, stellt das Gutachten fest. "Dass eine solche Reduzierung zum Jahr 2008 erreicht worden ist, hat RWE, soweit ersichtlich, bislang nicht dargelegt. Jedenfalls für den Zeitraum von 1996 bis 2006 sind keine Reduzierungen von CO-Emissionen erkennbar", schreibt der Gutachter Alexander Beutlin. Im Gegenteil: In diesem Zeitraum sei der Kohlendioxid-Ausstoß der Kraftwerke im rheinischen Revier von 81 auf 83,4 Millionen Tonnen pro Jahr gestiegen.

Bezahlt mit Spenden und Beiträgen

Der Kohlendioxid-Ausstoß der Braunkohlenkraftwerke ist einer von vielen Themenbereichen, mit denen sich das Gutachten beschäftigt. So stellt es unter anderem auch die Frage, welche Vorstellungen und Planungen es bei RWE gebe zum weiteren Braunkohlenabbau im Revier. Ruth Hausmann: "Die Kohle in den genehmigten, offenen Tagebauen soll bis 2045 reichen. Die Lebenserwartung der Kraftwerke, die jetzt gebaut werden, ist aber wesentlich länger. Woher soll die Kohle für die Kraftwerke kommen?"

Gille und Hausmann sind zuversichtlich, dass sie mit den zusammengetragenen Fakten die zunehmend kritische Haltung der Parteien, die sie im Regionalrat und Landtag gegenüber RWE wahrnehmen, unterstützen können. Gille: "Momentan hätte RWE keine Chance, eine Erweiterung des Niederaußemer Kraftwerkes genehmigt zu bekommen." Der Konzern hatte allerdings auch im November angekündigt, seine Ausbaupläne für Niederaußem zunächst zurückzustellen.

Das Gutachten zum Kraftwerkserneuerungsprogramm soll ab nächste Woche auf der Homepage von Big BEN für jedermann zugänglich sein. Hans-Joachim Gille wies darauf hin, dass die nicht unerheblichen Kosten für die Untersuchung aus Beiträgen der Mitglieder der Bürgerinitiative und Spenden finanziert worden seien.


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"Für Niederaußem bleibt nur der Dreck"
Kölner Stadt-Anzeiger, gedruckte Ausgabe
Sa./So. 15./16.03.2008

Bürgerinitiative Big BEN legt Gutachten vor

RWE Power wird aufgefordert, Verträge aus den 90er Jahren
zum Kraftwerkserneuerungsprogramm einzuhalten


BERGHEIM / NIEDERAUSSEM - "Die verbrannte Kohlenmenge in Niederaußem muss runter", fordert Hans-Joachim Gille von der Niederaußemer Bürgerinitiative gegen BoA-Erweiterung, kurz Big BEN. Gille geht davon aus, dass es für RWE Power ganz bald Gegenwind aus Richtung des Kölner Regionalrats, aber auch der Düsseldorfer Landesregierung geben dürfte. Denn Big BEN legte jetzt ein Gutachten des Kölner Anwaltsbüros "Lenz und Johlen" vor. Sie sind Experten für Verwaltungsrecht. Thema: "RWE / Landesregierung - Kraftwerkserneuerungsprogramm".

Dezidiert geht das Gutachten den Vertragsvereinbarungen aus dem Jahr 1994 auf den Grund. Damals unterzeichneten die Minister Günter Einert und Klaus Matthiesen. Kernpunkt ist der Passus, dass die Co-Emission "bei ab 1997 konstanter Stromerzeugung aus Braunkohle bis zum Jahr 2030 bezogen auf 1991 um 27 Prozent" gesenkt werden soll. Tatsächlich, rechnet Big BEN vor, habe sich der C0-Ausstoß aber allein seit 2004 um rund 27 Prozent erhöht. Vehement wehrt sich die Initiative gegen die Erweiterungspläne. Während Deutschland kräftig Strom exportiere, erklärt Gille, bleibe "für Niederaußem nur der Dreck".

Und der dürfte nach Ansicht des Big BEN-Mitglieds Dr. Ruth Hausmann aus Büsdorf noch tüchtig zunehmen - gegen die vertraglichen Vereinbarungen. Die Geologin zieht einen Vergleich zum Vertrag zwischen NRW und Nokia. "Anschließend hat auch keiner mehr kontrolliert, ob die Auflagen eingehalten wurden." Dringend müsse die Landesregierung das Kraftwerkerneuerungsprogramm auf das vereinbarte Acht-Punkte-Programm hin überprüfen. Das sei bislang in wesentlichen Aspekten unterblieben.

Big BEN verweist auf die damals vereinbarte Ressourcenschonung. Die Bergheimer Region dürfte nach Ansicht der Geologin aber schon Mitte des Jahrhunderts ausgekohlt sein. Auch der Vereinbarung "Zug um Zug die vorhandenen Braunkohlekraftwerksblöcke durch Anlagen mit jeweils bester zur Verfügung stehender Technologie zu ersetzen" handle RWE Power zuwider. Alte Blöcke würden aufgerüstet. RWE Power war am Freitag zu keiner Stellungnahme bereit. Erst müsse man das Gutachten studieren, erklärte ein Sprecher.


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Landwirte brauchen jeden Sonnenstrahl
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
12.03.2008

BERGHEIM / NEURATH - Beeinflussen die Dampfschwaden die Arbeit und die Erträge der Landwirtschaft rund um die RWE-Kraftwerke Niederaußem, Neurath und Frimmersdorf? Der Frage gehen die Landwirte seit Jahren nach und haben bereits mit Hilfe der Landwirtschaftskammer zahlreiche Untersuchungen in Auftrag gegeben. Mit den Ergebnissen haben sich die Bauern am Dienstag bei der Kreisstelle der Kammer in Auweiler auseinandergesetzt. Dabei zeigte sich, dass offenbar nicht alle Untersuchungsmethoden geeignet waren, um Einflüsse zu ermitteln.

RWE Power zog gestern das Fazit, dass signifikante Beeinflussungen bisher nicht nachgewiesen werden konnten. Dass die Bildung der oft kilometerlangen Schwaden am Himmel über den Feldern keinerlei Einfluss auf Arbeit und Ertrag habe, glauben die Bauern allerdings nicht. Einig sind sich RWE und Landwirtschaft aber darin, dass mögliche Auswirkungen genauer untersucht werden müssen. Ob und wie eventuelle Einbußen aber bewertet und die Bauern entschädigt werden können, ist "offen und strittig", so Landwirt Dr. Willi Kremer-Schillings. Für die Landwirte ist schon der Einfluss der Dampfschwaden aus den Kühltürmen auf das Sonnenlicht ein Signal. Untersuchungen des Deutschen Wetterdienstes ergaben deutliche Abweichungen.

Schattentage

Im Untersuchungszeitraum von Juli bis September vorigen Jahres, an genau 87 Tagen, zeigte sich, dass im Bereich der Kraftwerke an der Messstation Mönchshof die Sonneneinstrahlung an 28 Tagen, an der Messstation Bergheim-Hüchelhoven an 21 Tagen stark bis ganz eingeschränkt war. Die erst 2007 errichtete Referenzstation außerhalb des Kraftwerksbereiches bei Bedburg-Rath ergab nur sechs Schattentage. Die Kammer selbst stellte in einem Gutachten fest, dass Auswirkungen durch die fehlende Sonneneinstrahlung etwa auf die Saattermine und auf die Entstehung von Krankheiten und Pilze nicht nachgewiesen werden konnten. Der Schatten habe statistisch auch keinen Einfluss auf die Zuckerbildung bei den Rüben, hieß es.

Kremer-Schillings, früher Leiter der landwirtschaftlichen Abteilung der Zuckerfabrik Pfeifer & Langen in Elsdorf, sprach hingegen von einer eingeschränkten Photosynthese. Die möglichen Konsequenzen der Schattenbildung seien - wenn auch noch die neuen Kraftwerksblöcke in Neurath hinzukämen - weniger Zuckerausbeute bei mehr Erntetagen.

Er habe selbst über 6000 Daten ausgewertet und widersprach etwa der Einschätzung von RWE, dass Getreide und andere Pflanzen kein Licht verwerten könnten, wenn sie gesättigt seien. "Das stimmt für ein einzelnes Blatt, nicht aber für ganze Bestände. Zum Wachstum brauchen wir jeden Sonnenstrahl." Signifikant seien auch Temperaturmessungen, wonach es in der Nähe von Kraftwerken nachts weniger stark abkühle. Damit sich aber Kohlenhydrate in den Pflanzen bilden können, braucht es heiße Tage und kalte Nächte. Jetzt gehe es darum, mit RWE einvernehmlich Kriterien für weitere Untersuchungen festzulegen.


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Kritik von Rüttgers an RWE
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
05.03.2008

BERGHEIM - Als inakzeptabel kritisieren Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und der CDU-Kreisvorsitzende Michael Breuer die Entscheidung des Essener Energiekonzerns RWE Power, die Niederaußemer Kraftwerksblöcke G und H mindestens bis 2020 weiterzubetreiben. Werksleiter Dr. Armin Eichholz hatte die Modernisierungspläne Mitte Februar im Bergheimer Haupt- und Personalausschuss vorgestellt. In die Erneuerung von Turbinen und Kühltechnik der beiden 35 Jahre alten Kraftwerksblöcke will RWE Power 130 Millionen Euro investieren und ihre Leistung um etwa 48 Megawatt erhöhen.

Damit ist ein Mehrverbrauch von gut 50 Tonnen Braunkohle in der Stunde verbunden. Michael Breuer erinnert an die Vereinbarungen mit RWE: "Neubau von neuen BoA-Kraftwerken gegen die Abschaltung alter Blöcke. Die angekündigten Maßnahmen widersprechen unserer Abmachung eindeutig." Rüttgers fordert, dass der Essener Energiekonzern einen verbindlichen Zeitplan für die Abschaltung alter Blöcke vorlegen solle. Nach wie vor lägen keine Konzepte zur Verringerung der Verschattung durch Dampfschwaden auf dem Tisch.

Ein Sprecher des Energiekonzerns RWE Power entgegnete, dass bis 2012 wie angekündigt alle 150-Megawatt-Blöcke abgeschaltet werden. Bei G und H hingegen handle es sich um
600-Megawatt- Blöcke, deren Abschaltung nicht zur Debatte gestanden habe. Durch die Modernisierung wolle RWE-Power den Wirkungsgrad der Anlagen steigern und damit Kohlenstoffdioxid reduzieren. Im Regionalrat sei das Verfahren zur Veränderung der Regionalplanung Niederaußem behandelt worden. Derzeit gebe es zahlreiche Anforderungen, die es zu prüfen und zu bewerten gelte - auch das Thema Verschattung.


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Panikmache der Stromversorger
Quelle: Frontal 21/ZDF, Sendung vom 04.03.2008
05.03.2008

Deutschland produziert reichlich Strom

In Deutschland könnte flächendeckend der Strom ausfallen, wenn Bürger nicht ihren Widerstand gegen neue Kraftwerke aufgäben, droht RWE-Chef Großmann. Experten widersprechen. Schon jetzt produziert Deutschland mehr Strom als nötig, exportiert sogar.

Der Ton zwischen Stromindustrie und Gegnern neuer Kraftwerke wird rauer. Zum Beispiel in Datteln bei Dortmund: Hier soll der weltweit größte Kohlekraftwerksblock gebaut werden, doppelt so groß wie der Kölner Dom. Bis zu neun Millionen Tonnen CO2 könnte das neue Kraftwerk jährlich ausstoßen, fürchten die Dattelner.

Schon jetzt pusten im Umkreis von zehn Kilometern vier weitere Kohlekraftwerke den Klimakiller CO2 in die Luft, zuzüglich Feinstaub und Quecksilberemissionen. Die Anwohner verstehen nicht, warum die Industrie immer noch Kohlekraftwerke baut, "wo wir alle wissen, wie es um das Weltklima bestellt ist. Das ist eine Katastrophe", so Anwohner Raimund Schorn.

RWE: mehrtägige Stromausfälle

Insgesamt wollen die Konzerne laut BUND in den nächsten Jahren 28 neue Kohlekraftwerke bauen. Ohne diese Neubauten drohten Blackouts und Engpässe, hatte RWE-Chef Jürgen Großmann jüngst gewarnt. "Mittlerweile reicht bereits das Zusammentreffen eines trockenen heißen Sommers mit wartungsbedingten Ausfällen weiterer Kraftwerke, um die Versorgungssicherheit zu gefährden. Hier drohen im europäischen Netz mehrtägige Stromausfälle schon in diesem Jahr, die auch Deutschland hart treffen können", sagte er der Bild-Zeitung.

Ein "interessensgeleiteter Alarmruf" sei das, schimpft Wolfram König, Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz: "Hier stehen kurzfristige ökonomische Interessen des Unternehmens im Vordergrund, nicht die mittel- und langfristige Versorgungssicherheit." Schließlich hätte Deutschland vergangenes Jahr sogar 19 Terawattstunden Strom exportiert - so viel wie selten zuvor. Und das, obwohl mehrere Kernkraftwerke nicht am Netz gewesen seien und damit 27 Terawattstunden Strom weniger produziert wurden. Eine Terawattstunde entspricht einer Milliarde Kilowattstunden, also dem Stromverbrauch von rund 625.000 Ein-Personen-Haushalten im Jahr.

Ineffiziente Kraftwerke

Auch der geplante Bau weiterer Kohlekraftwerksblöcke trifft bei Experten auf Unverständnis. Deutschland brauche kleine, dezentrale Anlagen, bei denen sowohl der Strom als auch die Wärme genutzt werde, so Professor Leprich von der Universität Saarbrücken. Momentan nämlich entweicht selbst bei modernsten Kohlekraftwerksblöcken die Wärme, die bei der Stromerzeugung entsteht, ungenutzt in die Luft. Damit sind diese ineffizient und umweltschädlich. Kleinere Anlagen in Ballungsraumnähe könnten hingegen mit der Wärme Wohnungen heizen. Nur so könne der CO2-Ausstoß in Deutschland gemindert werden.

Mittlerweile steht RWE-Chef Großmann mit seiner Warnung vor Blackouts bei fehlendem Kohlekraftwerksneubau ziemlich allein auf weiter Flur. Im Frontal 21-Interview muss der RWE-Sprecher Volker Heck die Aussage seines Chefs relativieren: "Das heißt aber nicht, dass wir gesagt haben, in 2008 wird der Strom ausfallen, wir haben nur darauf hingewiesen, dass auch in ruhigen Jahren mittlerweile schon die Situation enger wird, als das noch vor ein paar Jahren der Fall gewesen ist." Und warum nun soll die Situation enger geworden sein, obwohl Deutschland so viel Strom exportiert wie selten zuvor? Ganz einfach: Der Strom gehe im europäischen Binnenmarkt eben dahin, "wo der höchste Preis gezahlt wird", so Heck - zum Beispiel nach Frankreich, wo den Atomkraftwerken in heißen Sommern gelegentlich das Kühlwasser ausgeht.

Wütende Bürger

Oder, um es in den Worten von Stromexperte Professor Leprich zu sagen: "Wir sollen Kohlekraftwerke bauen, damit Frankreich im Sommer seine Atomkraftwerke abschalten kann - so ist eigentlich die Logik des Herrn Großmann." Das aber wird den wütenden Bürgern von Datteln nur schwer zu vermitteln sein - dass sie den Dreck aus großen Kohlekraftwerken in ihrer Nachbarschaft einatmen sollen, damit in Frankreich nicht der Strom ausgeht.

"Hier drohen im europäischen Netz mehrtägige Stromausfälle schon in diesem Jahr, die auch Deutschland hart treffen können."
- Jürgen Großmann / RWE

"Wir sollen Kohlekraftwerke bauen, damit Frankreich im Sommer seine Atomkraftwerke abschalten kann - so ist eigentlich die Logik des Herrn Großmann."
- Professor Leprich / Universität Saarbrücken


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Staub, Lärm und schlaflose Nächte
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
29.02.2008

BERGHEIM / OBERAUSSEM - Wohnen die Anwohner der Abts-Acker-Straße in einer "guten Wohnlage"? Ein Gutachten, das die Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen (LEG) für ihre Häuser an der Straße in Auftrag gegeben hatte, kam im vergangenen Jahr zu diesem Schluss. Daraufhin erhöhte die LEG die Mieten, denn nach dem Mietrecht darf in einer "guten Wohnlage" mehr verlangt werden als in der "allgemeinen Wohnlage", die eine Stufe darunter liegt.

Die Mieter der LEG-Häuser kritisieren das Gutachten. Von einer "guten Wohnlage" könne keine Rede sein. "Tag und Nacht haben wir mit Staub und Lärm aus dem ganz in der Nähe liegenden Tagebau Bergheim zu tun", berichtet Hans-Peter Dicken.

Der Absetzer, der 2009 zum Tagebau Hambach transportiert werden soll, steht zurzeit nah am Tagebaurand und verkippt die Erde, mit der der letzte Abschnitt des Tagebaus Bergheim verfüllt wird. Vor allem bei Westwind weht Staub nach Oberaußem herein.

"Wenn man nachts wach wird und nicht mehr schlafen kann, ist das mit Sicherheit keine gute Wohnlage", sagt Hans-Peter Dicken, der ständig Lärmmessungen macht und die Ergebnisse protokolliert hat. Er hat Geräusche bis zu 80 dba gemessen. "Wir können manchmal nur mit Ohrstöpsel schlafen. Bis der Tagebau verfüllt ist, werden wir noch manche schlaflose Nacht haben."

Die Mieter kritisieren nicht nur, dass das Gutachten Lärm und Staub aus dem Tagebau außer Acht lässt. Auch der Krach von der Landstraße 93, die nach Quadrath-Ichendorf führt, werde nicht berücksichtigt. Das Gutachten sieht nur das Kraftwerk Niederaußem als Beeinträchtigung, deshalb gehöre auch das Gebiet in Oberaußem zu einer "wenig gefragten Lage in Bergheim", heißt es dort. Dennoch kommt das Gutachten zu dem Schluss, die Abts-Acker-Straße sei eine "gute Wohnlage".

Das Mietrecht nennt mehrere Merkmale, die eine "gute Wohnlage" kennzeichnen. Dazu gehört neben "das Wohnen nicht beeinträchtigende Einrichtungen" auch Merkmale wie "im Wesentlichen nur Anliegerverkehr" und "gute Einkaufsmöglichkeiten". Doch in Oberaußem gebe es gar keine guten Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe, sagen die Anwohner, schon gar nicht für die Abts-Acker-Straße. Das räumt auch der Gutachter ein.

Ortsvorsteher Willi Weck versteht den Ärger der Anwohner, denn auch er bekommt die Lärm- und Staubbelästigungen mit, die von dem nahe bei Oberaußem stehenden Absetzer ausgehen. Gerade bei Westwind seien sie sehr störend, sagt Weck.

"Der Gutachter hat es sich relativ einfach gemacht", meint der Bergheimer Rechtsanwalt Ulrich Vetter, der einen der Anwohner wegen der Mieterhöhung vertritt. Er habe den Zustand einiger guter Wohnungen auf die anderen übertragen, dort gebe es aber Mängel. Die gute Wohnlage sei unbegründet. "Das ist allenfalls eine mittlere Wohnlage."

Auch Vetter verweist auf das Kraftwerk, den Tagebau und die mangelnden Einkaufsmöglichkeiten. Der Anwalt sieht gute Chancen, dass die Mieterhöhung zurückgewiesen werden kann. "Wer ihr aber bereits zugestimmt hat, kann nicht mehr zurück", sagt Vetter.

Die LEG bleibt indes bei der Mieterhöhung. "Der Gutachter ist kompetent, sehr seriös und unabhängig", sagt Sprecherin Carolin Gauglitz. Er sei mehrmals vor Ort gewesen, um die Wohnlage zu prüfen.


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Stromengpass-Warnung eine "unzulässige Drohung"
Rheinische Post, RP ONLINE
29.02.2008

Kritik vom Umweltbundesamt

BREMEN - Im Sommer wird der Strom knapp. Die Warnung des Energiekonzerns RWE sorgt immer noch für Aufregung. In ganz Europa werde Strom knapp, hieß es von RWE-Chef Jürgen Großmann. Das Umweltbundesamt spricht von einer unzulässigen Drohung.

"Ich empfinde das als unzulässige Drohung. Eigennützige Argumente müssen ja nicht immer falsch sein, aber in diesem Fall teile ich sie nicht", sagte der Präsident des Amtes, Andreas Troge, dem in Bremen erscheinenden "Weser-Kurier" (Freitagausgabe). Der Behördenchef reagierte damit auf die von der Energiewirtschaft immer wieder geäußerte Kritik am Ausstieg aus der Atomenergie und an den zunehmenden Bürgerwiderständen gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke.

Troge gestand zwar ein, er könne sich Situationen vorstellen, in denen Deutschland keinen Strom mehr exportieren könne - kritisierte aber zugleich die Warnungen vor einem möglichen Blackout: "Jetzt zu sagen, bei uns gingen die Lichter aus, weil wir mit dem Bau neuer Kraftwerke nicht nachkommen, ist einfach nicht richtig."

Der Behördenchef forderte die Kraftwerkbetreiber auf, in die effizientere Kraft-Wärme-Kopplung zu investieren. Herkömmliche Kraftwerke, die bei der Stromerzeugung Wärme in die Umwelt abgeben und diese nicht nutzten, seien "ab dem Jahr 2013 wegen des Emissionshandels unwirtschaftlich".


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Experten kritisieren Strom-Panikmache von RWE
DIE WELT, WELT-ONLINE
27.02.2008

Im US-Staat Florida ist das Stromnetz zusammengebrochen. Jetzt warnt der Energieversorger RWE vor ähnlichen Fällen in Deutschland im Sommer 2008. Doch andere Experten sagen: Die Warnung ist übertrieben. Selbst wenn alle Atomkraftwerke vom Netz wären, sei die Versorgung noch sicher.

Bei einem heißen Sommer droht in diesem Jahr laut RWE-Chef Jürgen Großmann der Strom knapp zu werden. In ganz Europa fehlten Kraftwerke, sagte der Vorstandschef des zweitgrößten deutschen Energieversorgers der "Bild"-Zeitung. Sollten die Monate heiß und trocken werden und zudem weitere Kraftwerke wartungsbedingt ausfallen, befürchte er mehrtägige Stromausfälle.

Großmann forderte, weiterhin an Strom aus Kohle und Atomkraft festzuhalten. Der RWE-Chef verlangt außerdem mehr Genehmigungen zum Bau neuer Kraftwerke. Politik und Bürger müssten ihren Widerstand gegen solche Pläne aufgeben, sagte Großmann weiter. Die Politik soll ihm zufolge auf einen breiten Energiemix setzen - der Braunkohle und Atomstrom einschließt.

Hintergrund: Die deutschen Energiekonzerne befinden sich in einer Zwickmühle: Weil aufgrund politischer Entscheidungen immer mehr Strom im Norden produziert wird - in der Regel in Form von Windenergie - wurden sie gesetzlich dazu verpflichtet, diesen zu den Verbrauchern nach Deutschlands Süden zu transportieren.

Doch seit Jahren blockieren oder verzögern kommunale Genehmigungsbehörden, Landtage und Bürgerinitiativen auch den Bau neuer Hochspannungsmasten. Für das Industrieland Deutschland drohen unangenehme Folgen. Es könnte bald Engpässe in der Stromversorgung geben.

Konzerne: Zu wenige Kraftwerke im Südwesten Deutschlands

Dabei ist das Problem nicht nur, dass innerhalb weniger Jahre gewaltige Windkraft-Kapazitäten fernab vom Verbraucher aufgebaut wurden: Verschärfend kommt hinzu, dass die meisten neuen Kohle- und Gaskraftwerke in Nordrhein-Westfalen und in Küstennähe entstehen, zu wenige aber im hoch industrialisierten Südwesten der Republik, wie in Baden-Württemberg.

"Die Übertragungsnetze in Nord-Süd-Richtung werden in Kürze ihre Kapazitätsgrenze erreichen", sagte Klaus Kleinekorte, Technischer Geschäftsführer der RWE Transportnetz Strom GmbH, kürzlich WELT ONLINE. "Wenn die geplanten Kraftwerksneubauten realisiert werden, droht ein regionaler Überschuss, der nicht abtransportiert werden kann."

Regionen wie der Südwesten Deutschlands müssen wegen der relativ schlechten Anbindung an das überregionale Stromnetz und vergleichsweise geringen eigenen Kraftwerkskapazitäten befürchten, über längere Zeit eine Hochpreiszone für Elektrizität zu werden - mit negativen Folgen für die Standort- und Ansiedlungspolitik.

Nötig wären aus Sicht der Netzbetreiber neue Gesetze, die neben dem Genehmigungsprozess für Kraftwerke denjenigen für den Leitungsbau deutlich beschleunigen. Aus Sicht einiger Netzbetreiber könnte die Politik alternativ den Kraftwerksbauern wirtschaftliche Anreize dafür bieten, ihre Kraftwerke künftig nahe beim Verbraucher zu planen.

Kritiker der großen Stromkonzerne betonen dagegen, dass trotz Atomausstiegs keine Engpässe der Energieversorgung in Deutschland drohten. Der Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz, Wolfram König, hatte vor kurzem in einem Interview gesagt, in Deutschland drohe keine Stromlücke, auch dann nicht, wenn der Fahrplan für den Atomausstieg eingehalten werde. Sogar im Jahr 2007 habe Deutschland weiter Strom ins Ausland exportiert, obwohl mehrere Kernkraftwerke stillgestanden hätten.

Im vergangenen Jahr seien so viele Reaktoren abgeschaltet gewesen wie bis 2012 wegfallen sollen. Auch der Präsident des Umweltbundesamts, Andreas Troge, hatte gesagt, mit dem Ausstieg drohe auch im nächsten Jahrzehnt keine Stromlücke. Engpässe könnten nur drohen, wenn die Konzerne die Verbesserung der Effizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien verzögerten.

Christine Schweiker, Energie-Analystin der Frankfurter BHF Bank, sagte, es habe schon in den vergangenen Jahren während Trockenperioden Stromausfälle in Europa gegeben. So sei etwa Anfang des vergangenen Jahres in Italien der Strom ausgefallen. In heißen Phasen könne es Probleme mit der Kühlung von Kernkraftwerken und Engpässe bei Wasserkraftwerken geben. Nötig sei angesichts der knappen Kapazitäten in Europa der Neubau von Kraftwerken sowie die bessere Vernetzung der Stromleitungen in Europa - und pflichtet damit den Konzernen bei.

In Deutschland war kürzlich in Karlsruhe der Strom komplet ausgefallen. In den USA legte ein Defekt im Stromnetz ein Atomkraftwerk lahm. In der Folge schaltete sich ein Reaktor im US-Staat Florida ab. Zeitweise waren dort mehr als vier Millionen Menschen ohne Strom.



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Fremdsprache - Kommunikation mit RWE
Kölnische Rundschau, gedruckte Ausgabe - Kommentar von Manfred Funken
14.02.2008

Nach der Verständigungshilfe "Deutsch - Frau / Frau - Deutsch" und anderen Werken, etwa zum Sprachgebrauch der Ärzte, ist ein weiters Wörterbuch überfällig: RWE Power spricht nicht mehr die Sprache der Menschen vor Ort, fühlt sich selbst stets missverstanden und kommt kaum noch zu verbindlichen Aussagen.

Mehr Kohle verfeuern, aber CO2 einsparen? Übersetzt heißt das: Mit Strom lassen sich besser denn je Geschäfte machen, und deshalb ist es im Konzerninteresse, mehr Strom zu produzieren. Sollte das über den Handel mit Emissionszertifikaten den Nebeneffekt haben, Kapazitäten von Mitbewerbern aus dem Markt drängen zu können, umso besser.

Und wenn sich eine Zeitdifferenz ergibt zwischen Stillegungsplänen für das Jahr 2020 und Modernisierungsmaßnahmen, die von morgen an 20 Jahre Profit bringen sollen, dann sind Politiker schuld, die nicht ohne Bedingungen Genehmigungen für weitere BoA-Blöcke erteilen wollen.

Das kann man analog sehen zu der nicht eingehaltenen Vereinbarung, die alten 150 Megawatt-Blöcke in Frimmersdorf bis Ende 2007 abzuschalten. Wer das beklagt, versteht die Fremd-sprache von RWE Power nicht, dabei ist die Übersetzung so einfach: Eine Vereinbarung gilt nur dann, wenn sie der Gewinnmaximierung des Konzerns dient. Tut sie das nicht, haben sich schlicht und einfach die Rahmenbedingungen geändert. Und dafür ist nicht RWE zur Verantwortung zu ziehen, sondern die Politik. Die sucht nun Dolmetscher.


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Mehr Strom aus Niederaußem
Kölnische Rundschau, gedruckte Ausgabe
14.02.2008

BERGHEIM - Die Blöcke G und H brauchen bald eine Schippe Kohle mehr. RWE Power will 130 Millionen Euro in die Modernisierung der beiden 600-MW-Blöcke in Niederaußem investieren. Ihre Leistung soll sich um 114 Megawatt erhöhen. Dazu muss mehr Brennstoff unter den Kessel.

Am Dienstag stellte Kraftwerksleiter Armin Eichholz dem Bergheimer Haupt- und Personalausschuss die Pläne vor. Demnach werden alle wesentlichen Kraftwerkselemente, nämlich Kühlturm, Dampferzeuger, Turbine, Generator und die Leittechnik, gründlich überholt beziehungsweise erneuert. Ziel: mehr Leistung, mehr Flexibilität.

Der Wirkungsgrad soll durch die Modernisierung um zwei Prozent steigen, was rein rechnerisch einer CO2-Einsparung von rund 600 000 Tonnen pro Jahr entspricht. Die neue Mess- und Regeltechnik soll die an und für sich schwerfälligen Grundlastversorger in einer gewissen Bandbreite (circa 16 Megawatt) in die Lage versetzen, auf Netzschwankungen, wie sie zum Beispiel durch die Einspeisung von Windenergie entstehen, zu reagieren. Preis für die zusätzliche Leistung: 50 Tonnen Kohle werden stündlich zusätzlich verfeuert. Das entspricht einem Jahresmittel von rund 400 000 Tonnen.

Die Maßnahmen seien auf eine Laufzeit von etwa 20 Jahren angelegt, sagte Eichholz, betonte aber, dass die Betriebsgenehmigung unbefristet sei. Die Inbetriebnahme für Block G ist im November 2008 geplant, Block H soll im August 2009 folgen.

Was RWE bauen will, haben die Politiker verstanden. Wie man mit mehr Kohle weniger CO2 produziert, erschloss sich ihnen auf Anhieb nicht. "Lokal heizen, global denken", lautet die Formel, die RWE Power als Lösung anbietet. Der Handel mit Emissionszertifikaten führe dazu, dass die neu gewonnene Kapazität in Niederaußem irgendwo in Europa weniger wirtschaftliche Produktionsstätten verdränge.


Differenz im Stilllegungsplan

Wolfgang Sewelies (SPD) erinnerte an Vereinbarungen, nach denen nicht mehr Kohle verbrannt werden dürfe als vor dem BoA-Bau. Der Grüne Reinhard Jütte befürchtete mehr Gesundheitsgefährdung der Anwohner durch Schwefeldioxid, Staub und Schwermetalle. Auch SPD-Fraktionschef Kai Faßbender wollte wissen, wie es mit dem Zugewinn an Schadstoffen aussieht.

CDU-Sprecher Franz-Josef Düchting begrüßte die Investition und sang - "Das ist nicht mit meiner Fraktion abgestimmt" - eine Hymne auf RWE Power, seine Arbeitgeberin.

Am Rande der Sitzung machte Hans-Joachim Gille, Vorsitzender der Bürgerinitiative gegen die BoA-Erweiterung in Niederaußem (Big BEN), darauf aufmerksam, dass nach einem
RWE-Vortrag vom Mai 2007 die Blöcke G und H bereits im Jahr 2020 stillgelegt sein sollen. Das hänge von der Umsetzung des Kraftwerkserneuerungsprogramms ab, sagt RWE Power, also vom Bau weiterer BoA-Blöcke.

Vom 19. Februar bis zum 18. März werden die Pläne im Rahmen des Genehmigungsverfahrens unter anderem im Bergheimer Rathaus öffentlich ausgelegt. Bis zum 1. April können Einwendungen an die Bezirksregierung gerichtet werden, die dann am 14. Mai öffentlich erörtert werden.


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Zwei Blöcke machen mehr Strom
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
13.02.2008

BERGHEIM - RWE Power plant die beiden 35 Jahre alten 600-Megawatt-Blöcke "Gustav" (G) und "Heinrich" (H) zu modernisieren. Werksleiter Dr. Armin Eichholz erläuterte das Projekt jetzt im Bergheimer Haupt- und Personalausschuss. 130 Millionen investiert das Unternehmen in die Erneuerung von Dampfturbinen, die Kühlturm- und die Leittechnik. Ziel ist laut Eichholz, den Wirkungsgrad, also das Verhältnis von verfeuerter Kohle und erzeugtem Strom, um zwei Prozentpunkte zu steigern. "Das ist enorm viel." Block G soll bis November 2008, Block H bis August 2009 modernisiert werden. Technisch könnten die Blöcke noch bis zum Jahr 2020 in Betrieb bleiben, sagte Eichholz.

Durch die modernere Technik sollen die Blöcke G und H wirtschaftlicher werden. RWE Power geht von einer Leistungssteigerung von 48 Megawatt aus. "Gustav" und "Heinrich" sollen flexibler reguliert werden können, so dass im Verbundnetz Windenergie effektiver eingesetzt werden kann. Eingebunden sei das Projekt in ein landesweites Programm zur klimaschützenden Kohleverstromung, erklärte Eichholz. Im europäischen Netz solle der CO2-Ausstoß der Kraftwerke um jährlich 600 000 Tonnen reduziert werden.

Für den Standort Niederaußem wird sich die Menge der verfeuerten Kohle in beiden Blöcken indes um 50 Tonnen pro Stunde erhöhen. Die Resonanz bei den Fraktionen war zwiespältig. Franz-Josef Düchting, Fraktionschef der CDU, begrüßte die Modernisierung. "Heute werden Sicherheit und Umweltschutz großgeschrieben." Noch würden bis zu 75 Prozent der Energie in Deutschland durch Kernkraft, Braun- oder Steinkohle gewonnen. "Dadurch haben wir eine Menge Arbeitsplätze - und die Gewerbesteuer."

Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender der Grünen, wandte ein, dass "wir beim Strom Exportland sind." Für den Standort Niederaußem bedeute die Modernisierung, "dass mehr Kohle verbrannt wird als je zuvor." Das stehe im Widerspruch zu den in 2003 gemachten Ankündigungen von RWE Power, durch den Neubau des BoA 1 und die Abschaltung alter Anlagen die Kohlenmenge nicht zu erhöhen. "RWE hält seine Zusage, nicht mehr Braunkohle zu verfeuern, nicht ein", sagte Wolfgang Sewelies (SPD). Auch die Initiative Big Ben meldete sich zu Wort. RWE Power habe im vergangenen Mai dem Rat Planungen vorgestellt, Altanlagen nach der Fertigstellung weiterer BoA-Anlagen abzuschalten. "Rechnet sich eine Investition von 130 Millionen Euro, wenn die Anlagen 2020 ausgedient haben?", fragte Hans-Joachim Gille von
Big BEN.

Still steht derzeit der neue BoA-1-Block. Wie RWE-Power-Sprecher Manfred Lang auf Anfrage erklärte, muss der Kessel gereinigt werden. Das soll bis zum 25. Februar geschehen sein.



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Trotz Ausstieg genug Strom
Die Tageszeitung, Onlineausgabe TAZ
09.02.2008

Zahlen widerlegen Atomwirtschaft
Die Stromversorgung in Deutschland ist durch den Atomausstieg nicht gefährdet: Sechs AKW waren 2007 überflüssig, belegen Zahlen des Bundesamtes für Strahlenschutz.

Der Atomausstieg wird in den nächsten Jahren die Stromversorgung in Deutschland nicht bedrohen. Das belegen die Zahlen zur Stromwirtschaft des Jahres 2007. Obwohl im vergangenen Jahr durch Stillstand mehrerer Atomkraftwerke 26 Milliarden Kilowattstunden weniger an Atomstrom erzeugt wurden als 2006, konnte Deutschland noch immer einen Exportüberschuss von beachtlichen 14 Milliarden Kilowattstunden erzielen. Somit liefen die beiden Altreaktoren Unterweser und Isar 1 trotz eines über Monate hinweg reduzierten deutschen Kraftwerksparks rein rechnerisch ausschließlich für den Export.

Wolfram König, Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), stellt daher nun fest, es habe sich "im Jahr 2007 so viel Erzeugungskapazität als verzichtbar erwiesen, wie durch den Atomausstieg bis 2012 wegfallen wird". Und das sind immerhin sechs Reaktoren.

Die Zahlen sind deutlich: Der Meiler Biblis A hat im vergangenen Jahr nicht eine einzige Kilowattstunde Strom erzeugt, Biblis B erreichte lediglich ein Zehntel seiner Vorjahresmenge. Brunsbüttel und Krümmel erzeugten nur jeweils rund die Hälfte ihrer üblichen Strommenge, und auch Neckarwestheim 1 blieb deutlich hinter seinen Kapazitäten zurück. Im August 2007 zum Beispiel erzeugten fünf deutsche Atommeiler nicht eine einzige Kilowattstunde Strom, ohne dass es zu Engpässen kam.

In der Summe wurden im vergangenen Jahr nur 133 Milliarden Kilowattstunden in den deutschen Atommeilern hergestellt, gegenüber 159 Milliarden im Jahr zuvor. Damit lag der Anteil der Nuklearenergie am deutschen Stromverbrauch im Jahr 2007 bei gerade noch 22 Prozent - so niedrig wie seit Mitte der Achtzigerjahre nicht mehr.

Die oft von der Atomwirtschaft gestreuten Ängste, Deutschland werde sich mit dem Atomausstieg zum Stromimporteur wandeln, sind damit offenkundig abwegig. Denn seit fünf Jahren liegt der deutsche Stromexport deutlich über den Importmengen. Und trotz der bereits abgeschalteten Meiler Stade und Obrigheim erreichte Deutschland in den Jahren 2006 und 2007 den höchsten Stromexportüberschuss seiner Geschichte.

BfS-Präsident König weist nun darauf hin, dass vor allem ältere Atomkraftwerke, die schon rund 30 Jahre am Netz sind, über längere Zeiten wegen Reparaturarbeiten still stehen mussten. Exakt die vier Meiler nämlich, die in den nächsten zwei bis drei Jahren endgültig abgeschaltet werden sollen, fielen im vergangenen Jahr durch lange Ausfallzeiten auf - eben die beiden Biblis-Kraftwerke sowie Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel. Wenn also die alten Blöcke oft monatelang nicht zur Verfügung stehen, resümiert König, stelle sich nun "die Frage, welchen Beitrag die Kernenergie zur Versorgungssicherheit leisten kann". Einen Großteil der verminderten Atomstromerzeugung fangen inzwischen die erneuerbaren Energien auf, die im vergangenen Jahr fast 87 Milliarden Kilowattstunden zum Strommix beisteuerten. Deren Anteil wird weiter steigen.

Allein im Jahr 2007 nahm die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gegenüber dem Vorjahr um fast 14 Milliarden Kilowattstunden zu - dem Äquivalent von anderthalb Atomkraftwerken.


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RWE: Keine Übernahme durch EdF
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
27.01.2008

ESSEN / MÜNCHEN - Der RWE-Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach der französische EdF-Konzern den zweitgrößten deutschen Energiekonzern übernehmen will. EdF-Chef Pierre Gaddoneix habe ihm versichert, dass es kein aktuelles Interesse gebe, sagte Großmann der "Süddeutschen Zeitung". EdF lege Wert auf eine konstruktive Zusammenarbeit und lehne "unfreundliche Übernahmen grundsätzlich ab", sagte Großmann weiter.

Der "Spiegel" hatte unter Berufung auf hochrangige Manager berichtet, dass es konkrete Übernahmepläne von EdF für RWE gebe. Demnach habe Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy vor wenigen Wochen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefragt, ob mit größeren Widerständen zu rechnen sei, wenn ein französischer Versorger den zweitgrößten deutschen Energiekonzern "kapern" würde. EdF ist bereits am Karlsruher Energiekonzern EnBW beteiligt und müsste sich aus kartellrechtlichen Gründen von dieser Beteiligung trennen, wenn die Franzosen RWE übernehmen würden.


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RWE vor Übernahme
Kölner Stadt-Anzeiger, Online-Ausgabe
26.01.2008

HAMBURG / ESSEN - Der französische Energieversorger EDF hat offenbar konkrete Pläne zur Übernahme seines deutschen Konkurrenten RWE. Der "Spiegel" berichtete am Samstag vorab unter Berufung auf hochrangige Strommanager, der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor wenigen Wochen gefragt, ob mit größeren Widerständen zu rechnen sei, wenn ein französischer Versorger den Essener Konzern "kapern" würde. EDF werden seit längerer Zeit Ambitionen nachgesagt, sich breiter auf dem deutschen Energiemarkt aufstellen zu wollen.

Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin weiter berichtete, haben die Chefs der großen Energieversorger in den vergangenen Wochen in diversen Gesprächen mit der Bundesregierung erfolgreich dafür plädiert, den abgerissenen Dialog über Energiethemen wieder aufzunehmen. Im Bundeswirtschafts- und im Umweltministerium sollen demnach diverse hochkarätig besetzte Runden zu Energiefragen etabliert werden. Erwogen werde auch eine Art neuer Energiegipfel, bei dem Umwelt- und Verbraucherverbände, Politik und Energiewirtschaft gemeinsam versuchen sollten, ein tragfähiges Konzept für die deutsche Energieversorgung zu erarbeiten.


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Falsche Darstellungen der RWE-Pressestelle
Pressemitteilung der Rhein-Erft SPD
18.01.2008

Stilllegungen von Altanlagen waren bereits für BoA I zugesagt worden

RHEIN-ERFT-KREIS - "Es ist eine Strategie der Irreführung, wenn die RWE-Pressestelle nunmehr die Stilllegung von sechs 150 MW-Altanlagen in Frimmersdorf an den Betrieb von
BoA II+III oder an das Genehmigungsverfahren für BoA IV+V knüpfen will" erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg.

Der Sozialdemokrat stellt richtig, dass entgegen der Darstellungen der RWE-Pressestelle die Abschaltungen von sechs Blöcken im Zusammenhang für die bereits in Dauerbetrieb befindliche BoA I in Niederaußem versprochen wurden. Guido van den Berg zitiert hierzu ein Schreiben des RWE-Vorstandes an den Regionalrat vom 16.01.2004 in dem für die bestehende
BoA I in Niederaußem festgestellt wird:
"Konkret heißt das für den bestehenden BoA-Block in Niederaußem, dass im Zeitraum bis 2007 sukzessive sechs 150 MW-Blöcke in Frimmersdorf aus dem Grundlastbetrieb genommen werden. Mit der Außerbetriebnahme des ersten Blockes (Block H in Frimmersdorf) ist ein erster Schritt bereits erfolgt."

Guido van den Berg bestätigt, dass nach diesen Abschaltungen für BoA I weitere Abschaltungen für die BoA II+III vorzunehmen sind, die wiederum in einem Schreiben des RWE-Vorstandes an den Regionalrat vom 19.01.2004 zugesagt wurden:
"Daher ist für die BoA 2 die Außerbetriebnahme von 5 weiteren 150 MW Blöcken vorgesehen, nachdem für die BoA 1 6 x 150 MW-Blöcke außer Betrieb zu nehmen sind."

Guido van den Berg: "Der RWE-Pressesprecher sollte nicht glauben, dass die Mitglieder des Regionalrates oder die Landtagsabgeordneten nicht mitbekommen haben, dass RWE erst einmal seine Zusagen für BoA I einzuhalten hat." Auch hierzu zitiert der SPD-Kreisvorsitzende erneut ein Schreiben des RWE Power Vorstandes vom 20.11.2003:
"Ziel des Kraftwerkserneuerungsprogramms ist es bekanntlich, alte Kraftwerksanlagen im rheinischen Braunkohlenrevier Zug um Zug durch Neuanlagen mit der jeweils besten zur Verfügung stehenden Technik zu ersetzen. Die alten Anlagen werden sukzessive stillgelegt. Das ist aber jeweils erst dann möglich, wenn die entsprechenden Neuanlagen zuverlässig und dauerhaft am Netz sind. Daher werden die alten Anlagen noch eine gewisse Zeit benötigt - in der Regel erfolgt ihre Außerbetriebnahme in einem Zeitraum von drei bis vier Jahren nach dem Start der neuen Anlage."

"Es müssen nunmehr zuerst die Abschaltungen für BoA I erfolgen. Dafür gibt es keine Ausreden mehr" so Guido van den Berg abschließend.


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NRW-Landtag verärgert - RWE plant weniger Klimaschutz
Rheinische Post, RP Online
17.01.2008

Der Energiekonzern RWE hat am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags seine Absicht bekräftigt, fünf klimaschädliche Kraftwerksblöcke am Standort Frimmersdorf, die aus den 50er Jahren stammen, noch bis zum Jahr 2012 am Netz belassen zu wollen. Politiker von CDU, SPD, FDP und Grünen erachten dies als Wortbruch.

"Die Stromerzeugung mit längst abgeschriebenen alten Kraftwerken muss umgehend beendet werden", verlangte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer. Der RWE-Vorstand sei dabei, "die letzten Freunde der Braunkohle in NRW zu vergraulen".
Er erinnerte daran, RWE habe sich mit dem Kraftwerkserneuerungsprogramm verpflichtet, alte Blöcke bis zum Jahr 2007 Zug um Zug durch hocheffiziente neue Kraftwerke zu ersetzen.

FDP-Wirtschaftssprecher Dietmar Brockes warnte den Energiekonzern vor einem "Glaubwürdigkeitsproblem".

Auch bei der Planung eines CO2-freien-Großkraftwerks, das der Konzern im Vorfeld des ersten Energiegipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt hatte, ist RWE nicht im Zeitplan. RWE-Vorstand Johannes Lambertz verwies darauf, derzeit könne noch kein Standort benannt werden. Zunächst müsse der Rechtsrahmen mit der Bundesregierung abgeklärt werden.

Ursprünglich wollte RWE die Standortentscheidung in der zweiten Jahreshälfte 2007 vornehmen. Reiner Priggen, energiepolitischer Sprecher der Grünen, kritisierte, der Einsatz der klimafreundlichen Technik werde nun auf unbestimmte Zeit verzögert. Bei der Neubau-Ankündigung habe es sich offenbar um "reine Propaganda" gehandelt. RWE habe die "Öffentlichkeit getäuscht", um den "weiteren Ausbau der klimaschädlichen Braunkohleverbrennung zu legitimieren".


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Alle Fraktionen im NRW-Wirtschaftsausschuss üben Kritik
Pressemitteilung der Rhein-Erft SPD
16.01.2008

RWE gefährdet Akzeptanz für Kraftwerkserneuerungsprogramm

DÜSSELDORF / RHEIN-ERFT-KREIS - Der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg ist entsetzt über die Uminterpretation, die Seitens RWE heute im Wirtschaftsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen vorgenommen wurde. Dr. Johannes Lambertz, Vorstandsmitglied der RWE Power AG, hat die vor dem Regionalrat gemachte Zusage, für den bestehenden BoA-Block I in Niederaußem bis 2007 insgesamt sechs 150 MW-Blöcke in Frimmersdorf still zu legen, dahingehend abgewandelt, dass man dies heute nur noch als eine "Herausnehmen aus der Grundlast" verstehen will.

Guido van den Berg, der auch Mitglied im Regionalrat ist und die Diskussion im Landtag verfolgte, erklärt hierzu:
"Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Im Kraftwerkserneuerungsprogramm von 1994 hieß es klar, dass Kraftwerke Zug um Zug erneuert werden. Es ging niemals um eine Kraftwerkserweiterung und eine Kapazitätsausweiterung. Vor dem Regionalrat ist mit RWE-Schreiben vom 19.01.2004 eindeutig eine Stilllegung von sechs 150 MW-Blöcken bis 2007 versprochen worden.

Alle Fraktionen im Landtag zweifelten nun im Wirtschaftsausschuss zurecht an der Glaubwürdigkeit der RWE, da man nunmehr seit gut zwei Wochen für jedermann nachvollziehbar nicht zu Zusagen steht." Die Abschaltung der sechs Blöcke in Frimmersdorf ist insbesondere auch deshalb von Bedeutung, da RWE die Frage beantworten muss, ob die dann zur Verfügung stehende Kraftwerksfläche auch für die nächsten Projekte, die ab 2010 anstehen, genutzt werden könnten.

Guido van den Berg ist auch sehr glücklich, dass der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer MdL darauf verwiesen hat, dass in dem Kraftwerkserneuerungsprogramm von 1994 zwischen Landesregierung und RWE vereinbart wurde, jeweils modernste verfügbare Technik einzusetzen. Damals war die Vergasungstechnologie KOBRA großtechnisch für 2004 angekündigt worden. Guido van den Berg hierzu: "Angesichts der Perspektive der CO2- armen Vergasungstechnologie, muss man Zweifel daran haben, dass mit weiteren BoA-Anlagen das richtige zukunftsweisende Konzept verfolgt wird."

Der SPD-Kreisvorsitzende ruft RWE auf, zu den Zusagen gegenüber dem Regionalrat zur Stillegung von Altanlagen zurückzukehren und die Vereinbarung von 1994 einzuhalten: "Die über alle Fraktionen gehende Kritik macht deutlich, dass RWE Gefahr läuft, dauerhaft die Akzeptanz für den Braunkohlebergbau und die Verstromung zu gefährden."

Die SPD-Landtagsfraktion erklärt in Ihrer Pressemitteilung vom 16.01.2007 unter der Überschrift: "Norbert Römer: Alte Braunkohlekraftwerke jetzt abschalten" hierzu folgendes:
"Die Stromerzeugung der heimischen Braunkohle mit längst abgeschriebenen alten Kraftwerken muss umgehend beendet werden", verlangte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf.

Er reagierte damit auf die Ankündigung der RWE Power AG im Wirtschaftsausschuss des Landtages, das Unternehmen beabsichtige den Weiterbetrieb von fünf Kraftwerksblöcken am Standort Frimmersdorf bis zum Jahr 2012, die noch aus den 50er Jahren stammen. Sollte RWE an dieser Position festhalten, sehe er die Gefahr, dass die Braunkohle im rheinischen Revier auch noch die letzten Unterstützer verliere, warnt Römer: "Unsere Braunkohle darf langjährige Freunde nicht verlieren. Das muss der RWE-Vorstand endlich kapieren."

Er erinnerte daran, dass die SPD-geführte Landesregierung 1994 mit der Leitentscheidung zu Garzweiler II RWE die wirtschaftliche Ausbeutung der Braunkohle im rheinischen Revier erst ermöglicht habe. Mit dem Kraftwerkserneuerungsprogramm habe sich RWE damals verpflichtet, alte Blöcke Zug um Zug durch hocheffiziente neue Kraftwerke zu ersetzen. So laufe seit 2002 das neue Kraftwerk am Standort Bergheim-Niederaußem. Römer: "Die Menschen in NRW akzeptieren nicht, dass gleichzeitig alte Kraftwerke mit der schlechtesten CO2-Bilanz weiter betrieben werden. Auch RWE muss seiner Verantwortung gerecht werden."



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Rund ein Drittel ging an RWE
Kölnische Rundschau, Online Ausgabe
05.01.2008

KERPEN - Teile des Waldgebiets Steinheide sind an RWE Power verkauft worden. Dies bestätigte gestern die Hauptstelle Wahnerheide des Bundesforstamts. Nach Auffassung des stellvertretenden Leiters Achim Urmes sind die Verhandlungen abgeschlossen, er schätzt die von RWE erworbene Fläche ungefähr auf ein Drittel des vorhandenen Bestandes.

Grundlage für die Transaktion seien die rechtsgültigen Planfeststellungen für den Braunkohlentagebau Hambach, die Verlegung der Hambachbahn und der Autobahn 4 gewesen. Schon seit vielen Jahren sei das Bundesforstamt bestrebt, die Fläche zu veräußern, die "forstlich interessante Liegenschaft" habe auch immer mal wieder Interessenten angezogen, es sei jedoch nicht zu einem Abschluss gekommen, berichtet Achim Urmes.

Was den Rest des FFH-Gebietes betrifft, so stehe dieser nicht für den freien Markt zur Verfügung, wie Achim Urmes versichert. Denkbar wäre für ihn, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Fläche ankauft. In früheren Jahren war die Steinheide laut Achim Urmes für allgemeine militärische Nutzung vorgehalten worden. Altlasten befänden sich jedoch nicht dort. Seit etwa acht Jahren ist der Wald als Fauna-Flora-Habitat-Fläche ausgewiesen.



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Distanz zu den Parteien halten
Kölnische Rundschau, gedruckte Ausgabe
Sa./So. 05./06.01.2008

Big BEN will "ohne faule Kompromisse" kämpfen

BERGHEIM - Die Bürgerinitiative gegen BoA-Erweiterung Niederaußem e.V. (Big BEN) geht auf Distanz zu den politischen Parteien im Stadtrat der Kreisstadt. "Wer die Bedrohung durch zwei weitere gigantische Braunkohlenkraftwerke der 1100-Megawatt-Klasse herunterspielt, handelt verantwortungslos", schreibt der stellvertretende Vorsitzende Hans-Joachim Gille jetzt im Namen des Big BEN Vorstands in einer Pressemitteilung.

Mit dieser Erklärung wolle der Vorstand der Bürgerinitiative auf verschiedene Äußerungen von Bergheimer Politikern in den vergangenen Wochen reagieren, die die Erweiterungspläne des RWE-Konzerns beim Kraftwerksbau zum Thema hatten.

"Bei der Verbrennung von zusätzlich über 36 Prozent Braunkohle bezogen auf die Kraftwerks-leistung vor BoA 1, fällt weit mehr als 'nur Rauch' an", führt Hans-Joachim Gille weiter aus. Die Emissionsbelastung für die Menschen in den umliegenden Ortschaften werde unerträglich. Daran ändere auch ein schmaler Grüngürtel nichts.

Die Bürgerinitiative setze sich "nachdrücklich und ohne faule Kompromisse gegen eine Ausweitung der Leistungssteigerung des Kraftwerkes Niederaußem ein - und wird das auch zukünftig tun", heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Vor etwa einem Jahr hätte die Initiative Big BEN das Gespräch mit den politischen Parteien im Rhein-Erft-Kreis und in der Stadt Bergheim gesucht, um ihre Bedenken gegen die Kraftwerkspläne des RWE-Konzerns in Niederaußem vorzutragen. Gille: "Viele Gespräche haben wir geführt, nur im Rat der Stadt Bergheim haben sich CDU, SPD und bma trotz mehrfacher Nachfrage Gesprächen verweigert."

Worte und Ziele stimmen nicht überein

Die Bergheimer CDU-Parteivorsitzende Elesabeth Hülsewig sei zwar lange auf der Homepage der Bürgerinitiative Big BEN als Ansprechpartnerin für Fliesteden genannt worden. Doch sei das jetzt geändert worden. Hülsewig sei kein eingetragenes Mitglied der Bürgerinitiative, sie habe sich lediglich in der Anfangszeit als Kontaktperson zur Verfügung gestellt. Hans-Joachim Gille: "Ihre Worte und ihr Wirken entsprechen nicht der Zielsetzung von Big BEN.

Die Basis für die Tätigkeit der Bürgerinitiative werde im Verwaltungsrat sowie in der jährlichen Mitgliederversammlung festgelegt. Alle Bürgerinnen und Bürger könnten Mitglieder in der Initiative werden, das gelte auch für Politiker. Politische Parteien hätten jedoch keine Stimme bei Big BEN.


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Grüne: Steinheide von RWE gekauft?
Kölnische Rundschau, Online Ausgabe
04.01.2008

KERPEN - Ihrer Entrüstung lassen die Kerpener Grünen freien Lauf. Wie der Stadtverbandsvorsitzende Peter Kunze erfahren haben will, soll RWE Power das Waldgebiet Steinheide erworben haben. Eben jenes durch EU-Recht geschützte Gebiet (FFH), an dem die neue Trasse der A 4 in Zukunft entlangführen wird.

Revierförster Florian Claßen hat die Gerüchte gehört, bestätigen kann er sie nicht. Das Waldgebiet ist - oder war - im Besitz des Bundesforstamtes und wurde auch vom Bund bewirtschaftet, nicht von den Außenstellen des Landesforstverwaltung, für die Claßen tätig ist. Vom Bundesforstamt war gestern keine Stellungnahme zu erhalten. Laut Uwe Schölmerich, Leiter des Forstamts Bonn, sei schon lange bekannt gewesen, dass der Bund das Areal verkaufen wolle.

Die Gelegenheit nutzt die Fraktionschefin der Grünen Jutta Schnütgen-Weber zu einer Attacke auf die Landesregierung: Angesichts der "desaströsen Forstpolitik" der vergangenen Jahre sei nicht zu erwarten, dass das Land Interesse an diesem geschützten Gebiet habe, Umweltschutz habe auf Landesebene keinen Stellenwert mehr. Dennoch läuft eine Anfrage der Grünen an die Landesforstverwaltung, ob sie nicht vielleicht der Käufer ist. Das sei sie jedoch nicht, wie Uwe Schölmerich erklärt.

Schnütgen-Weber verspricht: "Wir werden selber ein wachsames Auge auf das Gebiet Steinheide haben und auch die Umweltverbände NABU und BUND bitten, dieses Waldstück kontinuierlich zu kontrollieren, falls sich der Verdacht bestätigt, dass der Waldvernichter RWE neuer Besitzer der Steinheide geworden ist." Wachsam sind die Grünen aber nicht alleine, sondern auch der Rhein-Erft-Kreis und das Forstamt Bonn: Denn laut Schölmerich ändert ein anderer Besitzer natürlich nichts an dem Schutzauftrag für das Gebiet, und das werde regelmäßig daraufhin in Augenschein genommen.

Die Aussage der Grünen sei "an den Haaren herbeigezogen", sagte Manfred Lang, Sprecher von RWE Power. Es stimme wohl, dass Verhandlungen über den Kauf von Teilen des Waldgebietes gelaufen seien - nämlich die, die durch den Tagebau und die A-4-Verlegung in Anspruch genommen würden. Mitnichten habe RWE Power jedoch den Erwerb der kompletten Fläche im Sinn. Ob die fraglichen Teile der Steinheide bereits den Besitzer gewechselt haben, konnte Lang jedoch nicht sagen.


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Keine faulen Kompromisse
Bergheimer Werbepost, gedruckte Ausgabe
02.01.2008

BERGHEIM - Zu den Aussagen von CDU, SPD und Grünen in Sachen BoA (wir berichteten) nimmt jetzt die Bürgerinitiative Big BEN Stellung. "Unsere Bürgerinitiative setzt sich nachdrücklich und ohne faule Kompromisse gegen eine Ausweitung und Leistungssteigerung des Kraftwerks Niederaußem ein und wird das auch zukünftig tun", erzählt Hans-Joachim Gille, stellvertretender Vorsitzender von Big BEN.

Die Basis für die Tätigkeit werde im Verwaltungsrat sowie in der jährlichen Mitgliederversammlung von Big BEN getroffen. Der Vorstand entscheide mehrheitlich. "Alle Bürger dürfen Mitglied werden, auch Politiker. Politische Parteien haben keine Stimme bei Big BEN", so Gille weiter.

Ende Dezember 2006 habe Big BEN die Bedrohung durch zwei weitere gigantische Braunkohlekraftwerke der 1.100 MW-Klasse bekannt gemacht. Die Politik vor Ort sei schon länger informiert gewesen. "Im Dezember 2006 und Januar 2007 haben wir mit allen Fraktionen unter anderem im Kreis und der Stadt Bergheim gesprochen, um unsere Bedenken dort vorzutragen. Viele Diskussionen haben wir geführt, nur im Rat der Stadt Bergheim haben sich die CDU, SPD und bma trotz mehrfacher Nachfrage Gesprächen verweigert", so Gille.

"Wer die Bedrohung durch zwei weitere gigantische Braunkohlenkraftwerke der
1.100-Megawatt-Klasse herunter spielt, handelt verantwortungslos. Bei der Verbrennung von zusätzlich über 36 Prozent Braunkohle, bezogen auf die Kraftwerksleistung vor BoA 1, fällt weit mehr als als "nur Rauch" an. Die Emissionsbelastung für die umliegenden Ortschaften wird unerträglich. Daran ändert auch ein schmaler Grüngürtel nichts".

Elisabeth Hülsewig (CDU) sei nicht Sprecherin von Big BEN, erzählt Gille. Sie sei kein eingetragenes Mitglied. In den Anfängen von Big BEN habe sie sich als Ansprechpartnerin für Fliesteden angeboten und werde als solche auf der Internetseite bisher auch genannt.



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Druck auf RWE aufrechterhalten
Kölnische Rundschau, Online-Ausgabe
02.01.2008

KERPEN-GEILRATH - Die Bewohner des Weilers Geilrath werden nicht klagen. Nach Rücksprache mit dem Rechtsbeistand, so berichtet der Geilrather Hermann Simons, habe man von juristischen Schritten gegen die Planfeststellung der Autobahn-4-Verlegung abgesehen und dies den Fraktionen im Kerpener Stadtrat mitgeteilt. Bei den Verhandlungen mit RWE Power bezüglich der möglichen Entschädigung hat sich derweil laut Simons nicht viel getan. Immerhin: Bei einem Gespräch vor Weihnachten hätten die Vertreter des Unternehmens signalisiert, die Höhe der Abschläge von derzeit 35 Prozent verringern zu wollen.

"Ein Gutachter hat immer einen Spielraum zwischen Minimal- und Maximalwert", sagt Simons aus seiner beruflichen Erfahrung - RWE sei jedoch stets von den niedrigsten Werten ausgegangen und habe davon dann noch einmal die besagten 35 Prozent abgezogen. Für Simons Eigentum bedeutet dies nach seiner Rechnung: Rund 250 000 Euro gehen verloren, es werde statt eines seiner Meinung nach handelsüblichen Preises von rund 1500 Euro pro Quadrat-meter Wohnfläche nur 1000 Euro geboten.

Er habe auch Kontakt mit den Manheimern aufgenommen, berichtet Simons, der seine bisherigen Erfahrungen mit RWE den Umsiedlern in spe näherbringen möchte. "Bei dem Vertrag gilt es, höllisch aufzupassen", richtet der Geilrather eine Mahnung in Richtung der Manheimer Bürger.

Die Fraktionen im Kerpener Stadtrat haben auf jeden Fall versichert, den Druck auf den Energiekonzern weiter aufrechtzuerhalten, sagt Simons, dessen Rechtsanwalt schätzt, dass sich die Verhandlungen noch bis zum Sommer hinziehen werden. "Wird uns der Sachwert der Immobilien geboten, ist die Sache in trockenen Tüchern", erklärt Hermann Simons. Für Mitte Januar ist der nächste Verhandlungstermin mit RWE-Vertretern angesetzt.



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Ansprechpartner vor Ort

Rheidt / Hüchelhoven
Georg Keulertz; 02183-413030
Hans-Joachim Gille; 02183-7231

Auenheim
Wolfgang Sewelies; 02271-55789
Bedburg- Rath
Herbert Förster; 02272-918990

Büsdorf
Dr. Ruth Hausmann, 0171-2427240

Fliesteden
zur Zeit keine Kontaktperson
Glessen
Michael Broetje; 02271-52577
Oberaußem
zur Zeit keine Kontaktperson
Niederaußem
Dieter Hunke; 02271-52577
Stommelerbusch
Rolf Dohm; 0172-9356854
E-Mail: info@bi-bigben.de